Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Ereignisse in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, aber auch in Belgien und in den Niederlanden machen zutiefst betroffen; allein in Deutschland mindestens 170 Todesopfer und – Stand heute – noch Hunderte Vermisste. Besonders betroffen macht, dass offensichtlich frühzeitig Wetterwarnungen bestanden und dann aber der Informationsweg versagte. Das muss uns vor die Frage stellen, wie sind wir in Thüringen wirklich aufgestellt. Wir haben heute in der Diskussion schon einiges zu dem Thema „Sirenen“ gehört. Herr Kollege Urbach, in der Antwort zu Ihrer Kleinen Anfrage stand, dass nach Aussage der Landesregierung 2.281 Sirenen in Thüringen an das Stromnetz angeschlossen sind, aber nur 276 konnten auch tatsächlich einen entsprechenden Warnton ausbringen und nur 24 Entwarnung geben. Das ist höchst bedenklich. Ich möchte Warn-Apps ansprechen, NINA beispielsweise, und da auch eine deutliche Mahnung in Richtung der zuständigen Behörden richten. Wenn über eine solche Warn-App sehr viel gespammt wird, nämlich jede Verordnung, dann führt das am Ende dazu, dass keiner mehr auf die App schaut. Auch da müssen wir aufpassen und für meine Begriffe auch entrümpeln, Herr Minister. Das war gerade jetzt im Zusammenhang mit Corona deutlich spürbar. Wir haben aber, wenn wir das sehen, natürlich auch die Diskussion über den Digitalfunk zu führen, der noch nicht überall flächendeckend eingeführt ist. Das führt dazu, dass beispielsweise freiwillige Feuerwehren in Thüringen nicht über die Landesgrenze kommunizieren können. Da haben wir dringenden Handlungsbedarf. Da bin ich bei dem Thema „Kommunalfinanzen“. Wir müssen auch die Kommunen deutlich besser ausstatten, damit sie die Feuerwehren besser ausstatten können. Zur Diskussion um Wasserwehren: Hier würde ich den Kommunen mehr Handlungsfreiheit geben, ob sie wirklich eine Wasserwehr brauchen oder ob das nicht die Feuerwehr vor Ort mit erledigen kann. Das ist auch eine Frage der personellen Organisation, da brauchen die Kommunen mehr Freiheit. (Beifall FDP) Wir müssen aber auch – und das ist heute schon einigermaßen passiert – über das Thema „Vorbeugung und Vermeidung“ reden, also nicht nur über den reinen Katastrophenschutz. Dazu ist heute schon viel Richtiges gesagt worden: zum Thema „Talsperren“, zum Thema „Gewässerrenaturierung“. Aber es bleibt die Einschätzung, dass bei den Kerbtälern, die wir in Thüringen im Bergland haben, natürlich auch die Möglichkeiten der Gewässerrenaturierung begrenzt sind. Es gab auch früher schon in Kerbtälern immer sehr heftige und sehr schnelle Hochwasser. Die haben nicht nur etwas mit dem Verbauen zu tun, aber eben auch. Ich möchte in dem Zusammenhang sagen, dass wir uns da natürlich auch ganz besonders auf das Thema „Abwasser/Regenwasserrückhaltung“ stürzen müssen, dass wir uns mehr auf das Thema „Versickerung“ stürzen müssen, dort, wo es überall technisch machbar ist. Da gibt es einige Möglichkeiten. Das kann ich als Tiefbauer sagen und auch dazu beisteuern. Aber ich erinnere mich daran, dass damals in der Diskussion um Abwasserbeiträge der Kollege Kuschel auch regelmäßig die Planer und auch die Abwasserbeseitigungspflichtigen verhauen hat, wenn Rückhaltemaßnahmen Geld gekostet haben. Wir müssen uns heute Gedanken darüber machen, wie wir die Beitragszahler – denn das gibt es im Abwasserbereich noch – entlasten können, aber trotzdem die notwendigen Regenrückhaltemaßnahmen, egal, ob technische Bauwerke oder naturnahe Bauwerke, eben wesentlich stärker voranbringen können. Dort sind wir in einem Feld, das viel zu schlecht beackert ist. Und wenn es einen Hauptsammler großer Städte gibt, die nur mit einem Regenüberlauf abwerfen ohne ein Durchlaufbecken, ohne ein Rückhaltebecken, dann läuft dort etwas falsch, meine Damen und Herren. Ich möchte, da ich sehe, dass auch meine Redezeit zu Ende geht, noch auf einen Punkt aufmerksam machen, der heute in der ganzen Diskussion eigentlich nur mal kurz angerissen worden ist: das ist das Thema „Außengebietswasser“. Wir haben in Größenordnungen Fälle, wo Hochwasser eben nicht durch Bäche, nicht durch Flüsse verursacht wird, sondern wo Wasser über Straßengräben, über Felder, von Wäldern in die Kommunen hineinkommt, wo die Verantwortung auch bei den Straßenbaulastträgern liegt, obwohl die eben nicht die Inhaber der Kanalnetze sind, die sind ja damals an die Zweckverbände gegangen. Das ist ein bislang in meinen Augen weitgehend ungelöstes Problem. Wir brauchen dort tatsächlich auch Gedanken, wie wir den Kommunen beim Außengebietswasser unter die Arme greifen können, wie wir den Straßenbaulastträgern unter die Arme greifen können (Beifall CDU) und wie wir vor allem auch dafür sorgen können, dass Außengebietswasser zurückgehalten wird, bevor es überhaupt die Kommunen erreicht. Meine Damen und Herren, ich sehe, schon ist auch meine Zeit heute hier in der Aktuellen Stunde um, es gäbe dort noch sehr viel zu diskutieren, ich habe auch Lust darauf und freue mich auf eine Diskussion in Zukunft und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP)