Laura Wahl

Herr Präsident, liebe Kolleginnen/Kollegen und Zuschauer/-innen am Livestream, als wir den Antrag für diese Aktuelle Stunde eingereicht hatten, konnten wir noch nicht wissen, welchen schrecklichen Verlauf die Unwetter in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen nehmen würden. Wir sind zutiefst erschüttert über das Ausmaß an menschlichem Leid, das durch diese Flutkatastrophe ausgelöst wurde. Natürlich geht es jetzt vordringlich erst mal darum, die Menschen zu versorgen und die schlimmsten Schäden an der Infrastruktur zu beseitigen. Dabei ist bewundernswert zu sehen, wie viel ehrenamtliche Hilfe vor Ort geleistet wird. An dieser Stelle möchten wir daher allen Kräften der Thüringer Feuerwehren und des THWs für ihren unersetzlichen Einsatz in den Katastrophengebieten herzlich danken. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dennoch kann man sich den Fragen nach den Ursachen für die schlimmste Naturkatastrophe in Deutschland seit Jahrzehnten nicht verschließen. Bundeskanzlerin Merkel hat bei ihrem Besuch am Wochenende in Rheinland-Pfalz davon gesprochen, dass die Katastrophe etwas mit dem Klimawandel zu tun habe und das bedeute, dass wir uns noch mehr vornehmen müssen. Wir haben die politische Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Bilder wie die aus NRW nicht zur Normalität werden. Für die Schlussfolgerung heißt dies, dass wir einerseits Klimaschutzmaßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise entschlossener als bisher in Angriff nehmen müssen und andererseits vorsorgende Klimaanpassungsmaßnahmen zur Abmilderung der Folgen von Extremwetterereignissen vorantreiben müssen. Letztlich ist es nur dem Zufall geschuldet, dass sich diese Katastrophe im Westen Deutschlands ereignet hat. Es hätte uns mit der gleichen Wahrscheinlichkeit auch in Thüringen treffen können, erinnert sei hier nur an die Überschwemmungen in Wutha-Farnroda und Gierstädt Anfang Juni. In dieser Legislaturperiode haben wir die Klimakrise bereits zu unterschiedlichen Anlässen im Landtag mehrfach thematisiert. Als Bündnisgrüne haben wir dabei immer auch auf die Ergebnisse der Klimaforschung verwiesen, nach der durch die Klimakrise Wetterextreme wie Starkregen oder Dürre wahrscheinlicher und durch sie verstärkt werden. Für den Klimaschutz ergibt sich daraus eine klare Konsequenz: die vollständige und baldmöglichste Dekarbonisierung unserer Wirtschafts- und Lebensweisen. Wir wissen, dass dazu der Schlüssel in der Umstellung auf ein Energiesystem mit 100 Prozent erneuerbaren Energien, verbunden mit einem starken Ausbau von Solar- und Windenergie, liegt. Auf diesem Weg wurde in den letzten 15 Jahren allerdings sehr viel Zeit verloren. Auch in diesem Landtag liegen noch Anträge, die gegen den Ausbau der Erneuerbaren gerichtet sind. Wir möchten deshalb appellieren, den Ausbau nicht länger auszubremsen und die Anträge zurückzuziehen, (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) denn eine Zunahme der Extremwetterereignisse kann nur reduziert werden, indem wir weitere Flächen für den Ausbau der Wind- und Solarenergie bereitstellen und die Energiewende vorantreiben. Es ist zu konstatieren, dass die Veränderungen im Klimasystem schon sehr weit fortgeschritten sind. Häufigere Extremwetter werden in den nächsten Jahrzehnten die neue Normalität sein und eine vorsorgende Klimaanpassung wird so zu einer Daueraufgabe. Die Strategien und Vorschläge dafür liegen schon lange auf dem Tisch und sind teilweise auch schon auf den Weg gebracht, ihre Umsetzung muss jetzt noch entschiedener vorangetrieben werden: Hochwasserschutz und mehr Raum für Gewässer, Erhöhung der Wasserspeicherfähigkeit der Böden, Flächenentsiegelung statt Flächenfraß, eine Stadtplanung mit der Ausrichtung auf das Konzept der Schwammstadt und den Verzicht von Flächenausweisungen in Risikogebieten, eine Niedrigwasserstrategie für Dürrezeiten. Aber selbst wenn es gelingt, all diese vorsorgenden Klimaanpassungsmaßnahmen zügig anzugehen und umzusetzen, müssen wir uns dennoch bewusst sein, dass auch diese ihre Grenzen haben werden. Wir müssen weiterhin damit rechnen, dass extreme Unwetterereignisse katastrophale Ausmaße annehmen können. Klimaanpassung und Katastrophenvorsorge müssen deshalb miteinander verzahnt werden. Dazu brauchen wir einen gut funktionierenden Katastrophenschutz. Durch die aktuellen Ereignisse wurde in den vergangenen Tagen schon eine intensive Debatte darüber ausgelöst, wie gut der Katastrophenschutz in Deutschland aufgestellt ist. Im Lichte der Erkenntnisse aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sind wir auch in Thüringen dazu aufgefordert, unsere Strukturen und Prozesse einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Dazu dient auch diese Aktuelle Stunde. Ich bedanke mich für das Zuhören. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)