Anja Siegesmund

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bilder aus Rheinland Pfalz, Nordrhein‑ Westfalen, Sachsen und Bayern, sie sind dramatisch. Sie zeigen ein unvorstellbares Ausmaß der Zerstörung, überschwemmte Straßen, eingestürzte und von den Fluten mitgerissene Häuser, Autos, die wie Bauklötze übereinandergestapelt wurden, zerstörte Infrastruktur, verzweifelte Menschen und ganz besonders sind unsere Gedanken in diesen Stunden bei den Betroffenen und Angehörigen der über 160 Menschen, die in den Fluten ihr Leben verloren haben. Viele weitere werden derzeit noch vermisst und ich möchte ausdrücklich im Namen der Landesregierung allen Einsatzkräften und Freiwilligen vor Ort danken, ganz besonders den 180 Helferinnen und Helfern im Krisengebiet aus Jena, aus Saalfeld, aus Schmiedefeld, aus Ebeleben, aus Gera und vielen anderen Orten Thüringens. Danke, dass Sie vor Ort helfen! (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, und so ist diese Aktuelle Stunde heute auch wichtig, um deutlich zu machen: Klimaanpassung ist notwendiger denn je, denn wie Stefan Rahmstorf, einer der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung in einem Gastbeitrag der „Süddeutschen“ schreibt: In den vergangenen Wochen hat der Deutsche Wetterdienst immer wieder lokale oder regionale Jahrhundertregen registriert, aber solche, die weniger als einmal alle hundert Jahre auftreten sollten. Schon jetzt liegen die Temperaturen in Deutschland über zwei Grad über denen vor einhundert Jahren. Wir sind mittendrin in der Klimakrise. Und das bedeutet, dass eine feuchte, gesättigte Luftmasse pro Grad Erwärmung sieben Prozent mehr Wasserdampf enthält. Wo mehr Wasser drin ist, kann auch mehr abregnen. Und er schreibt weiter: Und wenn mehr Wasser an Starkregentagen abregnet, bleibt weniger Wasser für die restlichen Tage übrig. – Mit anderen Worten: Mehr Extremwetterereignisse kommen auf uns zu und es ist richtig und wichtig, sich zu wappnen. Und im Juni erst hat der Starkregen die Region um Gotha und Erfurt, Altenburg und Eisenach hart getroffen. Ich war in Mosbach, habe mit dem Bürgermeister von Wutha-Farnroda und vielen Einsatzkräften vor Ort geredet. In der vergangenen Woche traf es insbesondere den Ilm-Kreis, den Saale-OrlaKreis und den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. In Blankenstein an der Saale fielen innerhalb von sechs Stunden bis zu 90 Millimeter Niederschlag. Das ist natürlich alles nicht die Dimension, wie wir das jetzt in Nordrhein-Westfalen und RheinlandPfalz erleben, aber es ist eine Zunahme von Extremwetterereignissen auch in unseren Breiten. Umso wichtiger, dass wir uns wappnen. Und es kam zum Beispiel, Frau Bergner, im Zulauf zur Saale-Kaskade zu sehr hohen Abflüssen, die jedoch Dank der angepassten Steuerung in der Talsperre Bleiloch zurückgehalten worden sind. Unser Talsperrenmanagement funktioniert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Größere Schäden im Unterlauf der Saale konnten so verhindert werden. In andern Teilen Thüringens kam es in mehreren Ortslagen zu Überschwemmungen, Schäden an Privateigentum durch vollgelaufene Keller, auch unpassierbaren Straßen und zur Sperrung der Bahnstrecke Gera-Glauchau beispielsweise. Das Ganze ist nicht weg, das Ganze findet vor unserer Haustür statt. Lassen Sie uns dieses Thema wirklich ernst nehmen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Die extremen Starkregenereignisse mit ihren katastrophalen Auswirkungen, wie wir sie derzeit sehen, sind aber nur eine Seite der Medaille. In den vergangenen drei Jahren haben wir gesehen, was sich in den letzten 30 schon deutlich abzeichnete. Es geht auf der einen Seite um zu viel Wasser gleichzeitig, auf der anderen Seite um zu wenig. Bereits unser zweites Klimaanpassungsprogramm IMPAKT – Frau Bergner, IMPAKT I haben wir 2016 auf den Weg gebracht, IMPAKT II 2018 – enthält zahlreiche Klimaanpassungsmaßnahmen, wo wir im Land Vorsorge treffen. IMPAKT steht für Integriertes Maßnahmenpaket für die Klimaanpassung in Thüringen. Ja, wir rüsten uns, auch wenn Klimaanpassung allein uns in dieser schwierigen Situation nicht helfen wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ganz klar ist, dass wir einen Vierklang aus vier unterschiedlichen Säulen brauchen, um optimal vorbereitet zu sein. Das ist zum einen Vorsorge, zum Zweiten mehr Klimaschutz, zum Dritten mehr Klimaanpassung und zum Vierten, wenn es denn zum Fall der Fälle kommt, schnelle und unbürokratische Hilfe. Das sind die vier Bausteine, an denen wir arbeiten und wofür wir auch selbstverständlich Ihre Unterstützung brauchen, um vor allen Dingen gemeinsam mit den Kommunen alle vier Punkte bewältigen zu können. Im Bereich Hochwasserschutz haben wir mit dem ersten Thüringer Landesprogramm „Hochwasserschutz 2016 bis 2021“ viel erreichen können. Wir haben bis Ende 2021 mehr als 200 Millionen Euro investiert – so viel wie noch nie in sechs Jahren. Verstehen Sie mich nicht falsch; wir sind längst nicht fertig, aber wir investieren an diesen Stellen zum Schutz der Menschen, denn Klimaschutz ist Menschenschutz, und an dieser Stelle ist Hochwasser eine der zentralen Gefahren. Das zweite Landesprogramm „Hochwasserschutz 2022 bis 2027“ beinhaltet die mittelfristige Planung zur Verbesserung des Hochwasserschutzes mit insgesamt – das wurde vorhin schon gesagt – knapp 600 Millionen Euro. Aus den Kommunen kamen circa 90 Stellungnahmen bei uns an, die werden eingearbeitet. Ich sehe, dass bei den Kommunen ein hohes Interesse sowohl beim Thema „Hochwasserschutz“ als auch beim Thema „Starkregenvorsorge“ besteht. Alle, die sich dafür interessieren: Auf aktion-fluss.de kann man einsehen, wie die Planungen sind, was vor Ort geplant ist, wie priorisiert wird, welche Maßnahmen wann umgesetzt werden. Ich bitte schon heute das Parlament als Haushaltsgesetzgeber, an dieser Stelle beim Thema „Hochwasserschutz“ uns auch die Möglichkeit zu geben, das Landesprogramm vollumfänglich auszufinanzieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für das Zuviel an Wasser ist aber genauso wichtig, dass in den Kommunen zum Beispiel auch Stadtentwicklung völlig neu gedacht wird – Stichwort „Flächenentsiegelung“, Stichwort „Flüssen und Bächen vor Orten mehr Raum zu geben“. Schwammstadtkonzepte wurden genannt, schattenspendende Bäume ebenso wie die Kanalisationsfragen. Ich glaube, dass es auch vor Ort darauf ankommen wird, Know-how auf den Weg zu bringen. Mit unseren Klimaschutzmanagern, die wir über Klima Invest fördern, reichen wir den Kommunen die Hand, das neu zu denken. Nutzen Sie das! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit der Förderrichtlinie Klima Invest fördern wir auch sogenannte Verwundbarkeitsuntersuchungen. Jeder Ort in Thüringen, jede Gemeinde kann sich quasi Machbarkeitsstudien, Konzepte zur Klimafolgenanpassung finanzieren lassen: Wo muss ein Dach begrünt, wo eine Kanalisation erweitert werden? Wo müssen Retentions- und Rückhalteflächen restauriert werden? Wo braucht es Anlagen zur Starkregenaufnahme? Wo braucht es eine Hangbepflanzung? Wo muss gegen Erosion bei Starkregen stabilisiert werden? Klima Invest bietet dafür die finanzielle Kulisse. Bitte werben Sie in Ihren Kommunen genau dafür, diese Förderrichtlinie anzunehmen und diese Untersuchungen machen zu lassen! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beim Thema „Werben“ bitte ich Sie auch, dafür zu werben, Wasserwehren einzurichten. Sehr geehrte Damen und Herren, das Wassergesetz gibt den Kommunen die Idee mit auf den Weg, die Pflicht streng genommen, Wasserwehren einzurichten. Ein Feuerwehrmann in Wutha-Farnroda berichtete mir, er rief seine Frau an, die 500 Meter entfernt war, sie stand im strahlenden Sonnenschein, er schon knietief in der Welle, die kam und viele dann auch mitriss. Das ist also der Fall der Fälle, der eintritt. Innerhalb von Sekunden muss gehandelt werden, da kann man nicht erst darüber diskutieren, wo der Sand liegt, wo die Sandsäcke sind und wo die entsprechenden Materialien sind, die wir vor Ort brauchen. Eine Wasserwehr einzurichten bedeutet, sich mit den Gerätschaften auszustatten. Es bedeutet, sich eine Organisationsstruktur zurechtzulegen, damit im Fall der Fälle eben nicht der Brand gelöscht, sondern das Wasser bekämpft werden kann. Wir fördern das mit Ihrer Unterstützung. Der Thüringer Landtag hat das ermöglicht: gemeindliche Wasserwehrdienste, die genauso Pumpen wie Schutzausrüstungen mit bis zu 50.000 Euro zur Verfügung stellen. Nutzen Sie das! Viele Gemeinden machen das längst, andere machen sich jetzt auf den Weg. Wir unterstützen Sie dabei und wollen das auch weiter intensiv tun. Sehr geehrte Damen und Herren, genauso wie wir ein Hochwasserschulungszentrum in der Thüringer Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz planen, gibt es natürlich bei der Frage vor Ort mit den Kommunen eine enge Zusammenarbeit. Es entbindet aber keinen – die Debatte ist auch bundesweit entbrannt –, sich diese Frage der Elementarschadensversicherung näher anzusehen. Jeder Private sollte prüfen: Habe ich so etwas bereits? Übrigens können Kommunen diese genauso abschließen. Wir sind beim Thema „Klimaanpassung“ längst an einem Punkt, an dem es dringend notwendig ist, den Bereich „Eigenvorsorge“ starkzumachen. Ich will dafür jedenfalls an dieser Stelle auch noch mal werben. Genauso wie zu viel Wasser für uns einen Riesenkraftakt bedeutet – wir werden das sicherlich an geeigneter Stelle noch diskutieren –, bedeutet auch zu wenig Wasser eine echte Herausforderung. Die Daten für die Trockenjahre 2018/2019 kennen Sie. Die haben Sie diskutiert. Wir sehen die dramatischen Auswirkungen viel zu trockener Jahre im Wald, in unseren Wäldern, wenn gerade mal 15 Prozent der Thüringer Wälder vital sind und 85 Prozent unter Trockenstress leiden – übrigens nicht nur die Fichten oder die Buchen, sondern bis hin zu den Eichen –, dann sehen Sie, was Klimawandel, Klimakrise auch in Thüringen bedeutet. Wir haben deswegen ganz klar auch in diesem Bereich gearbeitet. Eine Niedrigwasserstrategie wird bis Ende des Jahres auf den Weg gebracht. Im Rahmen der Nationalen Wasserstrategie bietet der Bund hier auch flankierend Unterstützung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die nächsten Jahre werden uns vor riesige Herausforderungen stellen. Die Klimakrise wirkt sich auf alle Lebensbereiche aus: die menschliche Gesundheit ebenso wie die Wirtschaft, die Forstwirtschaft, die Landwirtschaft, die Infrastruktur. Lassen Sie uns die vier Säulen für Thüringen starkmachen: Vorsorge, Klimaschutz, Klimaanpassung und Hilfen. Es gilt, gemeinsam daran zu arbeiten zum Schutz Thüringens, zum Schutz der Menschen hier im Land. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)