Björn Höcke

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Dittes, Sie haben sich hier vorn wieder um Kopf und Kragen geredet, als Sie hier konstatierten, dass die Thüringer hinter Ihnen stehen würden, hinter Rot-RotGrün. Ich darf Sie daran erinnern, Sie sind am 27.10.2019 abgewählt worden, (Beifall AfD) und die Thüringer wollen Sie auch nicht zurückhaben. Das ist das Ergebnis von vielen Umfragen, die seitdem hier durchgeführt worden sind. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist doch offenkundig und offensichtlich: Anderthalb Jahre politische Zerrüttung im Freistaat, jetzt die Absage der Neuwahlen – Fakt ist, ein Weiter-So kann es in Thüringen nicht geben, Thüringen braucht einen politischen Neustart. (Beifall AfD) Wie konnte es zu dieser Lage kommen? Und es passt wie die Faust aufs Auge, dass just an diesem Tage ein Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beginnt, der genau die Frau anklagt und ins Visier nimmt, die hauptverantwortlich für das politische Desaster im Freistaat Thüringen ist – es ist Angela Merkel. (Beifall AfD) (Unruhe DIE LINKE) Diese Dame hat aus Afrika die Rückgängigmachung der demokratischen Wahl am 5. Februar 2020 angeordnet, par ordre du mufti hat sie das getan, deswegen steht sie jetzt vor Gericht – vollkommen zu Recht. Am 5. Februar 2020 wurde, nachdem Rot-Rot-Grün von den Thüringern abgewählt worden ist und Sie die Mehrheit im Hohen Haus verloren haben, (Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) in demokratischen Wahlen ein neuer Ministerpräsident gewählt. Er hatte keine Chance, er wurde aus dem Amt getrieben und leider waren die, die ihn getrieben haben, auch Kollegen der CDU, Politiker der CDU, und das ist eine Schande. (Beifall AfD) Und dann, einen Monat später, kam der absolute Tabubruch: Einen Monat später wurde dann im sechsten Wahlgang der Ministerpräsident, der über seine Koalition nicht mehr regieren konnte, der also von den Thüringern abgewählt worden ist, hier durch die CDU ins Amt getragen. Das war 30 Jahre nach dem Mauerfall tatsächlich ein nicht zu entschuldigender Tabubruch, sehr geehrte Kollegen. (Beifall AfD) Und die CDU im steilen Sinkflug – ich kann mich noch an die Umfragewerte erinnern, wissen Sie es noch, 11 Prozent, es ging in Richtung Einstelligkeit für die CDU in Thüringen. Und das Einzige, was Sie noch begehrten, das war Zeit. Sie wollten Zeit schinden. Ich kann das unter politisch-taktischen Aspekten durchaus verstehen, aber dem Land hat das geschadet. (Beifall AfD) Der verlässliche Partner der Linken – so wurde die CDU von Bodo Ramelow mehrfach hier von vorn bezeichnet – hat es sich im Windschatten von RotRot-Grün gemütlich eingerichtet. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ich sehe zwei grundsätzliche Probleme, was die zerrüttete politische Lage im Freistaat Thüringen angeht. Das erste Problem ist: Es gibt Abgeordnete, die werden von einer kläglichen Zahl anderer Abgeordneter im Hohen Hause auch mit der entsprechenden Begrifflichkeit von hier vorn eingekleidet, als demokratisch bezeichnet und die anderen als noch demokratischer. Es gibt Abgeordnete, die sind gleich und andere Abgeordnete sind gleicher. Und es gibt nach Ihrer Lektion Abgeordnete erster und zweiter Klasse. (Zwischenruf Abg. Liebscher, SPD: Sie ha- ben doch das Parlament lächerlich gemacht, als Sie Ihren Kandidaten im dritten Wahlgang nicht gewählt haben!) Und das führt dazu, sehr geehrte Kollegen, dass 23,4 Prozent der Thüringer Wähler in diesem Hohen Haus dauerhaft diskriminiert werden, (Beifall AfD) und das ist ein unerträglicher Zustand für die Demokratie. Ja, Frau Rothe-Beinlich, ich finde Ihre antideutsche Politik, ich finde die antideutsche Politik der Grünen furchtbar, (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nazis sind furchtbar!) ich finde Ihren Selbsthass furchtbar, der in Ihrer konkreten politischen Arbeit ablesbar ist. (Beifall AfD) Trotzdem sind Sie für mich auch eine Abgeordnete erster Klasse und nicht zweiter Klasse. Und zweitens, sehr geehrte Kollegen: Der Parlamentarismus lebt davon, dass die Opposition regieren will. Wir wollen regieren, wir wollen zumindest teilhaben an der Regierungsverantwortung, und wenn auch nur indirekt. Aber die CDU, liebe Freunde, die CDU hat den Willen zur (Unruhe CDU) Regierung, hat den Willen zur Politik verloren, und das schadet dem Freistaat. (Beifall AfD) Die Ungleichbehandlung der Abgeordneten im Hohen Haus in Thüringen und der Unwille der CDU, Regierungsverantwortung zu übernehmen, blockieren unseren Freistaat, blockieren das Parlament in Thüringen. Ja, das Parlament als Transmissionsriemen des Volkes wird in Thüringen von den etablierten Kräften blockiert. Sehr geehrte Kollegen von der CDU und von der FDP, ich rufe Ihnen noch einmal zu: Durchschlagen Sie den Gordischen Knoten, gehen Sie in sich! Wollen Sie wirklich weiterhin den Geist des Dekonstruktivismus, der sich hier vor uns personifiziert, der unserem Land in den letzten Jahren so einen Schaden zugefügt, (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) der uns Gender-Sprech eingebrockt, der uns die Multikulturalisierung unseres Landes eingebrockt hat, exekutieren? Emanzipieren Sie sich doch bitte endlich von diesem schädlichen Geist. (Beifall AfD) Dieser Geist, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, muss zurück in die Flasche, damit Deutschland und damit Thüringen eine Zukunft haben. Noch mal: Wir reichen Ihnen die Hand, wir werden am Freitag noch darüber diskutieren können. Wir reichen Ihnen die Hand für jede Art von Zusammenarbeit und Kooperation. Gehen Sie in sich, noch ist Thüringen nicht verloren. Ich danke Ihnen. (Beifall AfD)