Christian Tischner

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Titel der Aktuellen Stunde verwendet die beantragende Fraktion den Begriff „Schulfrieden“. Ich finde, dieser Begriff – und das will ich auch noch mal hier vom Pult aus sagen – taugt wirklich nicht für bildungspolitische Debatten. Dieser Begriff wird meistens von Kolleginnen und Kollegen verwendet, die weniger wissen, was in Schulen los ist. Wir haben in unseren Schulen keinen Krieg. Wir haben zwar Herausforderungen, aber wir haben keinen Krieg und sollten deshalb die Debatten über Krieg und Frieden auch lieber Außenpolitikern überlassen, als das hier in den bildungspolitischen Bereich hineinzuziehen. (Beifall CDU) Zur Charakterisierung der schwierigen und problematischen Herausforderungen an unseren Schulen – einiges ist schon gesagt worden – taugt der Begriff, wie gesagt, aus unserer Sicht nicht, aber in der Tat, die Qualität unseres Schulsystems und damit der Bildungserfolg von Thüringer Schülerinnen und Schülern ist in den letzten Jahren nicht besser geworden. Gerade auch durch die Schulschließungen der letzten Monate hat sich diese Situation noch mal verschärft. Da die Aktuelle Stunde, wie wir sie gerade gehört haben, in ähnlicher Art und Weise schon vor drei Wochen gehalten wurde, habe ich mir überlegt, dem Hohen Haus noch ein paar aktuelle Zahlen mitzuteilen, Zahlen, die belegen, wie die Bildungsbilanz dieser Landesregierung letztendlich ist. Ich möchte an fünf Beispielen verdeutlichen, wie die Situation um die Thüringer Bildungslandschaft und die Situation um unsere Schülerinnen und Schüler bestellt ist. Die erste Situationsbeschreibung bezieht sich auf das LehrerSchüler-Verhältnis, dann möchte ich kurz was sagen zu unserer Lehramtsanwärtersituation, zu der Zahl der Schüler ohne Zeugnisnoten, zu Schülern, die das Klassenziel nicht erreicht haben, und als fünftes zu Schülern, die keinen Schulabschluss haben. Wie hat sich die Situation von 2015 bis 2021 bei den Schülern entwickelt: Wir hatten 2015 235.000 Schüler, sind jetzt bei 246.000 Schülern, also fast 11.000 Schülerinnen und Schüler mehr. Allein diese 11.000 Schülerinnen und Schüler hätten einen Lehreranstieg von 680 Kolleginnen und Kollegen bedeuten müssen. Wie sieht es bei den Lehrern aus? 2015 hatten wir 17.300 Kollegen, heute haben wir 17.000 Kollegen, also rund 260 weniger. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Sie müssen Vollzeitäquivalente berechnen!) Wir haben also innerhalb von fünf Jahren 950 Lehrer weniger und 11.000 Schüler mehr. Danke, RotRot-Grün! (Beifall CDU) Wie sieht es beim Lehrerruhestand aus: 2015 sind jährlich 500 Kollegen in den Ruhestand gegangen, in diesem Jahr sind es voraussichtlich 1.200 Kollegen, die in den Ruhestand gehen. Wie ist das Ausbildungsverhältnis: 2015 hatten wir in Thüringen 947 Referendare, 2021 781 Referendare – 166 Referendare weniger. Danke, Rot-RotGrün! (Unruhe DIE LINKE) Wie ist die Situation beim Sitzenbleiben: 2015 hatten wir 1.288 Schüler, die ein Schuljahr wiederholt haben, 2020 sind es 1.925 Schüler, die ein Schuljahr wiederholt haben. 33 Prozent mehr Schülerinnen und Schüler, die weiter sitzengeblieben sind. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Abmil- derungsverordnung!) Klassen und Schüler ohne Halbjahreszeugnisse: 2017 480 Klassen, wo Zeugnisnoten gefehlt haben, 2020 830 Klassen – fast 50 Prozent mehr Klassen ohne Noten. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Mitten in der Pandemie!) Nein, die Zahlen sind von vor der Pandemie, Herr Kollege Wolf. Meine Damen und Herren, der Punkt „Schüler ohne Schulabschluss“ sollte einer linksgeführten Landesregierung besonders zu denken geben. 2014 hatten wir leider noch 1.118 Schüler ohne Schulabschluss, 2019 1.630 Schüler ohne Schulabschluss – auch hier 30 Prozent mehr Schüler ohne Schulabschluss. Danke, Rot-Rot-Grün! Meine Damen und Herren, Lehrer-Schüler-Verhältnis, Ausbildungskapazitäten, Zeugnisnoten, Sitzenbleiben, Schüler ohne Schulabschluss, diese Beispiele belegen, dass das Versagen der Bildungspolitik in den letzten Jahren eindrücklich ist. (Beifall CDU) Die Corona-Pandemie, meine Damen und Herren, hat die Situation noch verstärkt. Deshalb ist es dringend notwendig, dass uns vonseiten des Bildungsministeriums nicht ständig Ankündigungen, Ankündigungen, Ankündigungen erreichen, sondern dass endlich entschieden wird. Dass nun auch Rot-RotGrün einen eigenen Antrag vorgelegt hat, ein eigenes Maßnahmenpapier (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Oh, bei euch ist es anders!) zur Situation im kommenden Schuljahr, zeigt doch, dass sie auch total unzufrieden sind mit dem, was im Bildungsministerium passiert. Wir als CDU-Fraktion haben bereits vor Wochen ein 20-Punkte-Maßnahmenpapier vorgestellt, wie wir uns das nächste Schuljahr vorstellen, sowohl, wenn die Pandemie wieder ausbrechen sollte, als auch, wie wir damit umgehen, was mit den Lernrückständen zu geschehen hat.