Bodo Ramelow

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Herr Herrgott, ich will mit einer persönlichen Anmerkung beginnen. Es war der 25. Februar 2005. Dieter Althaus hatte 2 Stimmen Mehrheit und der CDUAbgeordnete Christian Köckert wollte diese Mehrheit zu Fall bringen. Es ist von guter Hand von außen vorbereitet worden, wie die Abstimmung anders organisiert werden kann. Ich war Fraktionsvorsitzender meiner Fraktion. Und wir haben an diesem Tag zu dieser Abstimmung, nachdem sehr geschickt inszeniert war, wie das Szenario laufen sollte, den sterbenskranken SPD-Abgeordneten Eckhard Ohl ins Parlament geholt und den im Krankenhaus befindlichen Maik Nothnagel. Beide mussten unter medizinischer Betreuung in den Saal – wir waren schon im neuen Plenarsaal –. Einer lag im Krankenhausbett, für beide waren Ärzte da. Vielleicht erinnert sich der eine oder andere Kollege noch daran. Ich habe mich danach, nachdem wir alle gemerkt haben, dass das ein Manöver war, das es nicht wert war, dass wir uns darauf eingelassen haben, und zwar alle, abgrundtief vor Eckhard Ohl und Maik Nothnagel geschämt. Ich habe mir damals geschworen: Ich werde nie wieder in meinem Leben etwas verantworten, bei dem ein Sterbenskranker oder Todkranker oder Schwerkranker hier ins Parlament geholt wird. Das ist, lieber Herr Herrgott – und da werde ich sehr persönlich und deshalb spreche ich Sie an –, bei Gerhard Günther dann so gewesen. Gerhard Günthers Körper hat ihm sein Leben versagt und seine Lunge hat sich von seinem Körper abgelöst. Die Frage war, wenn er in Behandlung geht, ob er vorher sein Mandat abgeben muss oder nicht. Ich habe Gerhard Günther damals zugesagt – ich war PDS-Fraktionsvorsitzender –, ich habe Gerhard Günther damals persönlich zugesagt: Kollege Günther, ich werde rausgehen, wenn Sie in die Behandlung gehen, immer – bis er verstorben ist. Aber ich habe es durchgehalten. Deswegen will ich Ihnen das persönlich sagen, wenn Sie davon reden, dass Sie die Mitte sind und ich der Rand bin. Diese Bemerkung wollte ich mir erlauben, weil wir in bestimmten Situationen in diesem Landtag – bei Fukushima war Christine Lieberknecht diejenige, die mich als Oppositionschef angerufen und gesagt hat: Ich werde eine Regierungserklärung abgeben, was können wir zusammen tun? Beim NSU, als bei Eisenach in Stregda die beiden Toten lagen, war Christine Lieberknecht die erste, die uns angerufen hat. Als das mit dem Gutenberggymnasium war, war es Bernhard Vogel, der uns angerufen und gesagt hat: Lassen Sie uns zusammenstehen. Ich erinnere nur daran, dass wir noch ganz andere Erfahrungen miteinander gesammelt haben, und auf die möchte ich gern mit eingehen. Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, vor etwas mehr als anderthalb Jahren, am 12. Dezember 2019 habe ich an dieser Stelle in diesem Landtag eine Regierungserklärung abgegeben, auf die ich heute erneut Bezug nehme. Einer der Vorgänger im Amt, Bernhard Vogel, prägte den Satz: Erst das Land, dann die Partei, dann die Person. Darauf habe ich 2019 meine Regierungserklärung begründet. Die darin ausgedrückte politische Haltung habe ich zum Leitprinzip meiner Tätigkeit als Ministerpräsident gewählt. Ich bin überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Freistaats und alle, die sich für unsere Heimat Thüringen engagieren, alle, die in unserem Land Verantwortung übernehmen, den Anspruch an uns stellen, dass wir Landesinteressen über parteitaktische Interessen stellen. In der vergangenen Woche wurde in diesem Thüringer Landtag die Entscheidung getroffen, keine vorgezogene Neuwahl durchzuführen. Eine Begründung, warum ich am Freitagfrüh meiner Fraktion zugestimmt habe, habe ich gerade abgegeben. Frau Wagler wäre am Montag nicht transportfähig gewesen und sie hätte wiederum nur unter großem Risiko hier in den Plenarsaal gebracht werden können. Der Thüringer Landtag löst sich nicht auf, sondern die Legislaturperiode wird fortgeführt. Die Bewertung dieser Entscheidung obliegt weder mir als Regierungschef noch den Mitgliedern der Landesregierung, sondern gebührt den Fraktionen, die in dieser Debatte das Wort ergriffen haben. Für die Landesregierung ergeben sich aus dieser Entscheidung allein die Erwartung und die Verantwortung, in den kommenden drei Jahren dieser Legislaturperiode bestmögliche Rahmenbedingungen für die Entwicklung unseres Freistaats zu schaffen. Die Herausforderungen, die vor uns liegen, muss ich nicht umfangreich ausführen, sie liegen auf der Hand. Die dramatischen Hochwasser in Rheinland Pfalz, Nordrhein-Westfalen, in Teilen Bayerns ‑ und in Sachsen, aber auch bei uns in Thüringen zeigen uns nach drei Jahren Dürre, die unseren Wald und unsere Landwirtschaft massiv unter Druck gesetzt hat, die Folgen des Klimawandels. Denn es geht schon lange nicht mehr um die Frage, ob es einen Klimawandel gibt, sondern wie stark wir seine Auswirkungen zu spüren bekommen und wie konsequent wir den Klimaschutz als gesellschaftliches Prinzip durchsetzen, um die Bürger vor den daraus resultierenden Gefahren schützen zu können. Die vierte Welle der Pandemie hat bereits begonnen. Die Inzidenzen steigen auch in Thüringen gerade wieder an. Wollen wir die Infektionskurve flach halten, muss die Kurve des Impfens steil nach oben gehen. Die Landesregierung hat sich gestern mit den Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats zum Pandemiemanagement befasst. Der Bund und der Freistaat mit seinen Kommunen stehen in der Verantwortung, diejenigen Schritte zu ergreifen, die notwendig sind, um die Pandemie zu bekämpfen und ohne erneut Schulen und Betriebe schließen zu müssen. In seiner vergangenen Sitzung hat dieser Landtag einen wichtigen Beschluss zur zukunftsfesten klimagerechten Entwicklung des Automobilstandorts Thüringen gefasst. Die Automobilindustrie steht hierbei synonym für eine neue Industriepolitik, die unseren Freistaat in das zweite Drittel dieses Jahrhunderts führt und zu qualifizierter, aber auch fairer Entlohnung führt. Eine Offensive für die Innenstädte ist nur ein Beispiel für die Herausforderungen, vor denen die Städte und die Gemeinden in unserem Freistaat stehen. Starke ländliche Räume und gleichwertige Lebensverhältnisse erfordern die Zusammenarbeit aller Ressorts dieser Landesregierung, ob bei der Schulentwicklung, den Mobilitätskonzepten oder dem Zusammenleben der Generationen. Ich möchte es bei diesen beispielhaften Aufzählungen belassen, denn unabhängig davon, welche Beispiele ich wähle, ist die Zusammenarbeit aller Demokratinnen und Demokraten nötig. Mit dieser Woche endet der sogenannte Stabilitätsmechanismus, mit dem die rot-rot-grüne Koalition und die Fraktion der CDU in den vergangenen Monaten dazu beigetragen haben, auch und gerade in der Pandemie unseren Freistaat gemeinsam auf Kurs zu halten. Ich danke allen Beteiligten, dass Sie mit diesem Stabilitätsmechanismus nicht nur politisches Neuland betraten, sondern gezeigt haben, wie der Satz „Erst das Land, dann die Partei.“ damit mit Leben gefüllt wurde. Und ja, Herr Montag, Sie haben recht, dass die FDP dabei nicht beteiligt war, ist kein guter Ausgangspunkt für das, was ich sagen will. Denn die Frage, die wir klären müssen, ist jetzt: Was machen wir nach dem Stabilitätsmechanismus? Hierzu kann ich nur wiederholen, was ich am 12. Dezember 2019 zu Ihnen allen gesagt habe. Die Zusammenarbeit von Regierung und Opposition unterliegt bekanntlich einem klaren Muster: Die Mehrheit entscheidet, die Minderheit bleibt Minderheit. Aber was ist unter diesen Bedingungen des Oktober 2019 Mehrheit und Minderheit? Diese Zuordnungen können überwunden werden, wenn wir gemeinsam Sachpolitik voranstellen. Warum sollten jetzt nicht mehr Themen im Landtag über Abgeordnetenanträge bearbeitet werden? Den ersten Antrag dieser Art habe ich gemeinsam mit Jörg Kallenbach, CDU, gestellt. Dieser Antrag gilt bis heute als Partnerschaft zum Seimas in Vilnius, dem litauischen Parlament. Damals war der Ministerpräsident Bernhard Vogel sichtlich irritiert, als er witzelnd über Kallenbach und Genossen sprach. Aber das Parlament hat anschließend diesen Antrag einstimmig bestätigt und setzt ihn bis heute um. In unserem Freistaat ist deshalb unser Parlament mit einer kräftigen Gestaltungskompetenz verbunden. Parlament und Regierung auf Augenhöhe – das ist Chance und Pflicht zugleich. Es muss uns gelingen, sowohl die bewährte Zusammenarbeit fortzusetzen, als auch in neuer Form in diesem Landtag zusammenzuarbeiten. Das fordert von uns allen die Bereitschaft, vertraute Pfade zu verlassen, Politik neu zu denken und eben auch anders zu organisieren. Herr Herrgott, wenn Sie der Meinung sind, der eine Vorschlag sei es nicht, und Herr Montag, wenn Sie sagen, wir wollen uns daran beteiligen, dann sind wir offen, auch über andere Modelle miteinander ins Gespräch zu kommen. Dann müssen wir uns aber auch aufmachen, gemeinsam diese Modelle zu suchen, damit wir zu handlungsfähigen Optionen kommen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als ich 2019 die Erwartung formulierte, dass Anstrengungen vor uns liegen, war der tatsächliche Umfang nicht absehbar. Auch und gerade deshalb wiederhole ich jedoch heute und hier meine Worte aus dem Jahr 2019: Die Minderheitsregierung wird viel mehr Kommunikation erfordern. Sie wird uns Geduld abverlangen, aber sie kann genau deshalb auch sehr lohnend sein, weil mehr geredet wird, weil geduldig lagerübergreifend nach den besten Wegen gesucht wird. Die Notwendigkeit, im Parlament Mehrheiten zu suchen, bietet die Chance, besser zuzuhören, Kompromisse zu schließen und den Blick auf Ungewohntes zu richten. Mir geht es darum, für ein Umdenken zu werben, dafür, uns einen neuen politischen, kulturellen Zugang zu demokratischen Prozessen der Entscheidungsfindung anzueignen. Ich plädiere ausdrücklich nicht für Gleichmacherei. Alle Parteien und ihre differierenden Gesellschaftsmodelle dürfen und sollen sogar in ihrer Unterschiedlichkeit, ja, sie müssen sogar erkennbar bleiben. Die Bürger sollen und müssen auch zukünftig die Wahl haben, sich zwischen unseren verschiedenen Parteien zu entscheiden. Auch innerhalb unserer Regierungskoalition haben die drei Parteien ein Interesse daran, im Parteienwettbewerb erkennbar und profiliert zu sein. Aber ich werbe dafür, die Reihenfolge – Land, Partei, Person – in konkreten Fragen politische Realität werden zu lassen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nach der Plenarsitzung am Freitag dieser Woche beginnt die parlamentarische Sommerpause. Ich wünsche mir, dass wir diese Zeit gemeinsam nutzen, in dem von mir vorgeschlagenen Sinne und der von mir hier heute erneut dargelegten Haltung, gemeinsam und in Ruhe in Gespräche zu kommen und sie auch zu führen, um in den kommenden Jahren unseren Freistaat voranzubringen, Agonie und Stillstand zu vermeiden sowie durch kluge und umsichtige Haushaltspolitik den Kommunen, Institutionen sowie Wirtschaft und Zivilgesellschaft Handlungsfähigkeit zu garantieren. Die Menschen in Thüringen sollen sich auf das Parlament und die Regierung verlassen können. Sorgen wir gemeinsam dafür! Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)