Christina Tasch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung sind in Deutschland 54 Prozent der Landesfläche als mögliches Eignungsgebiet für ein potenzielles Endlager für hoch radioaktive Abfälle ausgewiesen worden. Ausgehend von einer weißen Karte sollen in den kommenden Jahren die möglichen Standorte nach und nach weiter eingegrenzt werden, indem weitere Kriterien, etwa die Bevölkerungsdichte, Erdbebengefahr oder tektonische Störungsbögen berücksichtigt werden müssen. Das Endlager soll in einer großen Tiefe in Salz, Ton oder Granit entstehen. Liebe Kollegen, die CDU-Fraktion sieht den Freistaat nicht als Standort für Atommüllendlager. Wir sind uns sicher, dass die Suche nach einem bundesdeutschen Atommüllendlager an Thüringen vorbeiziehen muss, obwohl jetzt modellhafte Methoden zur Ergründung in Salz und Kristallinen genau hier im Freistaat entwickelt werden sollen. Unsere Auffassung ist es, dass zum einen die Entwicklung von modellhaften Methoden auf das gesamte Bundesgebiet hätte angewandt werden müssen, zum anderen sehen wir es als schweres Versäumnis der Bundesbehörde an, dass das fachlich zuständige Thüringer Umweltministerium nicht in diese Planungen einbezogen worden ist und es zum anderen auch keine rechtzeitigen Informationen über den Verfahrensfortgang gab. Schon mit Beginn der Standortauswahl hat die Bundesanstalt in einem ersten Schritt etwa 60 Prozent der Thüringer Landesfläche als grundsätzlich geeignet für die Aufnahme der hoch radioaktiven Abfälle angesehen. Doch dabei haben die Wissenschaftler bislang nur die Gesteinsarten in den Blick genommen, in denen die Einlagerung theoretisch grundsätzlich möglich wäre, wie eben Salz, Granit oder Ton. In weiteren Untersuchungsschritten werden sich sowohl die Thüringer Salzlager als auch die kristallinen Gesteinsschichten als ungeeignet erweisen. Thüringen ist ausgewiesen der geologische Schraubstock Deutschlands. Zwischen Harz und Thüringer Wald wird es keinen sicheren Platz für ausgediente Kernbrennstoffe geben. Hier gibt es für ein Atommüllendlager zu viele tief reichende Störungszonen, die die Wegsamkeiten für Zerfallprodukte des strahlenden Abfalls bieten würden. Auch hier sind bisher die seismisch aktiven Regionen in Thüringen im Zwischenbericht überhaupt nicht ausreichend berücksichtigt worden. In diesem Zusammenhang möchte ich hier nur an das große mitteldeutsche Erdbeben entlang der Finne-Störung in Nordthüringen – schon lange her, aber trotzdem gilt es heute auch noch – von 1872 erinnern, das damals eine Stärke von 6,2 auf der Richterskala hatte. Täglich – heute – werden von der Thüringer Erdbebenstation in Moxa bei Ziegenrück zahlreiche Schwarmbeben gemessen, die die ständige tektonische Unruhe im Untergrund Thüringens nachweisen und zeigen. Eine Hauptforderung an das Endlager ist es aber, dass die Lagerzeit für den Atommüll bis zu 1 Million Jahre gesichert sein soll. Das kann in Thüringen ernsthaft und aber auch wissenschaftlich sicher begründet niemand garantieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden uns mit all unseren politischen Möglichkeiten und aufgrund guter wissenschaftlicher Erkenntnisse und Expertisen intensiv gegen ein Atommüllendlager in Thüringen wenden. Dabei sehen wir uns im Konsens mit allen Beteiligten und Betroffenen unseres schönen Freistaats. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)