Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung hat den Ausstieg aus der Kernenergienutzung beschlossen und sie hat beschlossen, bis 2031 einen neuen Standort für ein Atommüllendlager zu finden. Das ist – wie auch heute schon mehrfach zu hören war – natürlich ein politisch heikles Thema, über das man deutlich länger als nur eine Stunde debattieren könnte und auch müsste, aber trotzdem einen schönen Dank für diese Aktuelle Stunde, weil sie uns die Möglichkeit gibt, etwas Transparenz in diese Diskussion zu bringen. (Beifall FDP) Was feststeht, meine Damen und Herren, ist, dass Kernreaktoren mit heutiger Technik Abfälle produzieren und dass diese Abfälle natürlich bis zum Abklingen ihrer Strahlung – da ist die hohe Anzahl an Zeit eigentlich auch nur marginal in ihren Unterschieden strittig – auf das natürliche Niveau gelagert und vor allem auch gesichert werden müssen, meine Damen und Herren. Um einen geeigneten Ort für ein solches Endlager auszuwählen, wurde 2017 das Standortauswahlgesetz verabschiedet. In den darin festgeschriebenen Zielen heißt es, dass in einem partizipativen, wissenschaftsbasierten, transparenten, selbsthinterfragenden und lernenden Verfahren für die im Inland verursachten hoch radioaktiven Abfälle ein Standort mit der bestmöglichen Sicherheit für eine Anlage zur Endlagerung gefunden werden soll. Das ist, meine Damen und Herren, eine ambitionierte und im angestrebten Zeitraum eigentlich auch kaum zu stemmende Aufgabe. Die Aktuelle Stunde der SPD basiert auf der Pressemitteilung der Bundesgesellschaft für Endlagerung vom 5. Juli, in der steht, dass aus den ursprünglichen 90 Gebieten, die sich theoretisch für ein Endlager eignen, vier mit unterschiedlichen Wirtsgesteinen zur weiteren Methodenentwicklung ausgewählt wurden. Aus wissenschaftlicher Sicht ist das ein sicherlich nachvollziehbarer und notwendiger nächster Schritt, um eine datenbasierte Entscheidung zu ermöglichen. Nun ist es aber so, dass der größte Teil unseres Freistaats auf kristallinen oder Salzstrukturen steht, die hier untersucht werden sollen. Ein Gebiet zur Methodenuntersuchung ist keineswegs zu verwechseln mit einer Standortregion, die durch den Bundestag erst am Ende der Phase 1 des Standortauswahlverfahrens festgelegt wird. (Beifall FDP) Trotzdem sollen an dieser Stelle ein paar Argumente ins Feld geführt werden, die – sagen wir mal – aus unserer Sicht gegen Thüringen als Endlagerstandort sprechen, nämlich einmal die geologische Struktur. In Thüringen befindet sich eine Vielzahl an geologischen Störungen, und geologische Störungen bedeuten immer wieder auch kleinere seismische Aktivitäten, die auf langfristige Sicht eine Gefahr darstellen und damit ferner die Ansprüche der Bundesregierung für ein Endlager für eine Million Jahre gefährden. Das Wort „Finne-Störung“ fiel heute schon. Aber wir haben auch zwei weitere geotechnisch aktive Zonen in Deutschland. Das ist einmal der Oberrheingraben. Es ist zum anderen das Vogtland, und zwar aus dem Böhmischen Vogtland über das Sächsische bis weit nach Thüringen hinein. Der gesamte Ostthüringer Raum ist betroffen. Nicht umsonst – wer sich in der Thematik auskennt – ist es so, dass man beispielsweise, wenn man in Ostthüringen baut, in der Statik andere Ansätze haben muss als in anderen Teilen Deutschlands, und das darf dabei nicht unberücksichtigt bleiben. In den für die Endlagerung vorgesehenen Regionen befindet sich eine Vielzahl an Bergwerken, die eine Gefahr für die Endlagerung, insbesondere aufgrund instabiler geologischer Strukturen, bilden. Und dann – so ein bisschen ist das heute schon angeklungen – sind es auch diverse Hinterlassenschaften der Wismut, die in Thüringen bereits zu einer relativ großen radioaktiven Belastung führen. Trotz einiger Sanierungen durch die Wismut GmbH existiert eine Vielzahl an unsanierten Altlastenstandorten, wie beispielsweise um Ronneburg. Herr Prof. Kaufmann, wenn Sie hier die natürlichen Lagerstätten aufführen, dann haben Sie dabei natürlich unterschlagen, dass es sich dort um schwach radioaktive Materialien handelt, die eben nicht angereichert sind. Das ist, glaube ich, eines Professors nicht würdig, meine Damen und Herren. (Beifall DIE LINKE, FDP) Gleichwohl sind auch diese schwach radioaktiven Materialien nicht ganz ohne Folgen, das lagert sich auch kumulativ im Organismus an und hat Folgen. Nicht umsonst beschäftigen wir uns auch mit radioaktiven Edelgasen im Bau und in der Absicherung des Baus. Das alles, meine Damen und Herren – meine Zeit wird hier knapp in der Aktuellen Stunde –, muss nicht ausschließen, dass wir selbstverständlich an wissenschaftlicher Forschung weiterarbeiten müssen, wie man vielleicht diese Materialien anders verwenden könnte. Solange aber für die Endlagerung der Stand der Technik so ist, wie er ist, gibt es in Thüringen aus unserer Sicht keine geeigneten Standorte, meine Damen und Herren. Ich danke Ihnen. (Beifall FDP)