Jonas Urbach

Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Zuschauer, die Katastrophe, die wir durch das Hochwasser in mehreren Teilen unseres Landes in den vergangenen Tagen erlebt haben, ist vielfach nicht einfach zu beschreiben. Die Bundeskanzlerin hat, wie ich finde, zu Recht gesagt: Die deutsche Sprache kennt kaum Worte für die Verwüstung, die hier angerichtet ist. Diese Aussage verdeutlicht die Ausmaße der Krise, die hier vielerorts durchgestanden werden muss. Viele Todesopfer sind zu beklagen, viele Menschen haben alles verloren, das Wasser hat sehr viel Leid gebracht. Die CDU-Fraktion ist daher der Meinung, dass wir hier im Hohen Hause das Thema im Rahmen dieser Aktuellen Stunde beleuchten sollten, nicht zuletzt, weil auch hier in Thüringen in den letzten Tagen massive Schäden durch Starkregenereignisse verursacht worden sind. Ministerin Siegesmund hat die Orte genannt. Verstehen Sie mich nicht falsch, es geht hier nicht darum, Anschuldigungen zu erheben, es geht darum, vor dem Hintergrund dieser Ereignisse einige Aspekte kritisch zu beleuchten und zu hinterfragen. Der erste Punkt wäre die Frage, ob es hinreichend genug Informationen gibt, die vor wetterbedingten Katastrophen warnen. Ich habe den Eindruck, diese Frage mit Ja beantworten zu können. Die meisten werden sicher Wetter-Apps auf ihren Handys haben und dort wurde auch in der vergangenen Woche intensiv auf mögliche Regenmengen aufmerksam gemacht, und wie der Presse zu entnehmen war, waren die Vorhersagen auch äußerst präzise und die betroffenen Regionen waren im Vorfeld zielgenau ermittelt worden, bis hin auf die einzelnen Landkreisebenen. Damit schließt sich die zweite Frage an: Sind diese Informationen dort angekommen, wo sie hingehörten? Viele Stimmen wurden in diesen Tagen laut, die sich fragen, warum es trotz der bekannten Wetterlage eine solch hohe Anzahl an Todesopfern gab. Wurde die Bevölkerung ausreichend gewarnt? Zweifel daran liegen ob der unfassbaren Opferzahlen auf der Hand. Einerseits den Wetterbericht auf dem Handy zu lesen, andererseits die nötigen Schlüsse daraus zu ziehen, sind ganz offensichtlich zwei Paar Schuhe. Die Warnungen waren ganz offensichtlich nicht deutlich genug. Und dass es hier Defizite gibt, ist leider auch nicht neu. Der bundesweite Warntag im letzten September war mehr als ein Reinfall. Er war lange vorbereitet und doch gab es zahlreiche Probleme, die Kollegin Maurer hat es erwähnt. Das modulare Warnsystem, genannt MoWaS, war überfordert, die Abstimmungen innerhalb der Sicherheitsbehörden haben nicht funktioniert. An vielen Stellen haben die Bürgerinnen und Bürger noch nicht einmal mitbekommen, dass es Probleme gibt. Denn bereits im Vorfeld dieses bundesweiten, lange im Voraus geplanten Warntags wurde hier bei uns in Thüringen die Testteilnahme abgesagt, weil von vornherein klar war, dass in vielen Landkreisen die Leitstellen die Signale nicht senden können und die Sirenenanlagen der Gemeinden das hätten gar nicht empfangen können. Nun hat der Freistaat seine Förderrichtlinie geändert und es gibt Geld für den Sirenenumbau. Das haben wir gefordert, das finden wir gut. Die Auskömmlichkeit der Förderung kann man immer infrage stellen, aber es ist richtig. Eine Frage muss auch die Sireneninfrastruktur sein. In vielen Orten gibt es Sirenen. In den Städten ist das nicht überall flächendeckend der Fall. Eine weitere Frage, die laut geworden ist, betrifft die Information der Bevölkerung über das Handy. Warum haben noch immer weniger als 10 Millionen Menschen entsprechende Warn-Apps wie NINA oder KATWARN auf dem Telefon installiert? Funktionieren diese im Katastrophenfall auch vernünftig, wenn man sie denn hat? Beim Warntag war das nicht überall der Fall. Warum ist in Deutschland das System „Cell Broadcast“ nicht verfügbar, also das Versenden einer SMS auf alle in einem bestimmten Gebiet befindlichen Handys? Hier sollte die Landesregierung im Austausch mit den anderen Bundesländern unbedingt aktiv werden. Neben dem Vorhandensein von Informationen und dem ausreichenden Vorbereiten besteht die Frage, ob wir reagieren können, wenn es denn so weit ist. Es gibt eine große Bandbreite in der Bundesrepublik, angefangen beim DRK und vielen Hilfsorganisationen wie das THW und die Feuerwehr. Doch wir müssen uns grundsätzlich fragen, ob dieses System noch zeitgemäß aufgestellt ist. Denn, wenn wir mehr solche Naturkatastrophen erleben – davon spricht die Wissenschaft in diesen Tagen –, dann müssen wir darüber nachdenken, ob wir uns dieser Situation anpassen und die Struktur ändern müssen, vielleicht auch mit etwas mehr Geld. Auch das Angebot von Wasserwehren ist eine gute Sache. Ich freue mich, dass wir da auf einem richtigen Weg sind. Das Problem aber ist, dass es diese noch nicht flächendeckend gibt. Hier muss weitergearbeitet werden. Die Kommunen müssen hier, denke ich, noch besser informiert und vielleicht auch vonseiten des Landes an die Hand genommen werden, um das hier flächendeckend und ordentlich hinzubekommen. Auch wenn wir im baulichen Hochwasserschutz im wahrsten Sinne des Wortes manchmal Berge versetzt haben – wirklich –, haben wir immer doch in Orten, mit denen wir eigentlich sonst kein Problem hatten, weil es kaum Wasser, keine Gewässer gibt, ganz oft das Problem, dass es plötzlich zu Wassermassen kommt, die halbe Dörfer wegspülen, und wie zuletzt auch im Eichsfeld Feuerwehrleute ihr Leben verlieren. Es gibt noch viele Fragen in dieser Richtung, die man stellen müsste. Ich bedanke mich. Die Redezeit ist zu Ende. Ich freue mich, dass wir das Thema in Zukunft weiterhin besprechen werden. (Beifall CDU)