Georg Maier

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die aktuellen Bilder aus Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Sachsen und, ja, auch aus Thüringen hat jeder von uns gegenwärtig vor Augen. Die Ereignisse sind unfassbar. Viele Menschen haben auf tragische Art und Weise ihr Leben verloren. Ihnen gilt unser tiefsten Mitgefühl und natürlich insbesondere den Hinterbliebenen und Angehörigen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich selbst habe Freunde, die im Ahrtal wohnen, die selbst auch betroffen waren, Gott sei Dank nicht persönlich, indem sie Angehörige verloren haben, aber ich habe viel mit ihnen gesprochen. Man muss sich das so vorstellen, es war kein Hochwasser im eigentlichen Sinne. Das war ein Tsunami. Das Ahrtal ist sehr steil. Dadurch haben sich natürlich die Wassermassen so schnell aufgebaut, dass die Leute im Grunde gar nicht in der Lage waren – und vor allen Dingen, weil es nachts um 2.00 Uhr war –, so zu reagieren, wie es gegebenenfalls erforderlich war. Vor allen Dingen auch Verhaltensweisen – das ist eben schon angeklungen – müssen wir überdenken, wie man damit umgeht. Auch wir haben im Thüringer Wald, im Harz und auch in den anderen gebirgigen Regionen des Landes Täler, die so eingeschnitten sind. Ich glaube, gegebenenfalls muss man die Lehre daraus ziehen, dass man den Menschen, also denen, die in niedrigeren Gegenden wohnen, sagt, sie müssen die Häuser verlassen. Das muss man auch durch entsprechende Risikoatlasse herausfinden, wie sie ihre Häuser verlassen und in höhere Regionen kommen, im Grunde so wie bei einem Tsunami. Man muss natürlich als Verantwortungsträger den Mut haben, Evakuierungen anzuordnen. Wir alle wissen, was es heißen kann, wenn man als Bürgermeister, als Bürgermeisterin, Landrätin eine Evakuierung anordnet, wenn es nicht notwendig war, was man dann einstecken muss. Aber ich glaube, auch das gehört dazu, dass man hier Lehren daraus zieht, dass Evakuierungen gegebenenfalls bei solchen Starkregenereignissen erforderlich sind, frühzeitig in Angriff zu nehmen sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich war letzte Woche bei den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren in Gera-Liebschwitz und in Brahmenau. Die haben mir berichtet – auch dort gab es Starkregen –, dass in kürzester Zeit eine Schlammlawine durch den Ort oder durch die Stadt geflossen ist. Woher kam dieser Schlamm? Dieser Schlamm kommt vor allen Dingen von den Maisfeldern, die drum herumliegen. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, das ist jetzt kein Vorwurf an Landwirtinnen und Landwirte, dass Mais angebaut wird, aber auch das hat einen Einfluss. Die Dinge, die wirken zusammen und die können dann Ursachen haben, die wir so bisher eben noch nicht eingeschätzt haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bereits am vergangenen Freitag habe ich persönlich die ersten Thüringer Einsatzkräfte in das Überschwemmungsgebiet nach Rheinland-Pfalz entsandt. Es waren eigentlich viel mehr Kameraden, die los wollten. Es war eigentlich fast schon die Problematik, viele davon abzuhalten, spontan loszufahren, denn es ist in so einer Krisensituation kein guter Rat, einfach ins Krisengebiet zu fahren. Die Hilfsbereitschaft gerade bei den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr, aber auch der Rettungsdienste war überbordend groß. Das macht noch mal deutlich, das Zeichen der Solidarität ist auch gesendet worden. Aktuell befinden sich fünf Thüringer Katastrophenschutzzüge und eine Führungsgruppe im permanenten Einsatz. Dies erfolgt bis auf Weiteres an sieben Tagen in der Woche. Wir müssen davon ausgehen, dass dieser Einsatz noch länger anhält. Ich möchte an dieser Stelle natürlich ganz ausdrücklich den Kameradinnen und Kameraden und auch den Kolleginnen und Kollegen der Polizei, die dort im Einsatz sind, unter anderem traurigerweise mit Leichenspürhunden, weil noch nicht alle Opfer gefunden sind, meinen Dank aussprechen. Deshalb bin ich morgen auch bei der Hubschrauberstaffel, um das mal beispielhaft bei diesen Kolleginnen und Kollegen zu tun, die sofort im Einsatz waren – einer unserer Hubschrauber war dort im Einsatz und war einer der ersten, die dort Hilfe geleistet haben. Das ist vorbildlich und ein Dankeschön wert. (Beifall im Hause) Über das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum des Bundes werden solche Hilfeersuchen koordiniert. Täglich gibt es erneute und unterschiedlichste Hilfeersuchen. Diese reichen, wie ich schon gesagt habe, von Leichenspürhunden bis zu Einsatzzügen. Die vielfältigen Anfragen werden zwischenzeitlich mit strukturierten Einheiten des Thüringer Katastrophenschutzes beantwortet. Der Kräfteaustausch von den Feuerwehren und den Hilfsorganisationen wird über das Landesverwaltungsamt koordiniert und findet bereits statt. Die ersten Kameraden sind schon wieder einige Tage zurück. In meinem Haus erfolgt die Abstimmung mit diesem Gemeinsamen Melde- und Lagezentrum, dem Einsatzstab in Rheinland-Pfalz und dem Thüringer Landesverwaltungsamt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie ich schon gesagt habe: Trotz großer Regenmengen auch in Thüringen kam es hier bisher nicht zu diesen dramatischen Überflutungen, wie wir sie in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen erlebt haben. Trotzdem liefen auch bei uns bei unseren Starkregenereignissen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Die Umweltministerin hat das bereits in den Landtagsausschüssen berichtet. Bei uns wurden die Lagen in der Hochwassernachrichtenzentrale analysiert und die betroffenen Gebiete je nach Erfordernis gewarnt. Auch wenn wir diesmal weitgehend glimpflich davonkamen, leisten die Einsatzkräfte vor Ort einen entscheidenden Beitrag für die erfolgreiche Bewältigung eines Hochwasserereignisses. Viele der notwendigen Maßnahmen sind Inhalt des aktuellen „Landesprogramms Hochwasserschutz“ – das heute schon erwähnt worden ist –, welches Ende 2015 erstmals aufgestellt wurde. Insgesamt wurden seither 210 Millionen Euro investiert, so viel wie noch nie. Aufbauend darauf wurde 2020 das zweite Thüringer Landesprogramm Hochwasserschutz aufgestellt, dessen Entwurf sich derzeit in der Anhörung befindet. Es gilt, gemeinsam am Hochwasserschutz dranzubleiben und auch bei zunehmender zeitlicher Entfernung zum großen Hochwasser 2013 wachsam zu bleiben und den Schutz weiter zu verbessern. Dies haben gerade, wie gesagt, die schrecklichen Ereignisse der letzten Wochen gezeigt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, warum funktioniert die Entsendung und der Austausch der Thüringer Rettungskräfte zeitnah und ohne große Schwierigkeiten: Der Prozess der Novellierung der Thüringer Katastrophenschutzverordnung dauerte über Jahre. In diesen Prozess flossen viele wichtige Erfahrungen und Erkenntnisse aus diversen Ereignissen ein, zum Beispiel Waldbrand, aber auch zu einem Massenanfall von Verletzten auf einer Autobahn oder zu dem Hochwasser 2013. Viele Erneuerungen fanden technische und organisatorische Berücksichtigung. Diese reichen von neuen Einheiten, neuen Lehrgängen an der Landesfeuerwehrschule und enden bei klar definierten Meldewegen. Die neue Thüringer Katastrophenschutzverordnung trat zum 01.12.2020 in Kraft. Ganz wichtig: Ein Teil der Fahrzeugtechnik, die darin vorgesehen ist, wurde bereits neu beschafft. So wurden durch das Land seit 2015 insgesamt 181 Fahrzeuge des Katastrophenschutzes mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von mehr als 28 Millionen Euro beschafft und den unteren Katastrophenschutzbehörden für ihre Aufgaben im Katastrophenschutz zur Verfügung gestellt. Die vollständige technische Umsetzung und Erneuerung soll sukzessive in den nächsten acht Jahren erfolgen. Dafür wurde jährlich ein Millionenbetrag veranschlagt. Das Erfordernis dieser Anschaffungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist angesichts der aktuellen Bilder unbestritten. Weiterhin werden auch die Strukturen des Bundes vollumfänglich im Thüringer Gefahrenabwehrsystem integriert. Insgesamt sind 203 Fahrzeuge des Zivilschutzes im Rahmen des ergänzenden Katastrophenschutzes für Thüringen vorgesehen. Davon sind bereits 175 Fahrzeuge in Thüringen vorhanden. In den letzten Jahren hat der Bund sukzessive sein Ausstattungsprogramm weiter vorangetrieben und Fehlstellen geschlossen. So wurden beispielsweise seit 2020 insgesamt sechs neue Löschgruppenfahrzeuge an Thüringen ausgeliefert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie sind wir in Thüringen auf Katastrophenlagen vorbereitet: Wir verfügen über vier dezentrale Katastrophenschutzlager des Landes an den Standorten Erfurt, Nordhausen, Bad Köstritz und Hildburghausen. In den vier dezentralen Katastrophenschutzlagern sind zum Beispiel – neben insgesamt 1,7 Millionen Sandsäcken – Sandsackfüllmaschinen, Hochleistungspumpen, Notstromerzeuger, Ausrüstungen zur Beleuchtung und Beheizung von Zelten sowie Hochwasserboote vorhanden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deutlich betonen will ich an dieser Stelle: Die Technik allein reicht aber nicht aus, das Ehrenamt und die Mitgliedergewinnung müssen weiter gestärkt und intensiviert werden. Zugleich sind die Kameradinnen und Kameraden in Technik und Führung auf die Einsätze bestmöglich vorzubereiten. Hierfür bedarf es auch einer guten Ausbildung. Diese wollen wir in einer zeitgemäßen und den Anforderungen gerechten Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule gewährleisten. Diese trägt mit ihrem bereits bestehenden umfänglichen Aus- und Fortbildungsangebot zu einem stetig wachsenden Netzwerk zwischen den beteiligten Akteuren im Bevölkerungsschutz bei. Dabei erfolgt auf allen Verwaltungsebenen – von der Gemeinde bis zum Land – eine stetige Kommunikation mit den privaten Hilfsorganisationen, der Bundeswehr, dem Technischen Hilfswerk und anderen Organisationen. Auch finden zwischen den zuständigen Behörden der Daseinsvorsorge durchgehende Beteiligungen, regelmäßige Austausche, Arbeitsgespräche und Abstimmungsrunden zur Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes statt. Diese Zusammenarbeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist unerlässlich, da es zwischen der örtlichen und der überörtlichen Gefahrenabwehr, dem Katastrophenschutz und dem Zivilschutz durchgehende Überschneidungen gibt. Somit funktioniert das eine nur, weil es das andere gibt. Der Brandschutz und die Allgemeine Hilfe sind dabei Pflichtaufgaben der Gemeinden des eigenen Wirkungskreises und somit eine Grundstütze der Daseinsvorsorge für den Katastrophenschutz in der Verantwortung des Landes. Gleiches gilt für den Rettungsdienst in Aufgabenträgerschaft der Landkreise, kreisfreien Städte und Rettungsdienstzweckverbände in Thüringen. Alle handelnden Akteure sind sich ihrer Aufgaben und Pflichten bewusst. Das Land unterstützt die kommunalen Aufgabenträger heute bei der Erneuerung der örtlichen Einsatztechnik so stark wie noch nie. Nicht zuletzt durch den vom Landtag beschlossenen Haushalt für das Jahr 2021 ist der Freistaat in der Lage, die Förderung im Feuerwehrbereich nicht nur auf einem hohen Niveau fortzusetzen, sondern sogar zu steigern. Lassen Sie mich einige Beispiele für die Unterstützung des Landes der letzten Jahre für die Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte geben. Es gibt eine regelmäßige Erhöhung der Fördersätze und des Fördervolumens im Brandschutz und der Allgemeinen Hilfe. Wir fördern die Brandschutzerziehung. Wir fördern die Beschaffung von Drohnen. Wir fördern die Beschaffung der persönlichen Schutzausrüstungen. Wir erhöhen die Entschädigung von ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen. Wir erhöhen die Förderung für die Führerscheinerweiterung für Feuerwehr und Katastrophenschutzhelfer. Wir haben die Zuwendungen für Stellplätze im Katastrophenschutz eingeführt und der Einstieg in die Digitalisierung der Feuerwehr durch die Einführung der Feuerwehr-App in die Wege geleitet. Diese und viele andere Maßnahmen sollen natürlich in den nächsten Jahren vorangetrieben werden. Mithilfe der auszugsweisen Darstellung der Aktivitäten unseres Hauses möchte ich verdeutlichen, dass die kontinuierliche Weiterentwicklung des Rettungswesens im Freistaat als Säule des Bevölkerungsschutzes ein permanenter Arbeitsauftrag ist, aus dem Selbstverständnis heraus, dass dieser nur leistungsfähig und belastbar ist, wenn die Säulen tragfähig sind und auf einem guten Fundament stehen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)