Astrid Rothe-Beinlich

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das war gerade ein Offenbarungseid. Die CDU hat Herrn Herrgott nach vorn geschickt, um zu sagen, dass sie keinerlei Verantwortung übernehmen will. (Beifall DIE LINKE) Kann man machen. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Zuhören! Zuhören!) Entschuldigung, es ist hier fortgeführt worden, was wir die letzte Woche immer wieder erlebt haben. Mario Voigt ist abgetaucht – heute wieder. Jetzt schickt er Herrn Herrgott hier nach vorn, um eine ganz andere Geschichte zu erzählen. Ich will auch noch mal an den Stabilitätsmechanismus erinnern, den Vertrag, den vier Fraktionen infolge des 5. Februar miteinander geschlossen haben. Verträge sind dazu da, eingehalten zu werden. Richtig, Herr Herrgott? Waren es nicht von Ihrer Fraktion vier Abgeordnete, die erklärt haben, diesen Vertrag nicht mehr einzuhalten? (Zwischenruf Abg. Plötner, DIE LINKE: Ja!) (Beifall DIE LINKE) Ja, es waren vier. Waren es nur vier oder waren es fünf, sechs, sieben, acht? (Zwischenruf Abg. Herrgott, CDU: Es waren vier!) (Unruhe CDU) Lieber Herr Zippel, wir kennen bis heute von Ihnen genau zehn Unterschriften, die auf einem Antrag standen. Herr Voigt hat sich jedem Gespräch mit uns verweigert – jedem Gespräch. (Unruhe CDU) Es hat kein Gespräch im Vorfeld des Freitags gegeben. Ich sage Ihnen, das war für uns ein bitterer Tag. (Heiterkeit CDU) Denn ich, wir wollten Neuwahlen. Wir wollten sie wirklich. Wir haben hier kein Theater aufgeführt, wie Sie es gerade getan haben. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Wir haben dafür geworben und ich habe mit ganz vielen Abgeordneten gesprochen, auch mit Abgeordneten beispielsweise der FDP-Fraktion. (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Ihr habt zu- rückgezogen!) Ich akzeptiere jede Haltung von Abgeordneten, die mir begründet wird. Aber die CDU hat uns nichts begründet. Wir haben nichts gesehen, wir haben nichts bekommen, es gab kein Gespräch. Ich meine, es ging immerhin um die Auflösung eines Verfassungsorgans. Das muss man sich immer wieder klarmachen. Wir haben als Bündnis 90/Die Grünen sehr deutlich gesagt, unsere fünf Stimmen stehen ohne Wenn und Aber. Wir haben sogar Ihre Brücke, Frau Dr. Bergner, dafür akzeptiert. Aber wir haben auch gesagt, man darf nicht in eine solche Abstimmung gehen, wenn diese nur dazu dient, von Nichtdemokraten erneut vorgeführt zu werden, wie es die AfD einmal mehr geplant hatte. (Unruhe CDU) Sie lassen sich offenkundig gern am Gängelband durch die Manege ziehen oder haben keine Haltung. Ich meine, das sieht man ja an allen Meldungen mit Blick auf den Freitag, wo es darum geht, ob Herr Höcke – ein ausgewiesener Faschist – Ministerpräsident in Thüringen werden soll oder nicht. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Frau Präsi- dentin!) Da fällt der CDU nichts anderes ein, als zu sagen, wir gehen entweder raus oder wir bleiben sitzen. Es gibt da nur eine Antwort auf diese Frage und die lautet: Nein. (Unruhe AfD) Offenkundig haben Sie in dieser Frage keine Haltung. (Unruhe AfD, CDU)