Hoffmann

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream! Mehr als 150 Menschen haben durch das Hochwasser in Rheinland-Pfalz und NordrheinWestfalen ihre Leben, viele ihr Hab und Gut verloren. Retter kamen bei den Einsätzen ums Leben, Städte sind zerstört, Krankenhäuser, Schulen, Bauernhöfe überflutet. Die Schäden sind noch kaum zu beziffern und viele Verluste unbezahlbar. Der Westen Deutschlands ist dramatisch betroffen. Unbürokratische, schnelle Hilfe ist nötig, wobei die angekündigten 400 Millionen Euro Soforthilfe unfassbar gering und dreist gegenüber den Bürgern sind. (Beifall AfD) Starkregen und Sturm haben Thüringen, wenn auch nicht in diesem Ausmaß, getroffen und Schäden hinterlassen. Hier forderte unsere Fraktion bereits letztes Jahr den erleichterten Mittelabruf aus dem Katastrophenschutzfonds und eine verbesserte Regelung zum Katastrophenfall. Das wurde von den selbst ernannten demokratischen Fraktionen abgelehnt. (Beifall AfD) Eine echte Strategie gegen diese Ereignisse ist dringend geboten, die sich von erneuerten Abwassersystemen über Stauräume, Wasserwehren – in Thüringen eingeführt –, Flutrinnen bis zu Renaturierung von Industriebrachen und dem Erhalt und der Instandsetzung des Sirenensystems erstreckt, die in Selbsthilfe keinen Ersatz sieht und die erkennt, dass Flussbegradigungen kein Konzept gegen Hochwasser darstellen. (Beifall AfD) Aber was muss man erleben? Die Instrumentalisierung der Schäden. Es wird mit Klimabegriffen herumgewedelt und Luisa Neubauer steht mit Mikro im Trocknen, statt mit Sandsack in der Pfalz. (Beifall AfD) Auf diesen Zug springen jene Politiker auf, die von ihrer eigenen Verantwortung ablenken wollen, weil sie eben keine oder schlechte Schutzmaßnahmen getroffen haben oder nicht auf Warnungen reagierten, zum Beispiel auf die des europäischen Hochwasserwarnsystems. (Beifall AfD) Auch der Öffentlich-rechtliche redet vom Klima-, statt vom Katastrophenschutz, wobei man wohl froh sein muss, dass der WDR die Katastrophe dann doch noch bemerkt hat, denn als die noch funktionierenden Sirenen in den Gemeinden heulten, strahlte er eine Sportsendung aus. Während die ersten Häuser und Höfe absoffen und in Wuppertal die Talsperre überlief, erfüllte ein kleiner privater Radiosender der Region den Auftrag des milliardenschweren GEZ-Imperiums. (Beifall AfD) Mitten in dieser Notlage, in der Menschen ihr Besitz unter den Füßen weggespült wird, in der Feuerwehrleute beim Hilfeversuch sterben und tote Tiere durch die Gegend treiben, haben die Thunberg-Anhänger aber nichts anderes zu tun, als Zusammenhänge zu konstruieren, die erstens nicht bestehen und zweitens keinem Einzigen helfen. (Beifall AfD) Denn hier liegt massives Politik- und Behördenversagen vor, kein Klima. Fakten: Der Monitoring-Bericht des Umweltbundesamts von 2019 zur Anpassung an den Klimawandel sieht keine Tendenz dieser Ereignisse, ebenso wenig wie der Deutsche Wetterdienst. Mehr Fakten: Hochwasser im Ahrtal gab es 1804, 1910 und 2021. Dass der Klimawandel existiert, ist keine Rechtfertigung für Ideologie, um Leuten alttestamentarisch ein schlechtes Gewissen einzureden, deren Existenz gerade im wahrsten Sinne des Wortes den Bach hinuntergeht. (Beifall AfD) Wenn Sie helfen wollen, werte Klimasekte, schnappen Sie sich Eimer und Schaufel! (Beifall AfD) Was in Deutschland seit Jahrzehnten geschehen ist, ist nämlich die Begradigung von Flüssen, massive Flächenversiegelungen – auch für Windkraftanlagen –, fehlende Rückhalteräume, mangelnde Investitionen in moderne Abwassersysteme und Dämme und die geringe Bereitschaft zur Renaturierung, siehe eine Petition aus Weimar. (Beifall AfD) Sinnvolle Hochwasserschutzmaßnahmen wurden versäumt wie auch Klimawandelanpassungsmaßnahmen – Stichwort: Waldumbau. Stattdessen wurde das Geld mit einer Klimaversorgungsmentalität zur Befriedigung nahestehender Interessengruppen ausgegeben, die die Langzeitstatistik des Wetters vergangener Jahrzehnte, sprich das Klima, als Allzeitausrede nehmen, um nun vom Klimahochwasser zu fabulieren. (Beifall AfD) Währenddessen packen Landwirte aus dem ganzen Land, die von Rot-Rot-Grün ja besonders gern für alles Mögliche verantwortlich gemacht werden, in Rheinland-Pfalz und NRW mit an und räumen auf. (Beifall AfD) Den betroffenen Menschen in den überschwemmten Gebieten wünsche ich viel Kraft und schnelle Hilfe. Unser Beileid gilt den Hinterbliebenen, ein Dank allen Helfern und jenen, die Solidarität zeigen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)