Christian Herrgott

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die unabhängige Kommission zur Überprüfung von Abgeordneten nach § 42i des Thüringer Abgeordnetengesetzes hat in ihrem im Landtag und der Öffentlichkeit vorgelegten Untersuchungsbericht unmissverständlich, einstimmig und in der gesicherten Überzeugung festgestellt, dass …

Mit Zustimmung des sitzungsleitenden Präsidenten: Liebe Kollegin Henfling, wenn Sie festgestellt haben, dass die bisherigen Regelungen zu so einer eklatanten Fehlverteilung in den Budgets geführt haben, wie ich es ja zitiert habe, wie glauben Sie denn, dass ohne neue Regelungen an dieser Stelle das Ganze sich in irgendeiner Form ändert? …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich, wenn die Entwicklung des nach unserer Meinung nach wie vor noch stark ausbaufähigen Medienstandorts Thüringen hier im Plenum thematisiert wird. Tatsächlich hält der Medienstandort Thüringen im Vergleich zu allen anderen Bundesländern, gemessen an …

In dieser Schule ist ein erheblicher Unterrichtsausfall zu verzeichnen, auch wenn das nach dem Herbst nach Ihren Aussagen etwas abgemildert wird. Wird für die Abschlussklassen in dieser Schule oder auch an anderen Schulen die Möglichkeit bestehen, an der Prüfungssituation etwas zu verändern, sprich, eventuell schriftliche durch mündliche …

Danke, Herr Staatssekretär. Eine Lehrkraft wird regulär im Halbjahr in den Ruhestand eintreten: Wann kann diese Stelle ausgeschrieben werden?

Lehrkräftemangel und Stundenausfall an der Staatlichen Regelschule Ranis Die personelle Situation an der Regelschule Ranis im Schuljahr 2023/2024 ist nach mir vorliegenden Informationen prekär. Im regelmäßigen Stundenplan konnten viele Schulstunden nicht eingeplant werden. So finden in der Klassenstufe 7 derzeit anstatt der …

Frau Ministerin, vielen Dank für die Beantwortung der Fragen, die leider nicht ergiebig war. Zu Frage 1 sprachen Sie von Präsenzzeiten der chirurgischen Behandlung in Pößneck. Auf welcher Basis ergibt sich die Einschränkung in Präsenzzeiten und wie sollen diese Präsenzzeiten aussehen und abgesichert werden?

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, beim Beratungsgegenstand handelt es sich um ein Zustimmungsgesetz – das haben wir heute schon gehört –, das vom Ministerpräsidenten bereits am 17. Mai dieses Jahres unterzeichnet wurde und bei dem wir heute hier einen geringen Gestaltungspielraum haben. Zustimmen, ablehnen oder …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Beauftragter Wurschi, der uns vermutlich am Livestream zuschaut, liebe Gäste, werte Zuhörer, tempus fugit, ich habe es heute bei dem Bericht aus dem Ausschuss bereits erwähnt, es ist deutlich an Zeit vergangen, seit wir diese Anträge hier in unterschiedlicher …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich berichte zu allen drei Anträgen nacheinander aus dem Ausschuss. Der erste Antrag, TOP 8 a, wurde in Drucksache 7/3264 durch Beschluss des Landtags in seiner 45. Sitzung am 6. Mai 2021 an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien überwiesen. Der Ausschuss für Europa, Kultur und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie bei unseren Kollegen der CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt stoßen auch die im Dritten Medienänderungsstaatsvertrag angesprochenen Teilreformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf erhebliche Kritik, insbesondere hinsichtlich ihres Umfangs und ihrer …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf möchte die CDU-Fraktion die zahlreichen Vorgaben und Beschränkungen für private Rundfunkveranstalter liberalisieren und darüber hinaus eine Harmonisierung des Landesmediengesetzes in Thüringen mit den Landesmediengesetzen herbeiführen. Natürlich …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, am 3. November 2022 haben die Regierungschefs der Länder den Dritten Medienänderungsstaatsvertrag auf den Weg gebracht. In Kraft treten soll dieser am 1. Juli 2023, sodass uns doch noch ausreichend Zeit für eine intensive Beratung sowohl im Ausschuss als auch hier im Plenum bleibt. …

Nein, gestatte ich nicht, ich habe keine Zeit. Das können wir im Ausschuss alles diskutieren, meine Damen und Herren, deswegen wollen wir das gern an den Ausschuss überweisen. (Beifall CDU) Es geht ja um den Inhalt und nicht um die Öffentlichkeit der Diskussion. Aber Sie wollen es gar nicht überweisen, wie ich schon gehört habe. Von …

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mit den vorgesehenen Änderungen des Landesmediengesetzes möchte die CDU-Fraktion die zahlreichen Vorgaben und Beschränkungen für private Rundfunkveranstalter liberalisieren – das habe ich bereits bei der Einbringung gesagt – und vor allen Dingen eine Harmonisierung der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren – der Kaffee wird nicht kalt, die Kollegen haben sich wieder nach draußen begeben –, wir werden jetzt ein Stück weit in Punkt 6 über das Landesmediengesetz, das die CDU-Fraktion heute hier einbringt, sprechen. Meine Damen und Herren, angeregt von der kurzen, aber intensiven Debatte …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Antrag greift die AfD zum wiederholten Male in die Mottenkiste ihrer alten Feindbilder, die wir hier im Hohen Haus nun mit aller Regelmäßigkeit ertragen müssen und die für uns – egal welche Nummer der Antrag hat – keine Überraschung mehr ist. Zum wiederholten Male …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Minister, zwei Nachfragen. Erstens: Welche Staatssekretäre befinden sich derzeit im Status eines Probezeitbeamten? Zweitens: Gedenkt die Landesregierung trotz des aktuellen Prüfberichts, diese Beamten im Probezeitstatus als dauerhafte Lebenszeitbeamte zu verbeamten?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich komme zur Mündlichen Anfrage Fragwürdige Einstellungspraxis bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären in der Ramelow-Regierung: Einstellung in einem höheren Amt? Ich verzichte auf die weitere Vorlesung des Vortextes wie in der Mündlichen Anfrage 7/6827 und komme gleich zu den …

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, seit der Wiedergründung des Freistaats Thüringen 1990 im Ergebnis der friedlichen Revolution des Herbstes 1989 hat sich die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag mit zahlreichen Initiativen für die Aufarbeitung des SED-Unrechtsstaats und vor allem für dessen Opfer stark gemacht. Unter …