Torsten Czuppon

Frau Präsidentin, werte Kollegen, liebe Thüringer! An die Kollegen der CDU-Fraktion: Der Titel Ihrer Aktuellen Stunde spricht davon, dass Menschen nicht im Stich gelassen werden sollen. Da haben Sie recht, aber Sie müssen auch ehrlich sein. Sie haben die Menschen in Thüringen in den 24 Jahren Ihrer Regierungsverantwortung im Stich gelassen. (Beifall AfD) Haben Sie denn rechtliche Regelungen erlassen, die das umsetzen können, was Sie jetzt fordern? Nein. Haben Sie einen Hilfsfonds für Grundstückseigentümer, die bei Unwetterereignissen nicht oder nur schlecht versichert sind, aufgelegt? Nein. Haben Sie Verwaltungsvorschriften erlassen, die genau regeln, in welchen Fällen und wann ein Katastrophenfall nach § 34 des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes festgesetzt werden kann? Nein. Das Gleiche gilt für die von Ihnen tolerierte rot-rot-grüne Landesregierung, die die Zeit seit 2014 verschlafen hat. Sie alle werden erst munter, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Erklären Sie das mal den Thüringern. Sie sollten sich jedenfalls für Ihre Untätigkeit in 24 Jahren Regierungsverantwortung schämen und Rot-Rot-Grün für die vergangenen fast sieben Jahre Regierungsverantwortung mit Ihnen. (Beifall AfD) Was machen wir denn jetzt mit der Oma in Mosbach im Wartburgkreis und der Familie in Gierstädt, die gegen Elementarereignisse, wie Starkregen oder Überschwemmung, aufgrund komplizierter Versicherungsbedingungen nicht oder nur unzureichend versichert sind? Diese Frage muss die Landesregierung beantworten. Ich bin gespannt, was wir dazu hören. Wir wollen ja nicht Hellseher sein, aber genau vor einem Jahr hat meine Fraktion in der Drucksache 7/944 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes hier eingebracht. Er sah auch eine Verordnungsermächtigung für Herrn Minister Maier vor, um die Voraussetzungen verbindlich zu regeln, unter denen der Katastrophenschutzfall nach § 34 des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes festzustellen ist. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Überflüs- sig!) Also keine Hellseherei, sondern Realpolitik mit Weitblick. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Überflüssig!) Unser Gesetzentwurf wurde aber von Rot-Rot-Grün und ihren schwarz-gelben Mehrheitsbeschaffern abgelehnt. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Weil er schlecht war!) Ja, das ist immer die einzige Begründung, ohne Fakten zu nennen. Genau, Sie sind es, die die Menschen im Stich lassen. Verehrte Kollegen von der CDU-Fraktion, Sie hätten vor genau einem Jahr die Zukunft, die Sie jetzt in Ihrem Antrag beschreiben, vor Augen haben müssen. Aber Sie haben sich gedrückt. Wie beschämend muss das heute für Sie sein! (Beifall AfD) Meine Fraktion fordert daher nach wie vor: erstens klare Regelungen zur Festsetzung des Katastrophenfalls nach § 34 des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und zweitens die Einrichtung eines Thüringer Hilfsfonds für Unwettergeschädigte, der mit geeigneten, unkomplizierten Verwaltungsvorschriften untersetzt ist. Dazu möchte ich gleich mal die Meinung der Landesregierung, also ganz speziell die Meinung des Herrn Ramelow zitieren, und zwar aus der OTZ vom letzten Freitag. Er hat dort in einem Feuerwehrhaus – es ist immer schön, sich bei der Feuerwehr zu zeigen – Rede und Antwort gestanden. Hier steht, also sein wörtlicher Ausspruch – ich zitiere –: „Ich kann nur jedem raten, sich eine Elementarversicherung anzuschaffen.“ Da sage ich: Toll, welch toller Rat, welch hilfreicher Rat. Weiter unten sagt er dann noch zum Abschluss: „Man kann es dem Steuerzahler nicht vermitteln, für jene aufzukommen, die sich eine Elementarversicherung sparen.“ Da muss ich Ihnen sagen, Herr Ramelow, wir geben so viel Steuergeld für unnötige Sachen aus. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Ja, für die AfD!) Ein Beispiel: verfehlte Asylpolitik oder Kampf gegen rechts. Sie kämpfen Jahrzehnte gegen rechts, wir werden immer stärker. Also entweder machen Sie irgendwas falsch oder am besten sollten Sie damit aufhören. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vor allem sagen Sie „wir“!) (Zwischenruf aus dem Hause: Jetzt haben Sie sich selbst als rechts bezeichnet!) Politisch rechts zu sein, ist nicht falsch. Das müssten Sie vielleicht wissen. Jedes Extrem ist schlecht, aber politisch rechts und links ist per se nichts Schlechtes. Ich würde Sie bitten, denken Sie bei der Ausgabe von Thüringer Steuergeldern zuerst an die Thüringer. (Beifall AfD) Da können wir ganz aktuell auch mal nach Bayern oder Nordrhein-Westfalen schauen. Deswegen habe ich hier etwas mitgebracht, Anschauungsmaterial ist immer ganz schön, damit Sie verstehen, was ich von Ihnen will. (Beifall AfD)