Astrid Rothe-Beinlich

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst zu Herrn Tischner: Ich glaube, es gehört sich in der Tat am Ende eines so schweren Schuljahres, zunächst erst mal ein Danke zu sagen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Danke dafür, dass Schule stattgefunden hat – anders, als wir es gewohnt sind. Danke an alle, die sich dafür starkgemacht haben, und Respekt an alle Lehrerinnen und Lehrer und alle Schülerinnen und Schüler, auch und gerade an die, die mit einem Abschluss die Schule verlassen. Jetzt hier zu meckern, schwarzzumalen und Schuld zuzuweisen, finde ich, ist nicht der richtige Zeitpunkt und vor allem schon gar nicht konstruktiv. Aber vielleicht war das auch nicht Ihr Ansinnen. Das ist ein bisschen wie die Aktuelle Stunde der AfD, die in der Überschrift immerhin noch was verspricht, aber nichts gehalten hat. Was wir hier erlebt haben, war das übliche Lamento – das haben Sie beim letzten Mal auch schon vorgetragen, da war es die Aktuelle Stunde der CDU. Was ich allerdings wirklich problematisch finde, ist, dass Sie behauptet haben, wir hätten die Schulen und Kindergärten zugemacht und die Alten- und Pflegeheime nicht geschützt. Wie war denn die Realität? Die Realität war die, dass Menschen in Alten- und Pflegeheimen beispielsweise über Wochen und Monate gar keinen Besuch empfangen konnten, weil wir sie schützen wollten. Das hat zu ganz schwierigen Situationen geführt – das haben Sie übrigens auch kritisiert. Es war eine schwierige Situation, bis wir ausreichende Testangebote etc. hatten, um überhaupt wieder die Möglichkeit zu schaffen, dass dort Besuch beispielsweise empfangen werden konnte, nachdem die Alten und besonders Schutzbedürftigen auch eine Impfung zur Verfügung gestellt bekommen hatten. Das alles muss man, glaube ich, mit im Hinterkopf haben. Ich sage es auch noch mal: Niemand will oder wollte mal eben willkürlich Schulen oder Kindergärten schließen. Darum geht es nicht. Aber wir erinnern uns vielleicht auch, dass es eine Bundesnotbremse gegeben hat, die uns zuletzt vorgeschrieben hat, ab einer bestimmten Inzidenz genau so zu handeln. Es ist allerdings auch scheinheilig, was Sie als AfD hier gemacht haben, denn Sie sind es doch von der AfD, die immer von einer sogenannten „herbeigetesteten Pandemie“ gesprochen haben, vor „Corona-Hysterie“ gewarnt haben und im Sommer 2020 die gesamte Pandemie auch schon mal für beendet erklärt haben. Vorschläge zum Wie-Weiter habe ich von Ihnen leider überhaupt nicht gehört, und zwar nicht einen einzigen, im Gegensatz zu uns. Sowohl gestern im Ausschuss, als es um die neue Verordnung ging, als auch im aktuellen Antrag, auf den mein Kollege Torsten Wolf schon verwiesen hat, unter der Überschrift „Thüringer Bildungswesen stärken – Schlussfolgerungen der Corona-Monate umsetzen“ kann man diese nachlesen. Entscheidend ist ja in der Tat der Blick nach vorn. Wir müssen die richtigen Schlüsse aus den Erfahrungen der vergangenen 14 Monate ziehen. Dazu müssen wir teilweise auch umdenken und neu dazulernen – wir haben das gestern ja auch schon intensiv diskutiert. Fakt ist, dass die Verbesserung des Infektionsschutzes generell beachtet werden muss, damit Kindergärten und Schulen wirklich sichere Orte werden. Da geht es um die Einhaltung der Abstandsregeln, da geht es um das Maskentragen, da geht es um Impfungen der Familien und auch der Kinder und Jugendlichen, die schon geimpft werden können. Da geht es aber auch um die Frage von verpflichtenden Testungen, die Nutzung der Landes- und Bundesmittel für die Luftfilter – an Geld jedenfalls mangelt es derzeit nicht –, wir müssen sie jetzt tatsächlich auch in die Schulen und die Kindergärten hineinbekommen. Für die ersten vier Wochen nach den Sommerferien schlagen wir Pooltestungen in allen Bereichen vor – an den Arbeitsplätzen genauso wie in Kindergärten und Schulen –, um einen Überblick über die Infektionszahlen, auch der Reiserückkehrerinnen zu erhalten und um zu wissen, wie die Situation ist. Wir müssen echte schulische Perspektiven schaffen und in den kommenden Monaten alles dafür tun, damit individuelle Förderungen in den Schulen und im außerschulischen Bereich deutlich intensiviert werden können. Wir haben bereits festgestellt, dass es ganz große Unterschiede bei den Lernständen gibt, die auch vorher bestanden, die aber teilweise durch die Pandemie noch mal verstärkt wurden. Einige Schülerinnen und Schüler sind beim häuslichen Lernen klar benachteiligt gewesen, wie zum Beispiel Schülerinnen und Schüler, die beispielsweise die deutsche Sprache nicht beherrscht haben, denen die Ausstattung gefehlt hat oder die einfach mehr individuelle Lernunterstützung brauchen. Es ist eine ganz große Aufgabe, genau diese Schülerinnen und Schüler zukünftig noch mehr zu unterstützen, allerdings – das will ich ganz deutlich sagen – ohne zusätzlichen Leistungs- und Notendruck, denn das hat noch mal ganz andere negative Konsequenzen. (Beifall DIE LINKE) Wichtig ist es, dass wir attraktive Lernangebote schaffen. Dafür braucht es die richtigen Rahmenbedingungen, um den Lehrerinnen und Lehrern auch das volle Instrumentarium pädagogischer Förderung zu ermöglichen. Und wir brauchen ein wirklich krisenfestes Bildungssystem. Das gelingt uns nur gemeinsam mit allen Beteiligten auf Landes- und kommunaler Ebene und auf Augenhöhe und nicht mit gegenseitigen Schuldzuweisungen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir setzen außerdem auf mehr Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung und Freizeiterholung. Wir wollen wieder in echte Schulentwicklungsprogramme investieren. Der Fokus muss darauf liegen, herkunftsbedingte Nachteile auszugleichen und Ganztagsangebote und auch Schulsozialarbeit auszuweiten. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen. Noch mal allen Schülerinnen und Schülern, allen Lehrerinnen und Lehrern schöne Ferien und kommt vor allem gesund wieder zurück! Lassen Sie uns Schule sicher machen. Vielen herzlichen Dank! (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)