Keller

Danke, das nehmen wir zur Kenntnis, Alternativantrag zu Tagesordnungspunk 24 von der AfD-Fraktion zurückgezogen. Weitere Bemerkungen zur Tagesordnung, Anträge? Das kann ich nicht erkennen. Dann stimmen wir über die Tagesordnung in Gänze ab. Wer der Tagesordnung so seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Wer ist dagegen? Da sehe ich nichts. Stimmenthaltungen? Die kann ich auch nicht sehen. Damit verfahren wir entsprechend dieser Tagesordnung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 35 Alle Fraktionen haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion hat in der Aussprache eine Redezeit von 5 Minuten für jedes Thema. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Ich eröffne den ersten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/3698 Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Möller für die SPD Fraktion. Bitte. ‑