Holter

Danke, Herr Präsident. Wissen Sie, ich bin allen Beteiligten, den Kindern, den Jugendlichen, auch den Lehrkräften, dem Personal und den Familien dankbar, dass sie sich durch die Unsicherheiten nicht herunterziehen lassen haben, auch nicht durch Gerüchte und Panikmache, wie sie eben von der AfD in Thüringen verbreitet werden. Herausfordernde Momente liegen hinter uns allen, selbstverständlich und herausfordernde Monate liegen vor uns. (Beifall DIE LINKE) Wir müssen uns dieser Situation stellen. Übermorgen ist nun der letzte Schultag vor den Sommerferien und wir haben bereits begonnen, aus den gemachten Erfahrungen Schlussfolgerungen zu ziehen. Wir lassen keine Zeit verstreichen – im Gegenteil. Der Herbst steht vor der Tür und wir werden darauf vorbereitet sein. Wiederum geht es darum – Rednerinnen und Redner sind darauf eingegangen – Gesundheitsschutz und Recht auf Bildung zusammenzudenken. Das machen wir. Wir sind in diesem Sommer natürlich ein Stück weiter als im vergangenen Jahr. Mir wird immer gesagt: Mensch, wir haben jetzt den Sommer 2021, wir stehen da, wo wir im Sommer 2020 standen. Nein, das ist nicht so. Wir sind deutlich weiter und wir haben Erfahrungen gesammelt und die wenden wir auch für das nächste Schuljahr an. Wir haben Impfschutz und Impfangebote. Das beste Mittel, die Kinder zu schützen, die Jugendlichen zu schützen, ist das Impfen. Impfen, Impfen – Herr Wolf, ist darauf eingegangen. Das ist genau das Motto dieses Sommers, auch wenn die Inzidenzen niedrig sind. Ich kann übrigens auch nicht verstehen, dass jetzt die Impfbereitschaft zurückgegangen ist. Bei anderen Krankheiten wird auch geimpft, wenn die Krankheiten nicht da sind. Ich kann nur sagen: Liebe Menschen, lassen Sie sich impfen! (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Aber ich möchte die AfD fragen. Fragen Sie nicht nur, was die Regierung tut, sondern tun Sie wie wir das Ihrige, damit die Kinder auch sicher in die Schule und in den Kindergarten gehen können. Ich meine Sie, Herr Höcke, Herr Jankowski, Sie alle meine ich. Sind Sie geimpft? Haben Sie sich impfen lassen oder sind Sie zu feige? Lassen Sie sich impfen, meine Damen und Herren! Tragen Sie dazu bei, (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) dass die Bevölkerung geschützt wird und werben Sie selbstverständlich für das Impfen! (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Was erlauben Sie sich eigentlich? Das kann jeder für sich selbst entscheiden!) Wir führen hier eine politische Debatte. Das macht Herr Höcke mit mir ja auch und das müssen Sie schon mal aushalten. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) (Unruhe AfD) Wir müssen Gesundheit ernst nehmen und gleichzeitig Ideen für die krisenfeste Schule des 21. Jahrhunderts entwickeln. Daran arbeitet diese Landesregierung. Ich als zuständiger Ressortminister bin in erster Linie verantwortlich für Bildung und ich bin entschlossen, alle hierfür notwendigen Weichen mit den Kolleginnen und Kollegen im Bildungsministerium, in den Schulämtern und mit den Koalitionsfraktionen – ich hoffe, auch mit den anderen Fraktionen aus der demokratischen Phalanx – zu stellen und hier gute Entscheidungen zu treffen, weil es unsere Kinder verdient haben, gute Bildung zu erhalten, und das mit den Lehrerinnen und Lehrern. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Das ist das Gegenteil von dem, was die AfD hier vermittelt. Deswegen, ja, bleiben die Probleme, Herr Tischner, Sie haben vollkommen recht, aber auch an diesen Themen arbeiten wir. Wir haben gelernt, wir ziehen Schlussfolgerungen und es geht darum, die Schule krisenfest zu machen, sie modern aufzustellen. Herr Tischner, ich muss Ihnen sagen: Was Sie hier vorgetragen haben, das war oldschool, das hat mit moderner Schule gar nichts tun. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Wir müssen für die Schule neu denken und eine Schule des 21. Jahrhunderts aufbauen. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das sind Zahlen gewesen! Das war Ihre Bilanz!) Das hat etwas damit zu tun, dass die Schülerinnen und Schüler in Präsenz, individuell und differenziert lernen können, jede und jeder in ihrem/seinem Tempo, dass wir Lernunterschiede beachten und dass wir die Freude am Lernen wieder ermöglichen. Aber dazu geht es nicht nach dem System, wie Sie es hier ansprechen, unter anderem von Sitzenbleiben und Ähnlichem, (Unruhe CDU) sondern es geht darum, die Freiräume an den Schulen zu ermöglichen und eine gute Verbindung zwischen analogem und digitalem Unterricht hinzubekommen, dass sie gute Schule haben, damit sie ein gutes Rüstzeug für ihr späteres Leben haben. Ja, selbstverständlich geht es um Beziehungen, selbstverständlich geht es um die Beziehungen der Schülerinnen und Schüler untereinander, Kinder brauchen Kinder, es geht um die Beziehungen zwischen Lehrerinnen und Schülerinnen und zwischen Lehrern und Schülern und umgekehrt, selbstverständlich geht es darum. Das ist eine zentrale Frage der Bildung. Aber es hat auch was mit der Kultur des Zutrauens zu tun. Wir müssen den Lehrerinnen und Lehrern, den Schülerinnen und Schülern mehr zutrauen, ihnen die Freiräume bringen. Das hat am Ende auch etwas mit einer Feedbackkultur zu tun, mit einer wertschätzenden Kommunikation. Wenn jemand hier von Schulaufsicht gesprochen hat, hat das auch etwas mit dialogischer Schulaufsicht zu tun, dass nicht nur kontrolliert wird, sondern tatsächlich, wie es hier eingefordert wurde, Schulentwicklung betrieben wird. Das bezieht alle ein: Schulaufsicht, Schulleitung, Kollegium, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler und auch deren Eltern. Deswegen bin ich auch der Überzeugung, dass wir in einer demokratischen Schulkultur natürlich diese Freiräume schaffen müssen, daran arbeiten wir. Es geht um mehr Individualität und mehr Schulqualität. Zum Stichwort „Schulfrieden“: Herr Tischner ist aus einer anderen Position an diese Frage herangegangen. Ich darf Ihnen mal zitieren, wie das Bundesverwaltungsgericht den Begriff „Schulfrieden“ zitiert, Zitat: Schulfrieden als „Zustand der Konfliktfreiheit und -bewältigung […], der den ordnungsgemäßen Unterrichtsablauf ermöglicht, damit der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag verwirklicht werden kann“ – so weit das Bundesverwaltungsgericht. Wenn gerade jetzt die AfD einen neuen Schulfrieden einordnet, dann kann ich nur dazu sagen: Tragen Sie doch selbst dazu bei! Stellen Sie nicht immer den Schulfrieden infrage! Sie streuen Gift in den Schulfrieden, den wir in Thüringen haben. Das ist nämlich genau das Moment, was Sie auch mit Ihrer Aktuellen Stunde bezwecken und das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Ich vertraue auf die demokratischen Fraktionen hier im Hohen Haus, dass es uns gelingt, so wie wir das auch mit dem Haushalt 2021 hinbekommen haben, Verabredungen zu treffen, wie Schule starkgemacht werden kann. Das, glaube ich, ist das Fundament für gute Schule und für gute Bildung in Thüringen. Denn eines können wir nicht durchgehen lassen: Dass Politik zulasten der Schülerinnen und Schüler gemacht wird, sondern wir machen Politik für die Schülerinnen und Schüler, für die Lehrerinnen und Lehrer, für alle Beteiligten, die an Bildung arbeiten. Meine Damen und Herren, wir werden alles daran setzen, dass das kommende Schuljahr ein Schuljahr pädagogischer Herausforderungen wird, dass diese Pädagogik, Bildung in der öffentlichen Debatte, aber auch in der konkreten Umsetzung in den Vordergrund gerückt wird. Herr Tischner, Sie können sicher sein, die notwendigen Entscheidungen dafür werden durch das Ministerium und durch mich getroffen werden. Wir in der Koalition machen das sowieso. Und jeder, der daran konstruktiv mitarbeiten will, ist dazu herzlichst eingeladen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)