Matthias Hey

Herr Präsident, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber seit Freitagabend, seitdem die Neuwahlen quasi abgesagt wurden, haben sehr viele Menschen zu mir gesagt: Ich verstehe das alles gar nicht so richtig, also wählen Sie jetzt doch nicht Ende September? Das haben Sie mir doch immer erzählt. Ich will Sie nicht nerven, aber können Sie mir das alles mal erklären? Und wer denn daran jetzt eigentlich schuld ist, fragen ganz viele. Jetzt kommt es darauf an, wie man die ganze Geschichte erzählt, vor allem, ab welchem Zeitpunkt man sie erzählt, Herr Höcke, welchen Anfang man wählt. Und angefangen hat eigentlich alles am 5. Februar des letzten Jahres, als sich Rot-RotGrün nach monatelangen Verhandlungen dann doch dazu entschlossen hat, trotz fehlender Mehrheiten einen Ministerpräsidenten zur Wahl zu stellen. Und ja, ich bin da selbstkritisch: Ja, das war ein Risiko und ja, das haben wir unterschätzt, denn nach der Nominierung eines AfD-Kandidaten gab es ja Stimmen, die ein zumindest für uns völlig unmögliches Szenario heraufbeschworen haben. Zur Erinnerung, Herr Höcke: Der AfD-Kandidat hieß Christoph Kindervater, das war ein Dorfbürgermeister, der einen Brief geschrieben hat – das ist kein Scherz, das ist Thüringen –, und da hat er sich bei AfD, CDU und FDP beworben und hat gesagt: Ich würde auch gern mal Ministerpräsident sein. Der Mann war ein bisschen verwirrt, weil er gesagt hat: Aber am 5. Februar kann ich gar nicht hier ins Parlament kommen, ich habe eine Dienstreise. (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Der war nicht verwirrt!) Das ist alles Thüringen, ist alles möglich. Und dann geschah das, was wir alle wissen: Thomas Kemmerich wurde mit Stimmen von Ihnen und der CDU zum Ministerpräsidenten gewählt, weil die AfD diesen Mann, Christoph Kindervater, (Beifall AfD) fallen gelassen hat wie eine heiße Kartoffel, weil er zum nützlichen Idioten gemacht wurde, null Stimmen im dritten Wahlgang. Interessant, das Zitat von Herrn Möller, Ihrem damaligen PGF: „Das war ja auch Sinn der ganzen Strategie. Wir haben also versucht, Herrn Kemmerich als Gegenkandidaten überhaupt aufs Podium zu locken. Das hat er auch gemacht. Und dann haben wir ihn planmäßig gewählt.“ Ein Parlament so vorzuführen, meine Damen und Herren, vor den Augen der Republik, sich in diesem Parlament vor den Augen der Republik so vorführen zu lassen, (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Im Rahmen der Geschäftsordnung!) das muss man erst mal schaffen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Partei, meine Fraktion hat noch am gleichen Abend den Rücktritt des Ministerpräsidenten und Neuwahlen gefordert. An dieser Stelle will ich, weil das manchmal zu kurz kommt, auch mal ausdrücklich die Initiativen und Bündnisse ansprechen, die damals spontan auf die Straße gegangen sind, diese Neuwahlen vor allem in den ganzen Monaten bis zum 19. Juli immer und immer wieder gefordert haben. Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle von uns an euch. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Neuwahlen sollte es nach einer Vereinbarung mit Rot-Rot-Grün und der CDU am 26. September geben. Dann gibt es vier Leute in der CDU, die gesagt haben: Da machen wir nicht mit. Dann kam Frau Bergner und hat gesagt, sie kann sich der Sache anschließen. Dann gab es zwei weitere Abgeordnete der Linken, die gesagt haben: Nein, nein, nein, die CDU muss aber den Vertrag einhalten. Den Rest der Geschichte kennen wir. Und die Fragen der Menschen draußen, die kennen wir auch. Wir können feststellen – ich muss das zumindest an diesem Pult noch mal sagen dürfen –, dass die SPD bis zum Schluss, bis Freitagmittag gesagt hat: Lasst uns diese Neuwahlen machen, lasst uns in die Abstimmung gehen. Wir wissen, dass alle anderen fünf Fraktionen das in Teilen nicht so gesehen haben, zum Schluss saß quasi die SPD da oben auf der Lok und hat auf den Bahnsteig geguckt und gemerkt, so viele wollen da gar nicht einsteigen und losfahren. Das war im Grunde auch ein Teil der Geschichte, aber das ist geschenkt. Das ist alles in den letzten anderthalb Jahren geschehen und was übrig geblieben ist, sind die Fragen: Ich verstehe das alles gar nicht so richtig, können Sie mir das mal genau erklären? Ich will Sie ja nicht nerven, also gibt es gar keine Neuwahlen im September, obwohl Sie mir das gesagt haben? Und natürlich die Frage: Wer ist denn daran jetzt eigentlich schuld? Die klare Antwort ist: Jetzt müssen wir mal das Problem lösen und nicht die Schuldfrage. Jetzt müssen wir auch erkennen, diese Geschichte ist noch nicht zu Ende. Sie muss ja leider weitererzählt werden, weil dieses kleine wunderbare Land irgendwie auch mal zur Ruhe kommen muss. Da bin ich beim Thema: Erst das Land, dann die Partei, dann die Person – gilt das eigentlich noch? Wenn es uns ernst ist, wenn wir diesen Wertekompass auch als Richtungsweiser haben, dann müssen wir uns unter Demokraten verdammt noch mal auf den Hosenboden setzen und das tun, wozu uns die Leute gewählt haben, dass wir nämlich hier unsere Arbeit machen, Gesetze beraten, sie verabschieden, dass wir einen Landeshaushalt aufstellen, uns um den kranken Thüringer Wald, um die Lage in unseren Schulen und Kindergärten, um die Familien, um die Wirtschaft, ja, auch um die Hochschulen, um unsere Städte und Gemeinden kümmern. Wir haben es jetzt in der Hand, diese völlig irre – ich muss auch mal sagen, diese peinliche – Geschichte zu einem guten Ende zu bringen, wenn wir es ernst meinen mit: erst das Land, dann die Partei und dann die Person. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine herzliche Bitte an die, die hier in diesem Landtag sitzen, um wirklich dieses Land voranzubringen, in Fraktionen, die in diesem Parlament keine Drecksspielchen veranstalten: Vor uns liegt eine Menge Arbeit, auf uns gucken eine Menge Leute, weil sie wissen wollen, wie diese Geschichte ausgeht, lassen Sie uns das jetzt nicht schon wieder versemmeln. Ich danke Ihnen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)