Robert-Martin Montag

Sehr verehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, der Rückzug des Auflösungsantrags war der richtige Schritt, da die Vertragspartner, die das vereinbart hatten, über keine eigene Mehrheit verfügten, um diese 60 Stimmen absichern zu können. Die eigenen Reihen standen nicht geschlossen dahinter. Hinzu kamen Krankheiten und – Flurgespräche wussten es – auch das mögliche Fehlen weiterer Abgeordneter. An dieser Stelle hätten auch die Stimmen der FDP nichts bewirkt. Was uns aber wichtig ist: Das vorangegangene, monatelange, öffentliche Feilschen und das sich gegenseitige Ausschließen waren diesem Hause nicht würdig. (Beifall CDU) Herr Dittes, ich habe sehr wohl Ihre Tonalität wahrgenommen. Und dennoch: Auch Sie haben ein Interview gegeben, in denen Sie den Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion die demokratische Legitimation abgesprochen haben. Es sind auch Abgeordnete Ihrer Fraktion, die davon ausgehen, dass es Stimmen erster und zweiter Klasse in diesem Hause gibt. Des Weiteren die Umfragelage: Es hätte keine Änderung der politischen Verhältnisse gegeben. Was wäre gefolgt? Eine monatelange Hängepartie! Deswegen: Bei allem was du tust, bedenke das Ende! (Beifall FDP) Aber es gibt Weiteres, was wir seit Monaten betont haben und worüber wir unsere Skepsis immer wieder zum Ausdruck gebracht haben, und das will ich noch mal sagen: Wir sind unseren Prinzipien, die wir artikuliert hatten – vorher und an diesem Mittwoch – treu geblieben, obwohl wir wussten, dass es möglicherweise Auswirkungen auf das Arbeiten der FDP-Fraktion hat. Diese Prinzipien sind: Ein Parlament ist auf fünf Jahre gewählt. (Beifall AfD) Man löst kein Parlament aus politischer Opportunität auf. Da ist eine historische Verantwortung, die uns auch in die Verfassung geschrieben ist. (Beifall AfD) Man wählt auch nicht so lange, bis es einem passt, sondern es ist die Verantwortung der Abgeordneten, mit diesem Votum umzugehen. (Beifall FDP) Und dieses monatelange gegenseitige Blaming von R2G und CDU hat eben auch zu dieser Politikunfähigkeit geführt. Was mich persönlich und unsere Kollegen in der FDP sehr geärgert hat, war, dass auch dadurch dieses zarte Pflänzchen des Vertrauens, das gewachsen war, (Heiterkeit DIE LINKE) aus politischem Eigennutz zertrampelt wurde. (Beifall FDP) Das kommt eben raus, wenn man Politik nur nach der nächsten Schlagzeile am nächsten Tag macht, (Unruhe DIE LINKE) statt dem politischen Ergebnis verpflichtet zu sein. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das glauben Sie doch selber nicht!) Ich will Ihnen sagen, wie wir es bisher gehalten haben. Wir haben uns politischer Sacharbeit in diesem Hause nicht verweigert, obwohl es genügend Möglichkeiten gegeben hätte, bestimmten Abgeordnetenkollegen diese Zusammenarbeit zu verwehren, denen, die uns andauernd unter anderem als „gelblackierte Faschisten“ bezeichnen. Ich sage Ihnen: Das ist eine zutiefst beleidigende Formulierung, die einen Freien Demokraten und Liberalen ins Mark trifft und nachhallt. Trotzdem haben wir unsere Verantwortung hier als kleinste Oppositionsfraktion getragen. Wir haben sachorientiert konstruktive Oppositionsarbeit gemacht und das mit klarer liberaler Haltung. Medizinstudienplätze, das haben wir gemeinsam gelöst – das war unser Ursprungsantrag. Krebstherapien, Windkraft im Wald, digitale Schule, die wir noch gemeinsam verabschieden, oder Long-COVID. Wir haben uns der Verantwortung gestellt, der Verantwortung für das Land und den Wähler und wir werden das weiter tun, sachorientiert, konstruktiv, aber, werter Herr Dittes, mit klarer liberaler Haltung. Vielen Dank. (Beifall FDP)