Dirk Bergner

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer am Livestream, der Starkregen hat den Opfern viel Leid gebracht. Wir sind bei Ihnen! Dank den Einsatzkräften, die dort helfen. Falsches politisches Handeln verstärkt die Auswirkungen von Unwettern und deshalb sollten wir bei uns in Thüringen Vorsorge treffen. Wir sehen hier Handlungsbedarf und teilweise auch Gefahr im Verzug. Mit dem Wissen, was wir haben, sollten wir Schlussfolgerungen ziehen und auf Prävention hinwirken. Deshalb fordern wir von der FDP-Fraktion die Landesregierung auf, die fachtechnische Prüfung zur Standsicherheit der Stauanlagen auch in Bezug auf Starkregenereignisse durch externe Gutachter zu veranlassen. 2017 erfolgte die Verlängerung der Nutzungsdauer der Thüringer Talsperren von 80 auf 100 Jahre aus Gründen der Bilanzverbesserung der TFW und ohne technische Prüfung. Aus der Antwort auf meine Kleine Anfrage 7/1253 geht hervor, dass das Umweltministerium keinen Anlass sieht, sich um die Frage der technischen Prüfung in diesem Fall zu kümmern. Als Zweites fordern wir, dass die Thüringer Talsperren mit sofortiger Wirkung in das Hochwasserschutzkonzept mit zu integrieren sind. Als Drittes: Im Landesprogramm für Hochwasserschutz 2022 bis 2027, Punkt 10 – Starkregen – sollen konkrete Maßnahmen aufgeführt werden und die Umsetzung für solche Fälle vorbereitet werden. Was dort derzeit drinsteht, ist absolut keine Handlungsgrundlage. Viertens: Die Gewässerunterhaltungsverbände müssen mit Mitarbeitern so ausgestattet werden, dass sie die Gewässerunterhaltung im Sinne des Hochwasserschutzes betreiben können. Ich möchte hier nur ein Beispiel für einen aktuellen Ist-Stand nennen: Beim Gewässerunterhaltungsverband Hasel/Lauter/Werra kommen auf 1.000 Kilometer Fließgewässer zweiter Ordnung fünf Mitarbeiter. Wir brauchen darüber hinaus auch eine Strategie zur Flächenversiegelung in Thüringen. In Thüringen gibt es sehr viele versiegelte Flächen, die nicht genutzt werden. Hier bedarf es Rückbau- und Renaturierungskonzepte. Die Ilmaue in Weimar ist nur eines von vielen Beispielen. Wenn ich durch den Thüringer Wald fahre, sehe ich viele tickende Zeitbomben. Nehmen wir die Flutkatastrophe zum Anlass, um hier vor Ort konkret zu handeln und unsere Menschen vor Gefahren und solchen Bildern, wie wir sie jetzt sehen, zu schützen. Danke. (Beifall AfD, SPD, FDP)