Karawanskij

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, Damen und Herren, liebe Gäste, von allen Flächenländern hat Thüringen das dichteste Schienennetz nach Einwohnerzahl im Verhältnis zur Fläche. In der Tat sind in den vergangenen Jahrzehnten viele Strecken und Nebenstrecken stillgelegt worden, wie zum Beispiel die Höllentalbahn. Wenn wir die Schiene vor dem Hintergrund unserer klimapolitischen Ziele und auch vor dem Hintergrund einer anzustrebenden Verkehrswende stärken wollen, müssen wir schauen, welche Potenziale stillgelegte Strecken tatsächlich haben, die Potenziale ermitteln und dann gucken, wie wir diese wieder reaktivieren können. Da, wo Verlagerungspotenziale existieren, können wir Ortschaften, können wir Menschen, aber natürlich auch die Umwelt entlasten. Wir haben bereits heute in dieser Diskussion festgestellt, es geht vor allen Dingen um die Verlagerung von Güterverkehr, also von der Straße auf die Schiene. Aus diesem Grund hat das Infrastrukturministerium seit 2019 aktiv am REIF-Projekt teilgenommen und bindet sich dort mit ein – das ist das regionale Infrastrukturprojekt zur Revitalisierung von Schienengüterverkehr –, um da vor allen Dingen Lösungen zu suchen. Unter anderem wurde ein Leitfaden für stillgelegte Strecken des Schienengüterverkehrs erstellt, um dort praxisnah zu schauen, wie das entsprechend vollzogen werden kann. Es gibt eine Handlungsanweisung. Das wurde nicht aus der Luft gegriffen, sondern am Beispiel der Ohratalbahn haben wir das anwendungsfreundlich durchgeführt. Es ist so etwas wie eine Roadmap entstanden, die ganz klar nach Kriterien vorgeht. Der Zustand der Strecke wurde analysiert, die Reaktivierungsmaßnahmen wurden definiert, die Nutzungspotenziale ein Stück weit recherchiert, unter anderem auch die Organisationsmodelle als auch Kosten- und Finanzierungsmodelle. Das müssen wir betrachten, das steht am Ende des Ganzen. Diese Roadmap ist nicht Selbstzweck, sondern kann prinzipiell auf andere Strecken übertragen werden, um die Machbarkeit für Streckenreaktivierung zu überprüfen. In diesem Zusammenhang begrüße ich die Entscheidung, die die Deutsche Bahn getroffen hat, nach vielen Jahren des Rückbaus wieder einen Schritt in die Erschließung der Fläche und damit in die Expansion des Streckennetzes zu gehen und damit Verantwortung zu übernehmen, klimapolitische Ziele im Verkehrsbereich umzusetzen. Am 22. Juni hat die Deutsche Bahn angekündigt, hat eine Mappe erstellt, eine Landkarte erstellt, dass bundesweit 20 Strecken voranzutreiben sind, die haben einen unterschiedlichen Planungsstand, die haben unterschiedliche Güte. Unter anderem sind die Werratalbahn und die Höllentalbahn mit dabei. Das ist natürlich ein neuer Impuls für die seit Jahren andauernde Diskussion um die Reaktivierung der Höllentalbahn im thüringisch-oberfränkischen Gebiet. Wir als Thüringer Landesregierung begleiten die Reaktivierung der Höllentalbahn sehr konstruktiv, das hat jetzt zuletzt Herr Kalich noch mal aufgerufen. Aber die Streckenreaktivierung ist nicht nur für den Personenverkehr interessant, der seit dem Zweiten Weltkrieg und der folgenden deutschen Teilung unterbrochen wurde, sondern vor allen Dingen, insbesondere für den Güterverkehr für die thüringische Seite. Da sind die entsprechend angesiedelten Unternehmen der Holzindustrie, die dort ihren Transportbedarf abdecken können. Verkehrlich als auch unter klimaschutzpolitischen Gesichtspunkten ist das nützlich und überlegenswert. Bisher – und das muss an dieser Stelle noch erwähnt werden – konnte so eine Maßnahme nicht umgesetzt werden, weil in der Region ohne deren Unterstützung meines Erachtens so ein Projekt nicht umsetzbar ist, kein einheitliches Meinungsbild herrscht. Der Streitpunkt ist die Frage, ob und in welchem Umfang das Vorhaben umweltrechtlich relevante Auswirkungen auf das auf der bayerischen Seite liegende FFH-Gebiet haben könnte. Um das zu klären, ist es meines Erachtens wichtig, hier objektive Daten und eine Faktenlage zu schaffen. Nur auf dieser Basis können wir eine fundierte Diskussion führen und dann auch umsetzbare Entscheidungen treffen und diese dann entsprechend umsetzen. Deswegen hat das Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr im Auftrag des Infrastrukturministeriums eine umweltrechtliche Auswirkungsabschätzung in Auftrag gegeben, um diese Diskussion auf eine wissenschaftliche Grundlage zu stellen. Die Ergebnisse des Gutachtens liegen vor, die sind auf der Webseite des Thüringer Infrastrukturministeriums abrufbar. Wir haben am 13. Juli in Blankenstein diese der breiten Öffentlichkeit vorgestellt. Was ich spannend fand, ist, dass es auch ein Interesse dezidiert der bayerischen Seite gab. Wir haben in einer wirklich umfassenden, guten, sachlichen Diskussion miteinander das Für und Wider und auch die Fragestellung, was danach folgt – es ist ja noch nicht alles abgeschlossen – diskutiert. Einerseits konnten die Bedenken der Naturschutzverbände artikuliert werden, andererseits wurde deutlich, dass es einen Wunsch nach einer stärkeren Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene gibt. Aber auch der Wunsch, dort zusätzliche Personenverkehre zu schaffen, wurde geäußert. Gerade die bayerische Seite – das wurde auch in der Diskussion deutlich – erhofft sich vor allen Dingen positive Impulse für die touristische Entwicklung dort vor Ort. Das allgemeine Interesse gerade bei der Diskussion unter Corona-Pandemie-Gesichtspunkten hat mich echt überwältigt, denn es war eine gute Diskussion. Ich glaube, auch die Rückmeldungen, die ich bekommen habe, waren: Endlich können wir mal weiter fundiert diskutieren. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass hier das FFH-Gebiet beeinträchtigt werden könnte, was sozusagen die Schlucht- und Hangmischwälder betrifft, auch die Auenwälder mit Erle, Esche und Weide. Die Hürden liegen hoch, aber – und das haben wir heute in der Diskussion schon mitbekommen – sie sind nicht unüberwindbar, sondern es braucht ein öffentliches Interesse. Es muss das Fehlen zumutbarer Alternativen für den mit dem Projekt verfolgten Zweck dargestellt werden, dass dann nicht mit anderen Methoden geringere Beeinträchtigungen erstellt werden können. Aber der allgemeine Konsens der Veranstaltung in Blankenstein war, dass es einen Willen gibt, eine länderübergreifende Zusammenarbeit zu gründen, dass wir tatsächlich die rechtlichen Voraussetzungen, aber auch die weiteren Fragestellungen, die in der Diskussion aufgekommen sind, für die Wiederbelebung der Strecke weiterhin prüfen. Ich möchte an der Stelle noch mal betonen, dass wir in dem Prozess nur dann erfolgreich sein können, wenn sich alle Beteiligten, auch die auf der bayerischen Seite, einbringen können und vor allen Dingen den gemeinsamen Weg beschreiten, denn das angesprochene FFH-Gebiet liegt vor allen Dingen auf bayerischer Seite. Wir wissen, dass 6 Kilometer der 7,5 Kilometer langen Strecke der Lücke auf bayerischer Seite liegen. So ein Vorhaben lässt sich nur im Konsens mit der Region umsetzen. Deshalb bedarf es meines Erachtens in den betroffenen Kommunen, in den Landkreisen einer entsprechenden politischen Willensbildung, zu der wir nur gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung kommen. Deswegen haben wir der zuständigen Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, Frau Schreyer, bereits schriftlich vorgeschlagen, eine bayerisch thüringische Arbeitsgruppe auf der ‑ Ebene der jeweiligen Abteilungsleitungen ins Leben zu rufen. Im Übrigen ist das nicht die einzige Verkehrsministerin – das wollte ich noch ergänzen –, es gibt auch eine Grünen Verkehrsministerin in Bre‑ men und im Saarland gibt es mit Frau Rehlinger eine Verkehrsministerin. Die Aufgabe der Arbeitsgruppe soll dann darin bestehen, die ganzen Probleme und die komplexe Thematik zusammenzutragen und auch realistische Lösungsansätze zur Problemlösung zu finden, also weg von einer Diskussion, die vielleicht jahrelang geführt worden ist und jeder sich in seine Ecke verzogen hat, hin zu einer fachlichen, fundierten Diskussion auf einer Basis, wie wir es tatsächlich umsetzen können. Und dann wird da eine Entscheidung stehen, wird es gemeinsam gemacht oder eben nicht. Meines Erachtens ist das ein wichtiger Impuls zu einer weiteren Diskussion zur Reaktivierung der Höllentalbahn gewesen und auch ein Beitrag zur Diskussion, wie wir künftig Verkehre von der Straße auf die Schiene bekommen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)