Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der letzten Woche haben wir erschütternde Unwetter, vor allem im Westen Deutschlands, aber auch in benachbarten Ländern gesehen. Ich möchte Ihnen, Frau Präsidentin, für die ehrenden und gedenkenden Worte am Anfang dieser Sitzung danken. Eins ist Fakt, auch wenn man nicht bei jedem einzelnen Unwetter beurteilen kann, was gerade die konkreten Ursachen sind: Wir haben einen menschlichen Anteil am Klimawandel und das ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. (Beifall FDP) Darin, meine Damen und Herren, ist sich, glaube ich, die übergroße Mehrheit in diesem Hause einig. Diesem Menschheitsproblem gilt es, mit wirksamen Maßnahmen zu begegnen. Eine dieser Maßnahmen, der dabei eine Schlüsselrolle zukommt und zukommen muss, ist die klimagerechte Anpassung der Mobilität. Ein Baustein in dieser Mobilitätswende ist dabei die Verlagerung von Verkehr von der Straße auf die Schiene. (Beifall FDP) Es geht hierbei um einen flächendeckenden Zugang zum Schienenpersonennahverkehr, aber und auch gerade um die Entlastung der Straßen vom Güterverkehr. Anbieten würde sich hierfür beispielsweise die lange geforderte und von vielen Seiten gewünschte Reaktivierung der Höllentalbahn zwischen Blankenstein und Marxgrün. (Beifall FDP) Direkt in Blankenstein – ich weiß, Herr Ministerpräsident, dass wir uns da inhaltlich einig sind – ansässig ist beispielsweise ein großes holzverarbeitendes Unternehmen. Viele werden es kennen und fast alle Fraktionen sollen meines Wissens auch schon vor Ort gewesen sein. Dieses Unternehmen der Zellstoffproduktion bezieht einen Großteil seiner Rohstoffe aus dem Bayerischen und aus dem Böhmerwald. Ein Großteil dieser Holztransporte kommt über den tschechischen Bahnhof in Asch, dann weiter über Selb zum werkseigenen Güterbahnhof eben nicht, weil diese Strecke unterbrochen ist, sondern das passiert auf der Straße. Zehntausende Lkw, rund 500.000 Tonnen Ladung sind es, die über die Straße durch Selb, über Töpen, über Gefell dann nach Blankenstein rattern und rumpeln und die Menschen in den Dörfern belasten und die Straßen schädigen, auch die Wohnungen beeinträchtigen. Meine Damen und Herren, wir sind uns da, glaube ich, mehrheitlich einig: Das kann man anders gestalten. (Beifall FDP) Letzte Woche war es, als das Gutachten „Auswirkungsabschätzungen der Reaktivierung der Höllentalbahn“ in Blankenstein vorgestellt wurde. Hierbei wurden naturschutzfachliche Hinderungsgründe und deren Folgen für eine etwaige Wiederinbetriebnahme untersucht. Ja, es gibt an dieser Stelle einige juristische und naturschutztechnische Hürden zu überwinden. Die Strecke liegt in zwei Naturparks und kreuzt das Grüne Band. Diese werden aber auch durch die Reaktivierung nicht in ihrem Kern beeinträchtigt und spielen daher nur eine untergeordnete Rolle. Schwerwiegender ist da die Lage auf bayerischer Seite in einem geschützten FFH-Gebiet. Aber hier stellt sich die Frage, die es zu prüfen gilt: Ist die Ausweisung eines FFH-Gebiets auf einer gewidmeten Bahnstrecke bindend oder war das nicht ein Fehler? Auch finden sich in dem bestehenden Tunnel wohl geschützte Fledermausarten. Doch, meine Damen und Herren, was wir brauchen, sind Lösungen statt einer Fokussierung auf die Probleme. Meine feste Überzeugung ist es, dass die gemeinsame Aufgabe von Politik und Verwaltung darin besteht, nach Lösungen zu suchen und nicht danach zu suchen, wie man etwas verhindert. Fledermäuse kann man umsiedeln, indem man ihnen attraktivere Quartiere anbietet. Es gibt in unmittelbarer Nähe dafür sogar geeignete natürliche Felsenkeller. Davon findet sich aber im Gutachten kein Wort. Eingriffe in ein FFH-Gebiet kann man bei entsprechendem überwiegend öffentlichem Interesse genehmigen und das sehen wir als gegeben. Wir brauchen und fordern eine qualifizierte Machbarkeitsstudie, die die Reaktivierung der Höllentalbahn in jetziger oder alternativer Trassierung prüft. Hierzu hatte die FDP-Fraktion in den Haushaltsberatungen einen Antrag gestellt, die dafür notwendigen Mittel einzuplanen. Eine Gegenfinanzierung für diese Mittel hatten wir selbstverständlich berücksichtigt. Leider ist dieser Antrag – wie andere auch – nicht angenommen worden. Ein weiteres Argument für den Lückenschluss ist die Vollendung der Deutschen Einheit, meine Damen und Herren. Die Höllentalbahn wurde durch die Zonengrenze nach dem Zweiten Weltkrieg unterbrochen. 32 Jahre nach dem Mauerfall wird es höchste Zeit, nach den Straßenverbindungen auch den Lückenschluss auf der Schiene zu vollenden. (Beifall FDP) Wir erwarten uns heute eine breite Zustimmung aus allen Fraktionen zum Projekt „Höllentalbahn“ und von der Landesregierung in Kooperation mit den Kollegen aus Bayern ein zügiges Voranschreiten bei der Planung und Umsetzung. Ich glaube, da sind wir uns auch einig. In diesem Sinne: Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall FDP)