104. Sitzung (WP20)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die heutige Sitzung und begrüße Sie alle recht herzlich. Ich habe zunächst die Abwesenheiten mitzuteilen. Nach Mitteilung der Fraktionen sind von der CDU-Fraktion erkrankt die Kollegen Manfred Uekermann, Hauke Göttsch und Lukas Kilian – den habe ich aber schon gesehen, das stimmt nicht, Lukas Kilian ist da. Aber Kristina Herbst ist erkrankt. Von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die Kollegin Bina Braun und der Kollege Jan Kürschner erkrankt. Wegen auswärtiger Verpflichtungen sind heute von der Landesregierung ganztags abwesend Ministerpräsident Daniel Günther, Ministerin Professor Dr. Kerstin von der Decken, Minister Tobias Goldschmidt und Minister Claus Ruhe Madsen. Nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung haben – – (Unruhe) – Ich bin noch bei der Einleitung. Wir haben noch eine spannende Debatte vor uns, aber wir können jetzt schon mit bösen Blicken und der Glocke anfangen. Nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtags haben folgende Abgeordnete mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme an der heutigen Sitzung verhindert sind: die Abgeordneten Birte Glißmann, Marion Schiefer und Ole-Christopher Plambeck ganztags und der Kollege Hauke Hansen ab 12 Uhr. Soweit die Kolleginnen und Kollegen, die heute nicht dabei sein können. Begrüßen Sie bitte mit mir auf der Besuchertribüne zunächst Schülerinnen und Schüler der Annette von Rantzau Gemeinschaftsschule Rohlstorf. – Herzlich willkommen! (Beifall) Und eine Besuchsgruppe des Kollegen Kock-Rohwer vom Ortsverein Plön von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Auch Sie heiße ich herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag! (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 33 auf: Nach der Stadtbild-Diskussion: Es braucht geeignete Lösungen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/3789 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die FDP-Fraktion der Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt.

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Stadtbild-Diskussion begann vor wenigen Wochen mit einer eher beiläufigen und offenbar unbedachten Bemerkung des Bundeskanzlers bei einer Pressekonferenz in Potsdam. Sie hat für sehr viel Aufregung und Empörung in unserem Land gesorgt. Trotz der bewegten Zeiten, in denen wir leben, haben wir so etwas in dieser Form in den letzten Jahren eher selten erlebt. Ich kann nachvollziehen, dass nicht wenige Menschen mit Migrationshintergrund zunächst irritiert darüber waren, dass der Bundeskanzler bei einer Frage nach der aktuellen Stärke der AfD über die Menschen im Stadtbild spricht. Man sollte von einem Bundeskanzler schon erwarten dürfen, dass er sich so ausdrücken kann, dass keine großen Missverständnisse aufkommen. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Das scheint bei Friedrich Merz tatsächlich ein Problem zu sein, wenn man auch an seine jüngste Äußerung über die brasilianische Stadt Belém denkt, die wirklich peinlich war. (Beifall FDP, SPD, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man muss allerdings auch kein ausgewiesener Fan von Friedrich Merz sein, und ich bin es ganz sicher nicht, um schnell zu erkennen, dass es ihm vor allem um das Thema Steuerung der Migration ging und eben nicht um die vielen Millionen gut integrierten Menschen in unserem Land, da er erkennbar über den Umgang mit der irregulären Migration gesprochen hatte. Deshalb finde ich auch die sehr reflexartigen Rassismusvorwürfe fehl am Platz. Ich halte Friedrich Merz nicht für den richtigen Bundeskanzler, aber der Vorsitzende der größten Partei in Deutschland ist in meinen Augen ganz sicher kein Rassist. (Beifall FDP und CDU) Neben der ganzen Aufregung vor allem im linken Lager, insbesondere bei Sozialdemokraten und Grü- (Christopher Vogt) nen, die teilweise sehr prominent gegen ihren Koalitionspartner auf die Straße gegangen sind, hat die Debatte über das Stadtbild aber erkennbar einen großen Nerv bei vielen Menschen in unserem Land getroffen. In den letzten Tagen haben mir einige Leute, darunter auch Journalisten, gesagt: Mensch, das Thema ist doch längst durch. Warum wollt ihr denn jetzt noch darüber reden? – Ich sehe das anders. Ich finde, große gesellschaftliche Debatten gehören, ob sie einem passen oder nicht, in einer funktionierenden Demokratie ins Parlament. (Beifall FDP und Peer Knöfler [CDU]) Es war sicherlich auch nicht der Mangel an Themen, der die Redaktion von „Maybrit Illner“ gestern Abend dazu bewegt hat, darüber diskutieren zu lassen. Viele Menschen sehen mit großer Sorge, wie sich das Stadtbild in den letzten Jahren vielerorts zum Negativen entwickelt hat. Die Debatte ist im Verlauf deutlich größer geworden, und die Bürgerinnen und Bürger sind in übergroßer Zahl weltoffen und wissen, dass unsere älter werdende Gesellschaft dringend Zuwanderung braucht. Sie nehmen aber auch wahr, dass es viele Probleme gibt, über die man offen sprechen muss, damit man sie lösen kann, und sie erwarten, dass geeignete Lösungen kommen. Das ist aus meiner Sicht unsere Aufgabe als demokratische Parteien. Wir sollten das Thematisieren von Problemen nicht den Populisten überlassen. Wir dürfen dabei aber auch nicht selbst populistisch werden. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Ich glaube, es ist wichtig zu sagen: Das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger ist in Deutschland viel höher als in vielen anderen Ländern, übrigens auch europäischen Ländern, aber es hat in den letzten Jahren abgenommen, wie viele Umfragen zeigen. Das hat nicht nur mit subjektiven Eindrücken zu tun, sondern es stützt sich auf offizielle Kriminalitätsstatistiken. Zwar ist die Gesamtzahl der Straftaten in den letzten Jahren nicht unbedingt größer geworden, aber eben bei Messerdelikten, sexuellen Übergriffen oder räuberischer Erpressung in erschreckendem Ausmaß. Und da sind bestimmte Gruppen leider weit überproportional dabei. Der aus Duisburg stammende Bundesvorsitzende der Grünen hat vollkommen recht, wenn er sagt, ich zitiere: „Es gibt sie, die Angsträume in unserem Land. Es gibt die an Kleinstadtbahnhöfen herumlungernden Faschos und sturzbesoffen grölende Fußballfans in Zügen. Und es gibt kriminelle Gruppen auch aus migrantischen Familien, die am Freitagabend Leute abziehen oder Frauen belästigen.“ Meine Damen und Herren, so ist es leider, und ich finde, das muss man aussprechen und debattieren. (Beifall FDP, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist ein großes Freiheitsthema und auch ein Versprechen unserer Verfassung. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich unabhängig von ihrem Alter, ihrem Geschlecht, ihrer Religionszugehörigkeit, ihrer sexuellen Identität oder ihrer ethnischen Herkunft zu jeder Tageszeit im öffentlichen Raum frei bewegen und sicher fühlen können, (Beifall FDP, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) völlig egal, ob es um junge Frauen geht, ob jemand eine dunkle Hautfarbe hat, schwul oder lesbisch oder jüdischen Glaubens ist. Auch Letzteres ist meines Erachtens ein riesiges Thema. Man muss sich in diesem Land rund um die Uhr frei bewegen können. Einige Leute mögen dies alles zerreden wollen. Ich habe dazu in den letzten Wochen interessante Beiträge auch aus dem eigenen Bekanntenkreis gehört, aber wir müssen die massiven Probleme wahrnehmen. Es gibt leider in einigen gesellschaftlichen Bereichen massive Rückschritte, die wir nicht hinnehmen dürfen. An vielen verschiedenen Stellen im öffentlichen Raum ist die Aufenthaltsqualität in den letzten Jahren spürbar gesunken. Das betrifft vor allem Bahnhöfe, Parks und öffentliche Plätze. Es ist ein massives Problem, dass viele Kommunen momentan finanziell unter Druck stehen, dass sie gar nicht mehr in der Lage sind, dort auch mit finanziellen Maßnahmen gegenanzuarbeiten. Dafür tragen Bundes- und Landesregierung nicht erst seit gestern gleichermaßen die Verantwortung. Es gibt an vielen Stellen eine inakzeptable Verschmutzung, Vermüllung und Verwahrlosung, um die man sich engagierter kümmern muss. Deswegen ist es auch ein Problem, wenn die Landesregierung mit der Städtebauförderung so umgeht, wie sie es aktuell tut, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, vereinzelt SPD und SSW) Denn es geht ja nicht nur um Berlin, das Ruhrgebiet oder Städte wie Hamburg, sondern es geht auch um kleinere Städte. (Christopher Vogt) Meine Damen und Herren, ein anderes Problem an dieser Stelle ist Obdach- und Wohnungslosigkeit von Menschen. Sie ist momentan auf einem traurigen Höhepunkt angelangt. Auch das ist ein Thema, um das sich Bund, Länder und Kommunen engagierter kümmern müssen. Wir dürfen die Menschen nicht in dieser Situation lassen, wir müssen ihnen helfen, und wir müssen den Kommunen helfen, damit sie etwas tun können. (Beifall FDP, SSW, vereinzelt CDU und SPD) Das Gleiche gilt für die Drogenprävention. Der Rechtsstaat muss an allen Stellen konsequent durchgesetzt werden. Wir haben in den letzten Tagen schon darüber debattiert. Es ist ausdrücklich richtig, dass die Landesregierung mit der Nachschiebeliste einen Schwerpunkt bei der Stärkung der Polizei setzt. Das will ich ausdrücklich sagen. (Beifall FDP, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Bedarf ist an verschiedenen Stellen einfach groß, darauf muss man reagieren, aber es bleibt ein Problem, dass die Justiz im Land nicht überall ausreichend ausgestattet ist, um ihren Job richtig erledigen zu können. Und nichts, meine Damen und Herren, frustriert doch die Polizeibeamten so sehr, wenn man mit ihnen spricht, wie die Tatsache, dass viele Verfahren, die sie durch ihre Ermittlungen anstoßen, sang- und klanglos eingestellt werden müssen, weil die Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein einfach überlastet sind. (Beifall FDP und SPD) Die Integration von zugewanderten Menschen in unsere Gesellschaft muss von den zuständigen staatlichen Stellen stärker eingefordert werden. Sie muss jedoch auch vonseiten des Staates verstärkt werden. Dies gilt vor allem für den elementar wichtigen Spracherwerb, die Vermittlung der Werte unseres Grundgesetzes und für die Integration in den Arbeitsmarkt. Da hat Deutschland auch gegenüber den europäischen Nachbarländern Riesendefizite. Die geplanten Kürzungen beim DaZ-Unterricht, das Absenken der Unterrichtsversorgung und der Lehrerstellenabbau bei der beruflichen Bildung sind absolut kontraproduktiv und müssen deshalb korrigiert werden. (Beifall FDP, SPD und SSW) Beim Thema Zuwanderung braucht es endlich die notwendige Differenzierung und entsprechende Signale. Die Zuwanderung und der Zugang in den Arbeitsmarkt müssen einfacher, und die Zuwanderung beziehungsweise Zugang in unsere Sozialsysteme müssen schwieriger werden. (Beifall FDP) Das Aufenthaltsrecht muss konsequenter durchgesetzt und vor allem die Rückführung von Straftätern und Gefährdern deutlich beschleunigt werden. Wer sich in unsere Gesellschaft integriert, der braucht eine faire und verlässliche Bleibeperspektive. Daran mangelt es an vielen Stellen. Wer sich jedoch nicht in unsere Gesellschaft integrieren will, sollte unser Land auch tatsächlich wieder verlassen müssen, meine Damen und Herren. Auch das gehört dazu. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Offenkundigem Sozialmissbrauch – das ist gerade im Ruhrgebiet, aber auch in vielen anderen Städten ein Riesenthema – gerade von EU-Bürgern aus Rumänien und Bulgarien muss konsequenter als bisher begegnet werden. Wir machen dazu verschiedene Vorschläge in unserem Antrag. Das ist aus meiner Sicht ein Riesenthema, über das sich die Menschen zu Recht aufregen. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, wenn sich rund 50 Prozent der Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum nicht mehr richtig sicher fühlen, dann darf man das nicht ignorieren. Es braucht überall ein lebenswertes Stadtbild, damit die Menschen ein gutes Leben haben. Dafür braucht es Pragmatismus anstatt Alarmismus und Angst. Es bringt jedenfalls nichts, Probleme zu verschweigen. Man muss sie klar benennen und geeignete Lösungen anbieten. Wir haben dies mit unserem Antrag getan, zumindest versucht. Ich freue mich auf eine konstruktive Debatte. Ich glaube, dass uns dieses Thema weiterhin beschäftigen wird und es hier viele Stellschrauben gibt, an denen wir drehen müssen, damit wir in unserem Land wirklich wieder mehr Lebensqualität haben – für alle Menschen, meine Damen und Herren. Das ist entscheidend. – Vielen Dank. (Beifall FDP und vereinzelt SPD)

Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Lukas Kilian das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen über die Diskussion, die durch die Aussage von Friedrich Merz ausgelöst wurde, sprechen. Am Rande einer Pressekonferenz, bei einem Länderbesuch, stand er neben einem Ministerpräsidenten und wurde gefragt, wie man die AfD kleiner bekommt. Seine Antwort war ein Versuch, ehrlich über Probleme in unseren Städten zu sprechen, ein Versuch, Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger aufzugreifen. Nebenbei, 63 Prozent der Befragten laut Politbarometer sagen: Er hat mit der Aussage recht. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) – Ja Frau Midyatli, ich habe die Zahlen extra dabei, weil Sie gesagt haben, es stimmt nicht. (Martin Habersaat [SPD]: Haben Sie auch die Frage dabei? – Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Die Meinungsumfrage zur Stadtbilddebatte, die von YouGov im Nachgang gemacht wurde, weil es zu dem Ergebnis vom Politbarometer eine Diskussion gab, ob die Frage nicht tendenziös sei, ist ganz interessant. Wenn einmal das Politbarometer eine konservative Position vertritt, wird die Frage kritisiert. Deswegen hat YouGov im Auftrag von Welt noch einmal nachgefragt. 58 Prozent aller Wähler sagen: Nein, es ist kein Tabubruch. - Interessanterweise sagen 50 Prozent der SPD-Wähler, es ist kein Tabubruch sowie 82 Prozent der Unionswähler. Kommen wir zurück zu dem Thema. Was nach dieser Rede folgte, war eine Empörungswelle, wie wir sie mittlerweile reflexhaft erleben. Eine Welle, die eben nicht die AfD schwächt, sondern sie stärkt, weil sich viele Menschen in diesem Land fragen: Darf man Probleme überhaupt noch offen ansprechen, ohne sofort gesellschaftlich geächtet zu werden? – Man wird gleich als Rassist oder mit noch schlimmeren Vorwürfen betitelt. Ich sage ganz klar, und ich bin sehr froh, dass der Kollege Vogt das auch gemacht hat: Friedrich Merz ist natürlich kein Rassist. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass dennoch einige seiner Formulierungen unglücklich waren, das müssen wir selbstkritisch einräumen. Er hätte präziser sein müssen, (Beifall FDP, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) um zu vermeiden, jemanden zu verletzen. (Zuruf SPD: So ist es!) Aber man muss das Ganze auch immer im Kontext hören. Wenn man jedoch weiß, was er meinte, stellt man fest, er meinte ausreisepflichtige Straftäter, er meinte Angsträume, all die Orte, an denen der Staat seiner Schutzpflicht nicht mehr gerecht wird. Wir müssen in Deutschland wieder dahin kommen, dass das Benennen von Problemen nicht als Tabubruch gilt. Wenn nur noch politische Extreme die Probleme in diesem Land ansprechen dürfen, dann schaffen wir uns alle mit Höchstgeschwindigkeit ab. (Beifall CDU und FDP) Als Friedrich Merz im Januar 2023 ansprach, dass vielen jungen Schülern der Respekt gegenüber Grundschullehrerinnen fehle, und dann das Wort „Kleine Paschas“ sprach – was ich auch für unglücklich hielt , fiel die gesamte politische Linke in eine telegene Primetime-Panik. Und was passierte? – Alle redeten von dem Wort und keiner mehr von dem Problem. Das löst keines der Probleme, denn das Problem besteht immer noch. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Wortwahldebatten sind berechtigt, die Empörungswellen, die daraus gemacht werden, nehmen jedoch ein Ausmaß an, dass wir uns über die wahren Probleme gar nicht mehr austauschen können. (Beifall CDU und FDP) Uns allen muss klar werden, dass mit diesen ritualisierten Empörungswellen sicher nicht ein einziger Mensch davon abgehalten wird, die AfD zu wählen. Ich bin mir ganz sicher, die AfD-Wähler kaufen keine Tickets vom Betroffenheitsballett. Wer Kriminalität, Integrationsdefizite oder Verwahrlosung im öffentlichen Raum anspricht, betreibt nicht Ausgrenzung, sondern sorgt dafür, dass diese Missstände nicht den Extremisten überlassen werden. (Beifall CDU und FDP) Es hilft niemandem außer der AfD, wenn die politische Linke jedes kritische Wort über Integration und Migration sofort mit der Rassismuskeule beantwortet. Damit wird kein einziges Problem gelöst. Aber das Vertrauen in die demokratischen Parteien wird beschädigt, wenn wir Demokraten uns wechselseitig als Rassisten bezeichnen. (Beifall CDU und Annabell Krämer [FDP]) (Lukas Kilian) Ich möchte Ihnen mal zwei Zitate vorlesen, ohne zunächst zu verraten, von wem sie stammen. (Martin Habersaat [SPD]: Helmut Schmidt!) Erstes Zitat: „Wer die Zahlen der Moslems in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf.“ Zweites Zitat: „Ich habe zwei polnische Pflegerinnen, Einwanderung aus Polen, aus der Tschechischen Republik, aus Estland, Lettland und Litauen – das ist ohne weiteres möglich. Die akklimatisieren sich spätestens in der zweiten Generation. Ein Problem sehe ich bei den Türken, bei den Leuten aus dem Libanon und den islamischen Staaten insgesamt. Viele der Zugewanderten leben in Ghettos, und das Ghetto verstärkt die Binnenkultur. Deswegen bin ich sehr skeptisch, was die Einwanderung aus islamischen Kulturen angeht.“ Ich stelle Ihnen eine Frage: Ist der Urheber dieser Aussage ein Rassist? Wäre er nach SPD- und grünen Maßstäben ein Rassist? Meine Damen und Herren, diese Zitate stammen vom Altkanzler Helmut Schmidt – zum einen aus seinem Buch „Außer Dienst“ und zum anderen aus dem Spiegel, Heft 19/2013 –, einem sozialdemokratischen Bundeskanzler, einem Staatsmann, einem großen Europäer und sicher keinem Rassisten. Selbst wenn seine Aussagen heute als absolut unzulässig eingestuft würden, zeigt das doch, dass sich der Debattenspielraum in den letzten Jahren sehr verengt hat. (Beifall CDU) Ich sage Ihnen auch ganz offen: In den letzten Jahren reicht ein unpräziser Satz, und schon steht die Demo vor der Tür. Ehrlicherweise finde ich das gar nicht witzig, dass sich inzwischen Mitarbeiter von der CDU, aber auch von anderen Parteien teilweise fürchten müssen, zur Arbeit zu gehen, dass unsere Geschäftsstellen des Nachts angegriffen, beschmiert, Scheiben eingeschlagen werden und Ähnliches. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wo kommen wir da eigentlich hin? – Auch das sage ich Ihnen ganz klar: Wenn dieselben Akteure, die da mit Wohlsinn demonstrieren, kurz danach gemeinsam mit der AfD Mehrheiten schaffen, um dann noch zu behaupten, sowohl CDU als auch SPD seien lange beredet worden, und man habe lange versucht, sie zu überzeugen, es aber leider nicht geschafft, dann hat sich die Doppelmoral endgültig ausgedribbelt. Das ist nicht glaubwürdig, das ist nicht verantwortungsvoll. (Beifall CDU und FDP) Deshalb bin ich auch sehr dankbar über die klaren Worte von Lasse Petersdotter zur Causa Kiel, der das – Zitat – „oft Selbstgefällige“ der grünen Haltung aufgriff, weil: Das ist ein Problem auch in dieser Debatte. (Zuruf Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wenn wir es ernst meinen, dass wir uns vereint gegen die Demokratiefeinde stellen, dann muss auch von der politischen Linken akzeptiert werden, dass die CDU konservative Positionen vertritt – und das im Gegensatz zu den extremen Rechten auf Grundlage und in Treue zu unserer Verfassung. (Beifall CDU und FDP) Ich komme nun zum eigentlichen Antrag. Ja, wir müssen Angsträume beseitigen. Ja, wir müssen Staatsanwaltschaften und Gerichte entlasten und modernisieren. Ja, wir müssen die Polizei stetig personell und technisch stärken. Das tun wir gerade mit dem Haushalt – das wurde eben auch angesprochen –, aber auch mit gesetzlichen Änderungen und Anpassungen der letzten Jahre. Und ja, auch das Stadtbild spielt eine Rolle, und es wirkt sich unmittelbar auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung aus. Aber ich muss in aller Deutlichkeit auch sagen: Ihr Antrag bleibt oberflächlich. (Lachen Christopher Vogt [FDP] – Zuruf Sybilla Nitsch [SSW]) Es steht vieles drin, wie geeignete Maßnahmen, Förderung prüfen, Integration verbessern, Kommunen unterstützen – alles wohlklingend, aber unkonkret. Wenn jetzt selbst die Vermüllung von Kommunen mit Landesförderprogrammen bearbeitet werden soll, dann würde ich gerne Ihre konkreten Vorschläge dazu sehen. (Christopher Vogt [FDP]: Das steht auch drin!) Auch die vorgenommenen Änderungen und Anpassungen der letzten Jahre werden nicht aufgegriffen. (Christopher Vogt [FDP]: Dann stellt doch einen Prüfantrag!) (Lukas Kilian) Ohne die Details wirkt der Antrag wie eine Sammlung von wohlklingenden Überschriften, aber noch nicht wie ein wirklicher Fahrplan. (Annabell Krämer [FDP]: Dann muss ein neuer Änderungsantrag her!) Deshalb findet er heute nicht unsere Zustimmung. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Vorsitzende Lasse Petersdotter das Wort. – Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte zunächst auf das eingehen, was Herr Kollege Kilian gerade gesagt hat. Wer quasi den Zirkus der Empörung durchbrechen will, muss selber ein stärkerer Teil der Lösung sein, als das die CDU insbesondere auf Bundesebene immer wieder war. Wenn ich an die Situation während der Ampeldebatte zurückdenke, dann war die CDU nicht die ausgleichende Kraft, die gesagt hat: Jetzt müssen wir alle mal beieinander bleiben. Wir dürfen jetzt auch nicht über jedes Stöckchen springen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW – Heiterkeit Sybilla Nitsch [SSW]) Es ist zu einfach, die Empörung der anderen über sich zu kritisieren, bevor man sie nicht selbst überwunden hat. Das ist das, was ich meinte und auch in Selbstkritik gesagt habe, insbesondere in Bezug auf die Grünen, die sich manchmal in einer gewissen Selbstgefälligkeit über andere ärgern. Das ist das, was ich meinte: Man ist immer gut beraten, mit gutem Beispiel voranzugehen. Das, worüber wir jetzt diskutieren, ist ein wenig aus der Zeit geraten. Herr Vogt hat es angesprochen, dass Journalisten in den letzten Tagen gefragt haben: Warum führt ihr jetzt noch die Debatte? Es gibt doch schon die nächste Äußerung von Friedrich Merz, über die wir uns unterhalten müssen. (Heiterkeit – Christopher Vogt [FDP]: Wir können nicht jede Woche tagen!) Ich kann das auch nachvollziehen: Dass die Berichterstattung in Brasilien gerade so stattfindet, wie sie stattfindet, ist für Deutschland ein Problem. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW) Ich dachte, es wäre eine andere Situation. Auf der einen Seite ging es bei dem Treffen in Belém nicht um hübsche Kulissen, sondern es ging um Klimaschutz. Ich dachte, dass wir einen Kanzler haben, der sich bravourös tanzend über das internationale Parkett bewegen kann. (Zurufe SSW: Ah!) Stattdessen erleben wir das: eine Unfreundlichkeit, eine Unhöflichkeit und das schlechte Auftreten eines Gastes. Das ist etwas, was Deutschland nicht gut zu Gesicht steht, insbesondere dann, wenn man die ganze Zeit über MERCOSUR und so weiter reden will und den richtigen Ton nicht trifft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW) Um den Ton ging es auch in dieser Stadtbildäußerung. Sie hatte im Prinzip drei Akte. Zunächst die Äußerung selbst, in der gesagt wurde: Ja, mit der Migration wird es irgendwie besser, aber wir haben noch dieses Problem im Stadtbild. Dann ging es weiter mit: Was ist denn damit gemeint? – Fragen Sie Ihre Töchter. In dem dritten Akt ging es eher darum: Uns geht es um Kriminalität, um verwahrloste Innenstädte, um bestimmte Stadtteile und so weiter. Aber diese Differenzierung im dritten Akt erfährt nicht mehr die gleiche Aufmerksamkeit wie die Empörung im ersten Akt – und das ist ein grundsätzliches Problem. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW) Die Empörung im ersten Akt ist durchaus nachvollziehbar, weil die Äußerung sehr stark verletzend sein kann. Sie sendet an einige das Signal: Es wird nie ganz reichen. Ich bin in den 2000er-Jahren zur Schule gegangen; da war das ähnlich. Wenn ich mich in der Schule daneben benommen habe – das kam mehr als zweimal vor –, (Christopher Vogt [FDP]: Echt?) dann war die Debatte: Oh, der Lasse, der macht eine schwierige Phase durch. Was ist denn da zu Hause gerade los? Wie geht es ihm eigentlich? Darüber müssen wir mal reden. – Wenn aber meine Freundinnen und Freunde, die einen anderen Hintergrund hatten, deren Eltern nicht aus Deutschland kamen, sich daneben benommen haben, dann war das ein generelles Integrationsproblem. Es ist also (Lasse Petersdotter) keine Diskussion, die wir seit dem 2015 führen; es ist eine Diskussion, die wir seit Jahrzehnten führen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW – Sybilla Nitsch [SSW]: Ja!) Diese Äußerung eines Kanzlers reiht sich ein in andere, in der es um Paschas, Zirkuszelte, Leute, die sich die Zähne machen lassen, oder Sozialtourismus ging. Immerhin wurde anschließend eine von den ganzen Aussagen zurückgenommen, und man hat um Entschuldigung gebeten – das war die Äußerung zum Sozialtourismus. Es fällt keinem Politiker ein Zacken aus der Krone, wenn er danach sagt: Das war jetzt nicht der richtige Ton. Oder: Mensch, diese Intention hatte ich nicht, dass die Debatte hierhin führt. Meiner Meinung nach ist es wichtig, dass ein Kanzler in solchen Debatten oft etwas größer sein muss und dass man eine starke kommunikative Impulskontrolle in dieser Rolle braucht. Es ist eben nicht Klartext, wenn anschließend keine konstruktive Debatte folgt. Die Debatte des dritten Aktes kann man durchaus führen, aber sie ist im Rausch des ersten Aktes verloren gegangen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Ein Kanzler muss den Anspruch haben, Kanzler für das ganze Volk oder gar die ganze Bevölkerung zu sein. Wenn Höflichkeit als Wokeness abgegeben wird, dann haben wir damit in der politischen Kultur eine Herausforderung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Der FDP-Antrag versucht, aus all dem jetzt eine Interpretation zu schaffen, die zumindest in den ersten zwei Akten noch nicht einmal vom Urheber so gedacht war; im dritten Akt auf jeden Fall schon. Ich glaube nicht, dass wir auf der Grundlage dieser Diskussion die Debatten führen können, die Sie hier anregen. Selbstverständlich könnte ich jetzt entgegnen: Was haben wir alles in Bezug auf die Polizei gemacht? (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Was haben wir bezüglich DaZ gemacht? Was haben wir bei der Integration erreicht? Wie ist die Situation beim Sozialmissbrauch? Diesbezüglich empfehle ich allen, mit den Jobcentern bei Ihnen vor Ort zu sprechen, wie viele Menschen es sind, die keine Rückmeldung geben und die sagen: Ich ignoriere den Staat. – Wie viele sind das? Ich würde davon ausgehen, dass hier kaum jemand eine Zahl hört, die wenigstens zweistellig ist. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Ich wette, dass die allermeisten von Ihnen niemals eine dreistellige Zahl nennen würden. Die Debatte wird jetzt weiter geführt werden müssen. Wie gesagt, mit der Entgegnung in dem zweiten Akt: „Fragen Sie doch mal Ihre Töchter“, hat es sich wieder eskaliert, denn viele Töchter haben reagiert und gesagt: Entschuldigung, ich habe nicht primär Angst vor Menschen mit Migrationshintergrund, sondern vor Männern. Das ist statistisch auch nicht von der Hand zu weisen. Ich will mal zwei Zahlen nennen. In Schleswig-Holstein gibt es 1.116 Männer in Gefängniszellen. Dem steht die Zahl von 60 Frauen gegenüber. Es gibt in Schleswig-Holstein mehr Landtagsabgeordnete als Frauen im Gefängnis. Diese Zahl zeigt doch, dass wir ein deutliches Problem auf einer Seite der Gesellschaft haben, um das wir uns gemeinsam kümmern möchten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, SSW und Annabell Krämer [FDP]) Wir brauchen die Debatte nicht in Empörung zu führen. Wir können über Kriminalität in Stadtteilen sprechen. Wir können über Verwahrlosung, über Müllprobleme in einigen Stadtteilen, auch hier in Kiel, sprechen. Wenn man sich dann aber im Detail umguckt, dann wird es oft viel herausfordernder, weil es auf der einen Seite stimmt, dass vom Vermieter zu wenig Mülltonnen zur Verfügung gestellt werden und dass sich die Situation mittlerweile verändert hat, weil viel mehr Menschen auf viel zu kleinem Wohnraum leben müssen. Auf der anderen Seite stimmt es, dass es Menschen gibt, die Müll aus dem Fenster werfen. Beide Seiten sind wahr, und auf beide Seiten muss man reagieren können, ohne sich komplett zu empören. Was ich aber nicht mitgehe, ist dieser Spin: Friedrich Merz spricht hier eine unbequeme Wahrheit an. Der Bundeskanzler hat gesagt – ich zitiere –: „Es wird in Deutschland niemand obdachlos. Jeder, der in Deutschland ein Dach über dem Kopf braucht, bekommt ein Dach über dem Kopf.“ Ein Mensch, der so etwas sagt, hat keine Ahnung von unbequemen Wahrheiten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) (Lasse Petersdotter) Ich erinnere mich sehr gut an die Debatte im Deutschen Bundestag, in der Friedrich Merz zu Olaf Scholz gesagt hat: Sie können es einfach nicht. „Sie sind ein Klempner der Macht“, Sie können es einfach nicht. – Wer so spricht, muss besser handeln können. – Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion erteile ich der Fraktionsvorsitzenden Serpil Midyatli das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vom Stadtbild zum Weltbild. Der Bundeskanzler tritt von einem Fettnapf in den anderen, und das ist eigentlich viel zu harmlos ausgedrückt; denn er verletzt Menschen. Letzte Woche haben sich viele von den 25 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland von einem Kanzler angesprochen gefühlt. Diese Woche verletzt er ein ganzes Land. Das entspricht nicht meiner Erwartung an einen Bundeskanzler. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bleibe dabei: Die Äußerungen des Bundeskanzlers zum Stadtbild waren für viele Menschen in unserer Gesellschaft verletzend und diskriminierend. Es braucht eine sachliche Debatte. Aber ich erlebe in den Migrationsdebatten immer wieder, dass es weiterhin eine Diskrepanz zwischen der gefühlten Wahrnehmung und der Faktenlage gibt, und diese wird in unserer Gesellschaft leider immer größer. Mehr noch, eine gefühlte Wahrnehmung verstärkt Vorurteile, Vorurteile, die eben nicht durch belastbare Fakten gedeckt sind. Studien zeigen, dass Integration und soziale Stabilität durch konkrete Maßnahmen gestärkt werden und nicht durch pauschale Zuschreibungen. Eine Kommunikation à la Trump sollten wir uns nicht zu eigen machen. Friedrich Merz ist Bundeskanzler von mehr als 83 Millionen Menschen. Ich erwarte von einer Kommunikation eines Bundeskanzlers in jedem Fall und gerade in diesen Zeiten: Sie darf unsere Gesellschaft nicht weiter spalten, sondern sie muss sie zusammenführen. Das ist die Aufgabe des Bundeskanzlers. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Soziologin Nina Perkowski hat es unter anderem für die Tagesschau einmal analysiert: Merz habe ein unklares Gefühl der Fremdartigkeit und der Angst aufgegriffen, allerdings ohne genau zu beschreiben, was damit gemeint sei. Der Begriff Stadtbild fungiere als beschönigender Code für – Zitat – „die sichtbare Anwesenheit von Menschen, die als nicht-deutsch oder nicht-weiß geboren wahrgenommen werden, und zwar unabhängig von ihrer tatsächlichen Staatsbürgerschaft“. Damit werde „ein kollektives Gefühl des Unwohlseins“ konstruiert, nur weil Unterschiede sichtbar werden, und so würden Maßnahmen wie Abschiebung als notwendige Reaktion auf eine vermeintlich „gestörte Ordnung“ legitimiert. Weiter mit dem Zitat: „Das erzeugt ein Klima, das rassistische Anfeindungen und Übergriffe befördert.“ Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh, dass es Widerspruch gegeben hat. Es muss nämlich ein Ende haben, dass Probleme immer auf Migrantinnen und Migranten abgewälzt werden. Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund sind es leid, als Sündenböcke für verschiedenste gesellschaftliche Probleme herhalten zu müssen. (Beifall SPD und SSW) Es wurde auch schon bei den Vorredner_innen klar: Am Ende profitiert doch nur der Rechtspopulismus, und das ist doch etwas, was wir hier gemeinsam verhindern wollen. Jetzt komme ich zu dem Antrag der FDP, in dem es um eine Versachlichung der Debatte geht. Lieber Christopher Vogt, ich bin sehr an einer sachlichen Debatte interessiert, und wir als SPD-Fraktion wollen einen Beitrag dazu leisten, die Probleme mit Versachlichung anzugehen. Ich frage Sie daher: Was hat beispielsweise möglicher Sozialmissbrauch mit dem Stadtbild zu tun? Wo ist der sachliche Zusammenhang? Ich will auch den Kampf gegen Steuerbetrug verschärfen, aber glaube nicht, dass die Steuerbetrüger im Stadtbild erkennbar sind. Ich fürchte, dass dieser Teil des Antrags besonders gut zeigt, dass hier eine emotionale Debatte weitergeführt werden soll. (Wortmeldung Christopher Vogt [FDP]) – Ich mache mit meiner Rede noch mal weiter. (Christopher Vogt [FDP]: Ich habe Zeit!) Ich möchte der FDP aber auch zugute halten, dass es im Antrag ganz konkrete Vorschläge gibt, und darauf will ich gleich eingehen.

Frau Abgeordnete, ich wollte Sie gerade fragen, aber ich verstehe Sie so, dass Sie dem Kollegen Vogt eine Zwischenfrage gestatten.

Sie haben mich ja gefragt. Ich will nicht darauf antworten, aber eine Zwischenbemerkung machen; das macht vielleicht Sinn. Wir haben auf einen Punkt hingewiesen – das habe ich auch in der Rede getan –, der insbesondere im Ruhrgebiet, aber in eigentlich fast allen größeren Städten Deutschlands ein Problem ist. Das ist das Thema Arbeitsmigration auch innerhalb der EU, vor allem von Menschen aus Bulgarien und Rumänien. Das ist gerade im Ruhrgebiet ein Riesenthema; das ist es auch im Kommunalwahlkampf in Nordrhein-Westfalen gewesen. Es war ein sozialdemokratischer Oberbürgermeister, der das Thema sehr deutlich adressiert und darauf hingewiesen hat, dass es dort Banden gibt, die die Menschen ausbeuten, in kleine, runtergerockte Wohnungen pferchen und ausbeuten, auch teilweise einfach das Bürgergeld abnehmen und so weiter. Es sind wirklich kriminelle Strukturen, im Rahmen derer die Menschen dort ausgebeutet werden. Das ist natürlich ein Problem im Stadtbild. Darauf hat ein sozialdemokratischer Oberbürgermeister hingewiesen, und er hat übrigens die Stichwahl gegen die AfD haushoch gewonnen. Ehrlich gesagt, was der sozialdemokratische Kollege gesagt hat, teile ich; deswegen habe ich das in den Antrag hineingeschrieben. (Beifall FDP und CDU) – Kollege Vogt, ich verstehe die Intention, dass wir die Probleme angehen müssen. Aber das eine ist Migration, Flucht und Asyl, und in dem Zusammenhang ist das Zitat des Kanzlers entstanden, und das andere ist Arbeitnehmer_innenfreizügigkeit, die andere Auswirkungen hat; das ist sozusagen die Differenzierung. Wir haben eine Kleine Anfrage gehabt, bei der es um die Vornamen der Bürgergeldempfängerinnen und ‑empfänger ging. Das betrifft das, was ich in meinem Eingangsstatement versucht habe, ein bisschen klarzumachen, nämlich dass wir auf der einen Seite eine gefühlte Wahrnehmung haben, die nicht überall gleichermaßen das größte Problem ist – in Duisburg vielleicht, aber in anderen Regionen nicht –, und auf der anderen Seite eine Faktenlage. Dann geht es darum, wie wir als Gesellschaft, als Politik mit welchen Maßnahmen darauf reagieren. Auf diese Maßnahmen gehe ich gleich noch intensiver ein. Ich möchte Ihrem Antrag zugutehalten, dass es ganz konkrete Vorschläge gibt; denn Integration darf nicht an den entsprechenden Angeboten scheitern. Die Landesregierung muss integrierende Maßnahmen fördern. Dafür gibt es viele Ansatzpunkte, zum Beispiel in der Bildung. Die Reduzierung bei der Unterrichtsversorgung und der Stellenabbau bei den Lehrkräften, die Verschlechterung in DaZ, diese Politik der Günther-Regierung ist kontraproduktiv, und sie muss beschleunigt korrigiert werden. (Beifall SPD) Sie verhindert nämlich Integration, und vor allem verringert sie Teilhabe. In diesem Sinne gäbe es einige politische Vorhaben mehr, die wirklich zur Verbesserung des Zusammenlebens führen würden, Maßnahmen, über die wir hier gern sprechen können. Auch in meinem Wahlkreis auf dem Ostufer ist es selbstverständlich ein Thema, was denn sonst? Aber ich hoffe, dass niemand, dass wirklich niemand in diesem Hause glaubt, dass dies an einer einzigen Ursache liegt. Es gibt mehrere Ursachen: Armut, Bildungsungleichheit, Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Verwahrlosung, mangelnde Prävention und soziale Teilhabe. Diese ernsthaften Ursachen können nicht auf Asyl, Flucht und Migration verengt werden. Diese Herausforderungen lassen sich nicht durch Ausgrenzung bewältigen, sondern durch soziale Politik. (Beifall SPD und SSW) Als SPD bekennen wir uns dazu: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Ich bin stolz darauf. Unsere Städte sind sichere Häfen für Schutzsuchende. Wer bei uns lebt, teilnimmt, sich engagiert, ist ein wunderbarer Teil unseres gemeinsamen Stadtbildes. Gerade Innenstädte sind für unsere Gesellschaft nach wie vor wichtige Lebensräume, im Idealfall Orte der Begegnung. Verehrte Kollegen, ich möchte einige ergänzende Anregungen in die Debatte einbringen. Es sind Punkte, von denen ich glaube, dass sie wert sind, hier Gegenstand der Stadtbilddiskussion zu werden, und zwar Sicherheit und Ordnung. Für Sicherheit und Ordnung braucht es verlässliche Strukturen und Prävention. Viele Punkte lohnt es sich hierbei genauer anzuschauen: ausreichende Beleuch- (Serpil Midyatli) tung, Notrufsysteme, sichere Wegekonzepte, Polizeipräsenz, kommunale Ordnungsdienste, Sicherheitskräfte an Bahnhöfen. (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Es braucht eine Stadtplanung, die Problembereiche und Angsträume gar nicht erst entstehen lässt. Ich könnte die Aufzählung fortsetzen, aber eine Grundvoraussetzung sind die Finanzierung und die Ausstattung unserer Polizei und Justiz. Auch der bezahlbare Wohnraum ist für das Stadtbild eine der sozialen Schlüsselfragen. Wo heute Leerstand herrscht, wollen wir Wohnen, CoWorking-Space, Pflege- und Gesundheitszentren sowie kurze Wege zwischen Arbeit, Freizeit und Alltag. (Beifall SPD) Daraufhin müssen unsere Förderprogramme angepasst werden, gesetzliche Grundlagen geschaffen werden: Bodenpolitik, Zweckentfremdungsverbote, kommunale Vorkaufsrechte. Aber auch hier gibt es ein Problem, über das der Bundeskanzler leider nicht gesprochen hat: Obdachlosigkeit. Housing First, präventive Sozialarbeit und Unterstützung beim Übergang in den regulären Wohnraum – es gibt kommunale Wohnungsbaugesellschaften wie die KiWoG hier in Kiel, die hier viel leisten. Auch dabei könnte man unterstützen. (Beifall SPD, Christian Dirschauer [SSW] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Natürlich muss das Wohnraumschutzgesetz auch angewandt werden. Kiel hat damit intensiv begonnen. All das sind Voraussetzungen, das sind Maßnahmen, und diese müssen wir finanzieren. Vor allem braucht es hier die Unterstützung der Landesregierung für die Kommunen. Deshalb braucht es mehr Landesmittel in der Städtebauförderung, die die Günther-Regierung jetzt kürzt. Vor allem muss der Rückzug des Landes aus der Finanzierung rückgängig gemacht werden. Das wäre ein erster wichtiger Schritt, um die Stadtentwicklung wieder zur gemeinsamen Aufgabe zu machen. Damit könnte die Günther-Regierung zeigen, dass sie die Debatte ernst nimmt und wieder Verantwortung übernehmen möchte. Das alles wären Ansatzpunkte, wollte man wirklich etwas im Stadtbild verändern. Als SPD stehen wir für Innenstädte, die halten, was sie versprechen: lebendiges Miteinander. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, darum geht es auch bei dieser Stadtbilddiskussion. Wir wollen Zusammenhalt miteinander gestalten, wir wollen weniger Spaltungen. Wenn ich noch etwas persönlich sagen darf: Ich erlebe, dass wir Debatten hier in Schleswig-Holstein anders führen, dass wir konkret schauen: Was sind unsere Aufgaben? Was ist unsere Verantwortung? – Wir sagen immer wieder an diesem Rednerpult: In Schleswig-Holstein führen wir Debatten anders. Wir reagieren aufeinander. Die allermeisten duzen sich untereinander. Wir leben hier eine ganz andere Vielfalt. Lassen Sie uns das doch bitte gemeinsam zeigen. Auf der einen Seite passiert vieles, natürlich auch auf der Bundesebene und in der Bundesregierung. Auf der anderen Seite nehmen wir uns doch immer vor zu sagen: Wir machen es hier anders. (Werner Kalinka [CDU]: Ach!) Wir leben ein anderes Miteinander. Wir leben in einem Schleswig-Holstein, das den Menschen in den Mittelpunkt seiner Politik stellt, ohne Menschen zu verletzen, ohne auszugrenzen, ohne zu diskriminieren. (Beifall SPD, SSW, Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir das immer nach vorne tragen, wünsche ich mir wirklich sehr, dass wir vielleicht gerade auch diese Debatte zum Anlass nehmen und zeigen können: Wir in Schleswig-Holstein machen es anders. Wir machen es, wenn es hart kommt, miteinander. Das haben wir hier mehrmals miteinander bewiesen. Wir machen es gemeinsam für die Menschen, für ein solidarisches und vor allem für ein vielfältiges Schleswig-Holstein. (Beifall SPD, SSW und Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Für die SSW-Fraktion erteile ich der Abgeordneten Sybilla Nitsch das Wort.

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe Mittwochabend ein Video von der Verleihung des Talisman-Preises gesehen, der von der Deutschlandstiftung Integration für gesellschaftlichen Zusammenhalt verliehen wird. Friedrich Merz ist Schirmherr der Stiftung und hielt eine Rede. Als er die Bühne betrat, verließen jedoch (Sybilla Nitsch) etwa 30 Stipendiatinnen und Stipendiaten den Saal. Sie alle trugen den Sticker mit der Aufschrift: „Wir sind das Stadtbild“. Jetzt könnte man darauf sagen: „Die waren doch gar nicht gemeint, das sind die Guten, das sind die Fleißigen“, so wie es auch oft heißt, nationale Minderheiten seien nicht gemeint. Sinti und Roma erleben aber dieser Tage ein ganz anderes Stadtbild mit rassistischen Auswüchsen. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Ich sage Ihnen eines: Wer gemeint ist, sieht man von außen nicht. – Diese Stipendiatinnen und Stipendiaten wissen, dass sie von Friedrich Merz Aussagen ebenso angesprochen sind wie diejenigen, die Merz gemeint haben will. Sie wissen, dass ihre Eltern, ihre Großeltern angesprochen sind. Sie wissen, dass sie, bevor sie Rassismus erleben, bevor sie jemand als Problem im Stadtbild ansieht, weder nach ihrem Schulabschluss oder ihrer Berufstätigkeit gefragt werden. Und sie wissen, dass das rhetorisch gängige Bild der Nützlichkeit von Menschen keine Sicherheit bietet. Menschen in Nützlichkeiten einzuteilen, wird sehr schnell sehr schwierig. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wenn es nach mir gegangen wäre, hätten wir die Debatte auch nicht in den Landtag ziehen müssen. (Beifall SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe die Aussagen unseres Kanzlers bis heute nicht verstanden, und das, obwohl ich in der Zwischenzeit zig Artikel mit Einleitungen wie: „Was hinter Merz Aussage steckt“, oder: „Was der Kanzler wirklich meint“, gelesen habe. Darin zeigte sich vor allem anderen, wie problematisch die immer wieder missglückte Kommunikation unseres Kanzlers ist: ein Kanzler, der Probleme im Stadtbild nennt und diese mit Abschiebung beheben möchte, ein Kanzler, der später süffisant grinsend verlauten lässt, er habe sich nicht zu entschuldigen, ein Kanzler, dem völlig egal zu sein scheint, welche Stereotypen und welche Deutungsmöglichkeiten er reproduziert. (Beifall SSW, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gibt es Probleme im Stadtbild? – Selbstverständlich. Fallen auch mir Probleme auf, wenn ich über Bahnhofsvorplätze oder durch die Stadt laufe? – Natürlich, mir fallen die Folgen von Armut auf. Mir fällt Obdachlosigkeit auf, Drogenmissbrauch, mangelnder Wohnraum, Musik und Architektur, die die wohnungslosen Menschen irgendwo hin verdrängen sollen, Hauptsache weg aus unserem Blickfeld. Das ist, was mir auffällt, aber darüber sprechen wir hier nicht. Denn unser Kanzler geht leider mit anderen Augen durch die Republik. Das ist in meinen Augen sehr traurig. Ich komme zum FDP-Antrag. Zwei Ansätze im FDP-Antrag könnten wir als SSW eigentlich unterstützen, und zwar ganz unabhängig von irgendeiner Debatte: erstens den Punkt 4 im Antrag, zur Entwicklung des öffentlichen Raumes und einer damit einhergehenden Weiterentwicklung der Städtebauförderung im Sinne der Kommunen, zweitens den Punkt 2, dessen erste Hälfte ich aber unter den Tisch fallen lasse. Was stimmt? – Kürzungen beim DaZ-Unterricht, Absenkung der Unterrichtsversorgung insgesamt und der Lehrstellenabbau in der beruflichen Bildung sind absolut der falsche Weg. Trotzdem hat dieser Antrag uns als SSW leider schon in den ersten Sätzen verloren. Ich sage Ihnen gerne, warum. Sie sprechen über „objektive Fakten wie die Kriminalitätsstatistiken“. Die sind nicht fair. Kriminalitätsstatistiken sind generell nicht objektiv, auch nicht, wenn sie von der Polizei kommen. Sie sind immer abhängig von menschlichen Entscheidungen, davon, was als Strafbestand gilt, welche Kategorien aufgenommen werden, welche Informationen geteilt werden. (Unruhe FDP – Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Wir wissen aus Studien, dass Personen, die als fremd wahrgenommen werden, häufiger angezeigt werden als Personen, die als deutsch wahrgenommen werden. (Beifall SSW) Bei jugendlichen Gewaltdelikten wirkt sich das insofern aus, dass in 6,6 Prozent der Fälle angezeigt wird, wenn Opfer und Täter deutsch sind. Ist das Opfer jedoch deutsch und der Täter nicht deutsch, wird in zwölf Prozent die Polizei informiert. Schon gar nicht ist objektiv, was davon den Weg in die Medien findet, was jetzt nicht eindrücklich in Ihrem Antrag steht. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Trotzdem ein Beispiel: Ausländische Tatverdächtige sind in der Medienberichterstattung zu Kriminalitätsstatistiken massiv überrepräsentiert. Deutsche Leitmedien berichten weit häufiger über Gewalttaten von Ausländern, als es ihrem Anteil in der polizeilichen Kriminalstatistik entspricht. (Sybilla Nitsch) (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Mehr noch: Die Überrepräsentation von ausländischen Tatverdächtigen in deutschen Leitmedien ist stärker denn je zuvor. Das hat eine kürzlich veröffentlichte Studie von dem Journalismus-Professor Thomas Hestermann der Macromedia-Hochschule in Hamburg sehr deutlich bewiesen. Ausländische Tatverdächtige sind laut dieser Studie in den Medien etwa dreifach überrepräsentiert, Tatverdächtige aus muslimisch geprägten Herkunftsländern sogar vierfach. Was es nach der Stadtbild-Diskussion eigentlich ganz dringend brauchte, wenn wir über den Komplex sprechen, wären eine ernsthafte Medienkritik und Medienbildung. Alle Bürgerinnen und Bürger sollten sich zu jedem Zeitpunkt im öffentlichen Raum sicher fühlen. So steht es in Ihrem Antragstext. Ja, und das wäre schön, tatsächlich. Aber war es jemals so? – Ich bin eine Frau, die mit Mitte 40 auf über 30 Jahre zurückblicken kann, in denen die Sicherheit im öffentlichen Raum eine Rolle für mich gespielt hat. (Beifall Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Jette WaldingerThiering [SSW]) Ich habe nicht vergessen, dass wir immer Angst hatten: an Bahnhöfen, in Zügen, auf dem Rückweg von Partys, in dunklen Seitenstraßen, in Parkanlagen, im Dunkeln oder auf Zeltfesten. Für Frauen und queere Menschen war der öffentliche Raum noch nie zu jeder Tageszeit sorgen- oder angstfrei. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Aber ich kann Ihnen noch mal als eine der Töchter, die Merz im Nachgang wohl meinte, versichern, dass wir wissen, dass die größte Gefahr für unsere körperliche Unversehrtheit nicht über irgendwelche Angstszenarien im öffentlichen Raum zu erklären ist, sondern für Frauen sind das größte Angstszenario ihre Partner und Expartner – eine Statistik, die man immer wieder hervorheben muss. Statistisch gesehen wird in Deutschland fast jeden Tag eine Frau durch ihren Partner oder ihren Expartner getötet. Tötungen durch Partner oder Expartner sind die häufigste unnatürliche Todesursache bei Frauen weltweit, auch bei uns in Deutschland. Es ärgert mich maßlos – maßlos! –, wenn Frauenrechte und die Sicherheit von Frauen dann bemüht werden, wenn gegen Geflüchtete, gegen Migrantinnen und Migranten Stimmung gemacht werden soll. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Apropos Stimmungsmache: Ich habe mir große Mühe gegeben, wirklich große, den Punkt 5 im Antrag, Sozialmissbrauch, nicht im Zusammenhang mit Flucht und Migration zu lesen, weil ich es bei allen bekannten Problemen, die wir mit der Anerkennung von Schulabschlüssen, Zugang zu Praktikumsplätzen oder auch Einstufung von Berufsausbildung haben, wirklich absurd finde, so zu tun, als wenn es in Deutschland nicht ein System gäbe, das Geflüchteten erschwert, in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. (Beifall SSW, Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich spare mir an dieser Stelle die Ausführung zu den zig Milliarden, aber vielen Milliarden Euro, die durch Cum-Ex, Cum-Cum und von Wirecard der deutschen Staatskasse entwendet wurden (Werner Kalinka [CDU]: Super Vergleich!) und die uns als Staat deutlich mehr kosten, als es Sozialleistungen einer Solidargemeinschaft jemals könnten. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Abschließend kann ich feststellen: Ich ärgere mich und ärgere mich, wenn wir uns in unserer Aufmerksamkeit immer wieder so dermaßen verirren und verwirren lassen. Wenn es uns um das Sicherheitsgefühl von Menschen geht, wissen wir doch, wie öffentliche Räume zu gestalten sind. Wenn es uns um Kriminalitätsbekämpfung geht, wissen wir, welche Rolle Bildung, Armut, eigenes Gewalterleben, das soziale Umfeld und gewaltlegitimierende Männlichkeitsnormen spielen. Wir wissen es. Wenn es uns explizit um die realistischen Ängste geht, die Frauen weiterhin haben müssen, wissen wir, welche Schritte uns noch in der Umsetzung der IstanbulKonvention fehlen. All diesen Fragen wollen wir uns als SSW weiterhin in konstruktiven Debatten widmen. Sie sind uns wichtig. Ich sage Ihnen aber eines, das gilt aber nicht, wenn es uns nicht um die wirkliche Ursachenbekämpfung geht und nicht, wenn sie durch einen Kanzler ausgelöst werden, dessen Antwort darauf Abschiebungen sind. – Vielen Dank. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré, das Wort. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Stadtbild-Debatte hat wochenlang die Öffentlichkeit beschäftigt. Sie hat vor allem eines gezeigt: Die Worte von Politikern, die Worte eines Bundeskanzlers haben Gewicht. Über diese Verantwortung muss sich jeder von uns bewusst sein. Ich fand sehr vieles sehr unsäglich an dieser Debatte, und sie hat ehrlicherweise viele Menschen mit Migrationsgeschichte sehr verletzt. Das eigene Sicherheitsempfinden ist für jeden Menschen sehr unterschiedlich. Mein Sicherheitsempfinden als schwarze Frau unterscheidet sich sicherlich von dem Sicherheitsempfinden eines älteren weißen Mannes. Seitdem ich denken kann, werde ich auf die Gefahren des Frauseins aufmerksam gemacht: Pass auf, wenn du an Männergruppen vorbeigehst. Pass auf, dass du im Dunkeln nicht alleine unterwegs bist. Pass in einem Club darauf auf, dass dein Getränk verdeckt ist, damit keine K.o.-Tropfen drin sind. Pass auf, was du anziehst, weil du – ob du willst oder nicht – bestimmte Signale senden könntest. Pass auf, dass du überhaupt keine falschen Signale sendest, denn am Ende glaubt man dir höchstwahrscheinlich überhaupt nicht. Pass am Ende des Tages einfach auf, eine Frau zu sein. Oder: Ruf an, wenn du zu Hause bist. Schick deinen Live-Standort. Hab deinen Schlüssel in der Hand, sodass du schneller die Tür aufschließen kannst, sollte dir jemand hinterherlaufen. – Das sind alles Strategien, um keine Gewalt von Männern zu erfahren. Als schwarze Frau ist meine nächste größte Angst schon immer gewesen, dass die Faschisten in diesem Land mehr werden könnten: die Angst vor Rechtsextremismus, vor Menschen, die einen hassen, weil man ist, wer man ist. Als Landesregierung ist uns die Sicherheit von Frauen wichtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SSW und Marc Timmer [SPD]) Deshalb investieren wir in den Schutz von Frauen. Wir schaffen 200 zusätzliche Frauenhausplätze, wir haben das Hochrisikomanagement eingeführt, wir haben die elektronische Fußfessel eingeführt, und wir statten unsere Frauenberatungsstellen aus. Ich bin wirklich sehr stolz darauf, dass wir als Koalition, nein, ehrlicherweise als gesamtes Haus, keinen Dissens in dieser Frage haben. Das ist etwas, worauf wir hier in Schleswig-Holstein verdammt noch mal stolz sein können. (Beifall ganzes Haus) Als Parlament insgesamt, gemeinsam mit der Landesregierung, positionieren wir uns immer wieder sehr deutlich gegen Rechtsextremismus, gegen Antidemokraten, unterstützen Beratungsstellen für Opfer von rechter Gewalt, sind gegen Rassismus und jeden Antisemitismus und für eine diverse Gesellschaft. Ich bin sehr froh darüber, dass wir das haben. Ich möchte an dieser Stelle eines ganz deutlich sagen: Deswegen finde ich, dass die Debatte, die bis hierhin gelaufen ist, an vielen Stellen überhaupt nicht zu dem passt, was wir politisch hier so oft gemeinsam beschließen. (Beifall SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Tobias Koch [CDU]) Wir sind als Schleswig-Holstein geschlossen in diesen Fragen, und das ist nicht selbstverständlich. Wir alle haben das Bedürfnis nach Sicherheit, egal welchen Geschlechts, welcher Herkunft oder Religion. Denn Sicherheit entsteht dort, wo jeder Einzelne von uns sich sicher bewegen und wohlfühlen kann, wo öffentlicher Raum nicht Angst erzeugt, sondern Freiheit ermöglicht. Als Landesregierung sind wir der Überzeugung, dass ein starker Rechtsstaat die Grundlage für ein solches gelingendes Miteinander ist. Denn er schützt uns alle. Er setzt klare Grenzen, wenn Regeln verletzt werden. Um diese Sicherheit tatsächlich gewährleisten zu können, braucht es natürlich starke Sicherheitsinstitutionen. Deshalb haben wir uns seit 2017 dafür entschieden, fast über 900 Stellen bei der Landespolizei zu schaffen und den Aufbau einer zweiten Einsatzmannschaft auf den Weg zu bringen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Die Polizei hat dadurch über 9.500 Beschäftigte, so viele wie nie zuvor. Wir haben auch dafür gesorgt, dass es eine bessere Ausstattung und bessere Einsatzmittel gibt. Ich möchte an dieser Stelle sehr deutlich betonen, dass auch wir als grüner Teil dieser Landesregierung diese Entscheidung aus Überzeugung mitgetragen haben; denn wir sind gemeinsam als Koalition der Überzeugung, ein hand- (Ministerin Aminata Touré) lungsfähiger Staat und ein gerechter Staat ist die Grundlage für ein demokratisches Zusammensein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Dr. Heiner Garg [FDP] und Jette WaldingerThiering [SSW]) Nun haben wir auch viel über das Thema der Obdachlosigkeit gesprochen, aber das Hauptthema, wenn wir über Obdachlosigkeit sprechen, ist doch eigentlich das Thema Wohnen. Die Frage Wohnen ist eine Frage des sozialen Zusammenhalts. Für viele Menschen ist das Wohnen inzwischen nicht mehr bezahlbar. 2024 waren in Deutschland über 1 Million Menschen wohnungslos. Das ist eine Realität, die da ist. Ein Viertel davon, darüber müssen wir uns im Klaren sein, sind Kinder und Jugendliche. Das sind alarmierende Zahlen, die zeigen, wie angespannt der Wohnungsmarkt ist und dass wir als Staat an unserem Sicherungssystem festhalten und Wohnraum schaffen müssen. Das tun wir in dieser Landesregierung, das tun wir hier gemeinsam im Parlament. Wir haben immer wieder mehr Mittel für die soziale Wohnraumförderung bereitgestellt. Das ist eine gute und eine nicht diskutable Entscheidung, die wir alle hier gemeinsam getroffen haben, auf die wir stolz sein können. In anderen Bereichen ist man nicht immer so einig, aber in diesem Punkt sind wir uns als Schleswig-Holstein einig. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Wir legen einen besonderen Fokus auf Menschen, die zu besonderen Bedarfsgruppen gehören. Deswegen haben wir vor fünf Jahren das Sonderprogramm auf den Weg gebracht. Zehn Projekte mit rund 125 Wohneinheiten wurden dadurch gefördert sowie 350 Wohneinheiten, die bekannt oder bereits in Planung sind. Nun möchte ich zum Komplex der Migrationspolitik ein paar Worte sagen. Wir haben in der Bundesrepublik in den vergangenen Jahren sehr viel über die Unterbringungskapazitäten in den Kommunen gesprochen, und das berechtigterweise. Wir haben in der Bundesrepublik sehr viel über Rückführung gesprochen. Als Schleswig-Holstein haben wir die Kommunen dabei unterstützt, und das tun wir weiter, gerade beim Thema Straftäter. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben aber in den vergangenen Jahren viel zu wenig über die Möglichkeiten und Chancen von Migration gesprochen, zu wenig darüber, was es braucht, damit unser Zusammenleben überhaupt gut funktionieren kann. Deswegen möchte ich Ihnen sagen: Der Schwerpunkt dieser Landesregierung ist, Menschen in Arbeit zu bringen. Ich sage Ihnen, warum das notwendig ist. Während wir immer wieder über steigende Sozialausgaben sprechen, immer wieder darüber sprechen, was die Leute eigentlich den ganzen Tag tun, reden wir ganz wenig darüber, wo wir als Staat selbst Hürden aufbauen und keine Möglichkeiten schaffen. Da muss ein politischer Schwerpunkt liegen. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Ich sehe, dass sich der Abgeordnete Buchholz zu dieser Frage positioniert, und möchte vorher noch etwas zu der Frage sagen, warum das an ganz vielen Stellen herausfordernd ist. – Ich komme zu Ihrem Punkt, ich habe ja auch ein paar Fragen von Ihnen vorliegen.

Frau Ministerin, gestatten Sie dem Herrn Abgeordneten Dr. Buchholz eine Zwischenfrage? Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Ich mache kurz meinen Punkt, und dann gucken Sie, ob Sie immer noch eine Frage haben. Es dauert in Deutschland im Schnitt sechs Jahre, bis Geflüchtete arbeiten können. Wir versuchen in Schleswig-Holstein, diese Zeit zu verkürzen. Wir schaffen gerade dauerhafte Strukturen, zum Beispiel in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Wir bringen an Tag eins in Erfahrung, was jemand an Wissen, an Abschlüssen und vielem mehr mitbringt. Wir bringen die Menschen früh in den Kontakt mit dem Jobcenter, mit dem wir im vergangenen Jahr eine strukturelle Kooperation auf den Weg gebracht haben. Wir bieten in den Erstaufnahmeeinrichtungen von Tag eins Sprachkurse an. Wir wollen Menschen dabei helfen, einen Weg in die Selbstständigkeit zu finden und nicht auf staatliche Leistungen angewiesen zu sein, denn das sind viele Menschen zwangsläufig, wenn sie nicht selbstständig arbeiten können. Wir müssen dafür sorgen, dass es beispielsweise mehr Sprachkurse gibt. Frau Krämer, wir haben ja letzte Woche im Finanzausschuss darüber gesprochen: Was brauchen bestimmte Gruppen wie zum Beispiel Frauen, damit sie an den Sprachkursen teilnehmen können, weil der Bund in diesem Bereich kürzt? Das ist ein richtiger Punkt, den Sie (Ministerin Aminata Touré) angebracht haben. Deswegen prüfen wir gerade, wie wir mit den Restmitteln möglicherweise eine Kompensation der Bundeskurse erreichen können, um Frauen Sprachkurse zu ermöglichen. Denn dass ein Kurs online angeboten wird, heißt nicht, dass eine Frau deswegen in der Zeit eine Sprache lernen kann. Wir müssen passende Betreuungsformate für Frauen finden. Ich finde es richtig, dass wir einen Schwerpunkt darauf legen, und teile den politischen Hinweis, den Sie uns dort gegeben haben. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Jenseits der Sprachkenntnisse und Anerkennung von Berufsabschlüssen geht es im Wesentlichen um ein Thema, und zwar um die Veränderung des Aufenthaltsrechts. Ich habe derzeit mehrere Kleine Anfragen dazu vorliegen. Da geht es darum, warum Menschen, die in Ausbildung oder Arbeit sind, derzeit auch in Schleswig-Holstein abgeschoben werden. Da stellen sich viele die Frage, ich finde diese Frage berechtigt und glaube, das ist auch die Frage, die Sie hatten. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Nein!) – Schade. (Heiterkeit) Okay, ich lasse Ihre Zwischenfrage gleich wirklich zu.

Frau Ministerin, ein kleiner geschäftsleitender Hinweis: Kleine Anfragen, die noch nicht beantwortet und veröffentlicht worden oder noch nicht an den Fragesteller zurückgegangen sind – – (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ich bin da nicht so!) – Na ja, formal nur der freundliche Hinweis. Jetzt hat der Kollege Buchholz immer noch eine Frage an Sie. Möchten Sie die zulassen? Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr gerne.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie sprechen über die Schwierigkeiten der Integration in Arbeit. Sind Sie bereit, mit mir die Meinung zu teilen, dass das schwierigste Problem bei der Integration in Arbeit die vollständige Überforderung unserer Ausländerbehörden ist und die Bundesagentur inzwischen die Zentralisierung für Bereiche der Integration in den Arbeitsmarkt der Ausländerbehörden fordert, damit die vielen Maßnahmen, die gesetzlich vorgesehen sind, tatsächlich umgesetzt werden? Sind Sie bereit zu akzeptieren, dass es auch ein landespolitisches Problem ist, dass Sie mit der Zentralisierung von Ausländerbehörden genau das nicht tun, was allseits für die Verbesserung der Integration in den Arbeitsmarkt eigentlich möglich wäre? – Ich kann gern etwas dazu sagen. Ich beantworte diese Frage mit: Nein, das ist nicht das Hauptproblem. Ich glaube, das ist ein Baustein bei der Frage, wie schnell die Prozesse bearbeitet werden, aber das Hauptproblem ist die Herausforderung, beispielsweise eine Ausbildungsduldung oder eine Beschäftigungsduldung zu bekommen oder vieles andere. Selbst wenn jede Ausländerbehörde gut ausgestattet ist, selbst wenn wir überall einen Überschuss hätten, hätten wir immer noch die Herausforderung, dass die Voraussetzungen, um einen solchen Titel zu erhalten, so hoch sind, dass viele Menschen immer noch nicht die Möglichkeit hätten, hierbleiben zu können. Das ist die Realität, die wir an vielen Stellen beobachten.

Gestatten Sie dem Abgeordneten Dr. Buchholz eine Nachfrage, Frau Ministerin? Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr gerne.

Frau Ministerin, es mag sein, dass die rechtlichen Hürden vielleicht noch etwas zu hoch sind. – Sehr hoch. Aber wer ist für die Erteilung dieser Duldungen, dieser Titel im Land Schleswig-Holstein zuständig? Sind das die Ausländerbehörden, die alle über diese Überforderung klagen und sich mehr oder weniger wünschen, dass es zu einer Zentralisierung von Kompetenzen kommt, damit über die Bündelung der Kompetenzen schnellere Maßnahmen möglich sind? – Wir haben eine Entlastung vollzogen, indem wir bestimmte Sachen als Land selbst übernehmen und dafür die Verantwortung übernehmen. Herr Buchholz, aber selbst wenn wir eine perfekt ausgestat- (Ministerin Aminata Touré) tete Ausländerbehörde hätten – das liegt übrigens in kommunaler Verantwortung –, dann hätten wir immer noch die Herausforderung, dass die Sachbearbeitung die Verantwortung hätte, diese Fragen positiv zu entscheiden oder den Ermessensspielraum zu nutzen. Ich persönlich bin der Überzeugung, dass wir solche wesentlichen gesellschaftspolitischen Fragen nicht dem Ermessen von Sachbearbeiter_innen überlassen können, denn die stehen vor einer großen Herausforderung, je nachdem, wie die gesellschaftspolitische Stimmlage ist, zu entscheiden: Soll ich das machen oder nicht? Ich halte es für wesentlich, dass wir ein Aufenthaltsrecht haben, das es Menschen, die hier sozialversicherungspflichtig zwölf Monate arbeiten, ermöglicht, hierzubleiben, weil die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Ich möchte Ihnen ein Beispiel für Schleswig-Holstein nennen. Wenn ich mir die Zahlen für September 2025 angucke: Wir haben 137 Ausbildungsduldungen bekommen und 30 Beschäftigungsduldungen gehabt – und das bei 10.000 Geduldeten in Schleswig-Holstein. Ich kann 7.000 Sachbearbeiter in den Ausländerbehörden einstellen – wenn die Rechtsgrundlagen nicht stimmen, dann werden wir nicht vorankommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir haben ja vor einigen Wochen den Besuch des Bundeskanzlers in Schleswig-Holstein gehabt, und wir haben mit ihm auch über das Thema Arbeitsmarktintegration gesprochen. Wir haben vor allem über einen Punkt gesprochen, der relevant ist und zu diesem Komplex gehört, und zwar, dass sich die Bundesregierung – das ist für mich politisch der wichtigste Punkt – auf den Weg machen soll, den Punkt umzusetzen, den Sie sich selbst in den Bundeskoalitionsvertrag hineingeschrieben haben, nämlich dass man, wenn man zwölf Monate einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgeht, bleiben dürfen soll. Das ist etwas, was vielen Menschen helfen würde, hierbleiben zu können und eine Perspektive zu haben. (Beifall Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, zum Abschluss möchte ich Folgendes sagen: Unser Stadtbild, nein, unser Landesbild ist vielfältig, und das ist wunderschön. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, SSW und vereinzelt CDU)

Die Fraktionen verfügen noch über geringe Restredezeiten. Ich habe aber keine weiteren Wortmeldungen gesehen oder den Wunsch, die Restredezeiten in Anspruch zu nehmen. Dann schließe ich die Beratung. Einen Antrag auf Ausschussüberweisung habe ich nicht gehört. Ich lasse deswegen in der Sache abstimmen über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/3789. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Gegen die Stimmen von? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW. Damit kann sich niemand mehr enthalten, und der Antrag ist abgelehnt. Wir machen weiter mit Tagesordnungspunkt 17: Ausbau des (teil-)gebundenen Ganztagsangebots in Schleswig-Holstein Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/3673 Teilgebundene Ganztagsschulen in SchleswigHolstein an Perspektivschulen im StartchancenProgramm ermöglichen und ausbauen Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/3728 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. (Unruhe) – Bevor ich dann die Aussprache eröffne, bitte ich noch einmal um ein bisschen Aufmerksamkeit im Plenum, damit der Kollege Habersaat, der jetzt für die SPD-Fraktion die Aussprache eröffnet, die nötige Aufmerksamkeit bekommt.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 2021 veröffentlichte das Deutsche Jugendinstitut eine Studie, „Plätze. Personal. Finanzen.“ Darin war zu lesen, in Schleswig-Holstein fehlen 21.000 bis 26.000 Ganztagsplätze. Das ergibt in Prozent eine Summe von 65 bis 82 Prozent. Nirgends in Deutschland war diese Zahl höher. Schleswig-Holstein hatte die rote Laterne. (Martin Habersaat) 2022 folgte eine Bertelsmann-Fachkräftestudie. Darin war zu lesen, dass in Schleswig-Holstein einerseits mehr als 4.000 Fachkräfte für den Ganztag fehlen und andererseits der Anteil der Sechseinhalbjährigen bis Zehneinhalbjährigen, die ein Ganztagsangebot wahrnehmen, in keinem anderen Bundesland kleiner ist als in Schleswig-Holstein. Rote Laterne: Schleswig-Holstein. 2023, Institut der deutschen Wirtschaft: In keinem Land besteht eine größere Lücke zwischen den vorhandenen Plätzen und dem prognostizierten Bedarf 2029. Rote Laterne: Schleswig-Holstein. 2024: der zweite Bericht zum Ausbaustand – und Schleswig-Holstein noch immer weit hinten. Meine Damen und Herren, das ist der Hintergrund, vor dem Sie gleich in Selbstzufriedenheit schwelgen werden. (Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen wir doch nicht!) Das Recht auf Ganztag startet im Sommer 2026. Es ist klar, die Zeit ist kurz, wir müssen vorankommen. Wenn es nach uns geht, müssen wir in allen Bereichen vorankommen, nicht nur beim offenen Ganztag. Ja, man könnte den Rechtsanspruch theoretisch abdecken, wenn man nur offene Ganztagsangebote schafft. Aber die qualitativ hochwertigeren Angebote sind die gebundenen und teilgebundenen. Auch da muss es vorangehen. Für alle, die sich nicht jeden Tag damit befassen: Ein offenes Ganztagsangebot zeichnet sich dadurch aus, dass die Schülerinnen und Schüler vormittags zur Schule gehen und nachmittags, wenn sie wollen, Angebote welcher Art auch immer wahrnehmen können. Ein gebundenes Ganztagsangebot zeichnet sich dadurch aus, dass der ganze Schulalltag anders getaktet ist, dass mehr Lehrkräfte da sind, Unterricht auf den ganzen Tag verteilt ist, Freizeitangebote und Unterrichtsangebote sich abwechseln und dass Schülerinnen und Schüler verbindlich den ganzen Tag daran teilnehmen müssen. Beim teilgebundenen Angebot unterscheiden wir zwei Varianten. Die eine sieht so aus, dass es Klassen gibt, die so ein offenes Angebot haben, wie ich das eben beschrieben habe, und andere, die ein gebundenes Angebot haben, dass man als Eltern entscheiden kann: Möchte ich in die offene oder die gebundene Klasse? – In der anderen Variante wird nach Wochentagen differenziert, dass Schulen beispielsweise sagen, wir haben dienstags und donnerstags Langtage verbindlich für alle und an den anderen drei Tagen können die Eltern, wenn sie wollen, die offenen Angebote dazu wählen. Genau in diesen Bereichen wollen wir gerne vorankommen. Im Rahmenkonzept der Landesregierung wird das angedacht. Da steht drin: Das Land unterstützt ab 2025 mehr Gebundenheit und mehr Teilgebundenheit. – Hört, hört! 2025 ist bald vorbei, die Unterstützung müsste also wahrscheinlich schon massiv laufen. Und darin steht: Die Schulträger sollen entscheiden. – Das ist interessant, weil in diesem Rahmenkonzept ganz viele tolle Sachen drinstehen. Das ist wirklich das Gelbe vom Ei, was in diesem Rahmenkonzept steht. Das Problem ist nur, das Gelbe vom Ei wird nicht finanziert, sondern die Landesregierung schreibt, was super wäre. Alle lesen das und sagen: Ja, das fänden wir auch super. – Hinterher sagen alle: Na ja, aber bezahlen kann es ja leider keiner. – Aber an diesem speziellen Punkt steht da drin, dass die Schulträger entscheiden sollen, und das ist toll. Wir bitten Sie heute um nicht mehr, als dass Sie die Schulträger einfach mal fragen: Liebe Schulträger, wie wäre das denn mit gebundenen Angeboten oder teilgebundenen Angeboten? Wie wäre das denn, wollt ihr das? Was Sie heute wieder auf den Tisch legen, ist typisch für Schwarz-Grün. Sie wollen prüfen und erforschen und erst mal an wenigen Standorten anfangen und dann mal gucken. Das ist aus unserer Sicht absurd, weil wir ja in Schleswig-Holstein auch durchaus schon gebundene Angebote haben. An 28 Schulen in Schleswig-Holstein gibt es heute schon gebundene Angebote. Da müssen wir nichts mehr erforschen. Da können wir hinfahren und fragen, wie es läuft. Wir können die Schulträger fragen, was sie machen wollen. Dann muss mal Schluss sein mit Zeitspiel, meine Damen und Herren. Das Thema hatten wir gestern schon. Auch hier geht es wieder darum: kein Zeitspiel auf Kosten der Jüngsten! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD)

Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Martin Balasus das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ab dem nächsten Schuljahr beginnt (Martin Balasus) deutschlandweit eine der größten bildungspolitischen Weichenstellungen der letzten Jahre: Der flächendeckende Rechtsanspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz für Grundschülerinnen und Grundschüler geht an den Start. Schritt für Schritt werden bis 2029/2030 alle Kinder der Klassenstufe 1 bis 4 die Möglichkeit haben, ein hochwertiges Ganztagsangebot zu nutzen: täglich acht Stunden Bildung, Förderung und Gemeinschaft. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist mehr als Betreuung, sondern ein neues Verständnis von Schule: ein Ort, an dem Kinder nicht nur lernen, sondern wachsen, mit Sport, Musik und Theaterangeboten, vielfältigen Projekten und Raum für Neugier und Kreativität. Ein Ort, an dem jedes Kind seine Talente unabhängig von seinen Startvoraussetzungen entdecken und dann entfalten kann. Der Anspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz bedeutet also mehr Chancengerechtigkeit, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und mehr Zeit zum Lernen und Leben für all diejenigen, die diese Angebote wahrnehmen wollen. Das ist eine echte Bildungsreform und eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Wir stehen dabei schon auf einem guten und starken Fundament. Schon heute bieten 97 Prozent unserer Grundschulen in Schleswig-Holstein Ganztags- oder Betreuungsangebote an. Das Land unterstützt ganz erheblich beim Ausbau. 85 Prozent der Investitionskosten, insgesamt eine halbe Milliarde Euro, fließen vom Land an die Schulträger, damit diese Neubauten, Umbauten und moderne Ausstattung bezahlen können, von Spielgeräten über Lernräume bis hin zu Mensen. (Zuruf Martin Habersaat [SPD] – Zuruf Tobias Koch [CDU]) Über 200 Millionen Euro jährlich stellen wir außerdem für den laufenden Betrieb bereit. 75 Prozent der tatsächlichen Betriebskosten trägt das Land, den Rest die Kommunen. Das ist ein partnerschaftliches und ein verlässliches Verhältnis und wird von den Schulträgern honoriert. (Beifall CDU und Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Gemeinsam heißt auch: Sportvereine, Musikschulen, Theater, Medienpädagoginnen und Medienpädagogen und viele weitere Partner machen den Ganztag bei uns lebendig. Sie bringen Bewegung, Kultur und Praxis in den Schulalltag, unterstützt durch bis zu 300 Euro pro Kind und Jahr vom Land. Natürlich wissen wir aber auch, dass ein qualitativ hochwertiger Ganztag auch gutes Personal braucht. Darum setzen wir auf die etablierten Kräfte, die schon heute im Ganztag tätig sind, und vor allem auf Qualifizierung und auf Weiterbildung. Für jede Ganztagsgruppe von 25 Kindern stehen zwei Betreuungspersonen bereit. Das ist ein deutlich besserer Schlüssel als häufig am Vormittag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gros der Schulen im Land, rund 95 Prozent, wird auf diese offenen Ganztags- und Betreuungsangebote setzen. Hier steht das Prinzip der Freiwilligkeit im Vordergrund. Eltern entscheiden, ob und in welchem Umfang ihr Grundschulkind die Nachmittagsangebote wahrnehmen wird.

Herr Abgeordneter Balasus, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Habersaat?

Vielen Dank, Herr Kollege. – Mich würde interessieren, woher Sie wissen, dass 95 Prozent auf diese offenen Angebote setzen werden. Hatten die denn die Wahl? – Das ist eine jetzige Annahme. Das ist eine Schätzung, basierend auf bisherigen Erfahrungswerten. Es gibt ja schon gebundene Ganztagsangebote im Land, also es ist eine Schätzung. Wir werden es später genauer sehen. Deswegen steht ja in unserem Antrag, dass wir uns ein genaueres Bild machen möchten. Die SPD fordert nun den Ausbau der gebundenen beziehungsweise der teilgebundenen Ganztagsschulen. Aber was bedeutet das denn überhaupt? – In gebundenen Ganztagsschulen ist Teilnahme am Nachmittag verpflichtend. Damit ist eine ganz andere Unterrichtsstruktur verbunden. Unterricht und ergänzende Angebote sind über den Tag verteilt. Der Tag ist stärker rhythmisiert. Dies kommt vor allem Kindern aus sozial herausfordernden Umgebungen zugute, die zu Hause nicht die Unterstützung bekommen, die sie vielleicht verdienen. Gebundene Ganztagsschulen können also ein Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit sein, insbesondere in sozialen Brennpunkten. Aktuell sind etwa (Martin Balasus) 3,6 Prozent der Schulen in Schleswig-Holstein gebundene Ganztagsschulen. Teilgebundene Ganztagsschulen, also eine Mischform aus beiden Modellen, gibt es bislang in Schleswig-Holstein nicht. Es liegen uns also keinerlei Erfahrungen vor. Klar ist aber, dass sie im Vergleich zum offenen Modell wesentlich personalintensiver und wahrscheinlich mit mehr Organisationsaufwand verbunden sind, wenn man beide Strukturen unter einem Dach vereinen möchte. Unser Vorschlag: ein Schulversuch mit Interessenbekundungsverfahren. Schließlich muss man erst einmal klären, welche Schulträger sich überhaupt für diese Hybridform interessieren, und an ausgewählten Startchancen-Grundschulen können dann erste Erfahrungen gesammelt werden. Nur so ist zu klären, ob dieses Modell funktioniert, wie viel Personal nötig ist und inwiefern es Kindern mit schlechteren Startchancen wirklich hilft. Das ist unser Ziel, das ist unser Vorgehen, und das ist der richtige Weg. – Vielen Dank. (Beifall Peter Lehnert [CDU] und Rixa Kleinschmit [CDU])

Herr Abgeordneter, Sie hätten die Gelegenheit, Ihre fast abgelaufene Redezeit noch zu erweitern, indem Sie der Kollegin Schiebe eine Zwischenfrage gestatten.

Das ist nett, ich bin durch. Vielen Dank. – Mit der Rede! (Beifall CDU)

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, liebe Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie mit mir auf der Besucher_innen-Tribüne Angehörige der Bundeswehr vom Sanitätsunterstützungszentrum in Kiel. – Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag! (Beifall) Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt der Abgeordnete Malte Krüger das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 in der Grundschule ist ein großer Schritt für ein gerechteres Bildungssystem. Ganztag ist aber ehrlicherweise nicht gleich Ganztag, denn wir wollen natürlich auch neue Formen des ganztägigen Lernens ermöglichen, zum Beispiel die teilgebundene Ganztagsschule, die eine davon ist. Es gibt viele Gründe, wieso sich Schulen für eine offene oder eine gebundene Ganztagsform entscheiden. Üblicher ist momentan der offene Ganztag, bei dem sich die Eltern aussuchen, ob sie ihre Kinder nach dem Unterricht abholen, ein gemeinsames Mittagessen einnehmen und den Nachmittag selbst gestalten. Der gebundene Ganztag schafft und nimmt Möglichkeiten. Er löst das Problem, wie man den Vormittag und Nachmittag sinnvoll miteinander verbinden kann. Lern- und Freizeiteinheiten können sich ganztägig abwechseln, und die Frage nach genügend Zeit zum Mittagessen, nach Bewegung zwischen den Unterrichtseinheiten, einem späteren Beginn des Unterrichts am Morgen und nach Hausaufgabenhilfe lassen sich entspannter lösen. Eine gebundene Ganztagsschule wäre für viele Schulen ein großer Schritt in Richtung Bildungsgerechtigkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Die gebundene Ganztagsschule ist die Möglichkeit, Schule neu zu denken, als einen echten Lernund Lebensort. Dazu braucht es sowohl geeignete Räume für Lehrkräfte und Kinder als auch neue pädagogische Konzepte. Unerlässlich ist, dass sich Lehrkräfte, Eltern und Kinder gemeinsam und mit Überzeugung für die ganztägige Schule entscheiden. Gerade Kinder, die zu Hause weniger Unterstützung beim Lernen erhalten, profitieren besonders von gebundenen Ganztagsschulen. Ein gebundener Ganztag kann so ein wichtiger Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit im Bildungssystem sein. Bisher gibt es gebundene und offene Ganztagsschule. Eine teilgebundene Ganztagsschule wäre zumindest für Schleswig-Holstein etwas Neues. Trotzdem ist klar, dass eine teilgebundene Ganztagsschule höhere organisatorische Anforderungen und personelle Bedarfe hat als die offene Form. Unterrichts- und Betreuungszeiten müssen stärker abgestimmt, Stundenpläne neu gedacht und Teamzeiten zwischen Lehr- und pädagogischen Fachkräften eingeplant werden. Das bedeutet nicht nur mehr Abstimmungsbedarf, sondern auch zusätzliche Personalressourcen. (Malte Krüger) Was aber ehrlicherweise auch stimmt – dazu habe ich in den Herbstferien ein gutes Buch gelesen –: So ein Vorhaben braucht enormen Rückhalt im Kollegium. Ein Kollegium an einer Schule muss sich wirklich dazu bereit erklären, da voranzugehen. Wenn die Schulleitung zum Beispiel nicht überzeugt davon ist und keine Vorstellung davon hat, wie eine teilgebundene Ganztagsschule für den Standort umgesetzt werden könnte, dann wird dieses Konzept nicht funktionieren. Wenn aber die Schulgemeinschaft und der Schulträger, zum Beispiel von einer Startchancen-Schule, ein Signal geben und sich auf den Weg zur teil- oder gebundenen Ganztagsschule machen wollen, dann sollte das Land dies natürlich unterstützen. Ich gehe davon aus, Schulen können sich auch jetzt schon ans Ministerium wenden, wenn sie ein Interesse daran haben. Ich glaube nicht, dass die vor der verschlossenen Tür stehen bleiben. Deswegen regen wir an, dass die Landesregierung jetzt ein Schulversuch mit Interessenbekundungsverfahren startet, um an ausgewählten Startchancen-Grundschulen den Aufbau eines teilgebundenen Ganztages zu erproben. Auch soll unserer Auffassung nach interessierten StartchancenGrundschulen der Wechsel zum gebundenen Ganztag ermöglicht werden. Das ist uns Grünen sehr, sehr wichtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Martin Habersaat [SPD]: Drei Standorte, fünf Jahre?) Herr Habersaat, weil Sie vorhin ja diverse Studien zitiert haben, die alle richtig sind, will ich nur einmal darauf hinweisen, dass ich hier schon des Öfteren gerade die Berichte der Bundesregierung zu den Herausforderungen zum Ganztagsausbau zitiert habe. Dass wir da in Schleswig-Holstein eine Riesenherausforderung haben, ist uns allen hier bewusst. Das ist ja der Grund dafür, warum die Landesregierung zum Beispiel beim pädagogischen Rahmenkonzept oder bei den Verhandlungen zu den Betriebskosten und Investitionskosten so hart verhandelt hat, aber auch so ein – sage ich mal – zuvorkommendes Angebot an die Kommunen gemacht hat, warum diese Diskussionen so intensiv geführt worden sind. Also: Die Herausforderungen sind bekannt, und das ist der Grund, aus dem zum Beispiel die gelungene KLV-Einigung hier so verfolgt worden ist. Ich habe – das habe ich hier auch schon öfter gesagt – gar nicht mehr damit gerechnet, dass das so möglich ist. Von daher weise ich diesen Vorwurf an dieser Stelle zurück. Uns ist sehr wohl bewusst, welchen Bedarf an Ganztagsplätzen wir in Schleswig-Holstein haben – auch im bundesweiten Vergleich. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Für die FDP-Fraktion hat jetzt die Abgeordnete Anne Riecke das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganztagsschulen sind ein wichtiges Fundament für Chancengerechtigkeit, individuelle Förderung, Gleichberechtigung sowie die Stärkung sozialer Kompetenzen. Außerdem tragen sie zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. Wer die Debatte hier im Landeshaus verfolgt hat, insbesondere in den letzten sechs Monaten, weiß, dass die Vorbereitung auf die Einführung von Ganztagsschulen alles andere als reibungslos verlaufen ist und läuft. Ein gelungener Start sieht anders aus. Die einzig positive Nachricht, die wir hier vernehmen konnten, ist die Einigung mit den Kommunen. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass es bereits mehrere Zusagen gab. Deshalb müssen wir hoffen, dass die zugesagten Fördermittel tatsächlich bereitgestellt werden und die Kommunen nicht im Stich gelassen werden. (Beifall FDP, vereinzelt SPD und Beifall Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Es ist mir an dieser Stelle noch einmal wichtig zu betonen, dass es sich hierbei nicht um einen Goodwill oder eine herausragende Investition der Landesregierung handelt, sondern um eine gesetzliche Regelung, und dass das Geld auch vom Bund kommt. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung steht vor der Tür, und die Kommunen, Schulen, Träger sowie die Eltern und Kinder waren lange Zeit auf sich alleine gestellt. Planungssicherheit sieht in diesem Kontext einfach ganz anders aus. Wir müssen jetzt handeln, um sicherzustellen, dass die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden und die Umsetzung des Rechtsanspruchs in Schleswig-Holstein gelingt. Der Antrag der SPDFraktion ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wenn sich Schulträger und Schulen tat- (Anne Riecke) sächlich auf den Weg machen wollen, sollten sie diese Möglichkeit haben und unterstützt werden. Es ist entscheidend, dass diese Initiativen im Investitionsprogramm Berücksichtigung finden, um die finanziellen Mittel bereitzustellen, die für eine erfolgreiche Umsetzung notwendig sind. Allerdings wirft diese aktuelle Situation einige Herausforderungen auf. Wenn wir schauen, welche Möglichkeiten eine gebundene beziehungsweise teilgebundene Ganztagsschule bietet, dann ist festzustellen, dass sie ihr Angebot und ihre Lernzeit einfach ganz anders gestalten könnten. Genau hier liegt, finde ich, das Problem. Wir stellen jetzt schon einen Unterschied an den offenen Ganztagsschulen fest. Die unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort und der anhaltende Fachkräftemangel sorgen dafür, dass viele offene Ganztagsschulen lediglich ein Betreuungsangebot anbieten können, anstatt ein umfangendes Bildungs- und Nachmittagsprogramm zu gewährleisten. (Beifall FDP, vereinzelt SPD und Beifall Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Dadurch, meine Damen und Herren, entsteht eine ungleiche Verteilung der Bildungsangebote innerhalb der offenen Ganztagsschulen, aber auch zwischen gebundenen und offenen, die nicht im Sinne der Chancengleichheit ist. Letztlich zeigt es auch, dass wir erheblichen Nachholbedarf haben, um nur ansatzweise allen Kindern und Jugendlichen ein qualitativ hochwertiges Angebot machen zu können. Das für mich sehr lange Hinauszögern des pädagogischen Konzepts wird noch einmal dazu führen, dass nicht alle Schulen die gleichen Voraussetzungen haben. Es gibt bereits gebundene Ganztagsschulen in Schleswig-Holstein. Gern werden sie im Zusammenhang, das wurde gesagt, mit den StartchancenSchulen, mit sozialen Brennpunkten und schwierigen Lernvoraussetzungen genannt und eingeführt. Sie haben also Potenzial. Man vergisst hier aber, dass sie nicht erst kommen dürfen, wenn es brenzlig wird, sondern sie sollten präventiv sein und nicht nur ein Anzeichen für ein soziales Ungleichgewicht in bestimmten Bereichen. Letztlich haben Ganztagsschulen nämlich gerade hier eine ureigene Funktion: die Gleichberechtigung. Hier sollen Bildungsunterschiede aufgrund von sozialer Herkunft verringert und Bildungsangebote für alle gemacht werden. Um die Qualität der Bildung für alle Kinder zu verbessern, müssen wir uns mit diesen Herausforderungen dringend auseinandersetzen, damit wir eben keine Berg- und Talfahrt im Bereich von Bildungsangeboten hier in Schleswig-Holstein haben. Es ist notwendig, hier dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine qualitativ hochwertige und gleichwertige Betreuung aller Schülerinnen und Schüler im offenen Ganztag ermöglichen. Nur so können wir auch sicherstellen, dass jedes Kind wirklich die gleichen Chancen auf Bildung und eine persönliche Entwicklung erhält. – Vielen Dank. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD)

Für den SSW erteile ich Jette Waldinger-Thiering das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nächsten Sommer ist es so weit, in wenigen Monaten gilt der Rechtsanspruch auf eine schulische Ganztagsbetreuung. An einigen Schulen werden die Kinder vielleicht schon in gebundenen Ganztagskonzepten oder zumindest in teilgebundenen Angeboten beschult. Aber zum größten Teil wird es ein offenes Ganztagsangebot sein, in dem die Kinder nach der verpflichtenden Unterrichtszeit betreut werden können, sofern die Eltern ihre Kinder hierfür anmelden. Ich bin auch der Meinung, dass ein gebundenes oder teilgebundenes Ganztagskonzept, das somit gleichzeitig zur Teilnahme verpflichtet und kostenfrei sein muss, zur Bildungsgerechtigkeit beiträgt. Aber sind wir in Schleswig- Holstein schon so gut aufgestellt, dass ein flächendeckendes gebundenes oder teilgebundenes Ganztagskonzept funktioniert? Ich bezweifle das, denn damit der Schulalltag mit abwechselnden Unterrichts- und Freizeitphasen bis in den Nachmittag hinein gut strukturiert und qualitativ umgesetzt werden kann, benötigt es eine Menge an personellen und finanziellen Ressourcen. Weder Personal noch finanzielle Mittel sind im Moment ausreichend vorhanden, um das Ganztagsangebot an Schulen auszuweiten und in gebundene Konzepte zu integrieren. Vielleicht sollten wir uns lieber auf die aktuelle Situation konzentrieren und auf die Herausforderung der Schulträger und Kommunen schauen. Die neuen vereinbarten Richtlinien zur Betriebskostenförderung sind ja schön und gut, aber trotzdem gibt es für viele Schulträger noch etliche Herausforderungen, die bis zu den Sommerferien 2026 gelöst werden müssen. Es soll Sie nicht wundern, wenn (Jette Waldinger-Thiering) ich jetzt besonders für die Ersatzschulen sprechen muss, denn aus diesem Blickwinkel fehlen, wie Sie wissen, finanzielle Mittel, um den Rechtsanspruch zu erfüllen. Den Ersatzschulen wurde zugesagt, dass die allgemeine Sachkostenberechnung neu berechnet und bis 2026 angepasst werden sollte. Am 27. Februar dieses Jahres haben wir hier im Plenum den Antrag „Ersatzschulen in SchleswigHolstein verlässlich finanzieren und begleiten“ diskutiert. Hierzu sagte die Ministerin Prien damals laut Protokoll: „Die Neuberechnung der Sachkosten ist längst mit den Verbänden der Schulen in freier Trägerschaft verabredet. Darauf haben wir uns schon im Jahr 2024 geeinigt.“ Es wäre so schön, wenn das tatsächlich so wäre, aber jetzt haben wir schon November, und der Prozess scheint festzustecken, weil die Kommunen jetzt erst einmal die Ganztagsberechnungen abschließen müssen. Viele Schulen haben die Anpassung der Sachkostenmittel für 2026 eingeplant. Jetzt müssen sie sehen, wie sie das fehlende Geld kompensieren können. Immerhin würde eine Anpassung der Unterfinanzierung jährlich einige Hundert Euro pro Schüler mehr bedeuten. Ganz nebenbei sollen die nicht kommunalen Schulträger auch noch neue bürokratische Strukturen schaffen, um die Sozialstaffelung zu regeln, statt wie im Kitabereich auf die kommunalen Strukturen zurückgreifen zu können. Ich frage mich, wie die Ersatzschulen es unter diesem finanziellen Druck und fehlender Planungssicherheit schaffen sollen, den Rechtsanspruch nach den vorliegenden Richtlinien ab dem nächsten Sommer erfüllen zu können. Nun haben wir gestern Vormittag kurz über die Betriebskosten im Ganztag geredet und festgestellt, dass die 75 Prozent, die das Land davon übernimmt, erst in 2027 ausgezahlt werden. Normalerweise ist der Auszahlungsmodus im Frühjahr und im Herbst. Allerdings wird es jetzt im Herbst 2026 keine Auszahlung geben, und die Schulträger müssen die erhöhten Ausgaben selbst kompensieren, um den Rechtsanspruch im Ganztag ab Sommer 2026 zu erfüllen. Das wird besonders für die Ersatzschulen eine riesengroße Herausforderung sein. Da im Haushalt 2026 hierfür keine Gelder zu finden sind, frage ich mich: Werden die Betriebskosten rückwirkend ab Schuljahresbeginn 2026 berechnet? Und kann nicht eine Abschlagszahlung im Herbst 2026 zumindest an die Ersatzschulen geleistet werden, damit sie den Anforderungen für den rechtsansprucherfüllenden Ganztag finanziell gerecht werden können? – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SSW, vereinzelt FDP, Beifall Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Marc Timmer [SPD])

Für die Landesregierung erteile ich der Bildungsministerin Dr. Stenke das Wort. Dr. Dorit Stenke, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat, ein wesentliches Prinzip im Ganztag ist die Verbindung des Unterrichts mit Bildungs‑, Freizeit- und Betreuungsangeboten zu einer pädagogischen Einheit. Das haben wir in dem pädagogischen Rahmenkonzept tatsächlich so beschrieben und entwickelt, und das ist für uns ein ganz wichtiger Aspekt zur Qualitätsentwicklung im Ganztag. Damit orientiert sich die Ganztagsschule an individuellen Lebens- und Lernbedürfnissen der Kinder und stärkt ihre Selbst- und Sozialkompetenz. Das gilt für offene und gebundene Ganztagsschulen gleichermaßen. Gebundene Ganztagsschulen bieten allerdings durch die verpflichtende Teilnahme aller Schülerinnen und Schüler mehr Gestaltungsmöglichkeiten, um ein gemeinsames Lernen über den Tag zu organisieren, auf die Bedürfnisse der Kinder einzugehen und die kognitiven, sozialen, emotionalen und motorischen Aspekte besser abzudecken. Wir nennen das auch, eine andere Rhythmisierung des Alltags ermöglichen zu können. Durch die im gebundenen Ganztag vorhandene Teilnahmepflicht werden verlässliche Strukturen über den Tag aufgebaut, eine kontinuierliche Förderung und Betreuung gewährleistet und dadurch das familiäre Umfeld der Ganztagskinder entlastet. Angebote im gebundenen Ganztag erleichtern damit auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es ist dennoch nicht unser Ziel, den gebundenen Ganztag mit der Pflichtteilnahme für alle Schülerinnen und Schüler flächendeckend einzuführen. Das entspricht nämlich nicht den Erwartungen der Eltern in unserem Land. (Beifall CDU und Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Ministerin Dr. Dorit Stenke) Eine der zentralen Rückmeldungen in der Diskussion um die erste Förderrichtlinie im Entwurf, den wir vorgelegt haben, war genau dieser Aspekt: Bitte zwingt uns doch nicht dazu, unsere Kinder den ganzen Tag im Ganztag zu lassen. Das ist auf den ersten Blick ein gewisser Widerspruch. Auf den zweiten Blick ist es etwas, was wir natürlich nachvollziehen und verstehen können. Eltern wollen selbst entscheiden. Sie wollen über das Wie, über das Ob und darüber, wie lange, entscheiden, und das ist natürlich eine große Herausforderung, wenn wir so eine Forderung nach gebundenem oder gar teilgebundenem Ganztag im Raum stehen haben. Eltern wünschen sich zwar Planbarkeit durch eine verlässliche Förderung und Betreuung ihrer Kinder, vor allem aber wünschen sie sich, dass wir die Bedürfnisse ihrer Kinder und ihrer Bedürfnisse sehen. Sie wollen selbst entscheiden, ob und wie sie Ganztagsangebote nutzen. Deswegen werden wir den gebundenen Ganztag, den wir bereits im Land haben, gezielt und bedarfsgerecht weiterentwickeln, und wir verknüpfen das mit den Erkenntnissen und Aktivitäten aus dem Startchancen-Programm, weil wir ehrlicherweise finden, dass dort die meisten Kinder sind, die eine solche Verknüpfung und eine solche Verpflichtung am ehesten benötigen, die es tatsächlich benötigen, um damit Bildungschancen sicherzustellen. Das ist der Fokus, den wir darauf haben. Die strategische Verbindung dieser beiden bildungspolitischen Ziele wird das Schulsystem stärken und den zentralen Zielen für die Schule 2035 folgen. Was die Programme nämlich eint, ist der Anspruch, mehr Chancengerechtigkeit für unsere Kinder zu erreichen. Wir haben, um das absichern zu können, in den vergangenen Jahren – darauf möchte ich an dieser Stelle noch einmal hinweisen – unsere Fachschulen in dem Berufsbildungssystem intensiv mit zusätzlichem Personal ausgestattet, um die Ausbildungsgänge für die Erzieherberufe und für die sozialpädagogischen Berufe anbieten und weiterentwickeln zu können und mehr Personal bereitstellen zu können. Auch das ist ein Bestandteil der Strategie, die wir hier in den letzten Jahren verfolgt haben. Herr Habersaat, auch wir lesen Bildungsstudien und wussten natürlich, dass wir hier einen entsprechenden Bedarf an zusätzlichen Fachkräften im Land haben werden. Um die Bildungschancen von benachteiligten Kindern und Jugendlichen zu verbessern, haben wir bereits in den vergangenen Jahren entsprechende Lehrkräftestellen zur Verfügung gestellt, um einen gebundenen Ganztag da, wo dies von den Eltern und den Kommunen gewünscht war, sicherzustellen. Ich denke, das ist eine Realität, mit der wir uns auseinandersetzen müssen, dass es keine alleinige Entscheidung einer Landesregierung sein kann, dies zu tun. Lassen Sie mich bitte an dieser Stelle noch einmal etwas zu den Ist-Kosten-Abrechnungen sagen. Es ist richtig, wir haben dafür kein Geld für das Jahr 2026 eingestellt, weil wir das Geld tatsächlich erst ab 2027 brauchen. Denn mit den kommunalen Landesverbänden ist vereinbart worden, eine Ist-Kosten-Abrechnung vorzunehmen. Wann kann ich aber eine Ist-Kosten-Abrechnung vornehmen? – Wenn die Ist-Kosten angefallen sind. Im nächsten Jahr werden sie natürlich für die Kommunen anfallen, das ist richtig. Aber selbstverständlich, liebe Frau Jette Waldinger-Thiering, werden sie dann ab dem Sommer erstattet, und zwar mit Beginn des darauf folgenden Jahres. Genau so ist es vereinbart, genau so sieht es die Richtlinie vor. Es ist selbstverständlich, dass wir das auch so tun werden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was wir ebenfalls tun werden, ist, jetzt einen teilgebundenen Ganztag mit Startchancen-Schulen zu entwickeln und dann einzuführen. Ich wiederhole an dieser Stelle das, was ich gestern bereits im Zusammenhang mit dem anderen Thema, was wir intensiv diskutiert haben, gesagt habe: Es geht hier nicht mehr um das Ob, sondern es geht um das Wie. Wir werden weitere gebundene und teilgebundene Ganztagsschulen einführen, wir werden aber gemeinsam mit den Schulen und Schulträgern einen entsprechenden Rahmen dafür entwickeln, wie das gut gestaltet werden kann, wie die Lehrkräfte und das andere pädagogische Personal diesen Tag miteinander auf den Weg bringen, denn das ist alles andere als trivial. Wenn wir dann die Eltern dabei noch mitnehmen wollen, und zwar Eltern, die tendenziell eher nicht wollen, dass ihr Kind den ganzen Tag in der Schule ist, dann ist das weiterhin für uns alle eine große Herausforderung. Dieser Herausforderung wollen wir uns stellen. Ich erkenne das als eine Herausforderung an. An dieser Stelle bin ich wirklich sehr, sehr weit von Selbstzufriedenheit entfernt und freue mich darauf, wenn wir diese Herausforderung weiter gemeinsam in den kommenden Jahren angehen. - Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu einem Dreiminutenbeitrag erteile ich Martin Habersaat von der SPD das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Heute ging es ja mal nicht um die Vereinbarung mit den Kommunen, die Sie hin und wieder treffen und dann wieder kündigen und dann wieder neu treffen. Da ist jetzt ein Haken dran, der hoffentlich bleibt. Heute geht es vielmehr um die Frage, wie wir uns danach weiterentwickeln. Ein kurzer Nachsatz zu den Ist-Kosten. Es ist für Kommunen sicherlich in der Regel kein Problem, Kosten vorzustrecken, um sie dann später über die Ist-Kosten abzurechnen, wenn das Innenministerium bei der Haushaltsgenehmigung entsprechend freundlich agiert. Im Finanzausschuss hatten wir darüber gesprochen, dass es da etwas Schriftliches für die Kommunen gibt, wie man damit in der Praxis umgehen wird. Ich hoffe, es wird auch für die freien Schulen kein Problem sein, aber auch da sind Sie hoffentlich in konstruktiven Gesprächen. Jetzt zur Frage: Wie geht es denn weiter? – Wenn ich durchs Land fahre, dann stelle ich fest, dass sowohl der offene Ganztag in Schleswig-Holstein als auch die Zusammenarbeit zwischen Vormittag und Nachmittag sehr unterschiedlich funktionieren. Als positives Beispiel möchte ich die Grundschule Schwarzenbek-Nordost erwähnen. Da hat die Schulleiterin darauf bestanden, dass die Ganztagsleiterin Teil der Schulleitung wird, und seitdem treten die beiden grundsätzlich als Doppel auf. Das finde ich großartig. Es gibt aber zahlreiche Grundschulen, da ist das nicht der Fall, und da ist es nicht einmal so ähnlich. Da nenne ich lieber keine Beispiele, weil ich hier Schulen nicht öffentlich in die Pfanne hauen möchte. (Zuruf: Da kenne ich auch welche!) Wie kommen wir da einen Schritt weiter? – Das habe ich jetzt noch nicht so richtig gehört. (Martin Balasus [CDU]: Das war doch gar nicht das Thema!) – Ja, Herr Balasus, Sie haben es auch geschafft, große Teile Ihrer Rede am Thema vorbeizureden. (Zuruf Martin Balasus [CDU]) Die Frage ist: Wie geht es denn mit gebundenem und teilgebundenem Ganztag weiter? – Niemand hat von Ihnen verlangt, dass die Landesregierung jetzt alle Schulen in eine Gebundenheit zwingen soll. Worum wir Sie bitten, ist, jetzt alle Schulträger zu fragen, ob sie sich das vorstellen können. Was ist denn da das Problem? Jetzt kommen Sie und sagen, Sie wollen einen Schulversuch machen. Sie haben uns nicht verraten, wie lange dieser an wie vielen Standorten sein soll. Ich fürchte, es wird mal wieder an fünf Standorten drei Jahre oder vielleicht sogar fünf Jahre an drei Standorten geforscht, bevor wir da große Schritte machen. Vielleicht stellen Sie das bei Gelegenheit noch einmal klar. Worüber wir denn auch ins Gespräch kommen müssen, ist: Wir sehen ja alle, dass es Kinder gibt, denen Ganztag gut tut, und jetzt ist es schwierig zu sagen, die Eltern wollen das nicht immer. Eltern in Düsternbrook gestehen wir das zu; Eltern in Düsternbrook müssen ihr Kind nicht den ganzen Tag in die Schule schicken? (Zuruf Dagmar Hildebrand [CDU]) Aber in Kiel-Gaarden sind die Schülerinnen und Schüler, denen der Ganztag besonders gut tut; deswegen können die Eltern in Kiel-Gaarden leider nicht so viel mitreden? (Zuruf Werner Kalinka [CDU]) In diese Richtung dürfen wir nicht geraten. – Herr Kalinka, ich hoffe, das finden Sie auch. (Beifall SPD) In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Da ich später gekommen bin, habe ich nicht verfolgen können, ob Ausschussüberweisung beantragt worden ist. (Zuruf SPD: Nein!) – Nein? Dann stimmen wir in der Sache ab. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/3673, in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, SSW und FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt. (Vizepräsidentin Eka von Kalben) Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/3728, in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die SPD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist der SSW. Damit ist der Antrag angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf: Umsetzung der Beschlüsse der 34. Ostseeparlamentarierkonferenz 2025 in Mariehamn Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/3676 (neu) Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete von der CDU Rasmus Vöge.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute die Ergebnisse der Ostseeparlamentarierkonferenz, die im August auf den Åland-Inseln stattgefunden hat. Diese Konferenz war aus verschiedenen Gründen sehr bemerkenswert. Einmal – das ist vielleicht ein kleiner Reisebericht – ist es immer wieder beeindruckend zu erleben, welche Wertschätzung dem Schleswig-Holsteinischen Landtag von den Parlamentariern entgegengebracht wird. Auch wenn wir kein nationales Parlament sind, meine Damen und Herren, sind wir doch gleichberechtigter Partner in der Ostseeparlamentarierkonferenz. Unsere Rolle als Brücke Kontinentaleuropas in den Norden ist für die Konzeption der Ostseeparlamentarierkonferenz ein wichtiger Baustein. Deshalb möchte ich an dieser Stelle unserer Landtagspräsidentin, Kristina Herbst, im Namen der CDU-Fraktion sehr herzlich zur Übernahme der Präsidentschaft 2025/2026 gratulieren. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und Serpil Midyatli [SPD]) Die Übernahme der Präsidentschaft bedeutet ein hohes Ansehen für unser Land. Die Landtagspräsidentin ist als Präsidentin der Ostseeparlamentarierkonferenz viel unterwegs im Ostseeraum. Sie sprach kürzlich beim Nordischen Rat in Stockholm oder bei der Baltic Assembly in Riga und wirbt somit natürlich auch für Schleswig-Holstein. Verbunden mit der Präsidentschaft ist die Ausrichtung der Ostseeparlamentarierkonferenz 2026 bei uns in Schleswig-Holstein. Nach 1998 wird sie das zweite Mal in Lübeck stattfinden. Zudem möchte ich an dieser Stelle erwähnen, dass es Schleswig-Holstein gelungen ist, den Generalsekretär der Ostseeparlamentarierkonferenz zu stellen. Jan Diedrichsen ist neuer Generalsekretär, und ich gratuliere auch ihm sehr herzlich zur Wahl im Namen der CDU-Fraktion. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Meine Damen und Herren, Schleswig-Holstein kann in der Ostseezusammenarbeit Beeindruckendes vorweisen. Ich will gar nicht bei der Hanse anfangen, aber doch kurz aus den jüngsten Jahrzehnten berichten. Das geht weit bis in die 1980erJahre zurück. Ich nenne die 1986 noch zu Sowjetzeiten gegründete Städtepartnerschaft Kiel–Tallinn oder die vom damaligen Ministerpräsidenten Björn Engholm skizzierte Vision vom Mare Baltikum als Raum für kulturelle Zusammenarbeit und wirtschaftliche Kooperation. Nach der Unabhängigkeit der baltischen Länder unterstützte das Land Schleswig-Holstein den Aufbau von Verwaltung und Justiz. Die Industrie- und Handelskammer in Kiel unterstützte die Transformation zur Marktwirtschaft. Der ehemalige langjährige Hauptgeschäftsführer, meine Damen und Herren, Wolf-Rüdiger Janzen, galt viele Jahre als „Mister Ostsee“. Warum teile ich das alles mit Ihnen? – Weil die Zusammenarbeit im Ostseeraum keine Selbstverständlichkeit ist, weil Frieden und Zusammenarbeit nur im Prozess des Miteinanders erreicht werden können und wir eine große Verantwortung haben, das Erreichte der Vergangenheit weiter auszubauen. Meine Damen und Herren, die Konferenz hat im gemeinsamen Austausch konkrete Schritte festgelegt, die den Ostseeraum stärken sollen – das alles im Geist einer großen Verantwortung, Kooperation und Zukunftsorientierung. Ich hatte ursprünglich in meinem Redeentwurf weitere inhaltliche Punkte, aber das können Sie alles nachlesen, meine Damen und Herren. Darauf möchte ich gar nicht weiter eingehen, sondern die letzten zwei Minuten meiner Redezeit dafür verwenden, einmal den Blick auf den Politikstil in Skandinavien und den nordischen Ländern zu richten, meine Damen und Herren. Es ist wert, hier darüber zu sprechen. (Rasmus Vöge) Die Politik in Skandinavien ist trotz aller Unterschiede in der Sache sehr stark von der Überzeugung geprägt, einen Konsens zu finden. Insbesondere bei den großen Fragen, die die Nation als Ganzes betreffen, wird politische Einigkeit hergestellt. Diese Politik der Zusammenarbeit und des Konsenses baut Brücken und provoziert weniger Konflikte. Ich möchte zwei Beispiele nennen. Es ist beeindruckend, dass zum Beispiel Dänemark erst kürzlich die Rente mit 70 fast einstimmig im Parlament beschlossen hat (Dagmar Hildebrand [CDU]: So!) oder die Wehrpflicht für Männer und Frauen, ohne dass es Massendemonstrationen in Kopenhagen gab. Ich prognostiziere: Die gesellschaftliche Friktionen wären bei uns ganz anders. Es wird häufig ohne politisches Klein-Klein der klare und sachliche Blick auf die notwendigen Entscheidungen gerichtet. (Birte Pauls [SPD]: Unter ganz anderen Voraussetzungen!) In Skandinavien und im Norden, meine Damen und Herren, werden Meinungen zusammengeführt statt gegeneinander ausgespielt. (Zuruf Birte Pauls [SPD]) Dieser Ansatz hat sich dort über Jahrzehnte bewährt. Es stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, beschleunigt Entscheidungsprozesse, wenn Tragweite und Gemeinwohl im Mittelpunkt stehen, und das schafft stabile Grundlagen für wirtschaftliche Prosperität. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass der skandinavische Politikstil auch Vorbild sein kann – (Vereinzelter Beifall CDU – Zuruf CDU: Genau! – Zuruf Birte Pauls [SPD]) nicht in plumper Nachahmung, sondern als Lernpfad für Werte wie Offenheit, Transparenz, Partizipation und Fairness, die wir auch in SchleswigHolstein als wesentliche Erfolgsfaktoren der Politik kennen. Wenn wir den Konsens suchen und unterschiedliche Perspektiven in einer konstruktiven Debatte zusammenführen, legen wir den Grundstein für langfristige Lösungen und nicht für kurzfristiges politisches Schulterklopfen. Das ist auch eine Erfahrung der Baltic Sea Parliamentary Conference. – Danke. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Ich erteile nun der Abgeordneten Eka von Kalben von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN das Wort.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Rasmus Vöge, das hat mir eben wirklich sehr gut gefallen. Es war auch eine tolle Brücke zu unseren Diskussionen, die wir hier heute Morgen hatten. Vielen Dank dafür. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben und wir arbeiten direkt an der Ostsee, und viele von uns genießen die Ostsee auch in der Freizeit, auf dem Wasser oder im Wasser – jedenfalls bei bestimmten Temperaturen. Aber wir wissen auch, dass die Ostsee sowohl sicherheitspolitisch als auch umweltpolitisch eine hochsensible Region ist. Deshalb sind das auch immer wieder die Themen – ich bin bekanntlich seit ein paar Jahren in der BSPC, also in der Ostseeparlamentarierkonferenz –, die dort besprochen werden. Spätestens mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich die Ostsee auch zu einer sicherheitspolitischen Nahtstelle Europas entwickelt. Das ist auch ein Schwerpunkt der Ihnen jetzt vorliegenden Resolution. Insofern war das sehr praktisch, dass Sie auf die Inhalte nicht so genau eingegangen sind, Herr Vöge. Wir müssen gemeinsam mit der NATO unsere maritime Sicherheit und unsere kritische Infrastruktur stärker schützen, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rixa Kleinschmit [CDU] und Rasmus Vöge [CDU]) insbesondere die Unterwasserkabel, die Energieverbindungen und die Offshore-Anlagen, die für unsere Sicherheit unverzichtbar sind, und den digitalen Raum. Deshalb bin ich sehr froh, Herr Timmer, dass Sie jetzt in der Arbeitsgruppe mitarbeiten, weil wir alle gemeinsam auf die Cybersicherheit im öffentlichen Raum achten müssen, um uns sicherer aufzustellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lukas Kilian [CDU]) Die Resolution des Ostseeparlaments fordert koordinierte Maßnahmen gegen Sabotage, Desinformation und hybride Bedrohungen. Auch wenn mich diese ganze Kriegsrhetorik – wir haben gestern darüber gesprochen, wie viel in unserem Sprachgebrauch schon selbstverständlich ist: Nebenkriegsschauplätze und so – mit Besorgnis erfüllt, muss (Eka von Kalben) man sagen: Wir befinden uns leider schon in einem hybriden Krieg, und das lässt sich nicht wegdiskutieren. Bedauerlicherweise lassen die Provokationen auch in den letzten Wochen und Monaten nicht nach. Deshalb wird erneut in dieser Resolution betont, dass wir uns an die Seite von Frieden, Freiheit, territorialer Integrität und die europäische Zukunft der Ukraine stellen. Das möchte ich an dieser Stelle auch vom Land aus noch einmal betonen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben es innenpolitisch, das ist nicht selbstverständlich. In dem Moment, in dem es auch hier Unruhen gibt, in dem Menschen berechtigte Sorgen um ihre eigene Zukunft und Angst vor kriegerischen Auseinandersetzungen haben, die vielleicht auch auf deutschem Boden stattfinden, in dem Moment lässt die Solidarität mit der Ukraine ein wenig nach. Ich halte das für falsch. Deshalb ist diese Resolution ein wichtiges Signal – gerade aus einer Region, die historisch eng mit Russland verbunden war. Sie zeigt, dass der Ostseeraum geschlossen für Völkerrecht, Seerecht und Demokratie eintritt. Ein weiterer Schwerpunkt der Ihnen vorliegenden Resolution ist die Resilienz, also die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften, denn Russlands hybride Kriegsführung greift unsere Gesellschaft seit Jahren an. Die Resolution hebt hervor, dass die Demokratie in allen Ostseeanrainerstaaten gestärkt und verteidigt werden muss – gerne nach dem nordischen Modell, aber auch nach den Modellen, die wir hier haben. Es geht darum, dass wir Brücken bauen, Transparenz schaffen und miteinander reden sollen. Auch das passt zu dem, was wir heute Morgen gehört haben. Ich möchte hinzufügen: Es ist in allen unseren Ostseeanrainerstaaten, und gerade auch in Deutschland, jederzeit möglich, seine Meinung in dem Rahmen unserer Demokratie zu äußern. Deshalb finde ich die Aussage: „Man darf ja nichts sagen“, falsch. Man muss dann aber auch mit der Antwort rechnen, weil nicht alle einer Meinung sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Birgit Herdejürgen [SPD] und Sybilla Nitsch [SSW]) Ein letzter Punkt ist mir besonders wichtig: Die Resolution fordert auch, die ökologische Belastung der Ostsee spürbar zu verringern, weil die Herausforderungen des Klimawandels und der ökologischen Probleme, die uns bekannt sind – auch darüber haben wir gestern gesprochen, unter anderem zu der Wasserrahmenrichtlinie –, sicherheitsgefährdend und sicherheitsrelevant sind. Ich freue mich wirklich sehr, dass Sie alle heute einstimmig mit uns beschließen werden, dass wir die Nährstoffeinträge reduzieren, die Kreislaufwirtschaft unterstützen und das Meeresökosystem schützen, den Ausbau erneuerbarer Energien fördern und die Munitionsaltlasten bergen sowie eine nachhaltige Fischerei fördern wollen. Vielen Dank dafür, dass Sie das unterstützen wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Meine Damen und Herren – ich muss leider auch abkürzen –: Wir machen schon vieles, das ist gar keine Frage. Aber ich möchte noch einen letzten Punkt erwähnen – vielleicht geht darauf noch jemand von meinen Kolleginnen und Kollegen ein: Wir wollen unbedingt die Jugend mitnehmen. Das ist ein großer Schwerpunkt dieser Resolution und der nächsten BSPC, die Frau Herbst leiten wird. Insofern: Vielen Dank, und unterstützen Sie unsere Arbeit im Ostseeraum. – Danke. (Beifall ganzes Haus)

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion erteile ich nun dem Abgeordneten Marc Timmer das Wort.

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gut, sich mit Parlamentariern anderer Ostseeanrainerstaaten auszutauschen und herauszufinden, wo es gemeinsame Interessen gibt und wo Notwendigkeiten zu einem gemeinsamen Handeln führen. Gerade in Zeiten der Polarisierung, der Empörungswellen, die einen ehrlichen Austausch oftmals zu verhindern suchen, und der geopolitischkritischen Lage, ausgelöst durch den Angriffskrieg Russlands, ist ein Raum für grenzüberschreitenden Austausch auch unter Parlamentariern wichtig. Gerade heutzutage, wo vieles kompliziert und oft nicht mit einem Blick zu erfassen ist und eigene Positionen zu überdenken sind, ist die Wahrnehmung der Position des anderen ein Instrument der politischen Willensbildung. Genau in diesem Rahmen sehe ich die Ostseeparlamentarierkonferenz. Ich möchte Ihnen die Details der Resolution ersparen; meine Kolleginnen und Kollegen haben bereits ausführlich darauf hingewiesen. Ich möchte Ihnen jedoch die Homepage empfehlen, auf der die Resolution niedergelegt ist, und ich möchte im Folgen- (Marc Timmer) den auf ein paar thematische Trends, die ich wahrgenommen habe, eingehen. Erstens haben 135 junge Menschen teilgenommen und ihre Sorgen, Erwartungen und Hoffnungen adressiert. Dies war ein belebendes Element. In diesem Sinne freue ich mich auf unsere Gastgeberrolle im nächsten Jahr. Die nächste BSPC findet vom 30. August bis 1. September 2026 in Lübeck statt. Politik für und von jungen Menschen steht im Mittelpunkt. Hierbei wäre mir wichtig, dass auch junge Menschen teilnehmen, die nicht immer in der ersten Reihe stehen. Zweitens werden überwiegend drei Politikbereiche als zusammenhängend und sich gegenseitig bedingend empfunden: Sicherheit, Umwelt und Demokratie. Der Sohn von Lech Walesa, Jaroslaw Walesa, hob die zentrale Rolle der Demokratie als Fundament von Frieden und Sicherheit hervor und warnte, dass demokratische Systeme an technologische und gesellschaftliche Entwicklungen angepasst werden müssten, um hybriden Bedrohungen wirksam zu begegnen. Er würdigte Fortschritte im Ostseeraum, darunter die NATO-Beitritte von Schweden und Finnland, verstärkte Verteidigungslinien und die Entkoppelung von russischer Energie. Er betonte, dass militärische Sicherheit alleine jedoch nicht ausreiche. Gleichrangig seien die Stärkung demokratischer Institutionen, unabhängiger Medien, zivilgesellschaftlicher Organisationen und politische Bildung wichtig, um ein aufgeklärtes, aktives Bürgertum zu fördern. Hier kann ich ihm nur beipflichten. Wir haben es oft gehört: Die Demokratie ist von innen und von außen in Gefahr. Sie und besonders demokratische Gepflogenheiten müssen fortlaufend eingeübt werden. Neben dem richtigen und wichtigen Blick auf die Herstellung der Verteidigungsfähigkeit, die immer etwas mit uns als Träger und Hüter der Demokratie zu tun hat, müssen wir unsere Energie auf eine rücksichtsvolle, diskursive und letztlich verbindende Umgangsweise richten. Dies sind die Softskills der Demokratie, die immer und immer wieder neuer Belebung bedürfen. Wir werden Dinge unterschiedlich wahrnehmen und interessens- und erfahrungsgeleitet unterschiedliche Sichtweisen haben. Entscheidend ist die Fähigkeit zu einem friedlichen, ehrlichen und zielorientierten Austausch, ohne eigene Interessen und Interessen des anderen zu verraten. Vor diesem Hintergrund haben wir in Finnland die Rolle der Zivilgesellschaft betont. Deren Stärkung ist das Fundament des Zusammenlebens. Dieser Zusammenhalt, auch über Grenzen hinweg, ist der Motor für wechselseitige Unterstützung und Solidarität. (Beifall SPD, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Das Gemeinsame ist das sinngebende Element des Zusammenwirkens, und auf dieses Zusammenwirken sind wir in diesen Tagen mehr denn je angewiesen, wenn wir uns den Schikanen des russischen Machtapparats, den Provokationen über Land und See entgegenstellen, wenn wir die Geduld und Kraft aufbringen müssen, den fortwährenden Cyberattacken entgegenzuwirken. Folglich stimmten die Delegierten der Einrichtung einer neuen BSPCArbeitsgruppe zu. Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie das genannt haben. Vielen Dank für das Vertrauen, dass ich dort teilnehmen und SchleswigHolstein in dieser Arbeitsgruppe vertreten darf. (Beifall ganzes Haus) Letztlich geht es aber immer auch um gemeinsame Projekte wie die Räumung der Munition im Ostseeraum, einer Wasserstoffverbindung von Finnland nach Deutschland beispielsweise, vertiefte Handelsbeziehungen einer sicheren und umweltfreundlichen Schifffahrt, den Ausbau und Schutz von gemeinsamen Infrastrukturen wie Windkraftanlagen und der Ostsee als Natur- und Kulturraum. Cultural Pearls als wichtiges Projekt sei in diesem Zusammenhang erwähnt. Insgesamt habe ich es als wichtig empfunden, sich der gemeinsamen Verbindlichkeiten und Verbindungen parlamentsseitig zu vergewissern. Ich bin davon überzeugt, so oder so ähnlich haben es alle teilnehmenden Länder und Regionen empfunden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt CDU)

Für die FDP hat Dr. Heiner Garg das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich bei der Kollegin Krämer dafür bedanken, dass sie dieses Jahr für uns an der BSPC teilgenommen hat. Ich weiß, dass du das gerne gemacht hast. Mir fällt auf – ich gehöre diesem Landtag schon ein bisschen länger an –. dass die Aussprachen zu den meistens einstimmig und interfraktionell beschlossenen Resolutionen ernster geworden sind. Dieses Ernste hat (Dr. Heiner Garg) auch seinen Grund. Bevor ich auf zwei, drei Punkte aus der Resolution eingehen werde, möchte ich mich ausdrücklich bei unserer Vizepräsidentin Eka von Kalben bedanken, die das Einbinden der jungen Menschen immer sehr vorangetrieben hat. Ich glaube, das ist gerade in den jetzigen Zeiten besonders wichtig, denn genau diese jungen Menschen sind unsere Zukunft. Ich hoffe, dass sie es besser machen (Beifall FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt CDU) als diejenigen, die gerade zu Recht dabei sind, zwar auch über Probleme, aber weniger über die Zukunftsentwicklung zu sprechen, als vielmehr darüber, wie wir unsere freien Demokratien verteidigen können. Was mir in den letzten Tagen besonders Sorge bereitet, ist nicht, dass die BSPC, wie schon im Jahr zuvor, fest an der Seite der Ukraine steht, sondern das sind die Meldungen über einen sogenannten 28-Punkte-Friedensplan der Ukraine. Wenn das ansatzweise richtig ist, was in den 28 Punkten, insbesondere in den Punkten 22 und 25 steht, was die territoriale Integrität der Ukraine oder die Möglichkeiten der Ukraine anbelangt, sich Bündnissen anzuschließen, also in dem Fall der NATO, dann halte ich das weniger für einen Friedensplan als für eine Bedrohung Europas insgesamt, um das sehr deutlich zu sagen. (Beifall FDP, SPD, SSW, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es mag sein, dass das für einen Moment so etwas wie Beruhigung bringen mag, aber es wäre die komplette Umkehr dessen, was Generationen vor uns in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg als europäische Friedensordnung geschaffen haben. Sie wäre weggewischt. Aggressoren würden durch ihr Tun belohnt. (Beifall FDP, SPD, SSW, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen, um den Bogen zu schlagen, der ja auch notwendig ist, ist es richtig, dass genauso wie im vergangenen Jahr Verteidigung und Sicherheit im Ostseeraum einen großen Raum in der Resolution einnehmen, also die Stärkung der maritimen Sicherheit durch die engere Zusammenarbeit von NATO und EU, die Einrichtung einer dauerhaften maritimen Sicherheitspräsenz in der Ostsee, der Ausbau gemeinsamer Übungen und die Koordination gegen hybride Bedrohungen, die Unterstützung eines regelmäßigen Regierungsgipfels und so weiter und so fort. Dazu gesellt sich der Schutz vor hybriden Bedrohungen. Ein Thema in der Resolution ist wieder – das ist, glaube ich, gerade vor dem Hintergrund dessen, was wir in den letzten Monaten mit den Drohnenüberflügen nicht nur über Deutschland, sondern auch im Ostseeraum, bei den Ostseeanrainern erlebt haben, sehr wichtig – die Bedrohung der Schattenflotte, eine Bedrohung – wir haben darüber schon beim letzten Mal gesprochen –, die nicht kleiner, sondern immer größer und immer gefährlicher für uns wird. Deswegen sind neben der klaren Verurteilung die Gedanken, die sich in der Resolution finden zur Forderung nach Verboten für nichtversicherte Tanker in Teilen des Ostseeraums sowie die Ausweitung von Sanktionen gegen Reedereien, Flaggenstaaten, Versicherer, Dienstleister und logistische Unterstützer der Schattenflotte existenziell für die Sicherheit im Ostseeraum. (Beifall ganzes Haus) Was ich als Letztes hervorheben will – das ist genauso wichtig, und da kommen wir wieder zurück zur Jugend –, das ist die Resilienz, und zwar nicht nur die digitale und die Informationsresilienz, die Energie- und die infrastrukturelle Resilienz, sondern auch die gesellschaftliche Resilienz und gerade der Rückhalt und die Solidarität derjenigen, die am schwächsten sind, nämlich der Minderheiten. Das macht den Kern liberaler Demokratien aus. Deswegen ist es richtig, dass sich auch dies in der Resolution wiederfindet. – Danke schön fürs Zuhören. (Beifall FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt CDU)

Das Wort für den SSW hat Jette Waldinger-Thiering.

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne einmal damit zu sagen: Ich bin als europapolitische Sprecherin meiner Fraktion und diejenige, die seit 13 Jahren für den SSW im Ostseeraum unterwegs ist, stolz darauf, wie sich die Zusammenarbeit neu definiert hat, und auch darauf, dass wir es in diesem Hohen Hause geschafft haben, dass es unserer Landtagspräsidentin wirklich gelungen ist, Jan Diedrichsen als unseren BSPC-Generalsekretär bei uns im Landtag anzusiedeln. (Beifall ganzes Haus) (Jette Waldinger-Thiering) Das ist nicht einfach gewesen, aber grundlegend für die Zusammenarbeit der Ostseeanrainer, dass wir einen Generalsekretär haben, der die Fäden zusammenbringen kann und, wenn wir nächstes Jahr die BSPC bei uns in Schleswig-Holstein, in Lübeck, haben, einfach die Arbeit mit machen kann. Ich merke, wenn wir unterwegs sind, wie die Ostseezusammenarbeit auch bei uns, bei den Abgeordneten, ein ganz anderes Gewicht bekommen hat. Früher war es immer so: Mein Gott, ihr wollt wieder reisen. – Ja, wir müssen reisen, damit wir uns miteinander auseinandersetzen können. (Beifall SSW, SPD und FDP) Es ist wichtiger denn je, dass wir reisen, uns miteinander vernetzen und über genau diese Themen sprechen wie Sabotage an den Seekabeln und an den Leitungen, die Fahrten der russischen Schattenflotte, Sichtung von U‑Booten, die keinem NATO-Staat zugeordnet werden können. Denn Russland macht ernst mit seinen Drohungen gegen die Ostseeanrainer – das sind wir. Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine sehen wir zunehmend gezielte Provokationen von russischer Seite, die sich im Ostseeraum abspielen. Das war natürlich wieder ein Thema in Mariehamn, es war ein Thema, als wir in Stockholm waren, und es bleibt ein Thema, solange dieser Krieg nicht beendet ist. Die Verlautbarungen aus Amerika zeigen wieder, dass Trump und Putin über den Kopf der Ukraine hinweg in Friedensverhandlungen gehen wollen, ohne das Land mitzunehmen, das jeden Tag die Angriffe erleben muss. Das ist wieder so ein Thema: Man spricht mit allen Involvierten und setzt sie an einen Tisch. Man spricht nicht über die Köpfe hinweg. Ich finde es unerträglich, dass man meint, Dinge für andere Länder zu regeln, die vom Krieg betroffen sind. Das geht einfach nicht. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und vereinzelt CDU) Deshalb stehen wir immer noch ganz stark an der Seite der Ukraine, denn die Ostsee zeigt uns auch: Das Baltikum und Finnland sind ganz verunsichert. Mit dieser Bedrohung seitens Russland müssen sie einfach jeden Tag leben. Sie sind so stolz darauf, dass sie sich von der Sowjetunion haben befreien können und sich einfach auf ihre Demokratie verlassen und stützen können. Ein Teil der Resolution waren natürlich – ich hüpfe jetzt einmal ein bisschen; Sie haben alle schon so viel darüber gesagt – die Fischbestände in der Ostsee. Ich habe meinem Kollegen versprochen zu sagen: Wir müssen ein gemeinsames, europäisches Kormoran-Management haben, damit wir die Fischbestände in unserer Ostsee verbessern können. (Beifall SSW, CDU, FDP – Unruhe SPD) Wir haben ganz oft gehört: Die Fischerei gehört zu Schleswig-Holstein, und die Fischerei gehört zur Ostsee. (Serpil Midyatli [SPD]: Wir haben auch mit geklatscht!) – Ja, habt ihr alle gemacht, wunderbar. Dann haben wir die Energiewende, die für die Menschen in Europa bezahlbar sein muss. Zum Schluss spreche ich gern noch etwas über die Beteiligung der Jugendlichen. Es ist mir von Anfang an super wichtig gewesen, dass wir die Jugendlichen mitdenken, denn die sind schlussendlich unsere Zukunft. Wir haben in Mariehamn erlebt, wie verunsichert sie sind. Resilienzen – das ist nicht nur eine Worthülse. Sie können es mit Leben füllen. Diskutiert man dann mit Jugendlichen, und sie sagen: „Wie toll ist das, dass ich jetzt drei Tage hier war. Ich habe echte, realitätsnahe Freundschaften schließen können, mit echten Menschen und nicht über Social Media“, zeigt das seine Wirkung. Es zeigt nachher bei den jungen Menschen die Wirkung, dass man ganz anders miteinander reden, in Kontakt kommen und vor allen Dingen ganz anders über Krisen reden kann. – Ich könnte noch bleiben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und vereinzelt CDU)

Für die Landesregierung spricht in ihrer ersten Rede als Europaministerin Ministerin Schmachtenberg. (Beifall)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Ostsee ist für uns weit mehr als ein geografischer Raum. Das wurde in allen Reden, die heute gehalten wurden, sehr deutlich. Sie ist ein gemeinsamer Lebens- und Chancenraum, der uns miteinander verbindet. Ökologisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch ist die Ostsee sowohl für Schleswig-Holstein als auch für alle anderen (Ministerin Cornelia Schmachtenberg) Anrainerstaaten und ganz Europa von zentraler Bedeutung. Der anhaltende völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat das Verhältnis zu Russland, das mit fünf der acht Ostseeanrainerstaaten eine direkte Grenze teilt, mehr als stark belastet. Es gibt Sorgen, dass Russland seine neoimperialen Interessen weiter ausweiten könnte, Ängste, die durch Provokationen und aggressive Rhetorik regelmäßig genährt werden. Nicht nur die militärischen Bedrohungen prägen das Geschehen im Ostseeraum. Auch die Gefährdung der Energiesicherheit, die Bedrohung von Handelsrouten und der Wirtschaftsstandorte sowie die gezielte Einflussnahme auf Gesellschaften, Informations- und Cyberraum sind eine ernstzunehmende Gefahr. Umso wichtiger – das wurde mehrmals betont – sind der Zusammenhalt und die Zusammenarbeit in unserem Ostseeraum. Im Ostseeraum sind wir als europäische Partner vereint und stark. Genau das wurde auf der Ostseeparlamentarierkonferenz immer deutlich. Es freut mich wirklich sehr, dass diese Zusammenarbeit in diesem Haus noch einmal unterstrichen wird. Denn das ist keineswegs selbstverständlich. (Beifall ganzes Haus) Das allermeiste, eigentlich alles, was Sie genannt haben, ist auch bei uns in der Landesregierung von zentraler Bedeutung. Ich möchte auch im Namen der Landesregierung Kristina Herbst als Landtagspräsidentin für ihren Einsatz danken und sie zur Präsidentschaft beglückwünschen. (Beifall ganzes Haus) Auch, dass der Generalsekretär der Ostseeparlamentarierkonferenz in diesem Hohen Haus angesiedelt ist, ist ein wirklich starkes Zeichen für Schleswig-Holstein. Der Zusammenhalt im Ostseeraum ist in vielerlei Hinsicht entscheidend – sei es bei der Stärkung demokratischer Resilienz, der maritimen Sicherheit, der Förderung der Energiewende oder der ökologischen Erholung der Ostsee. Auch die kulturelle Zusammenarbeit und die Förderung von Bildung und Jugend sind Themen, die uns verbinden. All das steht in dem Antrag, all das haben Sie auch erwähnt. Genau daran arbeiten auch wir als Ministerium. In den vergangenen zwei Jahren hatte das Europaministerium den Vorsitz des Netzwerks der Subregionen des Ostseeraums inne. Dabei wurde kontinuierlich auf die wirtschaftlichen Störungen, Desinformationskampagnen, soziale Herausforderungen und Sicherheitsbedrohungen vorbereitet. Denn klar ist: Nur mit einer soliden Vorbereitung können wir im Ernstfall schnell und angemessen reagieren. Auch für mich ist die Rolle der jungen Menschen ein wichtiges Thema, denn ich halte es für außerordentlich wichtig, dass wir sie rechtzeitig und frühzeitig einbeziehen. Auch hier unterstützt das Land bereits mit großem Engagement verschiedene Formate, wie wir die Jugendzusammenarbeit im Ostseeraum besser stärken können, beispielsweise bei dem Baltic Sea Region Youth Hackathon. Hier sind in den letzten drei Jahren junge Menschen aus ganz Europa zusammengekommen, um gemeinsam herauszufinden, wie wir die Herausforderungen lösen können. Im nächsten Jahr wird der Hackathon wieder stattfinden, den wir gemeinsam mit der TH Lübeck und dem Ostseerat ausrichten werden. Auch hier werden wieder junge Menschen aus ganz Europa zusammenkommen, netzwerken, überlegen und brainstormen, um innovative Ideen zu entwickeln und gemeinsam zu erarbeiten, wie wir ein starkes Europa gestalten können. Dabei geht es natürlich einerseits um die Sammlung von Ideen, aber es geht andererseits auch darum, den jungen Menschen eine starke Stimme zu geben und letztendlich den demokratischen Zusammenhalt in unserem Ostseeraum zu fördern. Beides ist in der aktuellen Zeit außerordentlich wichtig. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt SPD) Ein weiteres Beispiel für die Zusammenarbeit im Ostseeraum ist das Projekt Baltic Sea Region Cultural Pearls. Das wurde schon angesprochen. Hier fördern wir gezielt die kulturelle Teilhabe und damit die gesellschaftliche Resilienz. Denn Kultur verbindet Menschen und stärkt den Austausch zwischen den Regionen. In Schleswig-Holstein ist Kiel bereits eine Perle der Ostseekultur. Umso großartiger finde ich es, dass Schleswig und Glücksburg nun die Jury überzeugt haben und auch sie den Titel erhalten werden. (Beifall ganzes Haus) Das Haus arbeitet bereits an dem Ostseebericht, der sich umfassend mit der Resolution beschäftigen wird, die wir heute diskutiert haben. Genau der wird wieder wie gewohnt zur nächsten Ostseeparlamentarierkonferenz vorliegen. Diese findet dann (Ministerin Cornelia Schmachtenberg) hier in Schleswig-Holstein, genauer gesagt in Lübeck, statt. Ich freue mich sehr auf das gemeinsame Vorgehen und über die heutige Debatte, aber ich freue mich auch auf die gemeinsame Zusammenarbeit mit Ihnen in den nächsten Jahren für Europa und für Schleswig-Holstein. – Vielen Dank. (Beifall)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich kann nur sagen, Sie haben hier eine Punktlandung hingelegt. Das passiert sehr selten. (Beifall) Machen Sie so weiter. Bevor ich den nächsten Punkt aufrufe, begrüßen Sie mit mir bitte verschiedene neue Gäste auf der Tribüne, und zwar Vertreter und Vertreterin von ver.di sowie der Betriebsräte der Spielbanken und Leiterinnen und Leiter der städtischen Kindertagesstätten aus der Hansestadt Lübeck und vermutlich auch noch viele andere Gäste. – Herzlich willkommen! (Beifall) Unseren Landespastor, Herr Naß, möchte ich noch begrüßen. Ich habe ihn auch noch auf der Liste, hatte ihn eben aber noch nicht gesehen. (Rasmus Vöge [CDU]: Müssen wir nicht abstimmen?) – Ich will als Europäerin unbedingt, dass Sie abstimmen. Es ist keine Ausschussüberweisung beantragt worden, deswegen lasse ich über den Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW, Drucksache 20/3676, in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Damit ist er einstimmig angenommen. Jetzt rufe ich Tagesordnungspunkt 28 auf: Kein bedingungsloser Verkauf der Spielbanken – Das Land muss seiner Verantwortung gegenüber den Beschäftigten, Spieler:innen und bei der Aufsicht gerecht werden Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/3784 Leitplanken für den Verkauf der Spielbanken Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/3828 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Beate Raudies von der SPD.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der menschliche Spieltrieb ist eine nützliche Erfindung der Natur. Friedrich Schiller sagte einst: Der Mensch ist nur da ganz Mensch, wo er spielt. – Wir spielen, weil wir lernen wollen, weil wir uns amüsieren oder beides. Wir lernen Regeln, und wir lernen unsere Grenzen kennen. Doch was ist, wenn diese Selbstkontrolle versagt? – Wenn aus dem Spiel eine Sucht wird, wenn um Geld gespielt wird? Dann geht es irgendwann um die nackte Existenz. Dann brauchen Menschen Hilfe. Dann darf der Staat nicht wegschauen – nicht, um die Freude am Spiel zu verbieten, sondern um zu verhindern, dass Menschen alles verspielen: ihre Ersparnisse, ihre Familien, ihre Zukunft. Auch deshalb gibt es Spielbanken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Land Schleswig-Holstein ist seit vielen Jahren Eigentümer von Spielbanken. Das ist ein gutes Geschäft für uns. Jedes Jahr fließen Millionen in den Landeshaushalt, in den letzten beiden Jahren jeweils rund 6 Millionen Euro Gewinnausschüttung. Mehr als 300 Menschen arbeiten dort, haben Familien, zahlen Steuern, tragen zum Gemeinwohl bei. Diese Menschen machen sich jetzt große Sorgen. Denn nicht zum ersten Mal steht in einem Koalitionsvertrag das Ziel, die Spielbanken zu verkaufen. Doch diesmal macht eine Regierung wirklich ernst: Der Verkaufsprozess ist eingeleitet, externe Rechtsberater sind engagiert, im dritten Quartal 2026 sollen die Verträge unterzeichnet, der Verkauf zum Jahresende abgeschlossen sein. Doch die Landesregierung ist bei diesem Prozess nicht besonders mitteilsam. Alles, was wir wissen, stammt aus Anfragen, Presseberichten oder Gesprächen mit Gewerkschaft und Personalrat. Das kann so nicht sein. (Beifall SPD und SSW) Deswegen ist es höchste Zeit, dass sich das Parlament mit diesem Thema beschäftigt, denn hier geht es um Landesvermögen, das verhökert werden soll. (Beate Raudies) Es geht um Arbeitsplätze, es geht um Spieler_innenschutz und um die Verantwortung der Staates. Man kann der Meinung sein, der Staat solle sich nicht ins Glücksspiel einmischen. Wir sagen: Wenn es um die Existenz von Menschen geht, muss der Staat sich einmischen. Glücksspiel braucht Grenzen. Deshalb lehnen wir den Verkauf der Spielbanken ab. (Beifall SPD und SSW) Ich will Ihnen gerne erklären, warum: Erstens, weil wir uns um Menschen kümmern müssen, die durch Spielsucht in Not geraten. Nach einem Verkauf haben wir weniger Einfluss auf den Spielerschutz. Es wird weniger geschulte Mitarbeitende geben, die einem Stammkunden auch mal sagen: Es ist gut jetzt, geh nach Hause. Zweitens, weil wir eine Verantwortung für die Mitarbeitenden haben. Mit denen hat im Laufe des Prozesses nämlich noch niemand so richtig ernsthaft gesprochen. So darf man mit seinen Beschäftigten nicht umgehen. (Beifall SPD und SSW) Erst auf unseren Antrag hin ist Innenstaatssekretär Schulz kürzlich auf einer Betriebsversammlung aufgetaucht. Aber ist er überhaupt zuständig? – Gute Frage, ne? Drittens, weil es wirtschaftlich eine falsche Entscheidung ist. Nach einem Verkauf fließen die Gewinne in private Taschen. Dann geht es nur noch um Gewinnmaximierung. Die Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen zeigen: Der Erwerber hat den Kaufpreis innerhalb weniger Jahre wieder erwirtschaftet – auf Kosten der Beschäftigten und des Spielerschutzes. Die Gewinne werden privatisiert, die Kosten, der Aufwand wird sozialisiert. Der bleibt nämlich beim Staat. Deswegen ist das Mindeste, was wir als Parlament tun können, Bedingungen für den Verkauf zu formulieren. Es kann und es darf nicht sein, dass die Landesregierung hier ohne parlamentarische Kontrolle agiert. Denn am Ende geht es nicht nur um Geld, sondern um menschliche Schicksale. Wir stehen hier in der Verantwortung: für die Mitarbeitenden, für den Spielerschutz, aber auch für den Haushalt unseres Landes. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass dieser Verkauf nicht überstürzt und ohne klare Auflagen erfolgt. Denn eins ist klar: Glücksspiel braucht Regeln. und der Staat muss diese Regeln setzen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall SPD und SSW)

Für die CDU hat Michel Deckmann das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! In Anbetracht der heutigen Diskussion habe ich mich etwas mit der Historie der Privatisierung der Spielbanken beschäftigt. Bereits seit über 20 Jahren ist das Ganze hier Thema im Landeshaus. Verschiedenste Koalitionen und eigentlich alle Fraktionen hier im Landtag waren schon für die Privatisierung der Spielbanken. Das älteste Dokument, was ich auf die Schnelle gefunden habe, war tatsächlich eine Unterstützung aus dem Jahr 2003 des SSW, der die CDU bei den Privatisierungsbestrebungen unterstützt hat. (Christian Dirschauer [SSW]: Die Zeiten ändern sich! – Sybilla Nitsch [SSW]: Die Zeiten ändern sich!) Küstenkoalition, Jamaika, aber auch Schwarz-Grün hatten dies in ihren Koalitionsverträgen vereinbart. Geehrte Kolleginnen und Kollegen, hier frage ich mich wirklich: Ist es nicht viel verunsichernder, über Jahre immer eine Veräußerungsabsicht anzukündigen, immer wieder das Ziel aufrechtzuhalten, aber am Ende des Tages nie Klarheit zu schaffen? (Martin Habersaat [SPD]: Lieber ein Ende mit Schrecken!) Kommen wir ins Aktuelle. Auch in unserem Koalitionsvertrag haben wir das Privatisierungsbestreben der Spielbanken aufrechterhalten. Mit dem heute vorliegenden Antrag von Schwarz-Grün unterstützen wir dieses Bestreben der Landesregierung ausdrücklich, geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU und Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das haben wir nicht nur im Entwurf des Landeshaushaltsgesetzes festgeschrieben, sondern auch der heutige Beschluss bekräftigt diesen Pfad. Die Privatisierung der Spielbank Schleswig-Holstein soll weiter vorangebracht werden, aber – das ist auch uns wichtig – im Zuge dieses Verkaufsprozesses soll vor der finalen Entscheidung der Finanzausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags beteiligt werden. Das ist wichtig. Diese parlamentarische Beteiligung ist auch uns ein großes Anliegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Michel Deckmann) (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beate Raudies [SPD]) Im Zuge dieses Prozesses muss natürlich die Wirtschaftlichkeit des Gesamtvorhabens gewahrt bleiben. Dabei darf man allerdings nicht verhehlen: Auch zukünftig werden uns im Landeshaushalt Spielbankabgaben zustehen. Das heißt, auch nach der Veräußerung werden wir weiterhin partizipieren. Auch die Spielbankstandorte sind durch das Land klar festgelegt. Wir haben vier bewährte Standorte, und als Nachfolge für den Sylter Standort ist der Raum Bargteheide vorgesehen. Auch die Spielbankaufsicht bleibt weiterhin beim Land und wird durch die Spielbankrevision fortgesetzt werden.

Erlauben Sie eine Frage von Herrn Habersaat?

Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie betonen das in Ihrem Antrag ja noch einmal mit dem Raum Bargteheide. Als Stormarner Abgeordneter möchte ich einmal kurz die Begründung hören, warum der Raum Bargteheide dafür prädestiniert ist. – Die Spielbankverordnung wird durch die Landesregierung aufgelegt, und die Landesregierung hat öffentlich begründet, dass das unter anderem mit der starken Bevölkerungszusammensetzung im südlichen Teil unseres Bundeslandes zusammenhängt und wir dort schlichtweg eine größere Bevölkerungsanzahl haben. – Deswegen nehmen Sie die zweitkleinste Stadt in Stormarn? – Es geht um den Raum Bargteheide, und in diesem Raum ist einfach ein großer Teil der Landesbevölkerung vertreten. Das ist meines Erachtens eine durchaus schlüssige Begründung. (Claus Christian Claussen [CDU]: Super Standort!) Es wird häufig suggeriert, mit der Privatisierung der Spielbank würde sich das Land, würde sich der Staat aus der Regulierung des Glücksspiels zurückziehen. Das ist nicht wahr. Der Staat muss nicht selbst Betreiber des Spiels sein, um die staatlichen Regeln dafür klar festzusetzen und sie einzuhalten. Wir haben den Glücksspielstaatsvertrag, der sehr klare Regeln definiert. Ich war sehr dankbar für die Berichterstattung des NDR. Auch die stadt.mission.mensch, die Suchtberatungsstelle in Kiel, sieht die Veräußerung, die Privatisierung für den Bereich der Suchtprävention als unkritisch an. (Beate Raudies [SPD]: Eine!) Denn auch zukünftig gelten verpflichtende Sozialkonzepte, Sperrsysteme für Spielerinnen und Spieler, Einsatzbeschränkungen und viele weitere rechtliche Regelungen, die wir weiter im Land, aber auch im Bund, über den Glücksspielstaatsvertrag und Ähnliches regeln können. Ich möchte die heutige Debatte noch für einen weiteren Punkt nutzen: Für den Schutz der Spielerinnen und Spieler ist es nicht nur wichtig, dass wir eine vernünftige Regulierung haben. Die Regulierung greift auf alle legalen Marktanbieter zu, die sich daran halten müssen. Mindestens genauso wichtig ist die Sicherstellung eines funktionierenden legalen Marktes. Wir sehen eine massive Ausweitung der illegalen Spielangebote im gesamten Land, in der gesamten Bundesrepublik. Genau hier muss ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit liegen, denn dort bestehen die größten Gefahren für alle Menschen in unserem Land. Unregulierte Angebote, häufig als Vorfeldorganisation der organisierten Kriminalität, dagegen müssen wir noch viel stärker vorgehen. Die Arbeit der KEOK war bereits ein wichtiger Punkt, wir sehen Erfolge. Diesen Weg müssen wir fortsetzen. Das ist mindestens genauso wichtig wie ein vernünftiger rechtlicher Rahmen. Das wollen wir fortsetzen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Das Wort für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Kollege Oliver Brandt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von mir eine Vorbemerkung; der Kollege Deckmann hat es schon angesprochen: Seit 2009 war in jedem Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein die Privatisierung der Spielbanken vereinbart. Das heißt, alle Fraktionen, die in diesem (Oliver Brandt) Landtag vertreten sind, waren in Regierungsverantwortung für den Verkauf der Spielbanken. Auch 2022 wurde – wie bereits dreimal zuvor – die Privatisierung der Spielbanken im Koalitionsvertrag verabredet. Daran fühle ich mich als Teil der schwarz-grünen Koalition gebunden. Für mich gibt es im Wesentlichen drei Themen, die im Rahmen eines Verkaufsprozesses beachtet werden müssen. Erstens: Wirtschaftlichkeit. Ein Verkauf soll sich durch die damit erzielten einmaligen Einnahmen für den Landeshaushalt möglichst als günstiger darstellen im Vergleich zur Fortführung im Landesbesitz, also unter Berücksichtigung zukünftiger Gewinne. Dabei müssen aus meiner Sicht die Erträge des geplanten fünften Standorts in Bargteheide in die Betrachtung einbezogen werden. Denn der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nach § 7 der Landeshaushaltsordnung gilt auch in diesem Fall. Zweitens: Die Fortsetzung eines umfassenden Schutzes der Spielerinnen und Spieler im Rahmen der Suchtprävention sollte Bestand behalten. An den Regeln im Spielbankgesetz und in der Spielbankverordnung, den mit der Konzessionserteilung vereinbarten Bedingungen und der staatlichen Aufsicht wird im Rahmen einer Privatisierung nichts verändert. Alle Vorgaben gelten ebenso für einen privaten Betreiber. (Tobias Koch [CDU]: Genau!) Derzeit haben wir ein gutes Schulungskonzept mit externer Unterstützung hinsichtlich Suchtprävention für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den vier Spielbanken. Mir ist wichtig, dass das Thema Suchtprävention bei einem möglichen privaten Betreiber eine ebenso große Bedeutung hat wie bisher. Denn in offiziell genehmigten Spielstätten können suchtgefährdete Menschen wesentlich besser erreicht werden, um einer Spielsucht in einem frühen Stadium zu begegnen. Wir dürfen nicht vergessen: Glücksspiel bietet das Potenzial zur Suchtgefährdung. Wenn Süchtige ins illegale Glücksspiel abdriften, sind sie nur noch schwer oder gar nicht für Unterstützungsangebote zu erreichen. Hier unternimmt die Spielbank Schleswig-Holstein bisher gemeinsam mit der Landestelle für Suchtfragen Schleswig-Holstein große Anstrengungen. Zum Spielerschutz gehört nach meiner Auffassung auch die Begrenzung der Zahl von Spielgeräten in den Spielbanken. (Beate Raudies [SPD]: Hört, hört!) Schließlich sind auch die Interessen der Beschäftigten zu berücksichtigen. Hier sollte geprüft werden, welche Möglichkeiten es gibt, Vereinbarungen zur Übernahme der geltenden Tarifverträge und betrieblichen Sozialleistungen sowie für den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen für einen angemessenen Zeitraum nach der Privatisierung zu treffen. Zudem halte ich es für sehr wichtig, dass die Vertretung der Interessen der Belegschaft durch einen Betriebsrat auch an einem neuen Standort ermöglicht wird – das ist am Ende natürlich Sache der Mitarbeitenden und der Geschäftsleitung. Auch das ist mir wichtig: Im jetzt laufenden Prozess muss die Belegschaft immer über den aktuellen Stand der öffentlich zugänglichen Informationen informiert sein, denn es geht ja um ihre Arbeit und Arbeitsplätze. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Schließlich ist mir wichtig, dass das Parlament beteiligt wird, selbstverständlich unter Wahrung der Vertraulichkeitspflichten für Abgeordnete in einem so sensiblen Verfahren wie diesem. Daher schlagen wir vor, abweichend von den Vorgaben der Landeshaushaltsordnung die Zustimmung des Finanzausschusses zum Ergebnis der Ausschreibung einzuholen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Für die FDP hat Annabell Krämer das Wort.

Werte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Die SPD fordert „keinen bedingungslosen Verkauf der Spielbanken“. Ja, selbstverständlich, das können wir alle unterschreiben, keiner möchte die Spielbanken „bedingungslos“ verkaufen. Liebe Kollegin von der SPD, da haben Sie einen Punkt bei mir gemacht: Auch ich finde, dass der Landtag beim Verkauf eingebunden werden sollte. Denn aus finanzpolitischer Sicht hat sich die Regierung in dieser Legislatur nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Deshalb finde ich es gut, dass das Zugeständnis gemacht wird, dass der Finanzausschuss noch einmal darüberguckt. (Beifall FDP, SPD und SSW) (Annabell Krämer) Dann können wir die Wirtschaftlichkeit einer solchen Transaktion konstruktiv begleiten. Wer mich kennt, der weiß, was ich damit meine. Machen wir uns nichts vor – der Kollege Buchholz sagte es bereits, und das mit Recht –: Glücksspiel ist keine originäre Aufgabe des Staates. Jetzt kommen wir zu den einzelnen Punkten des Antrags der SPD. Die SPD fordert, dass die Regelungen, die nach § 613a regulär ein Jahr gelten, für fünf Jahre festgesetzt werden. Natürlich müssen die Beschäftigten beim Verkauf weiter beschäftigt werden. Frau Kollegin, natürlich dürfen die tarifvertraglichen Voraussetzungen nicht zum Nachteil der Arbeitnehmer verändert werden. Das aber um fünf Jahre zu verlängern, würde den Kauf erheblich unattraktiver machen und aus meiner Sicht erheblich in die Autonomie des einkaufenden Unternehmens eingreifen. Kein Arbeitgeber wird sich darauf einlassen, fünf Jahre lang auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Das geht ja auch gar nicht aus ökonomischen Risikogesichtspunkten. Zum Spielerschutz wurde heute schon viel gesagt. Natürlich ist die Trägerschaft hierfür unwichtig. Der Spielerschutz ist nämlich in §§ 25 bis 28 des Glücksspielgesetzes Schleswig-Holstein eindeutig geregelt. Liebe Kollegen, selbstverständlich gelten diese Regeln sowohl für private als auch für gesetzliche Anbieter. Die Glücksspielaufsicht liegt gemäß § 13 Spielbankgesetz beim Innenministerium, und das wird natürlich so bleiben. Damit hat ein Übergang des Eigentümers natürlich überhaupt nichts zu tun. Auch ein Privater kann sich nicht der Spielbankaufsicht entziehen. Zu dem vierten Punkt, der Monopolbildung: Ja, in Nordrhein-Westfalen gab es zum Beispiel eine Überprüfung durch das Kartellamt. Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass das natürlich in Schleswig-Holstein genauso passieren wird. Kommen wir also zur Zusammenfassung: Glücksspiel ist keine originäre Aufgabe des Staates. Für den Staat gelten keine anderen Regelungen als für private Glücksspielanbieter, sodass hinsichtlich des Glücksspielschutzes hier kein Grund zur Sorge besteht. Die Beschäftigten haben regulären Kündigungsschutz für ein Jahr, und für diese Zeit gelten selbstverständlich die aktuellen Tarifverträge. Es leuchtet, ehrlich gesagt, nicht ein, warum die Beschäftigten hier bessergestellt werden sollten als jeder andere Beschäftigte bei einer anderweitigen Unternehmenstransaktion. Die Glücksspielabgaben bleiben dem Land erhalten. Es war ja ein bisschen im Fokus, dass wir auf eine Einnahmequelle verzichten. Wie sieht denn das bei uns aus? Also da haben wir auch noch mal ein paar Zahlen. – Irgendwo habe ich sie. Sie wissen ja alle, die Spielbankabgabe ist nach dem Bruttospielertrag geregelt. Bis zu 10 Millionen Euro sind das 30 Prozent, bei 10 Millionen Euro übersteigenden Beträgen 40 Prozent des Bruttospielertrages. Anrechenbar beziehungsweise abzugsfähig ist selbstverständlich die Umsatzsteuer. Dann gibt es noch die Zusatzabgabe nach § 5 Absatz 2. Die beträgt bei einem jährlichen Bruttospielertrag von bis zu 10 Millionen Euro zehn Prozent und für den 10 Millionen Euro übersteigenden Bruttospielertrag noch einmal 15 Prozent des Bruttospielertrages. Die Einnahmen des Landes bleiben also überwiegend erhalten. Wir werden den Verkauf konstruktiv begleiten, und wir werden dafür sorgen, dass daraus kein finanzieller Nachteil für das Land entsteht. Da ich im Finanzausschuss sitze, bin ich frohen Mutes, dass da meine Argumente gehört werden, werte Kollegen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und Ole-Christopher Plambeck [CDU])

Bitte begrüßen Sie mit mir auch noch die Geschäftsführung der Diakonie Altholstein, Frau Kitschke. – Herzlich willkommen! (Beifall) Jetzt hat das Wort Christian Dirschauer vom SSW.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Thema, das sowohl wirtschaftlich, aber eben auch gesellschaftlich sensibel ist: die Zukunft der Spielbanken in Schleswig-Holstein. Ja, in der Vergangenheit gab es immer wieder in verschiedenen politischen Konstellationen Überlegungen, die Spielbanken in eine private Trägerschaft zu veräußern. Auch unser ehemaliger Fraktionsvorsitzender Lars Harms (Zuruf CDU: Guter Mann! ) – guter Mann, absolut, noch mal lauter bitte – hat sich durchaus grundsätzlich offen für diese Option gezeigt. Das möchte ich ehrlich benennen, aber es war immer verbunden mit ganz klaren Bedingungen, meine Damen und Herren. Das war auch im- (Christian Dirschauer) mer Position des SSW. Genau da setzt doch die heutige Debatte auch an. Im übrigen, Herr Deckmann: Zeiten können sich auch ändern. (Beifall SPD) Die SPD-Fraktion hat einen Antrag vorgelegt, der sich ganz klar gegen einen Verkauf der Spielbanken ausspricht. Der Antrag argumentiert mit der staatlichen Aufsichtspflicht, dem Erhalt tariflicher Standards und einem starken Spielerschutz. Ich sage gleich vorweg: Dafür habe ich mehr als nur Sympathien, das ist genau richtig, das sind die Themen, die wir hier gemeinsam besprechen müssen. (Beifall SSW und SPD) Ein bisschen Wasser will ich dann doch in den Wein kippen. Das Monopolargument der SPD wirkt zwar etwas überzeichnet, denn ein echtes Monopol entsteht, glaube ich, nicht vor dem Hintergrund der vielen Glücksspielangebote, die wir ohnehin haben. Im Falle einer Privatisierung könnte ein Oligopol privater Betreiber entstehen. Das wäre nicht im Sinne des Landes, weder für den Spielerschutz noch für fairen Wettbewerb. Das muss man ganz klar sagen. Meine Damen und Herren, ich war lange Personalrat und gewerkschaftlich aktiv, ich habe im kommunalen Bereich so manche Privatisierung mitgemacht. Wenn ich so zurückschaue, dann sehe ich, dass Privatisierung oft bedeutet, dass man verspricht, Strukturen zu verschlanken, es in der Praxis allerdings selten eine echte Entlastung für die Menschen und die Beschäftigten ist – im Gegenteil, oftmals geraten Arbeitsplätze unter Druck, Tarifbindungen werden infrage gestellt, und der staatliche Einfluss auf sensible Bereiche sinkt. Daher ist es richtig, dass die SPD hier die Tarifbindung und starke Standards einfordert. Das ist absolut richtig, meine Damen und Herren. (Beifall SSW und SPD) Denn eines ist für uns als SSW zentral, und das gilt seit Jahren: Glücksspiel braucht hohe Standards, nicht nur auf dem Papier, sondern in der Umsetzung, in der Kontrolle und eben auch im tatsächlichen Alltag der Spielbankstandorte. In Schleswig-Holstein haben wir eine grundsätzlich gute Zusammenarbeit mit der Branche, sind ja auch ohne, (Vereinzelte Heiterkeit) aber auch die Landesstelle für Suchtfragen hat mir gegenüber in einem Gespräch gesagt: Wir haben da eine gute Kooperation, man spricht miteinander, wir fühlen uns ernst genommen, wir finden gute gemeinsame Wege. – Genau das sollten wir nicht aus der Hand geben, ohne sicher zu sein, dass private Betreiber diese Ansprüche dauerhaft erfüllen können. Ich setze ein Fragezeichen dahinter. Damit kommen wir noch mal zu den drei Kernfragen, die für mich entscheidend sind. Erstens: Kann ein privater Betreiber dauerhaft einen hohen Spielerschutz garantieren? (Beate Raudies [SPD]: Will er das?) – Ja, will er das? – Zweitens: Kann ein privater Betreiber dauerhaft einen hohen Mitarbeiterschutz und tarifliche Standards garantieren? Es gibt doch die negative Koalitionsfreiheit. Man muss weder einer Gewerkschaft beitreten, noch muss ein Arbeitgeber Tarifverträge anbieten. Insoweit ist die Frage: Ist das langfristig wirklich besser? Und drittens: Wäre eine Privatisierung für das Land wirklich die wirtschaftlich bessere Lösung? – Wir haben so ein paar Elemente jeweils gehört. Frau Krämer hat etwas dazu berichtet, aber ich kann das für mich nicht bewerten. Ich kann es heute nicht bewerten, was rein wirtschaftlich die bessere Lösung wäre. Diese Fragen sind zentral. Nach heutigem Stand sehe ich keine überzeugenden Antworten, die klar für eine Privatisierung sprechen. Beispiele aus anderen Bundesländern – Frau Raudies hat es benannt –, etwa Nordrhein-Westfalen, mahnen durchaus zur Vorsicht, denn schon die mittelfristige wirtschaftliche Bilanz solcher Verkäufe ist nicht selten ernüchternd. Ich halte es daher für richtig, dass der Landtag bei einer möglichen Veräußerung der Spielbanken verbindlich einzubinden ist. Der Finanzausschuss ist natürlich auch super, sagt der Finanzausschussvorsitzende gerne. Wenn es aber, zumal in dieser Größenordnung, um öffentliches Eigentum geht, dann darf eine solche Entscheidung nicht einfach über eine Ermächtigung im stillen Kämmerlein von der Exekutive getroffen werden. Es ist in der Tat eine Frage von Transparenz, demokratischer Verantwortung und politischer Fairness, dass der Landtag hier das letzte Wort behält – meinetwegen auch über den Finanzausschuss. Zugleich muss man sagen: Der SPD-Antrag schützt im Wesentlichen den Status quo. Über ein Zukunftskonzept sprechen wir da nicht, aber auch das brauchen wir langfristig für die Spielbanken hier im Land. Insgesamt halte ich daher, bevor wir jetzt voreilig in die eine oder in die andere Richtung (Christian Dirschauer) gehen, eine Überweisung in den Finanzausschuss für richtig, damit wir wirklich noch einmal darüber reden können und uns mit diesen ganzen Aspekten vernünftig auseinandersetzen. Wenn wir jetzt schon klar sagen, wir sind für die Privatisierung, wie die regierungstragenden Fraktionen das wollen, oder wir sagen, wie die SPD sagt, wir sind pauschal dagegen, können wir uns dazu gar nicht mehr in der Summe austauschen, weil dann das Ergebnis schon feststeht, meine Damen und Herren. Deswegen: Überweisung in den Finanzausschuss. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW und SPD)

Das Wort für die Landesregierung hat Ministerin Dr. Schneider. Dr. Silke Schneider, Finanzministerin: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Das Ziel der Privatisierung der Spielbanken ist im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen festgehalten – so wie bereits zuvor in den Verträgen der Jamaikakoalition, der Küstenkoalition und der schwarz-gelben Koalition unter Ministerpräsident Carstensen. Das bedeutet: Alle Parteien, die seit 2009 in Schleswig-Holstein Regierungsverantwortung übernommen haben – das sind sämtliche heute hier im Landtag vertretenen Fraktionen – hatten während ihrer Regierungszeit den Verkauf der Spielbanken zum Ziel. Innerhalb der aktuellen Regierung hat das Finanzministerium vom Kabinett die Aufgabe übertragen bekommen, die Veräußerung der Spielbanken fachlich vorzubereiten und den Prozess zu begleiten. Aufgabe und Ziel des Finanzministeriums ist die Garantie eines rechtssicheren Verfahrens. Inhaltlich stehen wir dazu in enger Abstimmung mit der Staatskanzlei und mit dem Innenministerium, das für die rechtlichen Rahmenbedingungen des Glücksspiels zuständig ist. Diese Rahmenbedingungen – der Spielerschutz, die Suchtprävention und die Glücksspiel- und Geldwäscheaufsicht – ergeben sich aus dem Glücksspielstaatsvertrag 2021, aus dem Spielbankgesetz Schleswig-Holstein, aus der Spielbankverordnung und natürlich aus der Konzession zum Betrieb der Spielbanken. Sie gelten uneingeschränkt und unabhängig davon, in wessen Eigentum die Spielbanken stehen. Der Schutz der Spielenden hat also auch künftig einen hohen Stellenwert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Dr. Michael Schunck [SSW]) Außerdem findet im Rahmen der Veräußerung selbstverständlich eine kartellrechtliche Prüfung durch das Bundeskartellamt statt. Selbstverständlich müssen im Fall einer Privatisierung die grundsätzlichen Interessen der Beschäftigten gewahrt werden. Meine Damen und Herren, zu den arbeitsrechtlichen Forderungen des Antrags der SPD ist zunächst einmal hervorzuheben, dass es eine Betreibenspflicht für die Spielbanken gibt – für alle Standorte. In den Betriebserlaubnissen ist zudem die Höchstzahl der Spielgeräte, der Spieltische und der Automaten, festgelegt. Diese Konditionen wird ein künftiger Betreiber selbstverständlich einhalten müssen. Dies sicherzustellen, bleibt ebenso selbstverständlich die Aufgabe der Glücksspielaufsicht. Darüber hinaus müssen arbeitsrechtliche Forderungen mit dem externen rechtlichen Transaktionsberater beraten werden. Das Verfahren zur Mandatierung läuft derzeit. Ebenso prüfen wird der Transaktionsberater – und das habe ich bereits im Frühjahr im Finanzausschuss zugesagt –, wie eine Information des Landtags bei gleichzeitiger Wahrung eines rechtssicheren Verfahrens aussehen kann. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich deswegen zuletzt etwas zu der Forderung sagen, die Veräußerung von der Zustimmung des Landtags oder des Finanzausschusses abhängig zu machen, unabhängig davon, dass dies rechtlich nicht notwendig und nicht vorgesehen ist. Ich hoffe, Sie kennen mich mittlerweile gut genug, um zu wissen, dass ich immer großen Wert auf die Einbeziehung des Parlaments lege. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Annabell Krämer [FDP] und Jette WaldingerThiering [SSW]) Gleichzeitig hat für das Finanzministerium die rechtssichere Durchführung des Verfahrens die höchste Priorität. Die Landesregierung wird dem Finanzausschuss deswegen vor dem Verkauf unter Wahrung der unbedingt erforderlichen Vertraulichkeit über die ausgehandelten Verkaufsbedingungen berichten und sie ihm zur Einwilligung vorlegen. Dass die Vertraulichkeit schützenswerter Daten gerade in diesem Verfahren, meine Damen und Herren, so zentral ist, liegt darin begründet, dass ein Bruch der Vertraulichkeit und damit gegebenenfalls sogar ein Scheitern des Verfahrens kurz vor Abschluss des Verkaufs vermutlich weitreichende fi- (Ministerin Dr. Silke Schneider) nanzielle Konsequenzen für das Land nach sich ziehen würde. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Für einen Dreiminutenbeitrag erteile ich Beate Raudies von der SPD das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Debatte. Ich will einmal auf eine Sache eingehen und dann etwas zu unserem Abstimmungsverhalten sagen. Mehrere Rednerinnen und Redner haben ja hier auf die Koalitionsverträge in der Geschichte hingewiesen und die Frage diskutiert, wer in diesem Haus wann mal was wollte. Der Vollständigkeit halber, Frau Präsidentin, würde ich das gern mal zum Vortrag bringen, zumindest aus den letzten drei Koalitionsverträgen. 2012 – Küstenkoalition: „Wir streben den Verkauf der Spielbanken an. Bei der Privatisierung wird berücksichtigt, dass keine Öffnung zum Online-Markt erfolgt,“ – das war damals noch eine andere Rechtslage – „die Rechte der Beschäftigten beachtet werden und der geplante Wegfall der Abgaben kritisch geprüft wird.“ So war es 2012. Dann 2017 – Jamaika: „Die Spielbanken werden nach Erhalt einer Onlinelizenz wettbewerbsneutral veräußert.“ Und 2022: „Wir halten unverändert an der Privatisie– Also, da hat sich vom Wording schon ein bisschen was geändert. Aber ich finde, das gehört in der Debatte dazu. Lassen Sie mich etwas sagen, weil immer so unterschwellig mitschwingt: Ihr wolltet das doch auch mal! – Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kopf ist rund, damit die Gedanken auch mal die Richtung ändern können, und man darf auch einmal seine politische Meinung ändern. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW] – Zurufe CDU) – Damit haben alle Parteien hier im Haus Erfahrung, lieber Kollege Koch. Wenn ich Ihre Reden zur Schuldenbremse aus dem letzten Jahr lese, dann stimmt das auch nicht mehr mit dem überein, was Sie heute dazu sagen. (Zuruf: G8/G9! – Weitere Zurufe) – G8/G9, richtig. Also da finden wir viele, viele Beispiele, und das sollten wir uns auch nicht gegenseitig absprechen, dass wir im Lauf von politischen Debatten mal die Position ändern oder klüger werden. So weit vorneweg. Dann danke ich der Koalition, dass sie diesen Punkt mit dem Parlamentsvorbehalt aufgenommen hat. Das finde ich gut, dass wir da noch einmal gemeinsam auf die Zeilen gucken. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Auch wir haben in den letzten Monaten gemerkt, dass es das eine oder andere Mal vielleicht ganz gut tut, wenn wir – ich will jetzt nicht sagen: der Landesregierung auf die Finger schauen – noch mal mit draufgucken. Wir waren vielleicht ein bisschen großzügig bei den vielen Ermächtigungen im Haushaltsgesetz. Insofern schadet es nichts, wenn wir da hinterher noch mal gucken. Ihrem Antrag werden wir aber nicht zustimmen können, weil Sie vorne den Verkauf manifestieren. Wir enthalten uns deswegen. Wenn wir zu einer Überweisung kommen, wie der Kollege Dirschauer vorschlägt, gäbe es noch eine Möglichkeit, das zu diskutieren. Frau Ministerin, lassen Sie mich noch eins zum Thema Vertraulichkeit sagen: Wir haben die Abwicklung einer ganzen Bank in diesem Haus vertraulich über die Bühne gebracht, ohne dass es da irgendwelchen Geheimnisverrat oder sonst was gab. Ich habe keine Sorge, dass wir das auch in diesem Verfahren über die Bühne kriegen. (Zurufe) – Genau, da war Herr Koch sogar in der Opposition. (Beifall SPD – Tobias Koch [CDU]: Deshalb ist es vertraulich geblieben! – Heiterkeit)

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Annabell Krämer von der FDP.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Vor fast drei Jahren haben wir interfraktionell einen gemeinsamen Beschluss gefasst, in dem wir diverse Maßnahmen gegen Genitalverstümmelung fordern und die Landesregierung dazu auffordern, diese umzusetzen. Welche Maßnahmen waren das konkret? – Das waren das Recht auf körperliche Unversehrtheit und der Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt. Es war natürlich die Erkennung und Behandlung weiblicher Genitalverstümmelung. Dies sollte durch die Ausbildung von Gynäkologen und Hebammen erfolgen. Potenziell betroffene Berufsgruppen sollten verstärkt für das Thema sensibilisiert werden. Zudem sollte die konsequente strafrechtliche Verfolgung von weiblicher Genitalverstümmelung sichergestellt werden. Gefordert waren weiter Maßnahmen zur Prävention und zur Aufklärung sowie Präventionsmaßnahmen zum Schutz bedrohter Personen, also von Mädchen und Frauen. Weiterhin sollte der Aufbau eines regionalen, eines bundesweiten und eines europäischen Netzwerks von spezialisierten Beratungsstellen und Hilfsangeboten für betroffene Mädchen und Frauen und deren Angehörige aktiv unterstützt werden. Ja, und da hatten wir des Pudels Kern. Die Ministerin sprach es an. Im Endeffekt gibt es in Schles- (Annabell Krämer) wig-Holstein eine Fachstelle, die sich dieses Themas annimmt, und das ist die Fachstelle TABU. Sie hat sich seit 2019 das Schwerpunktthema weibliche Genitalbeschneidung und ‑verstümmelung zu eigen gemacht. Die Ministerin sagte es, durch unterschiedliche Projektförderungen insbesondere vonseiten der EU, aber auch durch Bundesmittel konnte man hier aktiv werden. Die Ministerin sagte es, das Problem ist, die EU-Mittel laufen aus. Wir haben einen gemeinsamen Beschluss gefasst über das, was wir alles erreichen wollen. TABU übernimmt diese Aufgaben für uns, aber bisher gab es noch keine finanzielle Unterstützung durch Landesmittel. – Was hat TABU bisher gemacht? Es wurde präventiv gearbeitet. Fachkräfte wurden geschult. Es wurden landesweit Netzwerke aufgebaut. Die Fachstelle ist aktuell ein zentraler Baustein in der Umsetzung der Istanbul-Konvention, hinter die wir uns immer wieder zu Recht stellen. Sie entspricht der landespolitischen Verpflichtung, die wir hier alle einstimmig eingegangen sind. Das war einstimmig, wie wir es hier oft beschließen, wenn es um Gewalt gegen Frauen geht. Ich finde es super, dass wir es immer hinbekommen, dass wir uns dahinter alle versammeln. Unser Antrag war: Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung. Ich denke, das sollte weiterhin für uns gelten. Es wird Zeit, dass wir uns endlich in der Pflicht sehen, unseren Beitrag als Land Schleswig-Holstein hierfür zu leisten. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt CDU) Ich erwähnte es bereits, die Arbeit von TABU setzt viele dieser politischen Verpflichtungen bereits um. Die Arbeit ist wirklich vorbildlich. Es gibt kultursensible Beratung für betroffene Frauen, Mädchen und ihre Angehörigen, auch in akuten Krisen. Frauen werden bei Bedarf bis zur Rekonstruktion begleitet. Mit weitreichender Expertise werden Schulen, Kitas, Hebammen- und Ärztekammer, Frauen- und Migrationsberatungsstellen, Ämter und sonstige Behörden unterstützt. Meine Damen und Herren, es ist Zeit, dass wir jetzt Taten sprechen lassen. Ich erwähnte es bereits, die EU-Förderung läuft aus. Jetzt ist es Zeit für finanzielle Unterstützung einer Fachstelle, die effektiv dazu beiträgt, geschlechtsspezifische Gewalt an Frauen und Mädchen zu verhindern und die Schutzstrukturen zu stärken. Ich denke, gerade das ist ganz besonders wichtig. Die auslaufende EU-Förderung reißt ein wahnsinnig großes Loch in die Strukturen von TABU. Hierzu möchte ich ganz kurz ein paar Zahlen nennen. Es gibt eine dreistellige Zahl von Erstberatungen in jedem Jahr. Es gibt wöchentliche Gruppenberatungen mit bis zu 25 Teilnehmerinnen. Es werden im Schnitt fünf Rekonstruktionen pro Jahr begleitet. Über 20 Fachveranstaltungen pro Jahr komplettieren das Angebot. Die meisten Bundesländer haben sich bereits auf den Weg gemacht. Ich zähle einige exemplarisch auf: Sachsen, Thüringen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, NRW, Niedersachsen, Hessen, Bremen, Berlin, Bayern und Baden-Württemberg sind sich ihrer Verantwortung bereits bewusst geworden. Es wird Zeit, dass Schleswig-Holstein hier folgt. (Beifall FDP, SSW, vereinzelt SPD und Beifall Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Werte Kollegen und Kolleginnen, das ist ein sehr ernstes Thema. Jede Genitalverstümmelung ist extremste Menschenrechtsverletzung. Wir werden dem weiter mit aller Kraft begegnen. Ich bitte somit in aller Ernsthaftigkeit um finanzielle Unterstützung über den Haushalt 2026 durch das Land für diese wichtige Beratungsstelle, die eigentlich genau das erfüllt, was wir hier gemeinsam beschlossen haben – und das bisher ruhig und erfolgreich. Sie umschließt eigentlich alles, was wir fordern. Es ist ein wirklich kleiner finanzieller Beitrag, der erforderlich ist und der uns in die Lage versetzt, verstümmelten Frauen zu helfen und, was ich noch wichtiger finde, junge Mädchen in unserem Land zu schützen. Das ist unsere verdammte Pflicht. – Vielen Dank. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, SSW und vereinzelt CDU)

Das Wort für die CDU hat Katja Rathje-Hoffmann.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank an die Frau Ministerin für diesen schwierigen und zum Teil verstörenden Bericht zu diesem Thema. Das nimmt einen doch ganz schön mit. In Schleswig-Holstein leben Mädchen und Frauen aus vielfältigsten kulturellen Hintergründen. Der Schutz ihrer Rechte und ihrer Gesundheit ist eine zentrale Aufgabe unseres Rechtsstaats. Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung, (Katja Rathje-Hoffmann) die Prävention, Gesundheitsversorgung, Aufklärung und rechtliche Maßnahmen erfordert. Opfer von Genitalverstümmelung zu sein und zu werden, bedeutet ein unvorstellbares Leid und Grausamkeit für Frauen und Mädchen ein Leben lang. Eine etwas ältere Studie des Bundesgesundheitsministeriums aus dem Jahr 2020 zur Genitalverstümmelung in Deutschland spricht von etwa 68.000 betroffenen Frauen und Mädchen. Allein in Deutschland sind etwa 15.000 Mädchen davon akut bedroht oder haben das schon hinter sich. Hinzu kommt noch eine hohe Dunkelziffer, die dürfen wir nicht vergessen. Die Bedrohung des Lebens und der Gesundheit sowohl körperlich als auch seelisch ist permanent vorhanden. Für die Betroffenen ist das die blanke Angst. Sie sind bedroht, und zwar durch eine immens hohe Sterberate in Höhe von 25 Prozent bei den Frauen und Mädchen während des Martyriums und an den Folgen laut WHO. In Deutschland ist die Genitalverstümmelung seit 2013 ein schwerer Straftatbestand. Wir haben es mit einem globalen Problem zu tun, das nicht alleine durch unser Bundesland bekämpft werden kann. Wir brauchen wirkungsvolle Hilfsangebote, auch um die Ziele der Istanbul-Konvention zu erreichen. Das landesweit etablierte und Hochrisikomanagement der Polizei und weitere Akteure ergänzen hier im Krisenfall, genauso wie auch die Beratungsstelle Myriam, die von Genitalverstümmelung gefährdete und betroffene Frauen und Mädchen kompetent und sensibel berät. Zudem beraten die in jedem Kreis und in jeder kreisfreien Stadt vorhandenen Frauenfacheinrichtungen. Hebammen, das Kompetenzzentrum gegen geschlechterspezifische Gewalt, die Frühen Hilfen und Ärztinnen und Ärzte informieren sich wechselseitig bei und mit der Fachstelle TABU. Hierzu möchte ich eigentlich die bisherigen Maßnahmen des Bundes und der Europäischen Union besonders herausstellen, verbunden mit dem Wunsch, dass diese bestehenden Hilfsangebote der Fachstelle TABU weiterhin künftig finanziert werden. Die bisherige Projektförderung über AMIF, das heißt Asyl‑, Migrations- and Integrationsfonds, der Europäischen Union endet im Dezember 2025, also nächsten Monat. Aufgrund des aktuellen Antragsstopps in AMIF ist eine Weiterfinanzierung äußerst fraglich und unsicher. Eine ergänzende für 2026 in Aussicht gestellte Bundesförderung in Höhe von 150.000 Euro würde nur projektbezogene Zusatzmaßnahmen ermöglichen. Nicht mehr gefördert würde dann künftig die besonders wichtige und essentielle Beratungsarbeit. Diese ist jedoch das Herzstück von TABU. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt SPD) Sollten sich die finanziellen Szenarien künftig so darstellen, werden wir unser Bestes tun, die qualifizierte Arbeit von TABU weiterhin zu ermöglichen und zu fördern. Das ist uns gelungen. Mit dem Fraktionsantrag haben wir beantragt, 100.000 Euro (Beifall CDU und Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) dafür zur Verfügung zu stellen, damit TABU weitermachen kann, damit wir den Frauen helfen können, damit wir den Mädchen helfen und auch Prävention machen können, damit es gar nicht erst so weit kommt. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Annabell Krämer [FDP]) Meine Damen und Herren, wir lassen Taten sprechen, und genau das tun wir mit diesem Fraktionsantrag, mit der Hilfe für TABU, damit das weitergeht. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Kollegin Catharina Nies. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bedanke mich bei Sozialministerin Touré für den Bericht und bei Kollegin Krämer explizit dafür, dass Sie das Thema weibliche Genitalverstümmelung heute noch mal auf die Tagesordnung gesetzt haben, denn die letzte Debatte ist knapp zwei Jahre her. Laut EU waren bereits 2023 etwa 190.000 Mädchen in 17 europäischen Ländern von Genitalverstümmelung bedroht, und circa 600.000 Frauen in Europa leben tagtäglich mit den gravierenden physischen und psychischen Folgen dessen, was ihnen als Mädchen angetan wurde. In 2024 lebten in Deutschland 100.000 betroffene Frauen und circa 17.000 gefährdete Mädchen, so (Catharina Johanna Nies) Terre des Femmes. Weltweit reden wir von mehreren Millionen Betroffenen, und trotzdem ist weibliche Genitalverstümmelung weiterhin ein Tabuthema. Umso wichtiger, dass wir hier in SchleswigHolstein darüber sprechen und diese Gewaltform sichtbar machen. Bei dem Eingriff werden die weiblichen äußeren Geschlechtsorgane verstümmelt bis hin zur vollständigen Amputation. Je nachdem, welcher FGMTyp angewandt wird, wird mehr oder weniger weggeschnitten. Nach der Verstümmelung werden die Hautreste zusammengenäht. Es bleibt ein kleines Loch, um Wasser zu lassen. In vielen Fällen erfolgt die OP weder in einem sterilen OP-Raum noch unter Narkose noch unter medizinischer Begleitung. Die Betroffene Fadumo Korn sagte in der Anhörung im Bundestag 2024: Stellen Sie sich vor, man schneidet die empfindlichste Stelle einer Frau einfach ab. Das kann sich keiner vorstellen. Meine Seele wurde auch herausgeschnitten. Ich habe mich zurückgekämpft. – Sie gründete den Verein NALA e. V. Ja, wie ist das, wenn die, die dich eigentlich beschützen sollen, deine Familie, dich am meisten verletzen? – Ich weiß, die Bilder im Kopf sind hart, aber wenn die Bilder im Kopf schon kaum auszuhalten sind, wie sollen Mädchen und Frauen es aushalten, die das erleben, (Beifall ganzes Haus) wie diesen Angriff auf ihre körperliche Unversehrtheit? Diese Gewalt wird an kleinen Mädchen verübt. Ihnen wird erklärt, dass es ihrer Reinheit dient. Mädchen werden mit dieser frauenverachtenden Gewalt sozialisiert und die Jungen auch. Es geht darum, heranwachsende Frauen davon abzuhalten, ein selbstbestimmtes Sexualleben auszuleben und Empfindungen zu haben, die von Männern nicht vollständig kontrolliert werden können. Weibliche Genitalverstümmelung, FGM, ist eine Menschenrechtsverletzung und gehört zu den schlimmsten Formen der geschlechtsspezifischen Gewalt. (Beifall ganzes Haus) Die Folgen für diejenigen, die das überleben, sind starke Schmerzen beim Gang auf die Toilette ein Leben lang und beim Geschlechtsverkehr ein Leben lang, unangenehme Geruchsbildung, Scham, Vernarbungen, die Bildung von Geschwulsten. Hinzu kommt das schwere seelische Trauma und alle möglichen Folgen, die sich damit verbinden. Deshalb brauchen wir mehr medizinische Kompetenzen im Gesundheitswesen, im Umgang mit Betroffenen, um die Symptome von FGM zu erkennen, um vaginale Entbindung für Schwangere zu ermöglichen, anstatt immer einen Kaiserschnitt zu machen, und bei dem Thema Rekonstruktion, damit betroffene Frauen medizinisch nicht zurückgewiesen werden. Ich bin froh, dass die Weiterbildungsverordnung der Ärztekammer diesen Punkt aufgegriffen hat und dass das Thema FGM Teil des Hebammenstudiums ist, aber das ist nur ein erster Schritt. Das Erlebte in Worte zu fassen, ist für viele nicht möglich. Den Rechtsweg zu beschreiten und gegen die eigene Familie auszusagen, erscheint den allermeisten Frauen unvorstellbar. Deshalb bringen sie den Aspekt im Asylverfahren nicht aktiv vor, obwohl es ein Asylgrund wäre. Damit Frauen Mut fassen, aus dem Gewaltkreislauf auszubrechen, brauchen wir eine Anlaufstelle für betroffene und bedrohte Frauen und Mädchen. Deshalb wollen wir TABU in Kiel, die Stelle, die sich in den letzten Jahren umfassende Erfahrung und Expertise angeeignet hat, ab 2026 gerne als landesweite Fachstelle vom Land aus mit 100.000 Euro fördern. (Wortmeldung Annabell Krämer [FDP]) Den entsprechenden Haushaltsantrag werden wir nächste Woche dem Finanzausschuss vorlegen. Ich würde mich sehr freuen, wenn dieser Antrag breit von Ihnen allen mitgetragen würde. (Beifall ganzes Haus)

Das Wort für die SPD hat die Kollegin Sophia Schiebe.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Es gibt Verletzungen, die man nicht sieht, und gerade deshalb verändern sie ein Leben auf tiefste Weise, ein Leben, das zwar weitergeht, aber nicht mehr so wie vorher, ein Leben, in dem sich der eigene Körper nicht mehr selbstverständlich anfühlt, ein Leben, in dem Nähe, Vertrauen und Intimität zu Stolpersteinen werden. Weibliche Genitalverstimmung ist so eine Verletzung. (Sophia Schiebe) Sie ist ein massiver Eingriff in die körperliche und sexuelle Selbstbestimmung. Die medizinische Forschung zeigt gravierende Langzeitfolgen: chronische Schmerzen, Infektionen, Vernarbungen, erschwerte Geburten und schwere psychische Belastungen. Doch die Wunde liegt nicht nur im Gewebe, sie liegt im Selbstbild einer Frau, in ihrer Fähigkeit, Nähe zuzulassen, in ihrem Recht auf Lust, auf Selbstbestimmung und auf ein Leben ohne Angst. Diese Gewalt findet auch bei uns statt – hier in Schleswig-Holstein, mitten unter uns. Laut der Dunkelzifferschätzung von Terre des Femmes aus dem Jahr 2022 leben in Schleswig-Holstein rund 3.000 betroffene Frauen und Mädchen, und 461 Mädchen werden als gefährdet eingestuft. Diese Mädchen und Frauen tragen Narben – körperlich und seelisch –, und viel zu oft tragen sie diese allein. Wir sprechen über Mädchen, die Angst vor den Sommerferien haben, weil Familienreisen plötzlich zur Bedrohung werden. Wir sprechen über Frauen, die in einer gynäkologischen Praxis überlegen, ob sie verstanden werden oder ob ihre vorhandene Scham sie zum Schweigen zwingt. Wir sprechen über Mütter, die bei der Geburt kaum Hilfe einfordern, weil ihre Angst größer ist als ihre Stimme. Damit sich das ändert, brauchen Betroffene verlässliche Strukturen, Orte, an denen sie gesehen, gehört und geschützt werden, Fachkräfte, die sensibel handeln und die richtigen Fragen stellen – nicht mit Pauschalurteilen über Herkunft und Kultur, sondern mit einem geschulten Blick für individuelle Risiken –, medizinische Gespräche bei Hinweisen auf Angst vor Familienbesuchen und bei Verhaltensänderungen, die niemand erklären kann. Genau so eine Fachstelle ist TABU. Sie ist die zentrale Anlaufstelle in unserem Land und wird vom Diakonischen Werk Altholstein getragen. Dort treffen Betroffene auf Menschen, die für sie da sind, die zuhören, die handeln. Über 50 Frauen wenden sich jährlich neu an die Fachstelle TABU, um sich Rat und Unterstützung einzuholen. Die Frauen werden oft jahrelang unterstützt und begleitet. Doch, so haben wir es gehört, diese Arbeit steht auf der Kippe, weil Teile der Finanzierung auslaufen, weil zuvor Zuständigkeiten geschoben wurden und weil Schweigen offensichtlich wieder eine Option zu sein schien. Das dürfen wir nicht zulassen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Werner Kalinka [CDU] und Jette WaldingerThiering [SSW]) Wenn wir sagen: „Wir schützen. Wir sehen hin. Wir helfen.“, dann müssen diesen Worten auch Mittel folgen. Beratung und Schutz dürfen nicht vom Haushalt abhängen; sie sind gesetzlicher Auftrag und moralische Verpflichtung. Daher freut es mich, dass wir anscheinend in diesem Haushalt ein gemeinsames Bekenntnis zur Finanzierung von TABU abgeben werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, vereinzelt SPD und Beifall Lukas Kilian [CDU]) – Ja, dazu können wir alle gemeinsam applaudieren. Wenn eine Frau sagt: „Ich schäme mich für meinen Körper!“, dann braucht sie jemanden, der ihr sagt: „Du bist richtig. Dir ist Unrecht geschehen. Wir stehen an deiner Seite.“ (Beifall Lukas Kilian [CDU] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Wenn ein Mädchen gelernt hat, dass niemand hören will, was ihr droht, dann braucht sie Erwachsene, die zuhören, die nachfragen, die schützen. Wenn eine Mutter schweigt, weil ihr die Worte fehlen, dann braucht sie Fachkräfte, die erkennen, dass hinter dieser Stille oft ein Schmerz steckt. Keine dieser Stimmen darf leise werden. Keine dieser Stimmen darf ohne Antwort bleiben. Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstimmung, das war unser gemeinsamer Beschluss. Doch null Toleranz erschöpft sich nicht in einem Satz; sie bedeutet Verantwortung: keine Versorgungslücken, kein Wegschauen, keine Beratung auf Zeit. Es bedeutet, die Strukturen abzusichern, die tragen. Es bedeutet, zu prüfen, wo Hilfe schon gelingt und wo sie noch versagt, und es bedeutet, sensibel für diejenigen zu sein, die gelernt haben, unsichtbar zu bleiben. Liebe Kolleg_innen, wir reden hier nicht über Tradition – wir reden über Gewalt, über Macht. Wir reden über das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Schleswig-Holstein soll ein Land sein, das nicht wegschaut, ein Land, das schützt, ein Land, das Mädchen und Frauen nicht alleine lässt, erst recht nicht, wenn andere wegsehen. (Beifall ganzes Haus) Mein Körper gehört mir! – Dieser Satz muss für jedes Mädchen und für jede Frau gelten, und das ohne Ausnahme. Lassen Sie uns also auch in Zukunft an diesem Anspruch messen. – Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus)

Jetzt hat das Wort Jette Waldinger-Thiering vom SSW.

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte damit beginnen, dass ich mich ganz herzlich bei der Ministerin für ihren mündlichen Bericht bedanke. Er hat uns noch einmal aufgezeigt hat, wie wichtig das ist, was wir als gemeinsamen Antrag vor zwei Jahren beschlossen haben. Es gibt mindestens 3.000 Frauen und Mädchen in Schleswig-Holstein, die unter den Folgen von weiblicher Genitalbeschneidung und ‑verstümmelung, kurz: FGM/C, leiden. Außerdem gibt es – das haben meine Vorrednerinnen bereits gesagt – vermutlich eine hohe Dunkelziffer an Mädchen, die davon bedroht sind. Es dürfen nicht noch mehr Frauen und Mädchen Opfer dieser Menschenrechtsverletzung werden. Der Gefährdung junger Mädchen in Schleswig-Holstein muss entschieden entgegengewirkt werden. Mit den Beratungs- und Projektkonzepten leistet die Fachstelle TABU in Kiel-Gaarden einen großen Beitrag zur Unterstützung von betroffenen und gefährdeten Mädchen und Frauen in Schleswig-Holstein. Leider gibt es landesweit nur diese eine Fachstelle, an die man sich zum Thema weiblicher Genitalbeschneidung wenden kann. Dabei spielt Aufklärung und Beratung der Betroffenen und deren Umfeld eine wichtige Rolle, um den Opfern zu helfen und weitere Mädchen und Frauen davor zu schützen. Um zu verhindern, dass weitere Mädchen und Frauen Opfer dieser in einigen Kulturen tief verwurzelten, traditionellen Körperverletzung werden, gilt es, die weibliche Genitalbeschneidung und ‑verstümmelung in der Öffentlichkeit zu thematisieren. Wenn Mädchen in ihren Familien eine Genitalbeschneidung droht, ist dies ein akutes Kriterium der Kindeswohlgefährdung und führt zu rechtlichen Konsequenzen zum Schutz des Kindes. (Beifall Lukas Kilian [CDU] und Christian Dirschauer [SSW]) Aber um diese Bedrohung zu erkennen, braucht es Wissen und eine Sensibilisierung über und für das Thema. Eltern von betroffenen oder bedrohten Mädchen und Frauen handeln in der Überzeugung, das Richtige für ihr Kind zu tun – oftmals aus dem Grund, dass sie selbst kulturell durch diese Überzeugung geprägt worden sind. Genau deshalb ist es wichtig, dass dieser Kreislauf durch Aufklärung und kultursensible Beratung durchbrochen wird. Oftmals sind die Mädchen noch zu jung, um sich der Gefahr einer drohenden Genitalbeschneidung bewusst zu sein. Deshalb ist es so wichtig, dass sie durch Fachkräfte in Kitas und Schulen sensibilisiert und aufgeklärt werden, wie sie diese Gefährdung erkennen und mit dem Thema umgehen. Aber genauso wichtig ist es, die Frauen und Mädchen, die unter den Folgen einer Genitalbeschneidung leiden, zu unterstützen, zu beraten und zu begleiten. Auch wenn es schon gute und vielfältige Fortbildungen und Ausbildungsinhalte für Ärzte und Hebammen zum Thema der weiblichen Genitalbeschneidung gibt, muss dies noch flächendeckender und verbindlicher ausgebaut werden. Aktuell – das hat jede vor mir gesagt – gehen der Fachstelle TABU die Gelder aus. Weshalb gehen der Fachstelle die Gelder aus? Weil es keine europäische Projektförderung mehr gibt. Wir hoffen, dass die in Aussicht gestellten Bundesprojektmittel kommen werden. Aber, und das finde ich viel wichtiger: In meinem Redemanuskript steht, dass die SSW-Fraktion nächste Woche einen Haushaltsantrag über 150.000 Euro für die Fachstelle TABU gestellt hätte. Dieser Antrag ist jetzt hinfällig, weil wir vernommen haben, dass wir einen Weg und Geld finden werden, um die Fachstelle weiterhin zu finanzieren. (Beifall Lukas Kilian [CDU]) Das finde ich großartig, denn es zeigt, dass auf den gemeinsam beschlossenen Antrag vor zwei Jahren jetzt Taten folgen werden und wir uns erneut in dieser wichtigen Frage einig sind, das Gute fortsetzen zu müssen, damit wir die Istanbul-Konvention auch bei uns im Land umsetzen können. Ich möchte ganz nebenbei erwähnen, dass Opposition gemeinsam mit der Koalition wirkt, und darauf können wir echt stolz sein. – Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich verweise auf die Vorlage.

Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Dr. Dorit Stenke. Dr. Dorit Stenke, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit den Ziel- und Leistungsvereinbarungen setzen wir den inhaltlichen und finanziellen Rahmen für die strategische Entwicklung und Profilierung der Hochschulen und des Hochschulsystems in Schleswig-Holstein für die Jahre 2026 bis 2029. Dazu passen wir die Globalzuweisungen ab 2026 strukturell um 7,2 Millionen Euro an. Weitere Anpassungen erfolgen beim Exzellenz- und Strukturbudget sowie bei den freiwilligen Leistungen des Landes. Die Vereinbarungen nehmen insbesondere die Leistungsdimensionen der Hochschulen in Forschung, Lehre und Transfer in den Blick und gründen sich auch auf den Empfehlungen des Wissenschaftsrates, die wir hier einbeziehen konnten. Um die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Hochschulsystems zu stärken, haben wir unter anderem folgende Maßnahmen in die Vereinbarungen einfließen lassen: Wir werden Kooperationen und institutionelle Vernetzung besser strukturieren, Studienangebote weiterentwickeln und damit den Studienerfolg noch besser sichern, Rahmenbedingungen für die Forschung verbessern, Transfer als Leistungsdimension in den Hochschulen verankern und die auskömmliche Grundfinanzierung der Hochschulen sicherstellen. Die Globalhaushalte wurden auf Wunsch der Hochschulen geprüft und mithilfe des CHE-Modells in ein neues Finanzierungsmodell für die Hochschulen entwickelt. Meine Damen und Herren, hinter uns liegt ein intensiver Prozess. Die Konzeptionsphase der kommenden Ziel- und Leistungsvereinbarungen begann bereits im Januar 2023. Seitdem hat das Ministerium gemeinsam mit den Präsidien der Hochschulen die Grundlagen und die Leitlinien ausgehandelt. Das war vor dem Hintergrund der Überrollung der Grundfinanzierung in dieser Verhandlungsperiode eine besonders große Herausforderung. Schließlich sehen die Vereinbarungen zahlreiche zusätzliche Anstrengungen der Hochschulen vor. Im engen Schulterschluss ist es gelungen, einen zukunftsgerichteten Hochschulvertrag zu entwickeln, der auch als Rahmenvertrag für die individuellen Einzelzielvereinbarungen fungieren wird. Zukunftsgerichtet deshalb, weil der Vertrag strategische Ziele der Hochschul- und Wissenschaftspolitik in Schleswig-Holstein beschreibt. Unsere Hochschulen brauchen eine Finanzierung, die Planungssicherheit bietet und Weiterentwicklungen ermöglicht. Dazu vereinfachen wir die Struktur des Fi- (Ministerin Dr. Dorit Stenke) nanzierungssystems erheblich. Aktuell bestehen die Globalzuweisungen aus sechs Teilbudgets. Diese führen wir in drei Teilbudgets zusammen, nämlich das Grundbudget, ein Leistungsbudget und den Ausgleich der Besoldungs- und Tarifsteigerung. Inhaltlich sind Zielsetzungen des Koalitionsvertrags, Wünsche der anderen Ressorts, die Empfehlungen des Wissenschaftsrats und natürlich die Interessen der Hochschulen für ihre Weiterentwicklung in die Vereinbarung eingeflossen. Der Zukunftsvertrag Studium und Lehre wird inhaltlich und ebenso strukturell in die Vereinbarung integriert. Darüber hinaus übernehmen wir die Besoldungs- und Tarifsteigerung und damit einen weiteren erheblichen Baustein zur Gesamtfinanzierung der Hochschulen. Es liegt also ein Verhandlungsergebnis vor, das strategische Zielsetzungen statt kleinteiliger Maßnahmensteuerung vorsieht. Wir fördern unsere Hochschulen, stärken unser Wissenschaftssystem und sichern freie Forschung in unserem Land. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für die Hochschulmedizin gilt Vergleichbares. Auch hier konnten wir gemeinsam eine stabile Finanzierung von Forschung und Lehre über die Jahre 2026 bis 2029 vereinbaren und zudem die Besoldungs- und Tarifsteigerung weiterhin sichern. Wir folgen auch hier den Empfehlungen des Wissenschaftsrates und vertiefen die Kooperation bei klinischen Studien und Transfer, dem Aufbau einer campusübergreifenden Forschungsförderung und bei dem Medizinischen Datenintegrationszentrum. Wichtige Strategiebereiche erhalten außerdem zusätzliche finanzielle Mittel: das Competence Centre for Genomic Analysis 1,2 Millionen Euro und das SH Exzellenz-Chair-Programm weitere knapp 1 Million Euro. Mit diesem Aufwuchs machen wir noch einmal gemeinsam deutlich: SchleswigHolstein sichert die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit auch der Hochschulmedizin des Landes. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort für die CDU-Fraktion hat die Kollegin Wiebke Zweig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit den beiden vorliegenden Anträgen bittet die Landesregierung den Landtag um Zustimmung zu den Ziel- und Leistungsvereinbarungen nach § 11 des Hochschulgesetzes für die Jahre 2026 bis 2029. Es handelt sich zum einen um die Vereinbarung mit den staatlichen Hochschulen in Schleswig-Holstein, zum anderen um die spezifischen Ziel- und Leistungsvereinbarungen in der Hochschulmedizin zwischen dem Land, den Universitäten Lübeck und Kiel sowie dem Universitätsklinikum Lübeck. Diese Vereinbarungen sind das zentrale Steuerungs- und Finanzierungsinstrument unserer Hochschulpolitik. Sie schaffen Verbindlichkeit, Transparenz und Planungssicherheit sowohl für die Hochschulen selbst als auch für die Politik und für die Öffentlichkeit. Damit legen wir den Grundstein für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Wissenschafts- und Forschungslandschaft in Schleswig-Holstein. Zu den Hochschulen insgesamt. Für die staatlichen Hochschulen in Schleswig-Holstein geht es darum, Qualität in Schule, Studium und Lehre zu sichern, Forschungsprofile weiterzuentwickeln und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Notwendige Voraussetzung dafür, dass sich die Hochschulen auf ihre Kernaufgaben und ‑kompetenzen konzentrieren können, sind gute Gebäude. In den letzten fünf Jahren hat das Land rund 1,3 Milliarden Euro in den Hochschulbau investiert, davon allein 1 Milliarde an der CAU. Zur Ausfinanzierung aller laufenden Baumaßnahmen werden wir mit der Nachschiebeliste noch einmal 8,7 Millionen Euro bereitstellen. Die Ziel- und Leistungsvereinbarungen legen in den kommenden Jahren einen besonderen Schwerpunkt auf die Digitalisierung, den Wissenstransfer sowie die Stärkung der Lehrerbildung. Einige Beispiele möchte ich an dieser Stelle nennen. Die Hochschulen verpflichten sich, den Anteil digital geschützter Lehrformate systematisch auszubauen. Damit wird sichergestellt, dass Lehre in Zukunft flexibel und innovativ bleibt. Erster Punkt: Lehrerbildung. Vorgesehen ist unter anderem eine engere Verzahnung zwischen pädagogischer Praxis und universitärer Ausbildung, um den Bedarf an gut ausgebildeten Lehrkräften bestmöglich decken zu können. Im Bereich des Wissenstransfers vereinbaren die Hochschulen den Ausbau von Gründungs- und Innovationszentren, damit wissenschaftliche Ideen schneller in die Wirtschaft und Gesellschaft wirken können. Zweiter Punkt: Hochschulmedizin. Ein besonderer Teil betrifft die Hochschulmedizin. Hier geht es nicht nur um exzellente Forschung und Ausbildung, (Wiebke Zweig) sondern auch um die Gesundheitsversorgung der Menschen hier bei uns in Schleswig-Holstein. Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein ist einer der größten Arbeitgeber und zugleich ein zentraler Versorgungsträger. Die Ziel- und Leistungsvereinbarungen umfassen deshalb unter anderem den weiteren Ausbau der medizinischen Studienplätze, um langfristig die ärztliche Versorgung im Land zu sichern. Auch hier hat die Landesregierung mit der Nachschiebeliste gerade erst unter Beweis gestellt, dass sie es ernst meint. (Martin Habersaat [SPD]: Sie sagen so, die anderen sagen so!) – Das stimmt. 3 Millionen Euro für weitere 61 Medizinstudienplätze in Lübeck und Kiel werden zur Verfügung gestellt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Stärkung der Krebsforschung sowie der Forschung im Bereich Infektionskrankheiten haben eine herausragende Bedeutung. Nicht zuletzt wird die Modernisierung der klinischen Infrastruktur insbesondere im Hinblick auf die Digitalisierung und eine patientenorientierte Versorgung in den Fokus genommen. Die Zusammenarbeit zwischen der Universität zu Lübeck und der Christian-AlbrechtsUniversität zu Kiel und dem UKSH ist dabei ein Alleinstellungsmerkmal unseres Landes. Sie schafft Synergien, die sowohl den Patienten und Patientinnen als auch dem wissenschaftlichen Fortschritt zugutekommen. Dritter Punkt: Bedeutung für das Land. Beide Vereinbarungen sind Ausdruck einer gemeinsamen Verantwortung. Das Land stellt finanzielle Mittel bereit, die Hochschulen verpflichten sich im Gegenzug zu klaren Zielen und überprüfbaren Leistungen. Diese gegenseitige Verbindlichkeit ist ein Garant dafür, dass Steuergelder effizient eingesetzt werden und die Hochschulen zugleich die notwendige Freiheit zur Entfaltung und zur Schwerpunktsetzung haben. Sehr geehrte Damen und Herren, mit den Zielund Leistungsvereinbarungen für die Jahre 2026 bis 2029 legen wir die strategische Grundlage für die Weiterentwicklung unserer Hochschulen und für die Zukunft der Hochschulmedizin. Wir stärken damit Wissenschaft, Forschung und Innovation und nicht zuletzt die Gesundheitsversorgung. Ich danke der Landesregierung, und ich danke besonders den Hochschulen für die vorliegenden Vereinbarungen, die das Ergebnis sicherlich nicht immer einfacher Verhandlungen waren. Wir stimmen den Anträgen daher gern zu. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Das Wort für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Kollege Malte Krüger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir beraten heute über die Ziel- und Leistungsvereinbarungen 2026 bis 2029 der schleswig-holsteinischen Hochschulen, und inhaltlich sind mir persönlich drei Punkte wichtig. Erstens: das neue Finanzierungsmodell. Mit den Ziel- und Leistungsvereinbarungen wird die Finanzierung tatsächlich transparenter und moderner. Die Vereinbarungen reduzieren die bisherige Vielzahl von Budgets und stärken damit die Flexibilität der Hochschulen. Wie es in den ZLVen selbst heißt: Die Reduzierung der Budgetanzahl „soll zu einer Vereinfachung der Verwaltungsprozesse führen und es den Hochschulen ermöglichen, ihre Finanzmittel noch flexibler und zielgerechter einzusetzen.“ (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das ist richtig, und es ist gut, dass die Leistungsorientierung über das CHE-Modell hinaus ergänzt wird: durch Sondertatbestände, durch Mittel für Schwerpunktbereiche und besonders durch die jährlichen Gelder für die Allianz für Lehrkräftebildung, die ausdrücklich als Zuweisung für besondere Zwecke im Finanzierungsmodell verankert werden. Damit setzen wir erneut – muss man ja sagen – einen Schwerpunkt, der gerade angesichts des Lehrkräftemangels dringend nötig ist. Der zweite Punkt: zur Hochschulfinanzierung insgesamt. Wir alle wissen, die Lage ist schwierig, sie bleibt schwierig. Die Hochschulen stehen unter Druck: steigende Tarifkosten, Energiepreise, notwendige Modernisierungsschritte, Herausforderungen in der Infrastruktur. Ja, auch wir Grüne fordern immer und immer wieder, dass es einen Tarifvertrag für studentisch Beschäftigte gibt und die TdL sich darauf einigt. Wir haben dazu ja auch schon mehrere Landtagsanträge beschlossen. (Zurufe SSW) – Mit dem SSW zusammen, genau. Den habe ich hier an der Stelle ja schon öfter erwähnt. (Malte Krüger) In dieser besonderen finanziellen Lage ist es deshalb eine wichtige Entscheidung gewesen, dass die Hochschulen keinen Konsolidierungsbeitrag leisten müssen. Das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine klare politische Priorisierung für Wissenschaft und Forschung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Drittens: Internationalisierung. Schleswig-Holstein steht bei der Internationalisierung der Hochschulen bundesweit eher leider am unteren Ende der Tabelle. Der DAAD zeigt, dass wir bei den Anteilen internationaler Studierender im Ländervergleich auf dem letzten Platz stehen. Die sh:z hat dazu geschrieben: Diese rote Laterne überrascht. Nur sieben Prozent der Studierenden sind internationale Studierende. Das ist nicht nur ein symbolisches Problem, das ist eben auch leider ein Standortnachteil, und es passt auch ehrlicherweise nicht zum weltoffenen Schleswig-Holstein. Ich meine, wir haben the Capital of heavy Metal in Wacken. Wir sind international dafür bekannt, weltoffen zu sein. Aber internationale Studierende sehen in Schleswig-Holstein eher etwas anderes. Deshalb ist es genau richtig, dass die Hochschulen ihre Internationalisierungsstrategie erweitern, einschließlich spezifischer Regionalprofile, geeigneter Studienmodelle und zielgruppenspezifischer Angebote für internationale Studierende – das braucht es. Besonders hervorgehoben wird in den ZLVen die stärkere Einbindung der Ost- und Nordseeregion sowie natürlich Dänemarks, aber auch Partnerregionen in China oder die Pays de la Loire – wo wir uns mit dem Bildungsausschuss angeschaut haben, wie internationale Zusammenarbeit ausschauen kann – sind da ausdrücklich aufgeführt. Die Internationalisierung soll mit dem Aspekt der Fachkräftesicherung verknüpft werden, insbesondere in den MINT-Fächern, wo wir internationale Talente dringend brauchen. Gleichzeitig zeigen die ZLVen, was möglich ist, wenn Hochschulen eine strategische Linie verfolgen. Die CAU verknüpft ja in unterschiedlichste Richtungen Internationalisierung und forschungsgeleitete Netzwerke. Ich will die jetzt gar nicht alle aufführen. Das GEOMAR ist hier allen ein Begriff; wir können es ja auf der anderen Seite der Förde sehen. So international wie das GEOMAR ist kaum ein anderer Arbeitgeber in Schleswig-Holstein. Das ist natürlich auch eine Seite, die wir hier in Schleswig-Holstein haben, und das ist genau der Weg, den wir landesweit immer mehr brauchen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wenn wir internationale Sichtbarkeit, wenn wir Spitzenforschung stärken wollen und wenn wir den Fachkräftemangel ernst nehmen, dann müssen wir Internationalisierung an unseren Hochschulen voranbringen. Genau das ist ja auch in den ZLVen drin. Ich möchte noch etwas zum Verfahren sagen. Das Verfahren zu den Ziel- und Leistungsvereinbarungen ist total wichtig. Aber wenn wir uns den Prozess ehrlicherweise einmal angucken, nicht nur dieser ZLVen, sondern vielleicht auch den Prozess der letzten ZLVen in der letzten Legislatur, ist mir wichtig, ganz vorsichtig zu sagen: Das ist ein erklärungsbedürftiger Prozess. Die parlamentarische Beteiligung in diesem ganzen ZLV-Verfahren ist nicht auf der Höhe dessen, was ich mir an parlamentarischer Beteiligung vorstellen kann. (Vereinzelter Beifall SPD) Damit will ich niemanden kritisieren. Denn niemand von den Akteuren, weder das Bildungsministerium, noch die Hochschulen, noch die regierungstragenden Fraktionen, natürlich auch nicht die Opposition, kann etwas dafür. Das Verfahren ist fast genauso verlaufen wie in der letzten Legislaturperiode. Aber ich möchte an dieser Stelle noch einmal anregen, dass wir uns für die nächsten Ziel- und Leistungsvereinbarungen überlegen, wie wir das Parlament stärker in dieses Verfahren einbringen können. Ich zumindest habe vor, mir in den nächsten zwei Jahren darüber Gedanken zu machen. Es geht mir darum, dass wir ein Verfahren brauchen, das der Bedeutung dieser ZLVen entspricht. Da wird über hunderte Millionen Euro gesprochen, darüber, wo die Hochschulentwicklung erfolgt, und über Personalstrukturen. In Summe: Wir Grüne unterstützen die Ziel- und Leistungsvereinbarungen, und ich danke ausdrücklich dem Bildungsministerium, insbesondere Dorit Stenke und natürlich dem Staatssekretär Guido Wendt und dem kompletten Ministerium, für die Arbeit und hoffe, dass wir hier heute den Zielund Leistungsvereinbarungen zustimmen werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Das Wort für die SPD hat Martin Habersaat.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Bildung und Wissenschaft nehmen Schlüsselrollen bei der Bewältigung der großen Herausforderungen unserer Zeit ein. Sie tragen zur Sicherung des gesellschaftlichen Wohlstands und damit zum sozialen Frieden bei.“ Große Sätze stehen im Antrag der Landesregierung, über den wir heute entscheiden, und da geht es auch richtig um was. Da wird in den kommenden Jahren über 1 Milliarde Euro bewegt. Insofern freue ich mich, dass hier heute viele noch da sind, am Freitagmittag, um darüber zu sprechen. Da wird auch etwas von manchen Hochschulen weg- und zu anderen Hochschulen hinbewegt, und das sorgt für Stimmung im Land. Das Ganze vor dem Hintergrund des Grundproblems, dass in Schleswig-Holstein die Hochschulen insgesamt unterfinanziert sind. Das Problem hatte die Regierung Albig damals auch. Sie hat es allerdings erkannt und hat den Hochschulen jährlich 5 Millionen Euro zukommen lassen, ohne dafür eine konkrete Gegenleistung zu verlangen – einfach, um die Grundfinanzierung zu verbessern. Die Jamaikakoalition hat das glücklicherweise als richtig erkannt und fortgeführt. Die schwarz-grüne Koalition hat es möglicherweise auch als richtig erkannt – weiß ich nicht –, hat es aber gestoppt und lustigerweise sogar den Zwischenschritt eingefügt, dass die Hochschulen einen Teil dieser Mittel „freiwillig“ an das Land Schleswig-Holstein „zurückspenden“ mussten. Nun gab es ein Gutachten des CHE, das sich angucken sollte, wie das denn andere Bundesländer mit der Hochschulfinanzierung machen. Dabei kamen zwei Sachen raus. Erstens kam dabei raus: Andere Bundesländer geben deutlich mehr Geld für ihre Hochschulen aus. Zweitens kam dabei raus: Andere Bundesländer verteilen das Geld unter ihren Hochschulen ein bisschen anders, als Schleswig-Holstein das bisher getan hat. Nun haben Sie leider nur einen Teil der Erkenntnisse des CHE in praktisches Handeln in SchleswigHolstein umgesetzt, meine Damen und Herren. Sie haben nichts an der schlechten Grundfinanzierung gemacht, aber Sie haben das Zuwenig nach anderen Kriterien verteilt.

Herr Habersaat, lassen Sie eine Frage von Frau Zweig zu?

Vielen Dank, Herr Habersaat. – Stimmen Sie mir zu, dass wir in der derzeitigen Ziel- und Leistungsvereinbarung den Etat um 40 Millionen Euro erhöht haben? – Ja. Frau Zweig, stimmen Sie mir zu, dass wir laut Wissenschaftsrat und CHE im Vergleich deutlich unterfinanziert sind? – Leider darf ich darauf nicht eingehen. (Heiterkeit CDU) – Darauf darf die Kollegin leider nicht eingehen, aber ich darf trotzdem eine Rückfrage stellen. Es war nur gemein von mir, weil Sie nicht antworten dürfen; das stimmt, Sie können sich ja noch einmal zu Wort melden, wenn Sie wollen. Auch Hinweise des Wissenschaftsrats, die wir als Land zur Zukunft des Hochschulsystems eingesammelt haben, wurden nur selektiv in Schleswig-Holstein übernommen. Alles, was Geld kostet, wird nicht gemacht, und alles, was man irgendwie kostenneutral machen kann, wird versucht. Teilweise sollen die Hochschulen das zusätzlich machen. Ich erinnere noch einmal an die Aussagen des Wissenschaftsrats. „Grundlegende Probleme sind die Strategiedefizite des Landes und der Hochschulen, die weiterhin unterdurchschnittliche Finanzierung des Hochschulsystems und zu komplexe Strukturen in der Hochschulsteuerung und im Hochschulbau.“ Besondere Nachteile haben künftig Hochschulen, die zum Beispiel Lehrkräfte ausbilden. Die CAU legt Wert darauf – das habe ich aus pädagogischer Sicht zuweilen kritisiert –, dass die Lehrkräfte, die an der CAU ausgebildet werden, einen besonders hohen Anteil fachlicher Ausbildung genießen. Das führt aber dazu, dass es überhaupt gar keinen Unterschied in den Kosten zu Studierenden anderer Fachbereiche gibt. In der Anhörung hat die CAU ganz deutlich gesagt, es sei schlicht eine falsche Annahme, dass Lehrkräfte günstiger ausgebildet würden als andere. An dieser schlichtweg falschen Annahme hängt sich aber ein großer Teil dieser Ziel- und Leistungsvereinbarungen jetzt auf. (Beifall SPD, Christopher Vogt [FDP] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) (Martin Habersaat) Die Europa-Universität Flensburg hat mitgeteilt, dass man die Abwanderung von Professuren fürchtet, wenn das so kommt, wie es geplant ist, Schließungen von Fachbereichen werden befürchtet. Die Kunsthochschulen wiederum weisen darauf hin, dass sie eben nicht bundesweit durchschnittstypische Hochschulen sind, die deswegen auch schlecht über so einen Kamm zu scheren sind. Insofern schaffen Sie mit einem System, das Ungerechtigkeiten beenden sollte, neue Ungerechtigkeiten. (Beifall SPD, Christopher Vogt [FDP] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Nun versuchen Sie, Teile dessen, was der Wissenschaftsrat Ihnen empfohlen hat, über dieses Leistungsbudget zu steuern. Das heißt, Sie nehmen den Hochschulen von der ohnehin zu niedrigen Finanzierung ein Teil weg und sagen: Das kriegt ihr aber nur, wenn ihr euch jetzt wohl verhaltet. – Das wäre so, als würde ich nicht meinem Sohn sagen: „Wenn du dein Zimmer aufräumst, kriegst du ein Eis“, sondern als würde ich ihm sagen: Wenn du dein Zimmer aufräumst, kriegst du was zu essen. – Beides wäre pädagogisch höchst fragwürdig, aber im zweiten Falle existenziell und deswegen der falsche Weg. (Beifall SPD) Wir haben in der Anhörung von Sorgen um die Zukunft der Gesundheitswissenschaften gehört. (Unruhe) Wir haben davon gehört, dass der Maschinenbau an der TH Flensburg unterfinanziert ist, zu wenig Studierende. Für die TH wäre es viel günstiger, irgendwas mit sozialen Medien zu machen, da kommen dann mehr Studierende für weniger Geld. Aber das ist ja nicht das, was wir als Land Schleswig-Holstein künftig brauchen. Wir haben gehört, dass Sie Studiengebühren in der Hoffnung einführen wollen, dass dann mehr Studierende in Schleswig-Holstein ihr Studium aufnehmen wollen, was ich nicht glaube – das Ganze mit einer Friss-oder-Stirb-Haltung den Hochschulen gegenüber. Die Hochschulen haben letztlich gesagt: Wir hoffen, dass in den nächsten Jahren nicht allzu viel kaputt geht. – Das ist nicht die Haltung, mit der wir die großen Herausforderungen unserer Zeit angehen wollen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, SSW, Dr. Heiner Garg [FDP] und Christopher Vogt [FDP])

Das Wort für die FDP hat der Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern erreichte mich eine Presseinformation der Christian-Albrechts-Universität mit folgendem Inhalt, ich zitiere: „Der Senat drückt seine Besorgnis über die finanzielle Zukunft der Christian-AlbrechtsUniversität zu Kiel (CAU) aus. Der Senat fordert die Landesregierung auf, die auskömmliche Finanzierung der Hochschulen langfristig sicherzustellen. Daher schließt sich der Senat dem Aufruf des AStA zur Demonstration gegen Hochschulunterfinanzierung am 04.12.2025 um 12 Uhr am Audimax an und ruft alle Mitglieder der Universität zur Teilnahme auf. Das Präsidium der CAU schließt sich der Stellungnahme und dem Aufruf an.“ (Zuruf: Hört, hört!) Meine Damen und Herren, das hat es in diesem Land lange nicht mehr gegeben. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das unterstreicht noch einmal die besorgten Aussagen verschiedener Hochschulen in der Anhörung. Es wird Zeit, dass die Hochschulen und ihre Angehörigen deshalb in diesem Land lauter werden. Unsere Hochschulen sind in der Tat seit vielen Jahren chronisch unterfinanziert. In der Jamaikazeit haben wir die Situation etwas verbessern können. Diese Landesregierung verkennt aus meiner Sicht die große strategische Bedeutung der Hochschulen für eine gute Entwicklung unseres Bundeslandes und setzt die völlig falschen Schwerpunkte im Haushalt. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Die Ministerin hat immer von einer verlässlichen und auskömmlichen Finanzierung gesprochen. Irgendwie gehen dort die Realitäten bei der Hochschulpolitik auseinander, habe ich den Eindruck. Denn die für die kommenden Jahre geplante finanzielle Ausstattung ist nicht ausreichend. Das betrifft zum Beispiel die extrem wichtige Lehrkräfteausbildung in Kiel und Flensburg. Der Kollege Habersaat hat darauf hingewiesen. Das betrifft das wichtige Thema der Einwerbung von Drittmitteln. Wenn wir (Christopher Vogt) zum Beispiel die Uni Lübeck anschauen – die sind da richtig gut bei den Drittmitteln –, stößt es aber mittlerweile an Grenzen, weil auch dafür eine bessere Grundfinanzierung notwendig ist, damit man auch die Kapazitäten dafür überhaupt hat. Die ehemalige Ministerin Prien hatte bei den ersten schwarz-grünen Kürzungen – die 1 Million Euro freiwillige Spende der Hochschulen an die Landesregierung wurde ja schon genannt, das war ja auch schon grotesk an sich – von exorbitanten Rücklagen der Hochschulen gesprochen. Na ja, ich habe mir das einmal genauer angeschaut. Das hat sich dann sehr schnell relativiert, weil es teilweise Bundesmittel und so weiter sind, die schon für bestimmte Sachen vorgesehen sind, die in der Finanzplanung drin sind. Die Hochschulen leben nun seit geraumer Zeit stark von diesen Rücklagen. Wenn diese in den nächsten Jahren an verschiedenen Hochschulen aufgebraucht sind, dann wird es wirklich haarig. Es werden in den nächsten Jahren, wenn Sie so weitermachen wie bisher, Frau Ministerin, Studiengänge in Schleswig-Holstein aus Kostengründen gestrichen werden. Es werden Arbeitsverträge teilweise nicht verlängert werden können, und die Arbeitsbedingungen werden natürlich nicht besser werden, sondern ganz im Gegenteil, dabei brauchten wir gerade für den akademischen Mittelbau endlich bessere Arbeitsbedingungen. (Beifall FDP, SPD und Jette WaldingerThiering [SSW]) Da passt ins Bild, wie trostlos die aktuelle Novelle des Hochschulgesetzes ist. Der Hochschulstandort Schleswig-Holstein wird damit nicht gestärkt. Es geht dabei vor allem um eine Kürzung von über 7 Millionen Euro, die durch neue Gebühren, die die Studierenden zahlen sollen, kompensiert werden soll. Es wird dadurch aber für die Studierenden gar nichts besser. Es wird einfach nur eine Gruppe belastet, um ein Millionenloch von Schwarz-Grün zu stopfen, die eh schon unter den gestiegenen Lebenshaltungskosten der letzten Jahre massiv zu leiden hatte. Das hat mit Chancengerechtigkeit nichts zu tun. Und dafür diese Hochschulgesetz-Novelle – das ist wirklich trostlos. Ich hoffe sehr, dass wenigstens die Koalition im nächsten Jahr mit einer weiteren Novellierung des Hochschulgesetzes die Rahmenbedingungen für die Hochschulen tatsächlich ein Stück weit verbessern wird. Die unzureichende Finanzierung bleibt aber so oder so das entscheidende Problem. Viele Dinge, die in den Vorlagen stehen, sind nicht falsch, das will ich ausdrücklich sagen. Ich finde auch, dass Staatssekretär Wendt nicht nur kommunikativ, sondern sonst wirklich einen guten Job macht. Das will ich ausdrücklich anerkennen. Aber es fehlt die Rückendeckung der Koalition. (Beifall FDP, SSW und Beate Raudies [SPD]) Die Hochschulen machen trotz knapper Budgets in vielen Bereichen wirklich einen guten Job. Es gibt noch viel Luft nach oben, Technologie und Wissenstransfer ist richtig, daran muss dringend daran gearbeitet werden, mehr erfolgreiche Ausgründungen. Wir müssen in der Tat mehr kluge Köpfe nach Schleswig-Holstein locken – bei den Studierenden, aber auch bei den Dozenten, auch im internationalen Vergleich. Die Hochschulen brauchen mehr Autonomie, weniger Bürokratie, mehr Unterstützung an verschiedenen Stellen, und es braucht moderne Gebäude. Ehrlich gesagt, da zeigt sich: Wenn denn mal Geld zur Verfügung steht, haben die Hochschulen keine Priorität. So viel zu der ganzen Beteuerung: Ja, das liegt halt in einer schwierigen finanziellen Lage, da kann man nichts machen. – Jetzt haben Sie ja Ihren Anteil vom Infrastrukturpaket des Bundes bekommen, und trotz der Riesenbedarfe im Hochschulbau kommt kaum etwas bei den Hochschulen an. Erst wurden die Hochschulen gar nicht genannt, (Beifall FDP und vereinzelt SPD) jetzt habe ich mal in die Liste geguckt: 2026 bekommen die Hochschulen von rund 130 Millionen Euro gerade einmal 2,5 Millionen Euro, dann bekommen sie von den VE in den nächsten Jahren in Höhe von 718 Millionen Euro 27,5 Millionen Euro – Donnerwetter! Das ist eine der wichtigsten Kernaufgaben dieses Landes, und sie wird derart stiefmütterlich behandelt. Das ist in meinen Augen der völlig falsche Ansatz. Deswegen werden wir auch dagegenstimmen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn die Landesregierung bei der Hochschulpolitik nicht die Kurve kriegt, dann wird es in den nächsten Jahren für Schleswig-Holstein wirklich düster werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und Christian Dirschauer [SSW])

Für den SSW hat Jette Waldinger-Thiering das Wort.

Ich fange nicht mit einer Minuszeit an. (Zurufe) – Auch das nicht. Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit den aktuell verhandelten Zielund Leistungsvereinbarungen des Landes mit unseren Hochschulen erleben wir im Wesentlichen eine ähnliche Situation wie die der Schulen. Es werden immer weitere Leistungsanforderungen an die Einrichtungen formuliert, aber statt dafür dann zusätzliche Mittel und Planstellen bereitzustellen, werden Mittel und Personal gekürzt und gestrichen. Hierdurch gerät der gesamte Bildungsbereich in Schleswig-Holstein langsam in Schieflage. Auch wenn alle Hochschulen in der Anhörung zu den Ziel- und Leistungsvereinbarungen in ihren Stellungnahmen einheitlich Verständnis für die Notwendigkeit der Einsparung äußerten und Dankbarkeit für die Planungssicherheit ausdrückten, so haben auch alle Hochschulen darauf hingewiesen, dass ihre Rücklagen knapp werden beziehungsweise bereits aufgebraucht sind und sie durch eine Unterfinanzierung am finanziellen Limit fahren. Bemerkenswert sind die anscheinend unterschiedlichen Haltungen der Hochschulen zu dem Modell der Mittelverteilung. Das dazu gewählte CHE-Modell richtet sich ja nach den Bundesstatistiken, und leider scheint der statistische Vergleich nicht auf alle Hochschulprofile in Schleswig-Holstein anwendbar zu sein. Auch das Zugeständnis des Sondertatbestands kann diese Tatsache nicht fair ausgleichen. Besonders die Lehramtsstudiengänge werden deutlich geringer berechnet, obwohl sie oft die gleichen Kosten wie Bachelor- und Masterstudiengänge verursachen. Hier gleicht auch die Zahlung an die Allianz für Lehrkräftebildung das Defizit nicht aus. Dabei ist die gute Lehrkräftebildung doch der Schlüssel, um den Lehrkräftemangel an den Schulen zu bekämpfen. (Beifall SPD) Die deutliche Unterfinanzierung durch die Kürzung der globalen Mittel muss an den meisten Hochschulen mit großer Anstrengung und Einsparung kompensiert werden. Es werden Professuren nicht neu besetzt und Studiengänge in Mangelfächern eingestampft. Auch wenn wir die Zusage bekommen haben, dass die Mangelfächer der Minderheitensprache davon nicht betroffen sein werden, befürchten wir, dass die Hochschulen keine Ressourcen übrig haben, um diese Fächer zu stärken. Die Streichung einer Friesisch-Professur würde kaum große Einsparungen nach sich ziehen, aber für die friesische Sprache hätte es dennoch große Auswirkungen, wenn die Frisistik in Kiel verschwinden würde. Weltweit gibt es an der CAU die einzige Möglichkeit, Friesisch als vollwertiges Fach zu studieren. Auch für Niederdeutsch und Dänisch hätten Kürzungen erhebliche Folgen, denn was einmal eingestampft wird, ist schwer wieder aufzubauen. Die Sprachforschung und Vermittlung der Regionalund Minderheitensprachen müssen als Alleinstellungsmerkmal des Hochschulstandorts SchleswigHolstein gestärkt werden. Es ist ja nicht so, dass die Hochschulen nicht alles versuchen, um mehr Drittmittel einzuwerben, aber um dabei erfolgreich zu sein, muss eine Hochschule vernünftige Infrastruktur und Rahmenbedingungen vorweisen können, um konkurrenzfähig zu sein. Hier sind viel Talent und Kreativität gefragt, um im Werben um Drittmittel mithalten zu können. Wie gravierend die finanzielle Not an den Hochschulen ist, sieht man auch an der Haltung zum Thema Verwaltungsbeitrag. Es hat mich schon ein bisschen zum Schmunzeln gebracht, als der Kollege Malte Krüger sagte, die Hochschulen seien von Konsolidierung und Einsparung befreit. Wenn die Verwaltungsgebühr von 60 Euro und dazu noch die zehn Euro Organisations- oder Bürokratiegebühr des Studentenwerks erhoben werden, dann sind das 70 Euro, die die Studierenden bezahlen sollen, auch wenn vielleicht noch eine Härtefallregelung eingeführt werden soll. Wenn das kein Beitrag zur Konsolidierung ist, den die Studierenden tragen müssen, dann verstehe ich den Zusammenhang nicht, wenn behauptet wird, die Hochschulen müssten nicht zur Konsolidierung beitragen, weil die Studierenden die Differenz auffangen sollen. Und bei der Berechnung hat man auf Zahlen aus den Jahren 2021 oder 2022 zurückgegriffen, als wir ganz viele Studierende hatten; insofern verstehe ich das nicht. Die Hochschulen sollen damit die Löcher in der Grundfinanzierung stopfen. Mein Kollege Christopher Vogt hat es gerade gesagt: Wenn es den Hochschulen im Land nicht gut geht, dann geht es auch der Bildung im Land nicht gut. Bildung ist das Beste, was wir haben, um Zukunft in ganz vielen Bereichen in SchleswigHolstein zu gestalten. Wenn man im Rahmen des A‑20-Ausbaus Geld finden kann, dann muss man auch Geld für die Bildung finden, denn das ist (Jette Waldinger-Thiering) wirklich das Beste, was wir haben, um unser Land zukunftsfähig zu machen. Insofern suchen Sie noch einmal ein paar Millionen, die in Bildung fließen können! (Beifall SSW und SPD)

Für einen Dreiminutenbeitrag erteile ich Malte Krüger das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich will zu drei Punkten noch einmal etwas sagen. Erstens: 60 Euro sind 60 Euro. (Unruhe) Damit wollte ich sagen, dass die Hochschulen durch Konsolidierung strukturell nicht weniger Geld bekommen haben. Natürlich ist es für uns Grüne schwierig gewesen – das habe ich auch an dieser Stelle schon mehrfach ausgeführt –, diese 60 Euro auf den Weg zu bringen. Aber ich möchte den Fokus noch einmal darauf lenken – das haben Sie gerade so ein bisschen weggenuschelt, Frau Waldinger-Thiering –, dass wir eine Härtefallregelung auf den Weg gebracht haben, die die Studierenden unterstützt, die besondere Schwierigkeiten haben, diese 60 Euro zu bezahlen. Das gehört zur Fairness dazu. (Christopher Vogt [FDP]: Noch komplizierter machen! – Unruhe) Zweitens möchte ich darauf hinweisen, dass es Sondertatbestände gibt und das CHE-Modell ja nicht eins zu eins übernommen wird. Die Sondertatbestände haben massiven Einfluss auf die Finanzierung. Das strukturiert es komplett anders. Wir müssen in der Diskussion sehen, dass die Sondertatbestände massiven Einfluss auf die Finanzierung haben. (Wortmeldungen Kianusch Stender [SPD] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) – Ich lasse keine Zwischenfragen zu. Drittens will ich versöhnlich den Vorschlag in die Debatte einbringen, dass wir als Bildungsausschuss beim nächsten Mal – es ist natürlich schwierig, für die nächste Legislaturperiode Vorschläge zu machen – versuchen, die Hochschulen am Anfang, in der Mitte und am Ende der Verhandlungen zu den Ziel- und Leistungsvereinbarungen im Ausschuss zu hören. Das ist das, was dieses Mal gefehlt hat. Wir haben die Hochschulen erst am Ende in den Ausschuss eingeladen und sind erst am Ende mit ihnen in die Diskussion gegangen. Es hätte helfen können, im Ausschuss öfter mit den Hochschulen zu diskutieren. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort zu einem Dreiminutenbeitrag hat Jette Waldinger-Thiering. (Anhaltende Unruhe) – Ich glaube, der Kollege Koch und der Kollege Vogt wollen jetzt zuhören.

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht auch schnell, wenn jeder zuhört. Also, das Nuscheln, Haken dran. Letzten Donnerstag hatten wir die Anhörung im Bildungsausschuss, bei der ich leider nicht dabei sein konnte, weil ich das Parlament in der Landesvertretung in Berlin vertreten habe. Da ging es wieder um die Härtefallregelung, zu der es nach wie vor keinen Antrag gibt. Vielleicht ist da zwischenzeitlich etwas gekommen. Ich wüsste gern, wie die Härtefallregelung umgesetzt werden soll. Eine Härtefallregelung wird ja Einfluss darauf haben, wie viel Geld von der Verwaltungsgebühr in den Hochschulen am Ende tatsächlich ankommt. Denn wenn über die Hälfte der Studierenden die Härtefallregelung nutzen könnte, würde es in der Summe ja gar nicht den vollen Betrag von 60 Euro pro Studierenden geben. Herr Koch, gestern war ich gut in Finanzen, das will ich auch heute gerne sein. Die Koalition soll uns bitte darüber aufklären, wie die Härtefallregelung aussieht und welche finanziellen Auswirkungen sie auf die Ziel- und Leistungsvereinbarungen und das Budget der Hochschulen hat. – So weit, so gut. (Beifall SSW, SPD und FDP)

Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich Martin Habersaat von der SPD das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! In der Anhörung in der letzten Woche ging es in der Tat im Wesentlichen um die (Martin Habersaat) neu einzuführenden Verwaltungskostenbeiträge. Da haben uns die Hochschulen die erstaunliche Mitteilung gemacht, dass diese Verwaltungskostenbeiträge von der Landesregierung vorgeschlagen worden sind, und zwar im gleichen Zuge, wie ihnen eine strukturelle Kürzung durch die Landesregierung auf den Tisch gelegt wurde. Konkret war es so: Die Landesregierung hat mitgeteilt: Liebe Hochschulen, wir nehmen euch 7,2 Millionen Euro strukturell weg, aber ihr dürft sie euch bei den Studierenden wiederholen. Damit sind die Hochschulen argumentativ schachmatt gesetzt. Das ist eine klassische Friss-oderStirb-Vorgehensweise, wie wir sie von dieser Regierung leider an verschiedenen Stellen zu beobachten haben (Beifall SPD, FDP und SSW) und die in diesem Falle konkret zulasten der Studierenden geht. Das ist insofern interessant, als in der Vorlage, die uns die Regierung heute zu beschließen vorschlägt, ausdrücklich beklagt wird, dass sich in Schleswig-Holstein zu wenig junge Menschen entscheiden, ein Studium aufzunehmen. Jetzt frage ich mich: Es kann doch nicht ernsthaft Ihr Beitrag sein, um mehr junge Menschen zur Aufnahme eines Studiums zu begeistern, ihnen 60 Euro zusätzlich aus der Tasche zu ziehen! (Beifall SPD, FDP und SSW) Dann will ich zumindest kurz auf die Allianz für Lehrkräftebildung eingehen. Die ist von Ihnen gegründet worden, um die riesengroßen Herausforderungen des Landes bei der zukünftigen Versorgung unserer Schulen mit Fachkräften anzugehen. Das sollte ein Bonus sein, ein Add-on, eine Möglichkeit, es irgendwie zu schaffen, dass unsere Schulen dauerhaft genug Lehrkräfte haben. Jetzt statten Sie die Hochschulen, die Lehrkräfte ausbilden, deutlich schlechter aus als andere und sagen: Na ja, aber dafür gibt es ja als Ausgleich die Allianz für Lehrkräftebildung. – Nein, so war das nicht gedacht. Das sollte zusätzlich Probleme im Land lösen, und das tut es momentan nicht. Sie schaffen momentan zusätzliche Probleme in Schleswig-Holstein, und deswegen stimmen wir heute nicht zu. (Beifall SPD, FDP und SSW)