Dr. Bernd Buchholz

Frau Ministerin, es mag sein, dass die rechtlichen Hürden vielleicht noch etwas zu hoch sind. – Sehr hoch. Aber wer ist für die Erteilung dieser Duldungen, dieser Titel im Land Schleswig-Holstein zuständig? Sind das die Ausländerbehörden, die alle über diese Überforderung klagen und sich mehr oder weniger wünschen, dass es zu einer Zentralisierung von Kompetenzen kommt, damit über die Bündelung der Kompetenzen schnellere Maßnahmen möglich sind? – Wir haben eine Entlastung vollzogen, indem wir bestimmte Sachen als Land selbst übernehmen und dafür die Verantwortung übernehmen. Herr Buchholz, aber selbst wenn wir eine perfekt ausgestat- (Ministerin Aminata Touré) tete Ausländerbehörde hätten – das liegt übrigens in kommunaler Verantwortung –, dann hätten wir immer noch die Herausforderung, dass die Sachbearbeitung die Verantwortung hätte, diese Fragen positiv zu entscheiden oder den Ermessensspielraum zu nutzen. Ich persönlich bin der Überzeugung, dass wir solche wesentlichen gesellschaftspolitischen Fragen nicht dem Ermessen von Sachbearbeiter_innen überlassen können, denn die stehen vor einer großen Herausforderung, je nachdem, wie die gesellschaftspolitische Stimmlage ist, zu entscheiden: Soll ich das machen oder nicht? Ich halte es für wesentlich, dass wir ein Aufenthaltsrecht haben, das es Menschen, die hier sozialversicherungspflichtig zwölf Monate arbeiten, ermöglicht, hierzubleiben, weil die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Ich möchte Ihnen ein Beispiel für Schleswig-Holstein nennen. Wenn ich mir die Zahlen für September 2025 angucke: Wir haben 137 Ausbildungsduldungen bekommen und 30 Beschäftigungsduldungen gehabt – und das bei 10.000 Geduldeten in Schleswig-Holstein. Ich kann 7.000 Sachbearbeiter in den Ausländerbehörden einstellen – wenn die Rechtsgrundlagen nicht stimmen, dann werden wir nicht vorankommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir haben ja vor einigen Wochen den Besuch des Bundeskanzlers in Schleswig-Holstein gehabt, und wir haben mit ihm auch über das Thema Arbeitsmarktintegration gesprochen. Wir haben vor allem über einen Punkt gesprochen, der relevant ist und zu diesem Komplex gehört, und zwar, dass sich die Bundesregierung – das ist für mich politisch der wichtigste Punkt – auf den Weg machen soll, den Punkt umzusetzen, den Sie sich selbst in den Bundeskoalitionsvertrag hineingeschrieben haben, nämlich dass man, wenn man zwölf Monate einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgeht, bleiben dürfen soll. Das ist etwas, was vielen Menschen helfen würde, hierbleiben zu können und eine Perspektive zu haben. (Beifall Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, zum Abschluss möchte ich Folgendes sagen: Unser Stadtbild, nein, unser Landesbild ist vielfältig, und das ist wunderschön. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, SSW und vereinzelt CDU)