Beate Raudies

Frau Ministerin, gestatten Sie dem Herrn Abgeordneten Dr. Buchholz eine Zwischenfrage? Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Ich mache kurz meinen Punkt, und dann gucken Sie, ob Sie immer noch eine Frage haben. Es dauert in Deutschland im Schnitt sechs Jahre, bis Geflüchtete arbeiten können. Wir versuchen in Schleswig-Holstein, diese Zeit zu verkürzen. Wir schaffen gerade dauerhafte Strukturen, zum Beispiel in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Wir bringen an Tag eins in Erfahrung, was jemand an Wissen, an Abschlüssen und vielem mehr mitbringt. Wir bringen die Menschen früh in den Kontakt mit dem Jobcenter, mit dem wir im vergangenen Jahr eine strukturelle Kooperation auf den Weg gebracht haben. Wir bieten in den Erstaufnahmeeinrichtungen von Tag eins Sprachkurse an. Wir wollen Menschen dabei helfen, einen Weg in die Selbstständigkeit zu finden und nicht auf staatliche Leistungen angewiesen zu sein, denn das sind viele Menschen zwangsläufig, wenn sie nicht selbstständig arbeiten können. Wir müssen dafür sorgen, dass es beispielsweise mehr Sprachkurse gibt. Frau Krämer, wir haben ja letzte Woche im Finanzausschuss darüber gesprochen: Was brauchen bestimmte Gruppen wie zum Beispiel Frauen, damit sie an den Sprachkursen teilnehmen können, weil der Bund in diesem Bereich kürzt? Das ist ein richtiger Punkt, den Sie (Ministerin Aminata Touré) angebracht haben. Deswegen prüfen wir gerade, wie wir mit den Restmitteln möglicherweise eine Kompensation der Bundeskurse erreichen können, um Frauen Sprachkurse zu ermöglichen. Denn dass ein Kurs online angeboten wird, heißt nicht, dass eine Frau deswegen in der Zeit eine Sprache lernen kann. Wir müssen passende Betreuungsformate für Frauen finden. Ich finde es richtig, dass wir einen Schwerpunkt darauf legen, und teile den politischen Hinweis, den Sie uns dort gegeben haben. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Jenseits der Sprachkenntnisse und Anerkennung von Berufsabschlüssen geht es im Wesentlichen um ein Thema, und zwar um die Veränderung des Aufenthaltsrechts. Ich habe derzeit mehrere Kleine Anfragen dazu vorliegen. Da geht es darum, warum Menschen, die in Ausbildung oder Arbeit sind, derzeit auch in Schleswig-Holstein abgeschoben werden. Da stellen sich viele die Frage, ich finde diese Frage berechtigt und glaube, das ist auch die Frage, die Sie hatten. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Nein!) – Schade. (Heiterkeit) Okay, ich lasse Ihre Zwischenfrage gleich wirklich zu.