Christian Dirschauer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Thema, das sowohl wirtschaftlich, aber eben auch gesellschaftlich sensibel ist: die Zukunft der Spielbanken in Schleswig-Holstein. Ja, in der Vergangenheit gab es immer wieder in verschiedenen politischen Konstellationen Überlegungen, die Spielbanken in eine private Trägerschaft zu veräußern. Auch unser ehemaliger Fraktionsvorsitzender Lars Harms (Zuruf CDU: Guter Mann! ) – guter Mann, absolut, noch mal lauter bitte – hat sich durchaus grundsätzlich offen für diese Option gezeigt. Das möchte ich ehrlich benennen, aber es war immer verbunden mit ganz klaren Bedingungen, meine Damen und Herren. Das war auch im- (Christian Dirschauer) mer Position des SSW. Genau da setzt doch die heutige Debatte auch an. Im übrigen, Herr Deckmann: Zeiten können sich auch ändern. (Beifall SPD) Die SPD-Fraktion hat einen Antrag vorgelegt, der sich ganz klar gegen einen Verkauf der Spielbanken ausspricht. Der Antrag argumentiert mit der staatlichen Aufsichtspflicht, dem Erhalt tariflicher Standards und einem starken Spielerschutz. Ich sage gleich vorweg: Dafür habe ich mehr als nur Sympathien, das ist genau richtig, das sind die Themen, die wir hier gemeinsam besprechen müssen. (Beifall SSW und SPD) Ein bisschen Wasser will ich dann doch in den Wein kippen. Das Monopolargument der SPD wirkt zwar etwas überzeichnet, denn ein echtes Monopol entsteht, glaube ich, nicht vor dem Hintergrund der vielen Glücksspielangebote, die wir ohnehin haben. Im Falle einer Privatisierung könnte ein Oligopol privater Betreiber entstehen. Das wäre nicht im Sinne des Landes, weder für den Spielerschutz noch für fairen Wettbewerb. Das muss man ganz klar sagen. Meine Damen und Herren, ich war lange Personalrat und gewerkschaftlich aktiv, ich habe im kommunalen Bereich so manche Privatisierung mitgemacht. Wenn ich so zurückschaue, dann sehe ich, dass Privatisierung oft bedeutet, dass man verspricht, Strukturen zu verschlanken, es in der Praxis allerdings selten eine echte Entlastung für die Menschen und die Beschäftigten ist – im Gegenteil, oftmals geraten Arbeitsplätze unter Druck, Tarifbindungen werden infrage gestellt, und der staatliche Einfluss auf sensible Bereiche sinkt. Daher ist es richtig, dass die SPD hier die Tarifbindung und starke Standards einfordert. Das ist absolut richtig, meine Damen und Herren. (Beifall SSW und SPD) Denn eines ist für uns als SSW zentral, und das gilt seit Jahren: Glücksspiel braucht hohe Standards, nicht nur auf dem Papier, sondern in der Umsetzung, in der Kontrolle und eben auch im tatsächlichen Alltag der Spielbankstandorte. In Schleswig-Holstein haben wir eine grundsätzlich gute Zusammenarbeit mit der Branche, sind ja auch ohne, (Vereinzelte Heiterkeit) aber auch die Landesstelle für Suchtfragen hat mir gegenüber in einem Gespräch gesagt: Wir haben da eine gute Kooperation, man spricht miteinander, wir fühlen uns ernst genommen, wir finden gute gemeinsame Wege. – Genau das sollten wir nicht aus der Hand geben, ohne sicher zu sein, dass private Betreiber diese Ansprüche dauerhaft erfüllen können. Ich setze ein Fragezeichen dahinter. Damit kommen wir noch mal zu den drei Kernfragen, die für mich entscheidend sind. Erstens: Kann ein privater Betreiber dauerhaft einen hohen Spielerschutz garantieren? (Beate Raudies [SPD]: Will er das?) – Ja, will er das? – Zweitens: Kann ein privater Betreiber dauerhaft einen hohen Mitarbeiterschutz und tarifliche Standards garantieren? Es gibt doch die negative Koalitionsfreiheit. Man muss weder einer Gewerkschaft beitreten, noch muss ein Arbeitgeber Tarifverträge anbieten. Insoweit ist die Frage: Ist das langfristig wirklich besser? Und drittens: Wäre eine Privatisierung für das Land wirklich die wirtschaftlich bessere Lösung? – Wir haben so ein paar Elemente jeweils gehört. Frau Krämer hat etwas dazu berichtet, aber ich kann das für mich nicht bewerten. Ich kann es heute nicht bewerten, was rein wirtschaftlich die bessere Lösung wäre. Diese Fragen sind zentral. Nach heutigem Stand sehe ich keine überzeugenden Antworten, die klar für eine Privatisierung sprechen. Beispiele aus anderen Bundesländern – Frau Raudies hat es benannt –, etwa Nordrhein-Westfalen, mahnen durchaus zur Vorsicht, denn schon die mittelfristige wirtschaftliche Bilanz solcher Verkäufe ist nicht selten ernüchternd. Ich halte es daher für richtig, dass der Landtag bei einer möglichen Veräußerung der Spielbanken verbindlich einzubinden ist. Der Finanzausschuss ist natürlich auch super, sagt der Finanzausschussvorsitzende gerne. Wenn es aber, zumal in dieser Größenordnung, um öffentliches Eigentum geht, dann darf eine solche Entscheidung nicht einfach über eine Ermächtigung im stillen Kämmerlein von der Exekutive getroffen werden. Es ist in der Tat eine Frage von Transparenz, demokratischer Verantwortung und politischer Fairness, dass der Landtag hier das letzte Wort behält – meinetwegen auch über den Finanzausschuss. Zugleich muss man sagen: Der SPD-Antrag schützt im Wesentlichen den Status quo. Über ein Zukunftskonzept sprechen wir da nicht, aber auch das brauchen wir langfristig für die Spielbanken hier im Land. Insgesamt halte ich daher, bevor wir jetzt voreilig in die eine oder in die andere Richtung (Christian Dirschauer) gehen, eine Überweisung in den Finanzausschuss für richtig, damit wir wirklich noch einmal darüber reden können und uns mit diesen ganzen Aspekten vernünftig auseinandersetzen. Wenn wir jetzt schon klar sagen, wir sind für die Privatisierung, wie die regierungstragenden Fraktionen das wollen, oder wir sagen, wie die SPD sagt, wir sind pauschal dagegen, können wir uns dazu gar nicht mehr in der Summe austauschen, weil dann das Ergebnis schon feststeht, meine Damen und Herren. Deswegen: Überweisung in den Finanzausschuss. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW und SPD)