Beate Raudies

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der menschliche Spieltrieb ist eine nützliche Erfindung der Natur. Friedrich Schiller sagte einst: Der Mensch ist nur da ganz Mensch, wo er spielt. – Wir spielen, weil wir lernen wollen, weil wir uns amüsieren oder beides. Wir lernen Regeln, und wir lernen unsere Grenzen kennen. Doch was ist, wenn diese Selbstkontrolle versagt? – Wenn aus dem Spiel eine Sucht wird, wenn um Geld gespielt wird? Dann geht es irgendwann um die nackte Existenz. Dann brauchen Menschen Hilfe. Dann darf der Staat nicht wegschauen – nicht, um die Freude am Spiel zu verbieten, sondern um zu verhindern, dass Menschen alles verspielen: ihre Ersparnisse, ihre Familien, ihre Zukunft. Auch deshalb gibt es Spielbanken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Land Schleswig-Holstein ist seit vielen Jahren Eigentümer von Spielbanken. Das ist ein gutes Geschäft für uns. Jedes Jahr fließen Millionen in den Landeshaushalt, in den letzten beiden Jahren jeweils rund 6 Millionen Euro Gewinnausschüttung. Mehr als 300 Menschen arbeiten dort, haben Familien, zahlen Steuern, tragen zum Gemeinwohl bei. Diese Menschen machen sich jetzt große Sorgen. Denn nicht zum ersten Mal steht in einem Koalitionsvertrag das Ziel, die Spielbanken zu verkaufen. Doch diesmal macht eine Regierung wirklich ernst: Der Verkaufsprozess ist eingeleitet, externe Rechtsberater sind engagiert, im dritten Quartal 2026 sollen die Verträge unterzeichnet, der Verkauf zum Jahresende abgeschlossen sein. Doch die Landesregierung ist bei diesem Prozess nicht besonders mitteilsam. Alles, was wir wissen, stammt aus Anfragen, Presseberichten oder Gesprächen mit Gewerkschaft und Personalrat. Das kann so nicht sein. (Beifall SPD und SSW) Deswegen ist es höchste Zeit, dass sich das Parlament mit diesem Thema beschäftigt, denn hier geht es um Landesvermögen, das verhökert werden soll. (Beate Raudies) Es geht um Arbeitsplätze, es geht um Spieler_innenschutz und um die Verantwortung der Staates. Man kann der Meinung sein, der Staat solle sich nicht ins Glücksspiel einmischen. Wir sagen: Wenn es um die Existenz von Menschen geht, muss der Staat sich einmischen. Glücksspiel braucht Grenzen. Deshalb lehnen wir den Verkauf der Spielbanken ab. (Beifall SPD und SSW) Ich will Ihnen gerne erklären, warum: Erstens, weil wir uns um Menschen kümmern müssen, die durch Spielsucht in Not geraten. Nach einem Verkauf haben wir weniger Einfluss auf den Spielerschutz. Es wird weniger geschulte Mitarbeitende geben, die einem Stammkunden auch mal sagen: Es ist gut jetzt, geh nach Hause. Zweitens, weil wir eine Verantwortung für die Mitarbeitenden haben. Mit denen hat im Laufe des Prozesses nämlich noch niemand so richtig ernsthaft gesprochen. So darf man mit seinen Beschäftigten nicht umgehen. (Beifall SPD und SSW) Erst auf unseren Antrag hin ist Innenstaatssekretär Schulz kürzlich auf einer Betriebsversammlung aufgetaucht. Aber ist er überhaupt zuständig? – Gute Frage, ne? Drittens, weil es wirtschaftlich eine falsche Entscheidung ist. Nach einem Verkauf fließen die Gewinne in private Taschen. Dann geht es nur noch um Gewinnmaximierung. Die Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen zeigen: Der Erwerber hat den Kaufpreis innerhalb weniger Jahre wieder erwirtschaftet – auf Kosten der Beschäftigten und des Spielerschutzes. Die Gewinne werden privatisiert, die Kosten, der Aufwand wird sozialisiert. Der bleibt nämlich beim Staat. Deswegen ist das Mindeste, was wir als Parlament tun können, Bedingungen für den Verkauf zu formulieren. Es kann und es darf nicht sein, dass die Landesregierung hier ohne parlamentarische Kontrolle agiert. Denn am Ende geht es nicht nur um Geld, sondern um menschliche Schicksale. Wir stehen hier in der Verantwortung: für die Mitarbeitenden, für den Spielerschutz, aber auch für den Haushalt unseres Landes. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass dieser Verkauf nicht überstürzt und ohne klare Auflagen erfolgt. Denn eins ist klar: Glücksspiel braucht Regeln. und der Staat muss diese Regeln setzen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall SPD und SSW)