Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne einmal damit zu sagen: Ich bin als europapolitische Sprecherin meiner Fraktion und diejenige, die seit 13 Jahren für den SSW im Ostseeraum unterwegs ist, stolz darauf, wie sich die Zusammenarbeit neu definiert hat, und auch darauf, dass wir es in diesem Hohen Hause geschafft haben, dass es unserer Landtagspräsidentin wirklich gelungen ist, Jan Diedrichsen als unseren BSPC-Generalsekretär bei uns im Landtag anzusiedeln. (Beifall ganzes Haus) (Jette Waldinger-Thiering) Das ist nicht einfach gewesen, aber grundlegend für die Zusammenarbeit der Ostseeanrainer, dass wir einen Generalsekretär haben, der die Fäden zusammenbringen kann und, wenn wir nächstes Jahr die BSPC bei uns in Schleswig-Holstein, in Lübeck, haben, einfach die Arbeit mit machen kann. Ich merke, wenn wir unterwegs sind, wie die Ostseezusammenarbeit auch bei uns, bei den Abgeordneten, ein ganz anderes Gewicht bekommen hat. Früher war es immer so: Mein Gott, ihr wollt wieder reisen. – Ja, wir müssen reisen, damit wir uns miteinander auseinandersetzen können. (Beifall SSW, SPD und FDP) Es ist wichtiger denn je, dass wir reisen, uns miteinander vernetzen und über genau diese Themen sprechen wie Sabotage an den Seekabeln und an den Leitungen, die Fahrten der russischen Schattenflotte, Sichtung von U‑Booten, die keinem NATO-Staat zugeordnet werden können. Denn Russland macht ernst mit seinen Drohungen gegen die Ostseeanrainer – das sind wir. Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine sehen wir zunehmend gezielte Provokationen von russischer Seite, die sich im Ostseeraum abspielen. Das war natürlich wieder ein Thema in Mariehamn, es war ein Thema, als wir in Stockholm waren, und es bleibt ein Thema, solange dieser Krieg nicht beendet ist. Die Verlautbarungen aus Amerika zeigen wieder, dass Trump und Putin über den Kopf der Ukraine hinweg in Friedensverhandlungen gehen wollen, ohne das Land mitzunehmen, das jeden Tag die Angriffe erleben muss. Das ist wieder so ein Thema: Man spricht mit allen Involvierten und setzt sie an einen Tisch. Man spricht nicht über die Köpfe hinweg. Ich finde es unerträglich, dass man meint, Dinge für andere Länder zu regeln, die vom Krieg betroffen sind. Das geht einfach nicht. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und vereinzelt CDU) Deshalb stehen wir immer noch ganz stark an der Seite der Ukraine, denn die Ostsee zeigt uns auch: Das Baltikum und Finnland sind ganz verunsichert. Mit dieser Bedrohung seitens Russland müssen sie einfach jeden Tag leben. Sie sind so stolz darauf, dass sie sich von der Sowjetunion haben befreien können und sich einfach auf ihre Demokratie verlassen und stützen können. Ein Teil der Resolution waren natürlich – ich hüpfe jetzt einmal ein bisschen; Sie haben alle schon so viel darüber gesagt – die Fischbestände in der Ostsee. Ich habe meinem Kollegen versprochen zu sagen: Wir müssen ein gemeinsames, europäisches Kormoran-Management haben, damit wir die Fischbestände in unserer Ostsee verbessern können. (Beifall SSW, CDU, FDP – Unruhe SPD) Wir haben ganz oft gehört: Die Fischerei gehört zu Schleswig-Holstein, und die Fischerei gehört zur Ostsee. (Serpil Midyatli [SPD]: Wir haben auch mit geklatscht!) – Ja, habt ihr alle gemacht, wunderbar. Dann haben wir die Energiewende, die für die Menschen in Europa bezahlbar sein muss. Zum Schluss spreche ich gern noch etwas über die Beteiligung der Jugendlichen. Es ist mir von Anfang an super wichtig gewesen, dass wir die Jugendlichen mitdenken, denn die sind schlussendlich unsere Zukunft. Wir haben in Mariehamn erlebt, wie verunsichert sie sind. Resilienzen – das ist nicht nur eine Worthülse. Sie können es mit Leben füllen. Diskutiert man dann mit Jugendlichen, und sie sagen: „Wie toll ist das, dass ich jetzt drei Tage hier war. Ich habe echte, realitätsnahe Freundschaften schließen können, mit echten Menschen und nicht über Social Media“, zeigt das seine Wirkung. Es zeigt nachher bei den jungen Menschen die Wirkung, dass man ganz anders miteinander reden, in Kontakt kommen und vor allen Dingen ganz anders über Krisen reden kann. – Ich könnte noch bleiben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und vereinzelt CDU)