Jette Waldinger-Thiering

Ich fange nicht mit einer Minuszeit an. (Zurufe) – Auch das nicht. Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit den aktuell verhandelten Zielund Leistungsvereinbarungen des Landes mit unseren Hochschulen erleben wir im Wesentlichen eine ähnliche Situation wie die der Schulen. Es werden immer weitere Leistungsanforderungen an die Einrichtungen formuliert, aber statt dafür dann zusätzliche Mittel und Planstellen bereitzustellen, werden Mittel und Personal gekürzt und gestrichen. Hierdurch gerät der gesamte Bildungsbereich in Schleswig-Holstein langsam in Schieflage. Auch wenn alle Hochschulen in der Anhörung zu den Ziel- und Leistungsvereinbarungen in ihren Stellungnahmen einheitlich Verständnis für die Notwendigkeit der Einsparung äußerten und Dankbarkeit für die Planungssicherheit ausdrückten, so haben auch alle Hochschulen darauf hingewiesen, dass ihre Rücklagen knapp werden beziehungsweise bereits aufgebraucht sind und sie durch eine Unterfinanzierung am finanziellen Limit fahren. Bemerkenswert sind die anscheinend unterschiedlichen Haltungen der Hochschulen zu dem Modell der Mittelverteilung. Das dazu gewählte CHE-Modell richtet sich ja nach den Bundesstatistiken, und leider scheint der statistische Vergleich nicht auf alle Hochschulprofile in Schleswig-Holstein anwendbar zu sein. Auch das Zugeständnis des Sondertatbestands kann diese Tatsache nicht fair ausgleichen. Besonders die Lehramtsstudiengänge werden deutlich geringer berechnet, obwohl sie oft die gleichen Kosten wie Bachelor- und Masterstudiengänge verursachen. Hier gleicht auch die Zahlung an die Allianz für Lehrkräftebildung das Defizit nicht aus. Dabei ist die gute Lehrkräftebildung doch der Schlüssel, um den Lehrkräftemangel an den Schulen zu bekämpfen. (Beifall SPD) Die deutliche Unterfinanzierung durch die Kürzung der globalen Mittel muss an den meisten Hochschulen mit großer Anstrengung und Einsparung kompensiert werden. Es werden Professuren nicht neu besetzt und Studiengänge in Mangelfächern eingestampft. Auch wenn wir die Zusage bekommen haben, dass die Mangelfächer der Minderheitensprache davon nicht betroffen sein werden, befürchten wir, dass die Hochschulen keine Ressourcen übrig haben, um diese Fächer zu stärken. Die Streichung einer Friesisch-Professur würde kaum große Einsparungen nach sich ziehen, aber für die friesische Sprache hätte es dennoch große Auswirkungen, wenn die Frisistik in Kiel verschwinden würde. Weltweit gibt es an der CAU die einzige Möglichkeit, Friesisch als vollwertiges Fach zu studieren. Auch für Niederdeutsch und Dänisch hätten Kürzungen erhebliche Folgen, denn was einmal eingestampft wird, ist schwer wieder aufzubauen. Die Sprachforschung und Vermittlung der Regionalund Minderheitensprachen müssen als Alleinstellungsmerkmal des Hochschulstandorts SchleswigHolstein gestärkt werden. Es ist ja nicht so, dass die Hochschulen nicht alles versuchen, um mehr Drittmittel einzuwerben, aber um dabei erfolgreich zu sein, muss eine Hochschule vernünftige Infrastruktur und Rahmenbedingungen vorweisen können, um konkurrenzfähig zu sein. Hier sind viel Talent und Kreativität gefragt, um im Werben um Drittmittel mithalten zu können. Wie gravierend die finanzielle Not an den Hochschulen ist, sieht man auch an der Haltung zum Thema Verwaltungsbeitrag. Es hat mich schon ein bisschen zum Schmunzeln gebracht, als der Kollege Malte Krüger sagte, die Hochschulen seien von Konsolidierung und Einsparung befreit. Wenn die Verwaltungsgebühr von 60 Euro und dazu noch die zehn Euro Organisations- oder Bürokratiegebühr des Studentenwerks erhoben werden, dann sind das 70 Euro, die die Studierenden bezahlen sollen, auch wenn vielleicht noch eine Härtefallregelung eingeführt werden soll. Wenn das kein Beitrag zur Konsolidierung ist, den die Studierenden tragen müssen, dann verstehe ich den Zusammenhang nicht, wenn behauptet wird, die Hochschulen müssten nicht zur Konsolidierung beitragen, weil die Studierenden die Differenz auffangen sollen. Und bei der Berechnung hat man auf Zahlen aus den Jahren 2021 oder 2022 zurückgegriffen, als wir ganz viele Studierende hatten; insofern verstehe ich das nicht. Die Hochschulen sollen damit die Löcher in der Grundfinanzierung stopfen. Mein Kollege Christopher Vogt hat es gerade gesagt: Wenn es den Hochschulen im Land nicht gut geht, dann geht es auch der Bildung im Land nicht gut. Bildung ist das Beste, was wir haben, um Zukunft in ganz vielen Bereichen in SchleswigHolstein zu gestalten. Wenn man im Rahmen des A‑20-Ausbaus Geld finden kann, dann muss man auch Geld für die Bildung finden, denn das ist (Jette Waldinger-Thiering) wirklich das Beste, was wir haben, um unser Land zukunftsfähig zu machen. Insofern suchen Sie noch einmal ein paar Millionen, die in Bildung fließen können! (Beifall SSW und SPD)