Michel Deckmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! In Anbetracht der heutigen Diskussion habe ich mich etwas mit der Historie der Privatisierung der Spielbanken beschäftigt. Bereits seit über 20 Jahren ist das Ganze hier Thema im Landeshaus. Verschiedenste Koalitionen und eigentlich alle Fraktionen hier im Landtag waren schon für die Privatisierung der Spielbanken. Das älteste Dokument, was ich auf die Schnelle gefunden habe, war tatsächlich eine Unterstützung aus dem Jahr 2003 des SSW, der die CDU bei den Privatisierungsbestrebungen unterstützt hat. (Christian Dirschauer [SSW]: Die Zeiten ändern sich! – Sybilla Nitsch [SSW]: Die Zeiten ändern sich!) Küstenkoalition, Jamaika, aber auch Schwarz-Grün hatten dies in ihren Koalitionsverträgen vereinbart. Geehrte Kolleginnen und Kollegen, hier frage ich mich wirklich: Ist es nicht viel verunsichernder, über Jahre immer eine Veräußerungsabsicht anzukündigen, immer wieder das Ziel aufrechtzuhalten, aber am Ende des Tages nie Klarheit zu schaffen? (Martin Habersaat [SPD]: Lieber ein Ende mit Schrecken!) Kommen wir ins Aktuelle. Auch in unserem Koalitionsvertrag haben wir das Privatisierungsbestreben der Spielbanken aufrechterhalten. Mit dem heute vorliegenden Antrag von Schwarz-Grün unterstützen wir dieses Bestreben der Landesregierung ausdrücklich, geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU und Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das haben wir nicht nur im Entwurf des Landeshaushaltsgesetzes festgeschrieben, sondern auch der heutige Beschluss bekräftigt diesen Pfad. Die Privatisierung der Spielbank Schleswig-Holstein soll weiter vorangebracht werden, aber – das ist auch uns wichtig – im Zuge dieses Verkaufsprozesses soll vor der finalen Entscheidung der Finanzausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags beteiligt werden. Das ist wichtig. Diese parlamentarische Beteiligung ist auch uns ein großes Anliegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Michel Deckmann) (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beate Raudies [SPD]) Im Zuge dieses Prozesses muss natürlich die Wirtschaftlichkeit des Gesamtvorhabens gewahrt bleiben. Dabei darf man allerdings nicht verhehlen: Auch zukünftig werden uns im Landeshaushalt Spielbankabgaben zustehen. Das heißt, auch nach der Veräußerung werden wir weiterhin partizipieren. Auch die Spielbankstandorte sind durch das Land klar festgelegt. Wir haben vier bewährte Standorte, und als Nachfolge für den Sylter Standort ist der Raum Bargteheide vorgesehen. Auch die Spielbankaufsicht bleibt weiterhin beim Land und wird durch die Spielbankrevision fortgesetzt werden.