Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich bei der Kollegin Krämer dafür bedanken, dass sie dieses Jahr für uns an der BSPC teilgenommen hat. Ich weiß, dass du das gerne gemacht hast. Mir fällt auf – ich gehöre diesem Landtag schon ein bisschen länger an –. dass die Aussprachen zu den meistens einstimmig und interfraktionell beschlossenen Resolutionen ernster geworden sind. Dieses Ernste hat (Dr. Heiner Garg) auch seinen Grund. Bevor ich auf zwei, drei Punkte aus der Resolution eingehen werde, möchte ich mich ausdrücklich bei unserer Vizepräsidentin Eka von Kalben bedanken, die das Einbinden der jungen Menschen immer sehr vorangetrieben hat. Ich glaube, das ist gerade in den jetzigen Zeiten besonders wichtig, denn genau diese jungen Menschen sind unsere Zukunft. Ich hoffe, dass sie es besser machen (Beifall FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt CDU) als diejenigen, die gerade zu Recht dabei sind, zwar auch über Probleme, aber weniger über die Zukunftsentwicklung zu sprechen, als vielmehr darüber, wie wir unsere freien Demokratien verteidigen können. Was mir in den letzten Tagen besonders Sorge bereitet, ist nicht, dass die BSPC, wie schon im Jahr zuvor, fest an der Seite der Ukraine steht, sondern das sind die Meldungen über einen sogenannten 28-Punkte-Friedensplan der Ukraine. Wenn das ansatzweise richtig ist, was in den 28 Punkten, insbesondere in den Punkten 22 und 25 steht, was die territoriale Integrität der Ukraine oder die Möglichkeiten der Ukraine anbelangt, sich Bündnissen anzuschließen, also in dem Fall der NATO, dann halte ich das weniger für einen Friedensplan als für eine Bedrohung Europas insgesamt, um das sehr deutlich zu sagen. (Beifall FDP, SPD, SSW, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es mag sein, dass das für einen Moment so etwas wie Beruhigung bringen mag, aber es wäre die komplette Umkehr dessen, was Generationen vor uns in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg als europäische Friedensordnung geschaffen haben. Sie wäre weggewischt. Aggressoren würden durch ihr Tun belohnt. (Beifall FDP, SPD, SSW, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen, um den Bogen zu schlagen, der ja auch notwendig ist, ist es richtig, dass genauso wie im vergangenen Jahr Verteidigung und Sicherheit im Ostseeraum einen großen Raum in der Resolution einnehmen, also die Stärkung der maritimen Sicherheit durch die engere Zusammenarbeit von NATO und EU, die Einrichtung einer dauerhaften maritimen Sicherheitspräsenz in der Ostsee, der Ausbau gemeinsamer Übungen und die Koordination gegen hybride Bedrohungen, die Unterstützung eines regelmäßigen Regierungsgipfels und so weiter und so fort. Dazu gesellt sich der Schutz vor hybriden Bedrohungen. Ein Thema in der Resolution ist wieder – das ist, glaube ich, gerade vor dem Hintergrund dessen, was wir in den letzten Monaten mit den Drohnenüberflügen nicht nur über Deutschland, sondern auch im Ostseeraum, bei den Ostseeanrainern erlebt haben, sehr wichtig – die Bedrohung der Schattenflotte, eine Bedrohung – wir haben darüber schon beim letzten Mal gesprochen –, die nicht kleiner, sondern immer größer und immer gefährlicher für uns wird. Deswegen sind neben der klaren Verurteilung die Gedanken, die sich in der Resolution finden zur Forderung nach Verboten für nichtversicherte Tanker in Teilen des Ostseeraums sowie die Ausweitung von Sanktionen gegen Reedereien, Flaggenstaaten, Versicherer, Dienstleister und logistische Unterstützer der Schattenflotte existenziell für die Sicherheit im Ostseeraum. (Beifall ganzes Haus) Was ich als Letztes hervorheben will – das ist genauso wichtig, und da kommen wir wieder zurück zur Jugend –, das ist die Resilienz, und zwar nicht nur die digitale und die Informationsresilienz, die Energie- und die infrastrukturelle Resilienz, sondern auch die gesellschaftliche Resilienz und gerade der Rückhalt und die Solidarität derjenigen, die am schwächsten sind, nämlich der Minderheiten. Das macht den Kern liberaler Demokratien aus. Deswegen ist es richtig, dass sich auch dies in der Resolution wiederfindet. – Danke schön fürs Zuhören. (Beifall FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt CDU)