Eka von Kalben
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Da ich später gekommen bin, habe ich nicht verfolgen können, ob Ausschussüberweisung beantragt worden ist. (Zuruf SPD: Nein!) – Nein? Dann stimmen wir in der Sache ab. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/3673, in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, SSW und FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt. (Vizepräsidentin Eka von Kalben) Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/3728, in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die SPD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist der SSW. Damit ist der Antrag angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf: Umsetzung der Beschlüsse der 34. Ostseeparlamentarierkonferenz 2025 in Mariehamn Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/3676 (neu) Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete von der CDU Rasmus Vöge.
