Christopher Vogt

Sie haben mich ja gefragt. Ich will nicht darauf antworten, aber eine Zwischenbemerkung machen; das macht vielleicht Sinn. Wir haben auf einen Punkt hingewiesen – das habe ich auch in der Rede getan –, der insbesondere im Ruhrgebiet, aber in eigentlich fast allen größeren Städten Deutschlands ein Problem ist. Das ist das Thema Arbeitsmigration auch innerhalb der EU, vor allem von Menschen aus Bulgarien und Rumänien. Das ist gerade im Ruhrgebiet ein Riesenthema; das ist es auch im Kommunalwahlkampf in Nordrhein-Westfalen gewesen. Es war ein sozialdemokratischer Oberbürgermeister, der das Thema sehr deutlich adressiert und darauf hingewiesen hat, dass es dort Banden gibt, die die Menschen ausbeuten, in kleine, runtergerockte Wohnungen pferchen und ausbeuten, auch teilweise einfach das Bürgergeld abnehmen und so weiter. Es sind wirklich kriminelle Strukturen, im Rahmen derer die Menschen dort ausgebeutet werden. Das ist natürlich ein Problem im Stadtbild. Darauf hat ein sozialdemokratischer Oberbürgermeister hingewiesen, und er hat übrigens die Stichwahl gegen die AfD haushoch gewonnen. Ehrlich gesagt, was der sozialdemokratische Kollege gesagt hat, teile ich; deswegen habe ich das in den Antrag hineingeschrieben. (Beifall FDP und CDU) – Kollege Vogt, ich verstehe die Intention, dass wir die Probleme angehen müssen. Aber das eine ist Migration, Flucht und Asyl, und in dem Zusammenhang ist das Zitat des Kanzlers entstanden, und das andere ist Arbeitnehmer_innenfreizügigkeit, die andere Auswirkungen hat; das ist sozusagen die Differenzierung. Wir haben eine Kleine Anfrage gehabt, bei der es um die Vornamen der Bürgergeldempfängerinnen und ‑empfänger ging. Das betrifft das, was ich in meinem Eingangsstatement versucht habe, ein bisschen klarzumachen, nämlich dass wir auf der einen Seite eine gefühlte Wahrnehmung haben, die nicht überall gleichermaßen das größte Problem ist – in Duisburg vielleicht, aber in anderen Regionen nicht –, und auf der anderen Seite eine Faktenlage. Dann geht es darum, wie wir als Gesellschaft, als Politik mit welchen Maßnahmen darauf reagieren. Auf diese Maßnahmen gehe ich gleich noch intensiver ein. Ich möchte Ihrem Antrag zugutehalten, dass es ganz konkrete Vorschläge gibt; denn Integration darf nicht an den entsprechenden Angeboten scheitern. Die Landesregierung muss integrierende Maßnahmen fördern. Dafür gibt es viele Ansatzpunkte, zum Beispiel in der Bildung. Die Reduzierung bei der Unterrichtsversorgung und der Stellenabbau bei den Lehrkräften, die Verschlechterung in DaZ, diese Politik der Günther-Regierung ist kontraproduktiv, und sie muss beschleunigt korrigiert werden. (Beifall SPD) Sie verhindert nämlich Integration, und vor allem verringert sie Teilhabe. In diesem Sinne gäbe es einige politische Vorhaben mehr, die wirklich zur Verbesserung des Zusammenlebens führen würden, Maßnahmen, über die wir hier gern sprechen können. Auch in meinem Wahlkreis auf dem Ostufer ist es selbstverständlich ein Thema, was denn sonst? Aber ich hoffe, dass niemand, dass wirklich niemand in diesem Hause glaubt, dass dies an einer einzigen Ursache liegt. Es gibt mehrere Ursachen: Armut, Bildungsungleichheit, Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Verwahrlosung, mangelnde Prävention und soziale Teilhabe. Diese ernsthaften Ursachen können nicht auf Asyl, Flucht und Migration verengt werden. Diese Herausforderungen lassen sich nicht durch Ausgrenzung bewältigen, sondern durch soziale Politik. (Beifall SPD und SSW) Als SPD bekennen wir uns dazu: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Ich bin stolz darauf. Unsere Städte sind sichere Häfen für Schutzsuchende. Wer bei uns lebt, teilnimmt, sich engagiert, ist ein wunderbarer Teil unseres gemeinsamen Stadtbildes. Gerade Innenstädte sind für unsere Gesellschaft nach wie vor wichtige Lebensräume, im Idealfall Orte der Begegnung. Verehrte Kollegen, ich möchte einige ergänzende Anregungen in die Debatte einbringen. Es sind Punkte, von denen ich glaube, dass sie wert sind, hier Gegenstand der Stadtbilddiskussion zu werden, und zwar Sicherheit und Ordnung. Für Sicherheit und Ordnung braucht es verlässliche Strukturen und Prävention. Viele Punkte lohnt es sich hierbei genauer anzuschauen: ausreichende Beleuch- (Serpil Midyatli) tung, Notrufsysteme, sichere Wegekonzepte, Polizeipräsenz, kommunale Ordnungsdienste, Sicherheitskräfte an Bahnhöfen. (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Es braucht eine Stadtplanung, die Problembereiche und Angsträume gar nicht erst entstehen lässt. Ich könnte die Aufzählung fortsetzen, aber eine Grundvoraussetzung sind die Finanzierung und die Ausstattung unserer Polizei und Justiz. Auch der bezahlbare Wohnraum ist für das Stadtbild eine der sozialen Schlüsselfragen. Wo heute Leerstand herrscht, wollen wir Wohnen, CoWorking-Space, Pflege- und Gesundheitszentren sowie kurze Wege zwischen Arbeit, Freizeit und Alltag. (Beifall SPD) Daraufhin müssen unsere Förderprogramme angepasst werden, gesetzliche Grundlagen geschaffen werden: Bodenpolitik, Zweckentfremdungsverbote, kommunale Vorkaufsrechte. Aber auch hier gibt es ein Problem, über das der Bundeskanzler leider nicht gesprochen hat: Obdachlosigkeit. Housing First, präventive Sozialarbeit und Unterstützung beim Übergang in den regulären Wohnraum – es gibt kommunale Wohnungsbaugesellschaften wie die KiWoG hier in Kiel, die hier viel leisten. Auch dabei könnte man unterstützen. (Beifall SPD, Christian Dirschauer [SSW] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Natürlich muss das Wohnraumschutzgesetz auch angewandt werden. Kiel hat damit intensiv begonnen. All das sind Voraussetzungen, das sind Maßnahmen, und diese müssen wir finanzieren. Vor allem braucht es hier die Unterstützung der Landesregierung für die Kommunen. Deshalb braucht es mehr Landesmittel in der Städtebauförderung, die die Günther-Regierung jetzt kürzt. Vor allem muss der Rückzug des Landes aus der Finanzierung rückgängig gemacht werden. Das wäre ein erster wichtiger Schritt, um die Stadtentwicklung wieder zur gemeinsamen Aufgabe zu machen. Damit könnte die Günther-Regierung zeigen, dass sie die Debatte ernst nimmt und wieder Verantwortung übernehmen möchte. Das alles wären Ansatzpunkte, wollte man wirklich etwas im Stadtbild verändern. Als SPD stehen wir für Innenstädte, die halten, was sie versprechen: lebendiges Miteinander. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, darum geht es auch bei dieser Stadtbilddiskussion. Wir wollen Zusammenhalt miteinander gestalten, wir wollen weniger Spaltungen. Wenn ich noch etwas persönlich sagen darf: Ich erlebe, dass wir Debatten hier in Schleswig-Holstein anders führen, dass wir konkret schauen: Was sind unsere Aufgaben? Was ist unsere Verantwortung? – Wir sagen immer wieder an diesem Rednerpult: In Schleswig-Holstein führen wir Debatten anders. Wir reagieren aufeinander. Die allermeisten duzen sich untereinander. Wir leben hier eine ganz andere Vielfalt. Lassen Sie uns das doch bitte gemeinsam zeigen. Auf der einen Seite passiert vieles, natürlich auch auf der Bundesebene und in der Bundesregierung. Auf der anderen Seite nehmen wir uns doch immer vor zu sagen: Wir machen es hier anders. (Werner Kalinka [CDU]: Ach!) Wir leben ein anderes Miteinander. Wir leben in einem Schleswig-Holstein, das den Menschen in den Mittelpunkt seiner Politik stellt, ohne Menschen zu verletzen, ohne auszugrenzen, ohne zu diskriminieren. (Beifall SPD, SSW, Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir das immer nach vorne tragen, wünsche ich mir wirklich sehr, dass wir vielleicht gerade auch diese Debatte zum Anlass nehmen und zeigen können: Wir in Schleswig-Holstein machen es anders. Wir machen es, wenn es hart kommt, miteinander. Das haben wir hier mehrmals miteinander bewiesen. Wir machen es gemeinsam für die Menschen, für ein solidarisches und vor allem für ein vielfältiges Schleswig-Holstein. (Beifall SPD, SSW und Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])