Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! In der Anhörung in der letzten Woche ging es in der Tat im Wesentlichen um die (Martin Habersaat) neu einzuführenden Verwaltungskostenbeiträge. Da haben uns die Hochschulen die erstaunliche Mitteilung gemacht, dass diese Verwaltungskostenbeiträge von der Landesregierung vorgeschlagen worden sind, und zwar im gleichen Zuge, wie ihnen eine strukturelle Kürzung durch die Landesregierung auf den Tisch gelegt wurde. Konkret war es so: Die Landesregierung hat mitgeteilt: Liebe Hochschulen, wir nehmen euch 7,2 Millionen Euro strukturell weg, aber ihr dürft sie euch bei den Studierenden wiederholen. Damit sind die Hochschulen argumentativ schachmatt gesetzt. Das ist eine klassische Friss-oderStirb-Vorgehensweise, wie wir sie von dieser Regierung leider an verschiedenen Stellen zu beobachten haben (Beifall SPD, FDP und SSW) und die in diesem Falle konkret zulasten der Studierenden geht. Das ist insofern interessant, als in der Vorlage, die uns die Regierung heute zu beschließen vorschlägt, ausdrücklich beklagt wird, dass sich in Schleswig-Holstein zu wenig junge Menschen entscheiden, ein Studium aufzunehmen. Jetzt frage ich mich: Es kann doch nicht ernsthaft Ihr Beitrag sein, um mehr junge Menschen zur Aufnahme eines Studiums zu begeistern, ihnen 60 Euro zusätzlich aus der Tasche zu ziehen! (Beifall SPD, FDP und SSW) Dann will ich zumindest kurz auf die Allianz für Lehrkräftebildung eingehen. Die ist von Ihnen gegründet worden, um die riesengroßen Herausforderungen des Landes bei der zukünftigen Versorgung unserer Schulen mit Fachkräften anzugehen. Das sollte ein Bonus sein, ein Add-on, eine Möglichkeit, es irgendwie zu schaffen, dass unsere Schulen dauerhaft genug Lehrkräfte haben. Jetzt statten Sie die Hochschulen, die Lehrkräfte ausbilden, deutlich schlechter aus als andere und sagen: Na ja, aber dafür gibt es ja als Ausgleich die Allianz für Lehrkräftebildung. – Nein, so war das nicht gedacht. Das sollte zusätzlich Probleme im Land lösen, und das tut es momentan nicht. Sie schaffen momentan zusätzliche Probleme in Schleswig-Holstein, und deswegen stimmen wir heute nicht zu. (Beifall SPD, FDP und SSW)