Christopher Vogt

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern erreichte mich eine Presseinformation der Christian-Albrechts-Universität mit folgendem Inhalt, ich zitiere: „Der Senat drückt seine Besorgnis über die finanzielle Zukunft der Christian-AlbrechtsUniversität zu Kiel (CAU) aus. Der Senat fordert die Landesregierung auf, die auskömmliche Finanzierung der Hochschulen langfristig sicherzustellen. Daher schließt sich der Senat dem Aufruf des AStA zur Demonstration gegen Hochschulunterfinanzierung am 04.12.2025 um 12 Uhr am Audimax an und ruft alle Mitglieder der Universität zur Teilnahme auf. Das Präsidium der CAU schließt sich der Stellungnahme und dem Aufruf an.“ (Zuruf: Hört, hört!) Meine Damen und Herren, das hat es in diesem Land lange nicht mehr gegeben. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das unterstreicht noch einmal die besorgten Aussagen verschiedener Hochschulen in der Anhörung. Es wird Zeit, dass die Hochschulen und ihre Angehörigen deshalb in diesem Land lauter werden. Unsere Hochschulen sind in der Tat seit vielen Jahren chronisch unterfinanziert. In der Jamaikazeit haben wir die Situation etwas verbessern können. Diese Landesregierung verkennt aus meiner Sicht die große strategische Bedeutung der Hochschulen für eine gute Entwicklung unseres Bundeslandes und setzt die völlig falschen Schwerpunkte im Haushalt. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Die Ministerin hat immer von einer verlässlichen und auskömmlichen Finanzierung gesprochen. Irgendwie gehen dort die Realitäten bei der Hochschulpolitik auseinander, habe ich den Eindruck. Denn die für die kommenden Jahre geplante finanzielle Ausstattung ist nicht ausreichend. Das betrifft zum Beispiel die extrem wichtige Lehrkräfteausbildung in Kiel und Flensburg. Der Kollege Habersaat hat darauf hingewiesen. Das betrifft das wichtige Thema der Einwerbung von Drittmitteln. Wenn wir (Christopher Vogt) zum Beispiel die Uni Lübeck anschauen – die sind da richtig gut bei den Drittmitteln –, stößt es aber mittlerweile an Grenzen, weil auch dafür eine bessere Grundfinanzierung notwendig ist, damit man auch die Kapazitäten dafür überhaupt hat. Die ehemalige Ministerin Prien hatte bei den ersten schwarz-grünen Kürzungen – die 1 Million Euro freiwillige Spende der Hochschulen an die Landesregierung wurde ja schon genannt, das war ja auch schon grotesk an sich – von exorbitanten Rücklagen der Hochschulen gesprochen. Na ja, ich habe mir das einmal genauer angeschaut. Das hat sich dann sehr schnell relativiert, weil es teilweise Bundesmittel und so weiter sind, die schon für bestimmte Sachen vorgesehen sind, die in der Finanzplanung drin sind. Die Hochschulen leben nun seit geraumer Zeit stark von diesen Rücklagen. Wenn diese in den nächsten Jahren an verschiedenen Hochschulen aufgebraucht sind, dann wird es wirklich haarig. Es werden in den nächsten Jahren, wenn Sie so weitermachen wie bisher, Frau Ministerin, Studiengänge in Schleswig-Holstein aus Kostengründen gestrichen werden. Es werden Arbeitsverträge teilweise nicht verlängert werden können, und die Arbeitsbedingungen werden natürlich nicht besser werden, sondern ganz im Gegenteil, dabei brauchten wir gerade für den akademischen Mittelbau endlich bessere Arbeitsbedingungen. (Beifall FDP, SPD und Jette WaldingerThiering [SSW]) Da passt ins Bild, wie trostlos die aktuelle Novelle des Hochschulgesetzes ist. Der Hochschulstandort Schleswig-Holstein wird damit nicht gestärkt. Es geht dabei vor allem um eine Kürzung von über 7 Millionen Euro, die durch neue Gebühren, die die Studierenden zahlen sollen, kompensiert werden soll. Es wird dadurch aber für die Studierenden gar nichts besser. Es wird einfach nur eine Gruppe belastet, um ein Millionenloch von Schwarz-Grün zu stopfen, die eh schon unter den gestiegenen Lebenshaltungskosten der letzten Jahre massiv zu leiden hatte. Das hat mit Chancengerechtigkeit nichts zu tun. Und dafür diese Hochschulgesetz-Novelle – das ist wirklich trostlos. Ich hoffe sehr, dass wenigstens die Koalition im nächsten Jahr mit einer weiteren Novellierung des Hochschulgesetzes die Rahmenbedingungen für die Hochschulen tatsächlich ein Stück weit verbessern wird. Die unzureichende Finanzierung bleibt aber so oder so das entscheidende Problem. Viele Dinge, die in den Vorlagen stehen, sind nicht falsch, das will ich ausdrücklich sagen. Ich finde auch, dass Staatssekretär Wendt nicht nur kommunikativ, sondern sonst wirklich einen guten Job macht. Das will ich ausdrücklich anerkennen. Aber es fehlt die Rückendeckung der Koalition. (Beifall FDP, SSW und Beate Raudies [SPD]) Die Hochschulen machen trotz knapper Budgets in vielen Bereichen wirklich einen guten Job. Es gibt noch viel Luft nach oben, Technologie und Wissenstransfer ist richtig, daran muss dringend daran gearbeitet werden, mehr erfolgreiche Ausgründungen. Wir müssen in der Tat mehr kluge Köpfe nach Schleswig-Holstein locken – bei den Studierenden, aber auch bei den Dozenten, auch im internationalen Vergleich. Die Hochschulen brauchen mehr Autonomie, weniger Bürokratie, mehr Unterstützung an verschiedenen Stellen, und es braucht moderne Gebäude. Ehrlich gesagt, da zeigt sich: Wenn denn mal Geld zur Verfügung steht, haben die Hochschulen keine Priorität. So viel zu der ganzen Beteuerung: Ja, das liegt halt in einer schwierigen finanziellen Lage, da kann man nichts machen. – Jetzt haben Sie ja Ihren Anteil vom Infrastrukturpaket des Bundes bekommen, und trotz der Riesenbedarfe im Hochschulbau kommt kaum etwas bei den Hochschulen an. Erst wurden die Hochschulen gar nicht genannt, (Beifall FDP und vereinzelt SPD) jetzt habe ich mal in die Liste geguckt: 2026 bekommen die Hochschulen von rund 130 Millionen Euro gerade einmal 2,5 Millionen Euro, dann bekommen sie von den VE in den nächsten Jahren in Höhe von 718 Millionen Euro 27,5 Millionen Euro – Donnerwetter! Das ist eine der wichtigsten Kernaufgaben dieses Landes, und sie wird derart stiefmütterlich behandelt. Das ist in meinen Augen der völlig falsche Ansatz. Deswegen werden wir auch dagegenstimmen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn die Landesregierung bei der Hochschulpolitik nicht die Kurve kriegt, dann wird es in den nächsten Jahren für Schleswig-Holstein wirklich düster werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und Christian Dirschauer [SSW])