Marc Timmer

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gut, sich mit Parlamentariern anderer Ostseeanrainerstaaten auszutauschen und herauszufinden, wo es gemeinsame Interessen gibt und wo Notwendigkeiten zu einem gemeinsamen Handeln führen. Gerade in Zeiten der Polarisierung, der Empörungswellen, die einen ehrlichen Austausch oftmals zu verhindern suchen, und der geopolitischkritischen Lage, ausgelöst durch den Angriffskrieg Russlands, ist ein Raum für grenzüberschreitenden Austausch auch unter Parlamentariern wichtig. Gerade heutzutage, wo vieles kompliziert und oft nicht mit einem Blick zu erfassen ist und eigene Positionen zu überdenken sind, ist die Wahrnehmung der Position des anderen ein Instrument der politischen Willensbildung. Genau in diesem Rahmen sehe ich die Ostseeparlamentarierkonferenz. Ich möchte Ihnen die Details der Resolution ersparen; meine Kolleginnen und Kollegen haben bereits ausführlich darauf hingewiesen. Ich möchte Ihnen jedoch die Homepage empfehlen, auf der die Resolution niedergelegt ist, und ich möchte im Folgen- (Marc Timmer) den auf ein paar thematische Trends, die ich wahrgenommen habe, eingehen. Erstens haben 135 junge Menschen teilgenommen und ihre Sorgen, Erwartungen und Hoffnungen adressiert. Dies war ein belebendes Element. In diesem Sinne freue ich mich auf unsere Gastgeberrolle im nächsten Jahr. Die nächste BSPC findet vom 30. August bis 1. September 2026 in Lübeck statt. Politik für und von jungen Menschen steht im Mittelpunkt. Hierbei wäre mir wichtig, dass auch junge Menschen teilnehmen, die nicht immer in der ersten Reihe stehen. Zweitens werden überwiegend drei Politikbereiche als zusammenhängend und sich gegenseitig bedingend empfunden: Sicherheit, Umwelt und Demokratie. Der Sohn von Lech Walesa, Jaroslaw Walesa, hob die zentrale Rolle der Demokratie als Fundament von Frieden und Sicherheit hervor und warnte, dass demokratische Systeme an technologische und gesellschaftliche Entwicklungen angepasst werden müssten, um hybriden Bedrohungen wirksam zu begegnen. Er würdigte Fortschritte im Ostseeraum, darunter die NATO-Beitritte von Schweden und Finnland, verstärkte Verteidigungslinien und die Entkoppelung von russischer Energie. Er betonte, dass militärische Sicherheit alleine jedoch nicht ausreiche. Gleichrangig seien die Stärkung demokratischer Institutionen, unabhängiger Medien, zivilgesellschaftlicher Organisationen und politische Bildung wichtig, um ein aufgeklärtes, aktives Bürgertum zu fördern. Hier kann ich ihm nur beipflichten. Wir haben es oft gehört: Die Demokratie ist von innen und von außen in Gefahr. Sie und besonders demokratische Gepflogenheiten müssen fortlaufend eingeübt werden. Neben dem richtigen und wichtigen Blick auf die Herstellung der Verteidigungsfähigkeit, die immer etwas mit uns als Träger und Hüter der Demokratie zu tun hat, müssen wir unsere Energie auf eine rücksichtsvolle, diskursive und letztlich verbindende Umgangsweise richten. Dies sind die Softskills der Demokratie, die immer und immer wieder neuer Belebung bedürfen. Wir werden Dinge unterschiedlich wahrnehmen und interessens- und erfahrungsgeleitet unterschiedliche Sichtweisen haben. Entscheidend ist die Fähigkeit zu einem friedlichen, ehrlichen und zielorientierten Austausch, ohne eigene Interessen und Interessen des anderen zu verraten. Vor diesem Hintergrund haben wir in Finnland die Rolle der Zivilgesellschaft betont. Deren Stärkung ist das Fundament des Zusammenlebens. Dieser Zusammenhalt, auch über Grenzen hinweg, ist der Motor für wechselseitige Unterstützung und Solidarität. (Beifall SPD, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Das Gemeinsame ist das sinngebende Element des Zusammenwirkens, und auf dieses Zusammenwirken sind wir in diesen Tagen mehr denn je angewiesen, wenn wir uns den Schikanen des russischen Machtapparats, den Provokationen über Land und See entgegenstellen, wenn wir die Geduld und Kraft aufbringen müssen, den fortwährenden Cyberattacken entgegenzuwirken. Folglich stimmten die Delegierten der Einrichtung einer neuen BSPCArbeitsgruppe zu. Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie das genannt haben. Vielen Dank für das Vertrauen, dass ich dort teilnehmen und SchleswigHolstein in dieser Arbeitsgruppe vertreten darf. (Beifall ganzes Haus) Letztlich geht es aber immer auch um gemeinsame Projekte wie die Räumung der Munition im Ostseeraum, einer Wasserstoffverbindung von Finnland nach Deutschland beispielsweise, vertiefte Handelsbeziehungen einer sicheren und umweltfreundlichen Schifffahrt, den Ausbau und Schutz von gemeinsamen Infrastrukturen wie Windkraftanlagen und der Ostsee als Natur- und Kulturraum. Cultural Pearls als wichtiges Projekt sei in diesem Zusammenhang erwähnt. Insgesamt habe ich es als wichtig empfunden, sich der gemeinsamen Verbindlichkeiten und Verbindungen parlamentsseitig zu vergewissern. Ich bin davon überzeugt, so oder so ähnlich haben es alle teilnehmenden Länder und Regionen empfunden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt CDU)