Malte Krüger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir beraten heute über die Ziel- und Leistungsvereinbarungen 2026 bis 2029 der schleswig-holsteinischen Hochschulen, und inhaltlich sind mir persönlich drei Punkte wichtig. Erstens: das neue Finanzierungsmodell. Mit den Ziel- und Leistungsvereinbarungen wird die Finanzierung tatsächlich transparenter und moderner. Die Vereinbarungen reduzieren die bisherige Vielzahl von Budgets und stärken damit die Flexibilität der Hochschulen. Wie es in den ZLVen selbst heißt: Die Reduzierung der Budgetanzahl „soll zu einer Vereinfachung der Verwaltungsprozesse führen und es den Hochschulen ermöglichen, ihre Finanzmittel noch flexibler und zielgerechter einzusetzen.“ (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das ist richtig, und es ist gut, dass die Leistungsorientierung über das CHE-Modell hinaus ergänzt wird: durch Sondertatbestände, durch Mittel für Schwerpunktbereiche und besonders durch die jährlichen Gelder für die Allianz für Lehrkräftebildung, die ausdrücklich als Zuweisung für besondere Zwecke im Finanzierungsmodell verankert werden. Damit setzen wir erneut – muss man ja sagen – einen Schwerpunkt, der gerade angesichts des Lehrkräftemangels dringend nötig ist. Der zweite Punkt: zur Hochschulfinanzierung insgesamt. Wir alle wissen, die Lage ist schwierig, sie bleibt schwierig. Die Hochschulen stehen unter Druck: steigende Tarifkosten, Energiepreise, notwendige Modernisierungsschritte, Herausforderungen in der Infrastruktur. Ja, auch wir Grüne fordern immer und immer wieder, dass es einen Tarifvertrag für studentisch Beschäftigte gibt und die TdL sich darauf einigt. Wir haben dazu ja auch schon mehrere Landtagsanträge beschlossen. (Zurufe SSW) – Mit dem SSW zusammen, genau. Den habe ich hier an der Stelle ja schon öfter erwähnt. (Malte Krüger) In dieser besonderen finanziellen Lage ist es deshalb eine wichtige Entscheidung gewesen, dass die Hochschulen keinen Konsolidierungsbeitrag leisten müssen. Das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine klare politische Priorisierung für Wissenschaft und Forschung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Drittens: Internationalisierung. Schleswig-Holstein steht bei der Internationalisierung der Hochschulen bundesweit eher leider am unteren Ende der Tabelle. Der DAAD zeigt, dass wir bei den Anteilen internationaler Studierender im Ländervergleich auf dem letzten Platz stehen. Die sh:z hat dazu geschrieben: Diese rote Laterne überrascht. Nur sieben Prozent der Studierenden sind internationale Studierende. Das ist nicht nur ein symbolisches Problem, das ist eben auch leider ein Standortnachteil, und es passt auch ehrlicherweise nicht zum weltoffenen Schleswig-Holstein. Ich meine, wir haben the Capital of heavy Metal in Wacken. Wir sind international dafür bekannt, weltoffen zu sein. Aber internationale Studierende sehen in Schleswig-Holstein eher etwas anderes. Deshalb ist es genau richtig, dass die Hochschulen ihre Internationalisierungsstrategie erweitern, einschließlich spezifischer Regionalprofile, geeigneter Studienmodelle und zielgruppenspezifischer Angebote für internationale Studierende – das braucht es. Besonders hervorgehoben wird in den ZLVen die stärkere Einbindung der Ost- und Nordseeregion sowie natürlich Dänemarks, aber auch Partnerregionen in China oder die Pays de la Loire – wo wir uns mit dem Bildungsausschuss angeschaut haben, wie internationale Zusammenarbeit ausschauen kann – sind da ausdrücklich aufgeführt. Die Internationalisierung soll mit dem Aspekt der Fachkräftesicherung verknüpft werden, insbesondere in den MINT-Fächern, wo wir internationale Talente dringend brauchen. Gleichzeitig zeigen die ZLVen, was möglich ist, wenn Hochschulen eine strategische Linie verfolgen. Die CAU verknüpft ja in unterschiedlichste Richtungen Internationalisierung und forschungsgeleitete Netzwerke. Ich will die jetzt gar nicht alle aufführen. Das GEOMAR ist hier allen ein Begriff; wir können es ja auf der anderen Seite der Förde sehen. So international wie das GEOMAR ist kaum ein anderer Arbeitgeber in Schleswig-Holstein. Das ist natürlich auch eine Seite, die wir hier in Schleswig-Holstein haben, und das ist genau der Weg, den wir landesweit immer mehr brauchen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wenn wir internationale Sichtbarkeit, wenn wir Spitzenforschung stärken wollen und wenn wir den Fachkräftemangel ernst nehmen, dann müssen wir Internationalisierung an unseren Hochschulen voranbringen. Genau das ist ja auch in den ZLVen drin. Ich möchte noch etwas zum Verfahren sagen. Das Verfahren zu den Ziel- und Leistungsvereinbarungen ist total wichtig. Aber wenn wir uns den Prozess ehrlicherweise einmal angucken, nicht nur dieser ZLVen, sondern vielleicht auch den Prozess der letzten ZLVen in der letzten Legislatur, ist mir wichtig, ganz vorsichtig zu sagen: Das ist ein erklärungsbedürftiger Prozess. Die parlamentarische Beteiligung in diesem ganzen ZLV-Verfahren ist nicht auf der Höhe dessen, was ich mir an parlamentarischer Beteiligung vorstellen kann. (Vereinzelter Beifall SPD) Damit will ich niemanden kritisieren. Denn niemand von den Akteuren, weder das Bildungsministerium, noch die Hochschulen, noch die regierungstragenden Fraktionen, natürlich auch nicht die Opposition, kann etwas dafür. Das Verfahren ist fast genauso verlaufen wie in der letzten Legislaturperiode. Aber ich möchte an dieser Stelle noch einmal anregen, dass wir uns für die nächsten Ziel- und Leistungsvereinbarungen überlegen, wie wir das Parlament stärker in dieses Verfahren einbringen können. Ich zumindest habe vor, mir in den nächsten zwei Jahren darüber Gedanken zu machen. Es geht mir darum, dass wir ein Verfahren brauchen, das der Bedeutung dieser ZLVen entspricht. Da wird über hunderte Millionen Euro gesprochen, darüber, wo die Hochschulentwicklung erfolgt, und über Personalstrukturen. In Summe: Wir Grüne unterstützen die Ziel- und Leistungsvereinbarungen, und ich danke ausdrücklich dem Bildungsministerium, insbesondere Dorit Stenke und natürlich dem Staatssekretär Guido Wendt und dem kompletten Ministerium, für die Arbeit und hoffe, dass wir hier heute den Zielund Leistungsvereinbarungen zustimmen werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)