Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Stadtbild-Diskussion begann vor wenigen Wochen mit einer eher beiläufigen und offenbar unbedachten Bemerkung des Bundeskanzlers bei einer Pressekonferenz in Potsdam. Sie hat für sehr viel Aufregung und Empörung in unserem Land gesorgt. Trotz der bewegten Zeiten, in denen wir leben, haben wir so etwas in dieser Form in den letzten Jahren eher selten erlebt. Ich kann nachvollziehen, dass nicht wenige Menschen mit Migrationshintergrund zunächst irritiert darüber waren, dass der Bundeskanzler bei einer Frage nach der aktuellen Stärke der AfD über die Menschen im Stadtbild spricht. Man sollte von einem Bundeskanzler schon erwarten dürfen, dass er sich so ausdrücken kann, dass keine großen Missverständnisse aufkommen. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Das scheint bei Friedrich Merz tatsächlich ein Problem zu sein, wenn man auch an seine jüngste Äußerung über die brasilianische Stadt Belém denkt, die wirklich peinlich war. (Beifall FDP, SPD, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man muss allerdings auch kein ausgewiesener Fan von Friedrich Merz sein, und ich bin es ganz sicher nicht, um schnell zu erkennen, dass es ihm vor allem um das Thema Steuerung der Migration ging und eben nicht um die vielen Millionen gut integrierten Menschen in unserem Land, da er erkennbar über den Umgang mit der irregulären Migration gesprochen hatte. Deshalb finde ich auch die sehr reflexartigen Rassismusvorwürfe fehl am Platz. Ich halte Friedrich Merz nicht für den richtigen Bundeskanzler, aber der Vorsitzende der größten Partei in Deutschland ist in meinen Augen ganz sicher kein Rassist. (Beifall FDP und CDU) Neben der ganzen Aufregung vor allem im linken Lager, insbesondere bei Sozialdemokraten und Grü- (Christopher Vogt) nen, die teilweise sehr prominent gegen ihren Koalitionspartner auf die Straße gegangen sind, hat die Debatte über das Stadtbild aber erkennbar einen großen Nerv bei vielen Menschen in unserem Land getroffen. In den letzten Tagen haben mir einige Leute, darunter auch Journalisten, gesagt: Mensch, das Thema ist doch längst durch. Warum wollt ihr denn jetzt noch darüber reden? – Ich sehe das anders. Ich finde, große gesellschaftliche Debatten gehören, ob sie einem passen oder nicht, in einer funktionierenden Demokratie ins Parlament. (Beifall FDP und Peer Knöfler [CDU]) Es war sicherlich auch nicht der Mangel an Themen, der die Redaktion von „Maybrit Illner“ gestern Abend dazu bewegt hat, darüber diskutieren zu lassen. Viele Menschen sehen mit großer Sorge, wie sich das Stadtbild in den letzten Jahren vielerorts zum Negativen entwickelt hat. Die Debatte ist im Verlauf deutlich größer geworden, und die Bürgerinnen und Bürger sind in übergroßer Zahl weltoffen und wissen, dass unsere älter werdende Gesellschaft dringend Zuwanderung braucht. Sie nehmen aber auch wahr, dass es viele Probleme gibt, über die man offen sprechen muss, damit man sie lösen kann, und sie erwarten, dass geeignete Lösungen kommen. Das ist aus meiner Sicht unsere Aufgabe als demokratische Parteien. Wir sollten das Thematisieren von Problemen nicht den Populisten überlassen. Wir dürfen dabei aber auch nicht selbst populistisch werden. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Ich glaube, es ist wichtig zu sagen: Das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger ist in Deutschland viel höher als in vielen anderen Ländern, übrigens auch europäischen Ländern, aber es hat in den letzten Jahren abgenommen, wie viele Umfragen zeigen. Das hat nicht nur mit subjektiven Eindrücken zu tun, sondern es stützt sich auf offizielle Kriminalitätsstatistiken. Zwar ist die Gesamtzahl der Straftaten in den letzten Jahren nicht unbedingt größer geworden, aber eben bei Messerdelikten, sexuellen Übergriffen oder räuberischer Erpressung in erschreckendem Ausmaß. Und da sind bestimmte Gruppen leider weit überproportional dabei. Der aus Duisburg stammende Bundesvorsitzende der Grünen hat vollkommen recht, wenn er sagt, ich zitiere: „Es gibt sie, die Angsträume in unserem Land. Es gibt die an Kleinstadtbahnhöfen herumlungernden Faschos und sturzbesoffen grölende Fußballfans in Zügen. Und es gibt kriminelle Gruppen auch aus migrantischen Familien, die am Freitagabend Leute abziehen oder Frauen belästigen.“ Meine Damen und Herren, so ist es leider, und ich finde, das muss man aussprechen und debattieren. (Beifall FDP, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist ein großes Freiheitsthema und auch ein Versprechen unserer Verfassung. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich unabhängig von ihrem Alter, ihrem Geschlecht, ihrer Religionszugehörigkeit, ihrer sexuellen Identität oder ihrer ethnischen Herkunft zu jeder Tageszeit im öffentlichen Raum frei bewegen und sicher fühlen können, (Beifall FDP, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) völlig egal, ob es um junge Frauen geht, ob jemand eine dunkle Hautfarbe hat, schwul oder lesbisch oder jüdischen Glaubens ist. Auch Letzteres ist meines Erachtens ein riesiges Thema. Man muss sich in diesem Land rund um die Uhr frei bewegen können. Einige Leute mögen dies alles zerreden wollen. Ich habe dazu in den letzten Wochen interessante Beiträge auch aus dem eigenen Bekanntenkreis gehört, aber wir müssen die massiven Probleme wahrnehmen. Es gibt leider in einigen gesellschaftlichen Bereichen massive Rückschritte, die wir nicht hinnehmen dürfen. An vielen verschiedenen Stellen im öffentlichen Raum ist die Aufenthaltsqualität in den letzten Jahren spürbar gesunken. Das betrifft vor allem Bahnhöfe, Parks und öffentliche Plätze. Es ist ein massives Problem, dass viele Kommunen momentan finanziell unter Druck stehen, dass sie gar nicht mehr in der Lage sind, dort auch mit finanziellen Maßnahmen gegenanzuarbeiten. Dafür tragen Bundes- und Landesregierung nicht erst seit gestern gleichermaßen die Verantwortung. Es gibt an vielen Stellen eine inakzeptable Verschmutzung, Vermüllung und Verwahrlosung, um die man sich engagierter kümmern muss. Deswegen ist es auch ein Problem, wenn die Landesregierung mit der Städtebauförderung so umgeht, wie sie es aktuell tut, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, vereinzelt SPD und SSW) Denn es geht ja nicht nur um Berlin, das Ruhrgebiet oder Städte wie Hamburg, sondern es geht auch um kleinere Städte. (Christopher Vogt) Meine Damen und Herren, ein anderes Problem an dieser Stelle ist Obdach- und Wohnungslosigkeit von Menschen. Sie ist momentan auf einem traurigen Höhepunkt angelangt. Auch das ist ein Thema, um das sich Bund, Länder und Kommunen engagierter kümmern müssen. Wir dürfen die Menschen nicht in dieser Situation lassen, wir müssen ihnen helfen, und wir müssen den Kommunen helfen, damit sie etwas tun können. (Beifall FDP, SSW, vereinzelt CDU und SPD) Das Gleiche gilt für die Drogenprävention. Der Rechtsstaat muss an allen Stellen konsequent durchgesetzt werden. Wir haben in den letzten Tagen schon darüber debattiert. Es ist ausdrücklich richtig, dass die Landesregierung mit der Nachschiebeliste einen Schwerpunkt bei der Stärkung der Polizei setzt. Das will ich ausdrücklich sagen. (Beifall FDP, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Bedarf ist an verschiedenen Stellen einfach groß, darauf muss man reagieren, aber es bleibt ein Problem, dass die Justiz im Land nicht überall ausreichend ausgestattet ist, um ihren Job richtig erledigen zu können. Und nichts, meine Damen und Herren, frustriert doch die Polizeibeamten so sehr, wenn man mit ihnen spricht, wie die Tatsache, dass viele Verfahren, die sie durch ihre Ermittlungen anstoßen, sang- und klanglos eingestellt werden müssen, weil die Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein einfach überlastet sind. (Beifall FDP und SPD) Die Integration von zugewanderten Menschen in unsere Gesellschaft muss von den zuständigen staatlichen Stellen stärker eingefordert werden. Sie muss jedoch auch vonseiten des Staates verstärkt werden. Dies gilt vor allem für den elementar wichtigen Spracherwerb, die Vermittlung der Werte unseres Grundgesetzes und für die Integration in den Arbeitsmarkt. Da hat Deutschland auch gegenüber den europäischen Nachbarländern Riesendefizite. Die geplanten Kürzungen beim DaZ-Unterricht, das Absenken der Unterrichtsversorgung und der Lehrerstellenabbau bei der beruflichen Bildung sind absolut kontraproduktiv und müssen deshalb korrigiert werden. (Beifall FDP, SPD und SSW) Beim Thema Zuwanderung braucht es endlich die notwendige Differenzierung und entsprechende Signale. Die Zuwanderung und der Zugang in den Arbeitsmarkt müssen einfacher, und die Zuwanderung beziehungsweise Zugang in unsere Sozialsysteme müssen schwieriger werden. (Beifall FDP) Das Aufenthaltsrecht muss konsequenter durchgesetzt und vor allem die Rückführung von Straftätern und Gefährdern deutlich beschleunigt werden. Wer sich in unsere Gesellschaft integriert, der braucht eine faire und verlässliche Bleibeperspektive. Daran mangelt es an vielen Stellen. Wer sich jedoch nicht in unsere Gesellschaft integrieren will, sollte unser Land auch tatsächlich wieder verlassen müssen, meine Damen und Herren. Auch das gehört dazu. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Offenkundigem Sozialmissbrauch – das ist gerade im Ruhrgebiet, aber auch in vielen anderen Städten ein Riesenthema – gerade von EU-Bürgern aus Rumänien und Bulgarien muss konsequenter als bisher begegnet werden. Wir machen dazu verschiedene Vorschläge in unserem Antrag. Das ist aus meiner Sicht ein Riesenthema, über das sich die Menschen zu Recht aufregen. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, wenn sich rund 50 Prozent der Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum nicht mehr richtig sicher fühlen, dann darf man das nicht ignorieren. Es braucht überall ein lebenswertes Stadtbild, damit die Menschen ein gutes Leben haben. Dafür braucht es Pragmatismus anstatt Alarmismus und Angst. Es bringt jedenfalls nichts, Probleme zu verschweigen. Man muss sie klar benennen und geeignete Lösungen anbieten. Wir haben dies mit unserem Antrag getan, zumindest versucht. Ich freue mich auf eine konstruktive Debatte. Ich glaube, dass uns dieses Thema weiterhin beschäftigen wird und es hier viele Stellschrauben gibt, an denen wir drehen müssen, damit wir in unserem Land wirklich wieder mehr Lebensqualität haben – für alle Menschen, meine Damen und Herren. Das ist entscheidend. – Vielen Dank. (Beifall FDP und vereinzelt SPD)