Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Bildung und Wissenschaft nehmen Schlüsselrollen bei der Bewältigung der großen Herausforderungen unserer Zeit ein. Sie tragen zur Sicherung des gesellschaftlichen Wohlstands und damit zum sozialen Frieden bei.“ Große Sätze stehen im Antrag der Landesregierung, über den wir heute entscheiden, und da geht es auch richtig um was. Da wird in den kommenden Jahren über 1 Milliarde Euro bewegt. Insofern freue ich mich, dass hier heute viele noch da sind, am Freitagmittag, um darüber zu sprechen. Da wird auch etwas von manchen Hochschulen weg- und zu anderen Hochschulen hinbewegt, und das sorgt für Stimmung im Land. Das Ganze vor dem Hintergrund des Grundproblems, dass in Schleswig-Holstein die Hochschulen insgesamt unterfinanziert sind. Das Problem hatte die Regierung Albig damals auch. Sie hat es allerdings erkannt und hat den Hochschulen jährlich 5 Millionen Euro zukommen lassen, ohne dafür eine konkrete Gegenleistung zu verlangen – einfach, um die Grundfinanzierung zu verbessern. Die Jamaikakoalition hat das glücklicherweise als richtig erkannt und fortgeführt. Die schwarz-grüne Koalition hat es möglicherweise auch als richtig erkannt – weiß ich nicht –, hat es aber gestoppt und lustigerweise sogar den Zwischenschritt eingefügt, dass die Hochschulen einen Teil dieser Mittel „freiwillig“ an das Land Schleswig-Holstein „zurückspenden“ mussten. Nun gab es ein Gutachten des CHE, das sich angucken sollte, wie das denn andere Bundesländer mit der Hochschulfinanzierung machen. Dabei kamen zwei Sachen raus. Erstens kam dabei raus: Andere Bundesländer geben deutlich mehr Geld für ihre Hochschulen aus. Zweitens kam dabei raus: Andere Bundesländer verteilen das Geld unter ihren Hochschulen ein bisschen anders, als Schleswig-Holstein das bisher getan hat. Nun haben Sie leider nur einen Teil der Erkenntnisse des CHE in praktisches Handeln in SchleswigHolstein umgesetzt, meine Damen und Herren. Sie haben nichts an der schlechten Grundfinanzierung gemacht, aber Sie haben das Zuwenig nach anderen Kriterien verteilt.