Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nächsten Sommer ist es so weit, in wenigen Monaten gilt der Rechtsanspruch auf eine schulische Ganztagsbetreuung. An einigen Schulen werden die Kinder vielleicht schon in gebundenen Ganztagskonzepten oder zumindest in teilgebundenen Angeboten beschult. Aber zum größten Teil wird es ein offenes Ganztagsangebot sein, in dem die Kinder nach der verpflichtenden Unterrichtszeit betreut werden können, sofern die Eltern ihre Kinder hierfür anmelden. Ich bin auch der Meinung, dass ein gebundenes oder teilgebundenes Ganztagskonzept, das somit gleichzeitig zur Teilnahme verpflichtet und kostenfrei sein muss, zur Bildungsgerechtigkeit beiträgt. Aber sind wir in Schleswig- Holstein schon so gut aufgestellt, dass ein flächendeckendes gebundenes oder teilgebundenes Ganztagskonzept funktioniert? Ich bezweifle das, denn damit der Schulalltag mit abwechselnden Unterrichts- und Freizeitphasen bis in den Nachmittag hinein gut strukturiert und qualitativ umgesetzt werden kann, benötigt es eine Menge an personellen und finanziellen Ressourcen. Weder Personal noch finanzielle Mittel sind im Moment ausreichend vorhanden, um das Ganztagsangebot an Schulen auszuweiten und in gebundene Konzepte zu integrieren. Vielleicht sollten wir uns lieber auf die aktuelle Situation konzentrieren und auf die Herausforderung der Schulträger und Kommunen schauen. Die neuen vereinbarten Richtlinien zur Betriebskostenförderung sind ja schön und gut, aber trotzdem gibt es für viele Schulträger noch etliche Herausforderungen, die bis zu den Sommerferien 2026 gelöst werden müssen. Es soll Sie nicht wundern, wenn (Jette Waldinger-Thiering) ich jetzt besonders für die Ersatzschulen sprechen muss, denn aus diesem Blickwinkel fehlen, wie Sie wissen, finanzielle Mittel, um den Rechtsanspruch zu erfüllen. Den Ersatzschulen wurde zugesagt, dass die allgemeine Sachkostenberechnung neu berechnet und bis 2026 angepasst werden sollte. Am 27. Februar dieses Jahres haben wir hier im Plenum den Antrag „Ersatzschulen in SchleswigHolstein verlässlich finanzieren und begleiten“ diskutiert. Hierzu sagte die Ministerin Prien damals laut Protokoll: „Die Neuberechnung der Sachkosten ist längst mit den Verbänden der Schulen in freier Trägerschaft verabredet. Darauf haben wir uns schon im Jahr 2024 geeinigt.“ Es wäre so schön, wenn das tatsächlich so wäre, aber jetzt haben wir schon November, und der Prozess scheint festzustecken, weil die Kommunen jetzt erst einmal die Ganztagsberechnungen abschließen müssen. Viele Schulen haben die Anpassung der Sachkostenmittel für 2026 eingeplant. Jetzt müssen sie sehen, wie sie das fehlende Geld kompensieren können. Immerhin würde eine Anpassung der Unterfinanzierung jährlich einige Hundert Euro pro Schüler mehr bedeuten. Ganz nebenbei sollen die nicht kommunalen Schulträger auch noch neue bürokratische Strukturen schaffen, um die Sozialstaffelung zu regeln, statt wie im Kitabereich auf die kommunalen Strukturen zurückgreifen zu können. Ich frage mich, wie die Ersatzschulen es unter diesem finanziellen Druck und fehlender Planungssicherheit schaffen sollen, den Rechtsanspruch nach den vorliegenden Richtlinien ab dem nächsten Sommer erfüllen zu können. Nun haben wir gestern Vormittag kurz über die Betriebskosten im Ganztag geredet und festgestellt, dass die 75 Prozent, die das Land davon übernimmt, erst in 2027 ausgezahlt werden. Normalerweise ist der Auszahlungsmodus im Frühjahr und im Herbst. Allerdings wird es jetzt im Herbst 2026 keine Auszahlung geben, und die Schulträger müssen die erhöhten Ausgaben selbst kompensieren, um den Rechtsanspruch im Ganztag ab Sommer 2026 zu erfüllen. Das wird besonders für die Ersatzschulen eine riesengroße Herausforderung sein. Da im Haushalt 2026 hierfür keine Gelder zu finden sind, frage ich mich: Werden die Betriebskosten rückwirkend ab Schuljahresbeginn 2026 berechnet? Und kann nicht eine Abschlagszahlung im Herbst 2026 zumindest an die Ersatzschulen geleistet werden, damit sie den Anforderungen für den rechtsansprucherfüllenden Ganztag finanziell gerecht werden können? – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SSW, vereinzelt FDP, Beifall Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Marc Timmer [SPD])