Wiebke Zweig

Vielen Dank, Herr Habersaat. – Stimmen Sie mir zu, dass wir in der derzeitigen Ziel- und Leistungsvereinbarung den Etat um 40 Millionen Euro erhöht haben? – Ja. Frau Zweig, stimmen Sie mir zu, dass wir laut Wissenschaftsrat und CHE im Vergleich deutlich unterfinanziert sind? – Leider darf ich darauf nicht eingehen. (Heiterkeit CDU) – Darauf darf die Kollegin leider nicht eingehen, aber ich darf trotzdem eine Rückfrage stellen. Es war nur gemein von mir, weil Sie nicht antworten dürfen; das stimmt, Sie können sich ja noch einmal zu Wort melden, wenn Sie wollen. Auch Hinweise des Wissenschaftsrats, die wir als Land zur Zukunft des Hochschulsystems eingesammelt haben, wurden nur selektiv in Schleswig-Holstein übernommen. Alles, was Geld kostet, wird nicht gemacht, und alles, was man irgendwie kostenneutral machen kann, wird versucht. Teilweise sollen die Hochschulen das zusätzlich machen. Ich erinnere noch einmal an die Aussagen des Wissenschaftsrats. „Grundlegende Probleme sind die Strategiedefizite des Landes und der Hochschulen, die weiterhin unterdurchschnittliche Finanzierung des Hochschulsystems und zu komplexe Strukturen in der Hochschulsteuerung und im Hochschulbau.“ Besondere Nachteile haben künftig Hochschulen, die zum Beispiel Lehrkräfte ausbilden. Die CAU legt Wert darauf – das habe ich aus pädagogischer Sicht zuweilen kritisiert –, dass die Lehrkräfte, die an der CAU ausgebildet werden, einen besonders hohen Anteil fachlicher Ausbildung genießen. Das führt aber dazu, dass es überhaupt gar keinen Unterschied in den Kosten zu Studierenden anderer Fachbereiche gibt. In der Anhörung hat die CAU ganz deutlich gesagt, es sei schlicht eine falsche Annahme, dass Lehrkräfte günstiger ausgebildet würden als andere. An dieser schlichtweg falschen Annahme hängt sich aber ein großer Teil dieser Ziel- und Leistungsvereinbarungen jetzt auf. (Beifall SPD, Christopher Vogt [FDP] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) (Martin Habersaat) Die Europa-Universität Flensburg hat mitgeteilt, dass man die Abwanderung von Professuren fürchtet, wenn das so kommt, wie es geplant ist, Schließungen von Fachbereichen werden befürchtet. Die Kunsthochschulen wiederum weisen darauf hin, dass sie eben nicht bundesweit durchschnittstypische Hochschulen sind, die deswegen auch schlecht über so einen Kamm zu scheren sind. Insofern schaffen Sie mit einem System, das Ungerechtigkeiten beenden sollte, neue Ungerechtigkeiten. (Beifall SPD, Christopher Vogt [FDP] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Nun versuchen Sie, Teile dessen, was der Wissenschaftsrat Ihnen empfohlen hat, über dieses Leistungsbudget zu steuern. Das heißt, Sie nehmen den Hochschulen von der ohnehin zu niedrigen Finanzierung ein Teil weg und sagen: Das kriegt ihr aber nur, wenn ihr euch jetzt wohl verhaltet. – Das wäre so, als würde ich nicht meinem Sohn sagen: „Wenn du dein Zimmer aufräumst, kriegst du ein Eis“, sondern als würde ich ihm sagen: Wenn du dein Zimmer aufräumst, kriegst du was zu essen. – Beides wäre pädagogisch höchst fragwürdig, aber im zweiten Falle existenziell und deswegen der falsche Weg. (Beifall SPD) Wir haben in der Anhörung von Sorgen um die Zukunft der Gesundheitswissenschaften gehört. (Unruhe) Wir haben davon gehört, dass der Maschinenbau an der TH Flensburg unterfinanziert ist, zu wenig Studierende. Für die TH wäre es viel günstiger, irgendwas mit sozialen Medien zu machen, da kommen dann mehr Studierende für weniger Geld. Aber das ist ja nicht das, was wir als Land Schleswig-Holstein künftig brauchen. Wir haben gehört, dass Sie Studiengebühren in der Hoffnung einführen wollen, dass dann mehr Studierende in Schleswig-Holstein ihr Studium aufnehmen wollen, was ich nicht glaube – das Ganze mit einer Friss-oder-Stirb-Haltung den Hochschulen gegenüber. Die Hochschulen haben letztlich gesagt: Wir hoffen, dass in den nächsten Jahren nicht allzu viel kaputt geht. – Das ist nicht die Haltung, mit der wir die großen Herausforderungen unserer Zeit angehen wollen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, SSW, Dr. Heiner Garg [FDP] und Christopher Vogt [FDP])