Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie sprechen über die Schwierigkeiten der Integration in Arbeit. Sind Sie bereit, mit mir die Meinung zu teilen, dass das schwierigste Problem bei der Integration in Arbeit die vollständige Überforderung unserer Ausländerbehörden ist und die Bundesagentur inzwischen die Zentralisierung für Bereiche der Integration in den Arbeitsmarkt der Ausländerbehörden fordert, damit die vielen Maßnahmen, die gesetzlich vorgesehen sind, tatsächlich umgesetzt werden? Sind Sie bereit zu akzeptieren, dass es auch ein landespolitisches Problem ist, dass Sie mit der Zentralisierung von Ausländerbehörden genau das nicht tun, was allseits für die Verbesserung der Integration in den Arbeitsmarkt eigentlich möglich wäre? – Ich kann gern etwas dazu sagen. Ich beantworte diese Frage mit: Nein, das ist nicht das Hauptproblem. Ich glaube, das ist ein Baustein bei der Frage, wie schnell die Prozesse bearbeitet werden, aber das Hauptproblem ist die Herausforderung, beispielsweise eine Ausbildungsduldung oder eine Beschäftigungsduldung zu bekommen oder vieles andere. Selbst wenn jede Ausländerbehörde gut ausgestattet ist, selbst wenn wir überall einen Überschuss hätten, hätten wir immer noch die Herausforderung, dass die Voraussetzungen, um einen solchen Titel zu erhalten, so hoch sind, dass viele Menschen immer noch nicht die Möglichkeit hätten, hierbleiben zu können. Das ist die Realität, die wir an vielen Stellen beobachten.