Anne Riecke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganztagsschulen sind ein wichtiges Fundament für Chancengerechtigkeit, individuelle Förderung, Gleichberechtigung sowie die Stärkung sozialer Kompetenzen. Außerdem tragen sie zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. Wer die Debatte hier im Landeshaus verfolgt hat, insbesondere in den letzten sechs Monaten, weiß, dass die Vorbereitung auf die Einführung von Ganztagsschulen alles andere als reibungslos verlaufen ist und läuft. Ein gelungener Start sieht anders aus. Die einzig positive Nachricht, die wir hier vernehmen konnten, ist die Einigung mit den Kommunen. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass es bereits mehrere Zusagen gab. Deshalb müssen wir hoffen, dass die zugesagten Fördermittel tatsächlich bereitgestellt werden und die Kommunen nicht im Stich gelassen werden. (Beifall FDP, vereinzelt SPD und Beifall Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Es ist mir an dieser Stelle noch einmal wichtig zu betonen, dass es sich hierbei nicht um einen Goodwill oder eine herausragende Investition der Landesregierung handelt, sondern um eine gesetzliche Regelung, und dass das Geld auch vom Bund kommt. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung steht vor der Tür, und die Kommunen, Schulen, Träger sowie die Eltern und Kinder waren lange Zeit auf sich alleine gestellt. Planungssicherheit sieht in diesem Kontext einfach ganz anders aus. Wir müssen jetzt handeln, um sicherzustellen, dass die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden und die Umsetzung des Rechtsanspruchs in Schleswig-Holstein gelingt. Der Antrag der SPDFraktion ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wenn sich Schulträger und Schulen tat- (Anne Riecke) sächlich auf den Weg machen wollen, sollten sie diese Möglichkeit haben und unterstützt werden. Es ist entscheidend, dass diese Initiativen im Investitionsprogramm Berücksichtigung finden, um die finanziellen Mittel bereitzustellen, die für eine erfolgreiche Umsetzung notwendig sind. Allerdings wirft diese aktuelle Situation einige Herausforderungen auf. Wenn wir schauen, welche Möglichkeiten eine gebundene beziehungsweise teilgebundene Ganztagsschule bietet, dann ist festzustellen, dass sie ihr Angebot und ihre Lernzeit einfach ganz anders gestalten könnten. Genau hier liegt, finde ich, das Problem. Wir stellen jetzt schon einen Unterschied an den offenen Ganztagsschulen fest. Die unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort und der anhaltende Fachkräftemangel sorgen dafür, dass viele offene Ganztagsschulen lediglich ein Betreuungsangebot anbieten können, anstatt ein umfangendes Bildungs- und Nachmittagsprogramm zu gewährleisten. (Beifall FDP, vereinzelt SPD und Beifall Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Dadurch, meine Damen und Herren, entsteht eine ungleiche Verteilung der Bildungsangebote innerhalb der offenen Ganztagsschulen, aber auch zwischen gebundenen und offenen, die nicht im Sinne der Chancengleichheit ist. Letztlich zeigt es auch, dass wir erheblichen Nachholbedarf haben, um nur ansatzweise allen Kindern und Jugendlichen ein qualitativ hochwertiges Angebot machen zu können. Das für mich sehr lange Hinauszögern des pädagogischen Konzepts wird noch einmal dazu führen, dass nicht alle Schulen die gleichen Voraussetzungen haben. Es gibt bereits gebundene Ganztagsschulen in Schleswig-Holstein. Gern werden sie im Zusammenhang, das wurde gesagt, mit den StartchancenSchulen, mit sozialen Brennpunkten und schwierigen Lernvoraussetzungen genannt und eingeführt. Sie haben also Potenzial. Man vergisst hier aber, dass sie nicht erst kommen dürfen, wenn es brenzlig wird, sondern sie sollten präventiv sein und nicht nur ein Anzeichen für ein soziales Ungleichgewicht in bestimmten Bereichen. Letztlich haben Ganztagsschulen nämlich gerade hier eine ureigene Funktion: die Gleichberechtigung. Hier sollen Bildungsunterschiede aufgrund von sozialer Herkunft verringert und Bildungsangebote für alle gemacht werden. Um die Qualität der Bildung für alle Kinder zu verbessern, müssen wir uns mit diesen Herausforderungen dringend auseinandersetzen, damit wir eben keine Berg- und Talfahrt im Bereich von Bildungsangeboten hier in Schleswig-Holstein haben. Es ist notwendig, hier dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine qualitativ hochwertige und gleichwertige Betreuung aller Schülerinnen und Schüler im offenen Ganztag ermöglichen. Nur so können wir auch sicherstellen, dass jedes Kind wirklich die gleichen Chancen auf Bildung und eine persönliche Entwicklung erhält. – Vielen Dank. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD)