Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vom Stadtbild zum Weltbild. Der Bundeskanzler tritt von einem Fettnapf in den anderen, und das ist eigentlich viel zu harmlos ausgedrückt; denn er verletzt Menschen. Letzte Woche haben sich viele von den 25 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland von einem Kanzler angesprochen gefühlt. Diese Woche verletzt er ein ganzes Land. Das entspricht nicht meiner Erwartung an einen Bundeskanzler. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bleibe dabei: Die Äußerungen des Bundeskanzlers zum Stadtbild waren für viele Menschen in unserer Gesellschaft verletzend und diskriminierend. Es braucht eine sachliche Debatte. Aber ich erlebe in den Migrationsdebatten immer wieder, dass es weiterhin eine Diskrepanz zwischen der gefühlten Wahrnehmung und der Faktenlage gibt, und diese wird in unserer Gesellschaft leider immer größer. Mehr noch, eine gefühlte Wahrnehmung verstärkt Vorurteile, Vorurteile, die eben nicht durch belastbare Fakten gedeckt sind. Studien zeigen, dass Integration und soziale Stabilität durch konkrete Maßnahmen gestärkt werden und nicht durch pauschale Zuschreibungen. Eine Kommunikation à la Trump sollten wir uns nicht zu eigen machen. Friedrich Merz ist Bundeskanzler von mehr als 83 Millionen Menschen. Ich erwarte von einer Kommunikation eines Bundeskanzlers in jedem Fall und gerade in diesen Zeiten: Sie darf unsere Gesellschaft nicht weiter spalten, sondern sie muss sie zusammenführen. Das ist die Aufgabe des Bundeskanzlers. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Soziologin Nina Perkowski hat es unter anderem für die Tagesschau einmal analysiert: Merz habe ein unklares Gefühl der Fremdartigkeit und der Angst aufgegriffen, allerdings ohne genau zu beschreiben, was damit gemeint sei. Der Begriff Stadtbild fungiere als beschönigender Code für – Zitat – „die sichtbare Anwesenheit von Menschen, die als nicht-deutsch oder nicht-weiß geboren wahrgenommen werden, und zwar unabhängig von ihrer tatsächlichen Staatsbürgerschaft“. Damit werde „ein kollektives Gefühl des Unwohlseins“ konstruiert, nur weil Unterschiede sichtbar werden, und so würden Maßnahmen wie Abschiebung als notwendige Reaktion auf eine vermeintlich „gestörte Ordnung“ legitimiert. Weiter mit dem Zitat: „Das erzeugt ein Klima, das rassistische Anfeindungen und Übergriffe befördert.“ Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh, dass es Widerspruch gegeben hat. Es muss nämlich ein Ende haben, dass Probleme immer auf Migrantinnen und Migranten abgewälzt werden. Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund sind es leid, als Sündenböcke für verschiedenste gesellschaftliche Probleme herhalten zu müssen. (Beifall SPD und SSW) Es wurde auch schon bei den Vorredner_innen klar: Am Ende profitiert doch nur der Rechtspopulismus, und das ist doch etwas, was wir hier gemeinsam verhindern wollen. Jetzt komme ich zu dem Antrag der FDP, in dem es um eine Versachlichung der Debatte geht. Lieber Christopher Vogt, ich bin sehr an einer sachlichen Debatte interessiert, und wir als SPD-Fraktion wollen einen Beitrag dazu leisten, die Probleme mit Versachlichung anzugehen. Ich frage Sie daher: Was hat beispielsweise möglicher Sozialmissbrauch mit dem Stadtbild zu tun? Wo ist der sachliche Zusammenhang? Ich will auch den Kampf gegen Steuerbetrug verschärfen, aber glaube nicht, dass die Steuerbetrüger im Stadtbild erkennbar sind. Ich fürchte, dass dieser Teil des Antrags besonders gut zeigt, dass hier eine emotionale Debatte weitergeführt werden soll. (Wortmeldung Christopher Vogt [FDP]) – Ich mache mit meiner Rede noch mal weiter. (Christopher Vogt [FDP]: Ich habe Zeit!) Ich möchte der FDP aber auch zugute halten, dass es im Antrag ganz konkrete Vorschläge gibt, und darauf will ich gleich eingehen.