Rasmus Vöge

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute die Ergebnisse der Ostseeparlamentarierkonferenz, die im August auf den Åland-Inseln stattgefunden hat. Diese Konferenz war aus verschiedenen Gründen sehr bemerkenswert. Einmal – das ist vielleicht ein kleiner Reisebericht – ist es immer wieder beeindruckend zu erleben, welche Wertschätzung dem Schleswig-Holsteinischen Landtag von den Parlamentariern entgegengebracht wird. Auch wenn wir kein nationales Parlament sind, meine Damen und Herren, sind wir doch gleichberechtigter Partner in der Ostseeparlamentarierkonferenz. Unsere Rolle als Brücke Kontinentaleuropas in den Norden ist für die Konzeption der Ostseeparlamentarierkonferenz ein wichtiger Baustein. Deshalb möchte ich an dieser Stelle unserer Landtagspräsidentin, Kristina Herbst, im Namen der CDU-Fraktion sehr herzlich zur Übernahme der Präsidentschaft 2025/2026 gratulieren. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und Serpil Midyatli [SPD]) Die Übernahme der Präsidentschaft bedeutet ein hohes Ansehen für unser Land. Die Landtagspräsidentin ist als Präsidentin der Ostseeparlamentarierkonferenz viel unterwegs im Ostseeraum. Sie sprach kürzlich beim Nordischen Rat in Stockholm oder bei der Baltic Assembly in Riga und wirbt somit natürlich auch für Schleswig-Holstein. Verbunden mit der Präsidentschaft ist die Ausrichtung der Ostseeparlamentarierkonferenz 2026 bei uns in Schleswig-Holstein. Nach 1998 wird sie das zweite Mal in Lübeck stattfinden. Zudem möchte ich an dieser Stelle erwähnen, dass es Schleswig-Holstein gelungen ist, den Generalsekretär der Ostseeparlamentarierkonferenz zu stellen. Jan Diedrichsen ist neuer Generalsekretär, und ich gratuliere auch ihm sehr herzlich zur Wahl im Namen der CDU-Fraktion. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Meine Damen und Herren, Schleswig-Holstein kann in der Ostseezusammenarbeit Beeindruckendes vorweisen. Ich will gar nicht bei der Hanse anfangen, aber doch kurz aus den jüngsten Jahrzehnten berichten. Das geht weit bis in die 1980erJahre zurück. Ich nenne die 1986 noch zu Sowjetzeiten gegründete Städtepartnerschaft Kiel–Tallinn oder die vom damaligen Ministerpräsidenten Björn Engholm skizzierte Vision vom Mare Baltikum als Raum für kulturelle Zusammenarbeit und wirtschaftliche Kooperation. Nach der Unabhängigkeit der baltischen Länder unterstützte das Land Schleswig-Holstein den Aufbau von Verwaltung und Justiz. Die Industrie- und Handelskammer in Kiel unterstützte die Transformation zur Marktwirtschaft. Der ehemalige langjährige Hauptgeschäftsführer, meine Damen und Herren, Wolf-Rüdiger Janzen, galt viele Jahre als „Mister Ostsee“. Warum teile ich das alles mit Ihnen? – Weil die Zusammenarbeit im Ostseeraum keine Selbstverständlichkeit ist, weil Frieden und Zusammenarbeit nur im Prozess des Miteinanders erreicht werden können und wir eine große Verantwortung haben, das Erreichte der Vergangenheit weiter auszubauen. Meine Damen und Herren, die Konferenz hat im gemeinsamen Austausch konkrete Schritte festgelegt, die den Ostseeraum stärken sollen – das alles im Geist einer großen Verantwortung, Kooperation und Zukunftsorientierung. Ich hatte ursprünglich in meinem Redeentwurf weitere inhaltliche Punkte, aber das können Sie alles nachlesen, meine Damen und Herren. Darauf möchte ich gar nicht weiter eingehen, sondern die letzten zwei Minuten meiner Redezeit dafür verwenden, einmal den Blick auf den Politikstil in Skandinavien und den nordischen Ländern zu richten, meine Damen und Herren. Es ist wert, hier darüber zu sprechen. (Rasmus Vöge) Die Politik in Skandinavien ist trotz aller Unterschiede in der Sache sehr stark von der Überzeugung geprägt, einen Konsens zu finden. Insbesondere bei den großen Fragen, die die Nation als Ganzes betreffen, wird politische Einigkeit hergestellt. Diese Politik der Zusammenarbeit und des Konsenses baut Brücken und provoziert weniger Konflikte. Ich möchte zwei Beispiele nennen. Es ist beeindruckend, dass zum Beispiel Dänemark erst kürzlich die Rente mit 70 fast einstimmig im Parlament beschlossen hat (Dagmar Hildebrand [CDU]: So!) oder die Wehrpflicht für Männer und Frauen, ohne dass es Massendemonstrationen in Kopenhagen gab. Ich prognostiziere: Die gesellschaftliche Friktionen wären bei uns ganz anders. Es wird häufig ohne politisches Klein-Klein der klare und sachliche Blick auf die notwendigen Entscheidungen gerichtet. (Birte Pauls [SPD]: Unter ganz anderen Voraussetzungen!) In Skandinavien und im Norden, meine Damen und Herren, werden Meinungen zusammengeführt statt gegeneinander ausgespielt. (Zuruf Birte Pauls [SPD]) Dieser Ansatz hat sich dort über Jahrzehnte bewährt. Es stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, beschleunigt Entscheidungsprozesse, wenn Tragweite und Gemeinwohl im Mittelpunkt stehen, und das schafft stabile Grundlagen für wirtschaftliche Prosperität. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass der skandinavische Politikstil auch Vorbild sein kann – (Vereinzelter Beifall CDU – Zuruf CDU: Genau! – Zuruf Birte Pauls [SPD]) nicht in plumper Nachahmung, sondern als Lernpfad für Werte wie Offenheit, Transparenz, Partizipation und Fairness, die wir auch in SchleswigHolstein als wesentliche Erfolgsfaktoren der Politik kennen. Wenn wir den Konsens suchen und unterschiedliche Perspektiven in einer konstruktiven Debatte zusammenführen, legen wir den Grundstein für langfristige Lösungen und nicht für kurzfristiges politisches Schulterklopfen. Das ist auch eine Erfahrung der Baltic Sea Parliamentary Conference. – Danke. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)