Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe Mittwochabend ein Video von der Verleihung des Talisman-Preises gesehen, der von der Deutschlandstiftung Integration für gesellschaftlichen Zusammenhalt verliehen wird. Friedrich Merz ist Schirmherr der Stiftung und hielt eine Rede. Als er die Bühne betrat, verließen jedoch (Sybilla Nitsch) etwa 30 Stipendiatinnen und Stipendiaten den Saal. Sie alle trugen den Sticker mit der Aufschrift: „Wir sind das Stadtbild“. Jetzt könnte man darauf sagen: „Die waren doch gar nicht gemeint, das sind die Guten, das sind die Fleißigen“, so wie es auch oft heißt, nationale Minderheiten seien nicht gemeint. Sinti und Roma erleben aber dieser Tage ein ganz anderes Stadtbild mit rassistischen Auswüchsen. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Ich sage Ihnen eines: Wer gemeint ist, sieht man von außen nicht. – Diese Stipendiatinnen und Stipendiaten wissen, dass sie von Friedrich Merz Aussagen ebenso angesprochen sind wie diejenigen, die Merz gemeint haben will. Sie wissen, dass ihre Eltern, ihre Großeltern angesprochen sind. Sie wissen, dass sie, bevor sie Rassismus erleben, bevor sie jemand als Problem im Stadtbild ansieht, weder nach ihrem Schulabschluss oder ihrer Berufstätigkeit gefragt werden. Und sie wissen, dass das rhetorisch gängige Bild der Nützlichkeit von Menschen keine Sicherheit bietet. Menschen in Nützlichkeiten einzuteilen, wird sehr schnell sehr schwierig. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wenn es nach mir gegangen wäre, hätten wir die Debatte auch nicht in den Landtag ziehen müssen. (Beifall SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe die Aussagen unseres Kanzlers bis heute nicht verstanden, und das, obwohl ich in der Zwischenzeit zig Artikel mit Einleitungen wie: „Was hinter Merz Aussage steckt“, oder: „Was der Kanzler wirklich meint“, gelesen habe. Darin zeigte sich vor allem anderen, wie problematisch die immer wieder missglückte Kommunikation unseres Kanzlers ist: ein Kanzler, der Probleme im Stadtbild nennt und diese mit Abschiebung beheben möchte, ein Kanzler, der später süffisant grinsend verlauten lässt, er habe sich nicht zu entschuldigen, ein Kanzler, dem völlig egal zu sein scheint, welche Stereotypen und welche Deutungsmöglichkeiten er reproduziert. (Beifall SSW, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gibt es Probleme im Stadtbild? – Selbstverständlich. Fallen auch mir Probleme auf, wenn ich über Bahnhofsvorplätze oder durch die Stadt laufe? – Natürlich, mir fallen die Folgen von Armut auf. Mir fällt Obdachlosigkeit auf, Drogenmissbrauch, mangelnder Wohnraum, Musik und Architektur, die die wohnungslosen Menschen irgendwo hin verdrängen sollen, Hauptsache weg aus unserem Blickfeld. Das ist, was mir auffällt, aber darüber sprechen wir hier nicht. Denn unser Kanzler geht leider mit anderen Augen durch die Republik. Das ist in meinen Augen sehr traurig. Ich komme zum FDP-Antrag. Zwei Ansätze im FDP-Antrag könnten wir als SSW eigentlich unterstützen, und zwar ganz unabhängig von irgendeiner Debatte: erstens den Punkt 4 im Antrag, zur Entwicklung des öffentlichen Raumes und einer damit einhergehenden Weiterentwicklung der Städtebauförderung im Sinne der Kommunen, zweitens den Punkt 2, dessen erste Hälfte ich aber unter den Tisch fallen lasse. Was stimmt? – Kürzungen beim DaZ-Unterricht, Absenkung der Unterrichtsversorgung insgesamt und der Lehrstellenabbau in der beruflichen Bildung sind absolut der falsche Weg. Trotzdem hat dieser Antrag uns als SSW leider schon in den ersten Sätzen verloren. Ich sage Ihnen gerne, warum. Sie sprechen über „objektive Fakten wie die Kriminalitätsstatistiken“. Die sind nicht fair. Kriminalitätsstatistiken sind generell nicht objektiv, auch nicht, wenn sie von der Polizei kommen. Sie sind immer abhängig von menschlichen Entscheidungen, davon, was als Strafbestand gilt, welche Kategorien aufgenommen werden, welche Informationen geteilt werden. (Unruhe FDP – Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Wir wissen aus Studien, dass Personen, die als fremd wahrgenommen werden, häufiger angezeigt werden als Personen, die als deutsch wahrgenommen werden. (Beifall SSW) Bei jugendlichen Gewaltdelikten wirkt sich das insofern aus, dass in 6,6 Prozent der Fälle angezeigt wird, wenn Opfer und Täter deutsch sind. Ist das Opfer jedoch deutsch und der Täter nicht deutsch, wird in zwölf Prozent die Polizei informiert. Schon gar nicht ist objektiv, was davon den Weg in die Medien findet, was jetzt nicht eindrücklich in Ihrem Antrag steht. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Trotzdem ein Beispiel: Ausländische Tatverdächtige sind in der Medienberichterstattung zu Kriminalitätsstatistiken massiv überrepräsentiert. Deutsche Leitmedien berichten weit häufiger über Gewalttaten von Ausländern, als es ihrem Anteil in der polizeilichen Kriminalstatistik entspricht. (Sybilla Nitsch) (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Mehr noch: Die Überrepräsentation von ausländischen Tatverdächtigen in deutschen Leitmedien ist stärker denn je zuvor. Das hat eine kürzlich veröffentlichte Studie von dem Journalismus-Professor Thomas Hestermann der Macromedia-Hochschule in Hamburg sehr deutlich bewiesen. Ausländische Tatverdächtige sind laut dieser Studie in den Medien etwa dreifach überrepräsentiert, Tatverdächtige aus muslimisch geprägten Herkunftsländern sogar vierfach. Was es nach der Stadtbild-Diskussion eigentlich ganz dringend brauchte, wenn wir über den Komplex sprechen, wären eine ernsthafte Medienkritik und Medienbildung. Alle Bürgerinnen und Bürger sollten sich zu jedem Zeitpunkt im öffentlichen Raum sicher fühlen. So steht es in Ihrem Antragstext. Ja, und das wäre schön, tatsächlich. Aber war es jemals so? – Ich bin eine Frau, die mit Mitte 40 auf über 30 Jahre zurückblicken kann, in denen die Sicherheit im öffentlichen Raum eine Rolle für mich gespielt hat. (Beifall Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Jette WaldingerThiering [SSW]) Ich habe nicht vergessen, dass wir immer Angst hatten: an Bahnhöfen, in Zügen, auf dem Rückweg von Partys, in dunklen Seitenstraßen, in Parkanlagen, im Dunkeln oder auf Zeltfesten. Für Frauen und queere Menschen war der öffentliche Raum noch nie zu jeder Tageszeit sorgen- oder angstfrei. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Aber ich kann Ihnen noch mal als eine der Töchter, die Merz im Nachgang wohl meinte, versichern, dass wir wissen, dass die größte Gefahr für unsere körperliche Unversehrtheit nicht über irgendwelche Angstszenarien im öffentlichen Raum zu erklären ist, sondern für Frauen sind das größte Angstszenario ihre Partner und Expartner – eine Statistik, die man immer wieder hervorheben muss. Statistisch gesehen wird in Deutschland fast jeden Tag eine Frau durch ihren Partner oder ihren Expartner getötet. Tötungen durch Partner oder Expartner sind die häufigste unnatürliche Todesursache bei Frauen weltweit, auch bei uns in Deutschland. Es ärgert mich maßlos – maßlos! –, wenn Frauenrechte und die Sicherheit von Frauen dann bemüht werden, wenn gegen Geflüchtete, gegen Migrantinnen und Migranten Stimmung gemacht werden soll. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Apropos Stimmungsmache: Ich habe mir große Mühe gegeben, wirklich große, den Punkt 5 im Antrag, Sozialmissbrauch, nicht im Zusammenhang mit Flucht und Migration zu lesen, weil ich es bei allen bekannten Problemen, die wir mit der Anerkennung von Schulabschlüssen, Zugang zu Praktikumsplätzen oder auch Einstufung von Berufsausbildung haben, wirklich absurd finde, so zu tun, als wenn es in Deutschland nicht ein System gäbe, das Geflüchteten erschwert, in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. (Beifall SSW, Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich spare mir an dieser Stelle die Ausführung zu den zig Milliarden, aber vielen Milliarden Euro, die durch Cum-Ex, Cum-Cum und von Wirecard der deutschen Staatskasse entwendet wurden (Werner Kalinka [CDU]: Super Vergleich!) und die uns als Staat deutlich mehr kosten, als es Sozialleistungen einer Solidargemeinschaft jemals könnten. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Abschließend kann ich feststellen: Ich ärgere mich und ärgere mich, wenn wir uns in unserer Aufmerksamkeit immer wieder so dermaßen verirren und verwirren lassen. Wenn es uns um das Sicherheitsgefühl von Menschen geht, wissen wir doch, wie öffentliche Räume zu gestalten sind. Wenn es uns um Kriminalitätsbekämpfung geht, wissen wir, welche Rolle Bildung, Armut, eigenes Gewalterleben, das soziale Umfeld und gewaltlegitimierende Männlichkeitsnormen spielen. Wir wissen es. Wenn es uns explizit um die realistischen Ängste geht, die Frauen weiterhin haben müssen, wissen wir, welche Schritte uns noch in der Umsetzung der IstanbulKonvention fehlen. All diesen Fragen wollen wir uns als SSW weiterhin in konstruktiven Debatten widmen. Sie sind uns wichtig. Ich sage Ihnen aber eines, das gilt aber nicht, wenn es uns nicht um die wirkliche Ursachenbekämpfung geht und nicht, wenn sie durch einen Kanzler ausgelöst werden, dessen Antwort darauf Abschiebungen sind. – Vielen Dank. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)