Eka von Kalben

Für die Landesregierung erteile ich der Bildungsministerin Dr. Stenke das Wort. Dr. Dorit Stenke, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat, ein wesentliches Prinzip im Ganztag ist die Verbindung des Unterrichts mit Bildungs‑, Freizeit- und Betreuungsangeboten zu einer pädagogischen Einheit. Das haben wir in dem pädagogischen Rahmenkonzept tatsächlich so beschrieben und entwickelt, und das ist für uns ein ganz wichtiger Aspekt zur Qualitätsentwicklung im Ganztag. Damit orientiert sich die Ganztagsschule an individuellen Lebens- und Lernbedürfnissen der Kinder und stärkt ihre Selbst- und Sozialkompetenz. Das gilt für offene und gebundene Ganztagsschulen gleichermaßen. Gebundene Ganztagsschulen bieten allerdings durch die verpflichtende Teilnahme aller Schülerinnen und Schüler mehr Gestaltungsmöglichkeiten, um ein gemeinsames Lernen über den Tag zu organisieren, auf die Bedürfnisse der Kinder einzugehen und die kognitiven, sozialen, emotionalen und motorischen Aspekte besser abzudecken. Wir nennen das auch, eine andere Rhythmisierung des Alltags ermöglichen zu können. Durch die im gebundenen Ganztag vorhandene Teilnahmepflicht werden verlässliche Strukturen über den Tag aufgebaut, eine kontinuierliche Förderung und Betreuung gewährleistet und dadurch das familiäre Umfeld der Ganztagskinder entlastet. Angebote im gebundenen Ganztag erleichtern damit auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es ist dennoch nicht unser Ziel, den gebundenen Ganztag mit der Pflichtteilnahme für alle Schülerinnen und Schüler flächendeckend einzuführen. Das entspricht nämlich nicht den Erwartungen der Eltern in unserem Land. (Beifall CDU und Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Ministerin Dr. Dorit Stenke) Eine der zentralen Rückmeldungen in der Diskussion um die erste Förderrichtlinie im Entwurf, den wir vorgelegt haben, war genau dieser Aspekt: Bitte zwingt uns doch nicht dazu, unsere Kinder den ganzen Tag im Ganztag zu lassen. Das ist auf den ersten Blick ein gewisser Widerspruch. Auf den zweiten Blick ist es etwas, was wir natürlich nachvollziehen und verstehen können. Eltern wollen selbst entscheiden. Sie wollen über das Wie, über das Ob und darüber, wie lange, entscheiden, und das ist natürlich eine große Herausforderung, wenn wir so eine Forderung nach gebundenem oder gar teilgebundenem Ganztag im Raum stehen haben. Eltern wünschen sich zwar Planbarkeit durch eine verlässliche Förderung und Betreuung ihrer Kinder, vor allem aber wünschen sie sich, dass wir die Bedürfnisse ihrer Kinder und ihrer Bedürfnisse sehen. Sie wollen selbst entscheiden, ob und wie sie Ganztagsangebote nutzen. Deswegen werden wir den gebundenen Ganztag, den wir bereits im Land haben, gezielt und bedarfsgerecht weiterentwickeln, und wir verknüpfen das mit den Erkenntnissen und Aktivitäten aus dem Startchancen-Programm, weil wir ehrlicherweise finden, dass dort die meisten Kinder sind, die eine solche Verknüpfung und eine solche Verpflichtung am ehesten benötigen, die es tatsächlich benötigen, um damit Bildungschancen sicherzustellen. Das ist der Fokus, den wir darauf haben. Die strategische Verbindung dieser beiden bildungspolitischen Ziele wird das Schulsystem stärken und den zentralen Zielen für die Schule 2035 folgen. Was die Programme nämlich eint, ist der Anspruch, mehr Chancengerechtigkeit für unsere Kinder zu erreichen. Wir haben, um das absichern zu können, in den vergangenen Jahren – darauf möchte ich an dieser Stelle noch einmal hinweisen – unsere Fachschulen in dem Berufsbildungssystem intensiv mit zusätzlichem Personal ausgestattet, um die Ausbildungsgänge für die Erzieherberufe und für die sozialpädagogischen Berufe anbieten und weiterentwickeln zu können und mehr Personal bereitstellen zu können. Auch das ist ein Bestandteil der Strategie, die wir hier in den letzten Jahren verfolgt haben. Herr Habersaat, auch wir lesen Bildungsstudien und wussten natürlich, dass wir hier einen entsprechenden Bedarf an zusätzlichen Fachkräften im Land haben werden. Um die Bildungschancen von benachteiligten Kindern und Jugendlichen zu verbessern, haben wir bereits in den vergangenen Jahren entsprechende Lehrkräftestellen zur Verfügung gestellt, um einen gebundenen Ganztag da, wo dies von den Eltern und den Kommunen gewünscht war, sicherzustellen. Ich denke, das ist eine Realität, mit der wir uns auseinandersetzen müssen, dass es keine alleinige Entscheidung einer Landesregierung sein kann, dies zu tun. Lassen Sie mich bitte an dieser Stelle noch einmal etwas zu den Ist-Kosten-Abrechnungen sagen. Es ist richtig, wir haben dafür kein Geld für das Jahr 2026 eingestellt, weil wir das Geld tatsächlich erst ab 2027 brauchen. Denn mit den kommunalen Landesverbänden ist vereinbart worden, eine Ist-Kosten-Abrechnung vorzunehmen. Wann kann ich aber eine Ist-Kosten-Abrechnung vornehmen? – Wenn die Ist-Kosten angefallen sind. Im nächsten Jahr werden sie natürlich für die Kommunen anfallen, das ist richtig. Aber selbstverständlich, liebe Frau Jette Waldinger-Thiering, werden sie dann ab dem Sommer erstattet, und zwar mit Beginn des darauf folgenden Jahres. Genau so ist es vereinbart, genau so sieht es die Richtlinie vor. Es ist selbstverständlich, dass wir das auch so tun werden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was wir ebenfalls tun werden, ist, jetzt einen teilgebundenen Ganztag mit Startchancen-Schulen zu entwickeln und dann einzuführen. Ich wiederhole an dieser Stelle das, was ich gestern bereits im Zusammenhang mit dem anderen Thema, was wir intensiv diskutiert haben, gesagt habe: Es geht hier nicht mehr um das Ob, sondern es geht um das Wie. Wir werden weitere gebundene und teilgebundene Ganztagsschulen einführen, wir werden aber gemeinsam mit den Schulen und Schulträgern einen entsprechenden Rahmen dafür entwickeln, wie das gut gestaltet werden kann, wie die Lehrkräfte und das andere pädagogische Personal diesen Tag miteinander auf den Weg bringen, denn das ist alles andere als trivial. Wenn wir dann die Eltern dabei noch mitnehmen wollen, und zwar Eltern, die tendenziell eher nicht wollen, dass ihr Kind den ganzen Tag in der Schule ist, dann ist das weiterhin für uns alle eine große Herausforderung. Dieser Herausforderung wollen wir uns stellen. Ich erkenne das als eine Herausforderung an. An dieser Stelle bin ich wirklich sehr, sehr weit von Selbstzufriedenheit entfernt und freue mich darauf, wenn wir diese Herausforderung weiter gemeinsam in den kommenden Jahren angehen. - Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)