Lukas Kilian

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen über die Diskussion, die durch die Aussage von Friedrich Merz ausgelöst wurde, sprechen. Am Rande einer Pressekonferenz, bei einem Länderbesuch, stand er neben einem Ministerpräsidenten und wurde gefragt, wie man die AfD kleiner bekommt. Seine Antwort war ein Versuch, ehrlich über Probleme in unseren Städten zu sprechen, ein Versuch, Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger aufzugreifen. Nebenbei, 63 Prozent der Befragten laut Politbarometer sagen: Er hat mit der Aussage recht. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) – Ja Frau Midyatli, ich habe die Zahlen extra dabei, weil Sie gesagt haben, es stimmt nicht. (Martin Habersaat [SPD]: Haben Sie auch die Frage dabei? – Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Die Meinungsumfrage zur Stadtbilddebatte, die von YouGov im Nachgang gemacht wurde, weil es zu dem Ergebnis vom Politbarometer eine Diskussion gab, ob die Frage nicht tendenziös sei, ist ganz interessant. Wenn einmal das Politbarometer eine konservative Position vertritt, wird die Frage kritisiert. Deswegen hat YouGov im Auftrag von Welt noch einmal nachgefragt. 58 Prozent aller Wähler sagen: Nein, es ist kein Tabubruch. - Interessanterweise sagen 50 Prozent der SPD-Wähler, es ist kein Tabubruch sowie 82 Prozent der Unionswähler. Kommen wir zurück zu dem Thema. Was nach dieser Rede folgte, war eine Empörungswelle, wie wir sie mittlerweile reflexhaft erleben. Eine Welle, die eben nicht die AfD schwächt, sondern sie stärkt, weil sich viele Menschen in diesem Land fragen: Darf man Probleme überhaupt noch offen ansprechen, ohne sofort gesellschaftlich geächtet zu werden? – Man wird gleich als Rassist oder mit noch schlimmeren Vorwürfen betitelt. Ich sage ganz klar, und ich bin sehr froh, dass der Kollege Vogt das auch gemacht hat: Friedrich Merz ist natürlich kein Rassist. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass dennoch einige seiner Formulierungen unglücklich waren, das müssen wir selbstkritisch einräumen. Er hätte präziser sein müssen, (Beifall FDP, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) um zu vermeiden, jemanden zu verletzen. (Zuruf SPD: So ist es!) Aber man muss das Ganze auch immer im Kontext hören. Wenn man jedoch weiß, was er meinte, stellt man fest, er meinte ausreisepflichtige Straftäter, er meinte Angsträume, all die Orte, an denen der Staat seiner Schutzpflicht nicht mehr gerecht wird. Wir müssen in Deutschland wieder dahin kommen, dass das Benennen von Problemen nicht als Tabubruch gilt. Wenn nur noch politische Extreme die Probleme in diesem Land ansprechen dürfen, dann schaffen wir uns alle mit Höchstgeschwindigkeit ab. (Beifall CDU und FDP) Als Friedrich Merz im Januar 2023 ansprach, dass vielen jungen Schülern der Respekt gegenüber Grundschullehrerinnen fehle, und dann das Wort „Kleine Paschas“ sprach – was ich auch für unglücklich hielt , fiel die gesamte politische Linke in eine telegene Primetime-Panik. Und was passierte? – Alle redeten von dem Wort und keiner mehr von dem Problem. Das löst keines der Probleme, denn das Problem besteht immer noch. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Wortwahldebatten sind berechtigt, die Empörungswellen, die daraus gemacht werden, nehmen jedoch ein Ausmaß an, dass wir uns über die wahren Probleme gar nicht mehr austauschen können. (Beifall CDU und FDP) Uns allen muss klar werden, dass mit diesen ritualisierten Empörungswellen sicher nicht ein einziger Mensch davon abgehalten wird, die AfD zu wählen. Ich bin mir ganz sicher, die AfD-Wähler kaufen keine Tickets vom Betroffenheitsballett. Wer Kriminalität, Integrationsdefizite oder Verwahrlosung im öffentlichen Raum anspricht, betreibt nicht Ausgrenzung, sondern sorgt dafür, dass diese Missstände nicht den Extremisten überlassen werden. (Beifall CDU und FDP) Es hilft niemandem außer der AfD, wenn die politische Linke jedes kritische Wort über Integration und Migration sofort mit der Rassismuskeule beantwortet. Damit wird kein einziges Problem gelöst. Aber das Vertrauen in die demokratischen Parteien wird beschädigt, wenn wir Demokraten uns wechselseitig als Rassisten bezeichnen. (Beifall CDU und Annabell Krämer [FDP]) (Lukas Kilian) Ich möchte Ihnen mal zwei Zitate vorlesen, ohne zunächst zu verraten, von wem sie stammen. (Martin Habersaat [SPD]: Helmut Schmidt!) Erstes Zitat: „Wer die Zahlen der Moslems in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf.“ Zweites Zitat: „Ich habe zwei polnische Pflegerinnen, Einwanderung aus Polen, aus der Tschechischen Republik, aus Estland, Lettland und Litauen – das ist ohne weiteres möglich. Die akklimatisieren sich spätestens in der zweiten Generation. Ein Problem sehe ich bei den Türken, bei den Leuten aus dem Libanon und den islamischen Staaten insgesamt. Viele der Zugewanderten leben in Ghettos, und das Ghetto verstärkt die Binnenkultur. Deswegen bin ich sehr skeptisch, was die Einwanderung aus islamischen Kulturen angeht.“ Ich stelle Ihnen eine Frage: Ist der Urheber dieser Aussage ein Rassist? Wäre er nach SPD- und grünen Maßstäben ein Rassist? Meine Damen und Herren, diese Zitate stammen vom Altkanzler Helmut Schmidt – zum einen aus seinem Buch „Außer Dienst“ und zum anderen aus dem Spiegel, Heft 19/2013 –, einem sozialdemokratischen Bundeskanzler, einem Staatsmann, einem großen Europäer und sicher keinem Rassisten. Selbst wenn seine Aussagen heute als absolut unzulässig eingestuft würden, zeigt das doch, dass sich der Debattenspielraum in den letzten Jahren sehr verengt hat. (Beifall CDU) Ich sage Ihnen auch ganz offen: In den letzten Jahren reicht ein unpräziser Satz, und schon steht die Demo vor der Tür. Ehrlicherweise finde ich das gar nicht witzig, dass sich inzwischen Mitarbeiter von der CDU, aber auch von anderen Parteien teilweise fürchten müssen, zur Arbeit zu gehen, dass unsere Geschäftsstellen des Nachts angegriffen, beschmiert, Scheiben eingeschlagen werden und Ähnliches. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wo kommen wir da eigentlich hin? – Auch das sage ich Ihnen ganz klar: Wenn dieselben Akteure, die da mit Wohlsinn demonstrieren, kurz danach gemeinsam mit der AfD Mehrheiten schaffen, um dann noch zu behaupten, sowohl CDU als auch SPD seien lange beredet worden, und man habe lange versucht, sie zu überzeugen, es aber leider nicht geschafft, dann hat sich die Doppelmoral endgültig ausgedribbelt. Das ist nicht glaubwürdig, das ist nicht verantwortungsvoll. (Beifall CDU und FDP) Deshalb bin ich auch sehr dankbar über die klaren Worte von Lasse Petersdotter zur Causa Kiel, der das – Zitat – „oft Selbstgefällige“ der grünen Haltung aufgriff, weil: Das ist ein Problem auch in dieser Debatte. (Zuruf Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wenn wir es ernst meinen, dass wir uns vereint gegen die Demokratiefeinde stellen, dann muss auch von der politischen Linken akzeptiert werden, dass die CDU konservative Positionen vertritt – und das im Gegensatz zu den extremen Rechten auf Grundlage und in Treue zu unserer Verfassung. (Beifall CDU und FDP) Ich komme nun zum eigentlichen Antrag. Ja, wir müssen Angsträume beseitigen. Ja, wir müssen Staatsanwaltschaften und Gerichte entlasten und modernisieren. Ja, wir müssen die Polizei stetig personell und technisch stärken. Das tun wir gerade mit dem Haushalt – das wurde eben auch angesprochen –, aber auch mit gesetzlichen Änderungen und Anpassungen der letzten Jahre. Und ja, auch das Stadtbild spielt eine Rolle, und es wirkt sich unmittelbar auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung aus. Aber ich muss in aller Deutlichkeit auch sagen: Ihr Antrag bleibt oberflächlich. (Lachen Christopher Vogt [FDP] – Zuruf Sybilla Nitsch [SSW]) Es steht vieles drin, wie geeignete Maßnahmen, Förderung prüfen, Integration verbessern, Kommunen unterstützen – alles wohlklingend, aber unkonkret. Wenn jetzt selbst die Vermüllung von Kommunen mit Landesförderprogrammen bearbeitet werden soll, dann würde ich gerne Ihre konkreten Vorschläge dazu sehen. (Christopher Vogt [FDP]: Das steht auch drin!) Auch die vorgenommenen Änderungen und Anpassungen der letzten Jahre werden nicht aufgegriffen. (Christopher Vogt [FDP]: Dann stellt doch einen Prüfantrag!) (Lukas Kilian) Ohne die Details wirkt der Antrag wie eine Sammlung von wohlklingenden Überschriften, aber noch nicht wie ein wirklicher Fahrplan. (Annabell Krämer [FDP]: Dann muss ein neuer Änderungsantrag her!) Deshalb findet er heute nicht unsere Zustimmung. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)