Martin Habersaat

Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie betonen das in Ihrem Antrag ja noch einmal mit dem Raum Bargteheide. Als Stormarner Abgeordneter möchte ich einmal kurz die Begründung hören, warum der Raum Bargteheide dafür prädestiniert ist. – Die Spielbankverordnung wird durch die Landesregierung aufgelegt, und die Landesregierung hat öffentlich begründet, dass das unter anderem mit der starken Bevölkerungszusammensetzung im südlichen Teil unseres Bundeslandes zusammenhängt und wir dort schlichtweg eine größere Bevölkerungsanzahl haben. – Deswegen nehmen Sie die zweitkleinste Stadt in Stormarn? – Es geht um den Raum Bargteheide, und in diesem Raum ist einfach ein großer Teil der Landesbevölkerung vertreten. Das ist meines Erachtens eine durchaus schlüssige Begründung. (Claus Christian Claussen [CDU]: Super Standort!) Es wird häufig suggeriert, mit der Privatisierung der Spielbank würde sich das Land, würde sich der Staat aus der Regulierung des Glücksspiels zurückziehen. Das ist nicht wahr. Der Staat muss nicht selbst Betreiber des Spiels sein, um die staatlichen Regeln dafür klar festzusetzen und sie einzuhalten. Wir haben den Glücksspielstaatsvertrag, der sehr klare Regeln definiert. Ich war sehr dankbar für die Berichterstattung des NDR. Auch die stadt.mission.mensch, die Suchtberatungsstelle in Kiel, sieht die Veräußerung, die Privatisierung für den Bereich der Suchtprävention als unkritisch an. (Beate Raudies [SPD]: Eine!) Denn auch zukünftig gelten verpflichtende Sozialkonzepte, Sperrsysteme für Spielerinnen und Spieler, Einsatzbeschränkungen und viele weitere rechtliche Regelungen, die wir weiter im Land, aber auch im Bund, über den Glücksspielstaatsvertrag und Ähnliches regeln können. Ich möchte die heutige Debatte noch für einen weiteren Punkt nutzen: Für den Schutz der Spielerinnen und Spieler ist es nicht nur wichtig, dass wir eine vernünftige Regulierung haben. Die Regulierung greift auf alle legalen Marktanbieter zu, die sich daran halten müssen. Mindestens genauso wichtig ist die Sicherstellung eines funktionierenden legalen Marktes. Wir sehen eine massive Ausweitung der illegalen Spielangebote im gesamten Land, in der gesamten Bundesrepublik. Genau hier muss ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit liegen, denn dort bestehen die größten Gefahren für alle Menschen in unserem Land. Unregulierte Angebote, häufig als Vorfeldorganisation der organisierten Kriminalität, dagegen müssen wir noch viel stärker vorgehen. Die Arbeit der KEOK war bereits ein wichtiger Punkt, wir sehen Erfolge. Diesen Weg müssen wir fortsetzen. Das ist mindestens genauso wichtig wie ein vernünftiger rechtlicher Rahmen. Das wollen wir fortsetzen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)