Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte zunächst auf das eingehen, was Herr Kollege Kilian gerade gesagt hat. Wer quasi den Zirkus der Empörung durchbrechen will, muss selber ein stärkerer Teil der Lösung sein, als das die CDU insbesondere auf Bundesebene immer wieder war. Wenn ich an die Situation während der Ampeldebatte zurückdenke, dann war die CDU nicht die ausgleichende Kraft, die gesagt hat: Jetzt müssen wir alle mal beieinander bleiben. Wir dürfen jetzt auch nicht über jedes Stöckchen springen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW – Heiterkeit Sybilla Nitsch [SSW]) Es ist zu einfach, die Empörung der anderen über sich zu kritisieren, bevor man sie nicht selbst überwunden hat. Das ist das, was ich meinte und auch in Selbstkritik gesagt habe, insbesondere in Bezug auf die Grünen, die sich manchmal in einer gewissen Selbstgefälligkeit über andere ärgern. Das ist das, was ich meinte: Man ist immer gut beraten, mit gutem Beispiel voranzugehen. Das, worüber wir jetzt diskutieren, ist ein wenig aus der Zeit geraten. Herr Vogt hat es angesprochen, dass Journalisten in den letzten Tagen gefragt haben: Warum führt ihr jetzt noch die Debatte? Es gibt doch schon die nächste Äußerung von Friedrich Merz, über die wir uns unterhalten müssen. (Heiterkeit – Christopher Vogt [FDP]: Wir können nicht jede Woche tagen!) Ich kann das auch nachvollziehen: Dass die Berichterstattung in Brasilien gerade so stattfindet, wie sie stattfindet, ist für Deutschland ein Problem. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW) Ich dachte, es wäre eine andere Situation. Auf der einen Seite ging es bei dem Treffen in Belém nicht um hübsche Kulissen, sondern es ging um Klimaschutz. Ich dachte, dass wir einen Kanzler haben, der sich bravourös tanzend über das internationale Parkett bewegen kann. (Zurufe SSW: Ah!) Stattdessen erleben wir das: eine Unfreundlichkeit, eine Unhöflichkeit und das schlechte Auftreten eines Gastes. Das ist etwas, was Deutschland nicht gut zu Gesicht steht, insbesondere dann, wenn man die ganze Zeit über MERCOSUR und so weiter reden will und den richtigen Ton nicht trifft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW) Um den Ton ging es auch in dieser Stadtbildäußerung. Sie hatte im Prinzip drei Akte. Zunächst die Äußerung selbst, in der gesagt wurde: Ja, mit der Migration wird es irgendwie besser, aber wir haben noch dieses Problem im Stadtbild. Dann ging es weiter mit: Was ist denn damit gemeint? – Fragen Sie Ihre Töchter. In dem dritten Akt ging es eher darum: Uns geht es um Kriminalität, um verwahrloste Innenstädte, um bestimmte Stadtteile und so weiter. Aber diese Differenzierung im dritten Akt erfährt nicht mehr die gleiche Aufmerksamkeit wie die Empörung im ersten Akt – und das ist ein grundsätzliches Problem. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW) Die Empörung im ersten Akt ist durchaus nachvollziehbar, weil die Äußerung sehr stark verletzend sein kann. Sie sendet an einige das Signal: Es wird nie ganz reichen. Ich bin in den 2000er-Jahren zur Schule gegangen; da war das ähnlich. Wenn ich mich in der Schule daneben benommen habe – das kam mehr als zweimal vor –, (Christopher Vogt [FDP]: Echt?) dann war die Debatte: Oh, der Lasse, der macht eine schwierige Phase durch. Was ist denn da zu Hause gerade los? Wie geht es ihm eigentlich? Darüber müssen wir mal reden. – Wenn aber meine Freundinnen und Freunde, die einen anderen Hintergrund hatten, deren Eltern nicht aus Deutschland kamen, sich daneben benommen haben, dann war das ein generelles Integrationsproblem. Es ist also (Lasse Petersdotter) keine Diskussion, die wir seit dem 2015 führen; es ist eine Diskussion, die wir seit Jahrzehnten führen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW – Sybilla Nitsch [SSW]: Ja!) Diese Äußerung eines Kanzlers reiht sich ein in andere, in der es um Paschas, Zirkuszelte, Leute, die sich die Zähne machen lassen, oder Sozialtourismus ging. Immerhin wurde anschließend eine von den ganzen Aussagen zurückgenommen, und man hat um Entschuldigung gebeten – das war die Äußerung zum Sozialtourismus. Es fällt keinem Politiker ein Zacken aus der Krone, wenn er danach sagt: Das war jetzt nicht der richtige Ton. Oder: Mensch, diese Intention hatte ich nicht, dass die Debatte hierhin führt. Meiner Meinung nach ist es wichtig, dass ein Kanzler in solchen Debatten oft etwas größer sein muss und dass man eine starke kommunikative Impulskontrolle in dieser Rolle braucht. Es ist eben nicht Klartext, wenn anschließend keine konstruktive Debatte folgt. Die Debatte des dritten Aktes kann man durchaus führen, aber sie ist im Rausch des ersten Aktes verloren gegangen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Ein Kanzler muss den Anspruch haben, Kanzler für das ganze Volk oder gar die ganze Bevölkerung zu sein. Wenn Höflichkeit als Wokeness abgegeben wird, dann haben wir damit in der politischen Kultur eine Herausforderung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Der FDP-Antrag versucht, aus all dem jetzt eine Interpretation zu schaffen, die zumindest in den ersten zwei Akten noch nicht einmal vom Urheber so gedacht war; im dritten Akt auf jeden Fall schon. Ich glaube nicht, dass wir auf der Grundlage dieser Diskussion die Debatten führen können, die Sie hier anregen. Selbstverständlich könnte ich jetzt entgegnen: Was haben wir alles in Bezug auf die Polizei gemacht? (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Was haben wir bezüglich DaZ gemacht? Was haben wir bei der Integration erreicht? Wie ist die Situation beim Sozialmissbrauch? Diesbezüglich empfehle ich allen, mit den Jobcentern bei Ihnen vor Ort zu sprechen, wie viele Menschen es sind, die keine Rückmeldung geben und die sagen: Ich ignoriere den Staat. – Wie viele sind das? Ich würde davon ausgehen, dass hier kaum jemand eine Zahl hört, die wenigstens zweistellig ist. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Ich wette, dass die allermeisten von Ihnen niemals eine dreistellige Zahl nennen würden. Die Debatte wird jetzt weiter geführt werden müssen. Wie gesagt, mit der Entgegnung in dem zweiten Akt: „Fragen Sie doch mal Ihre Töchter“, hat es sich wieder eskaliert, denn viele Töchter haben reagiert und gesagt: Entschuldigung, ich habe nicht primär Angst vor Menschen mit Migrationshintergrund, sondern vor Männern. Das ist statistisch auch nicht von der Hand zu weisen. Ich will mal zwei Zahlen nennen. In Schleswig-Holstein gibt es 1.116 Männer in Gefängniszellen. Dem steht die Zahl von 60 Frauen gegenüber. Es gibt in Schleswig-Holstein mehr Landtagsabgeordnete als Frauen im Gefängnis. Diese Zahl zeigt doch, dass wir ein deutliches Problem auf einer Seite der Gesellschaft haben, um das wir uns gemeinsam kümmern möchten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, SSW und Annabell Krämer [FDP]) Wir brauchen die Debatte nicht in Empörung zu führen. Wir können über Kriminalität in Stadtteilen sprechen. Wir können über Verwahrlosung, über Müllprobleme in einigen Stadtteilen, auch hier in Kiel, sprechen. Wenn man sich dann aber im Detail umguckt, dann wird es oft viel herausfordernder, weil es auf der einen Seite stimmt, dass vom Vermieter zu wenig Mülltonnen zur Verfügung gestellt werden und dass sich die Situation mittlerweile verändert hat, weil viel mehr Menschen auf viel zu kleinem Wohnraum leben müssen. Auf der anderen Seite stimmt es, dass es Menschen gibt, die Müll aus dem Fenster werfen. Beide Seiten sind wahr, und auf beide Seiten muss man reagieren können, ohne sich komplett zu empören. Was ich aber nicht mitgehe, ist dieser Spin: Friedrich Merz spricht hier eine unbequeme Wahrheit an. Der Bundeskanzler hat gesagt – ich zitiere –: „Es wird in Deutschland niemand obdachlos. Jeder, der in Deutschland ein Dach über dem Kopf braucht, bekommt ein Dach über dem Kopf.“ Ein Mensch, der so etwas sagt, hat keine Ahnung von unbequemen Wahrheiten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) (Lasse Petersdotter) Ich erinnere mich sehr gut an die Debatte im Deutschen Bundestag, in der Friedrich Merz zu Olaf Scholz gesagt hat: Sie können es einfach nicht. „Sie sind ein Klempner der Macht“, Sie können es einfach nicht. – Wer so spricht, muss besser handeln können. – Vielen Dank.